UNERHÖRT! Diese Antieuropäer*innen

Einleitung

»Die Zukunft Europas ist sozial, oder sie ist nicht«. Mit dieser Perspektive fokussierte Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung das, was mit Europa passieren würde, wenn es gut läuft, aber auch wenn es nicht sozial gerecht zugeht und es schlecht läuft. Europa bzw. die Europäische Union, beruht seit ihrer Gründung am 1. Januar 1958 auf Verträgen zwischen den Mitgliedstaaten, in denen einmal mehr politisch-programmatisch, ein anderes Mal mehr rechtlich verbindlich steht, auf was sich Mitgliedstaaten verpflichtet haben: Frieden und Wohlstand waren die Basics. Die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierungen sowie die Förderung sozialer Gerechtigkeit und von sozialem Schutz sind neben der Achtung der Menschenwürde, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbriefte Ziele und Werte, auf die sich Europa gründet.

Nach oben

Wie sieht heute die politische Realität in dieser so positiven Verfasstheit der EU aus? Betrachtet man die EU einmal unabhängig von ihren vertraglichen Grundlagen, so befindet sie sich seit Jahren in mehrfacher Hinsicht in der Krise. Regierungen der Mitgliedstaaten stellen den nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten Konsens von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage. Geschehnisse wie »Brexit« sind ein drastisches Beispiel für Empfindungen und Haltungen von politisch Verantwortlichen und Teilen des demos in unseren Ländern, die sich selbst in der Krise als »unerhört« wahrnehmen und zu einfachen Antworten vertrauen: Das Projekt der europäischen Einigung steht auf der Kippe. Wir erleben heute einen zunehmenden Rückzug auf nationalistische und einseitig geprägte Muster zur Lösung vielfältiger Probleme, die vernünftig nur europäisch oder in einem Multilateralismus global bewältigt werden können.

Nach oben

Die Strategie Europa 2020

So kam es 2010 zur zehnjährigen Strategie Europa 2020, die sich neben wirtschaftlichen und ökologischen Zielen auch der sozialen Nachhaltigkeit verschrieben hat. Eine Strategie, die die Politiken der Mitgliedstaaten zu einer ganzheitlichen und integrierten Ausrichtung bringen sollte. Sie hat auch die Bekämpfung der Armut zum Ziel. 20 Millionen Menschen, die europaweit von Armut betroffen sind, sollten von diesem Stigma befreit werden und einen Lebensstandard erreichen, der mit der Menschenwürde vereinbar ist. Was bleibt allerdings ein Jahr vor Ablauf dieser Strategie? Die bittere Erkenntnis, dass dieses Ziel der Bekämpfung von Armut nicht erreicht werden kann, dass keine integrierten Strategien zur Bekämpfung von Armut entwickelt und umgesetzt wurden, aber – und das ist trotz allem eine wichtige Wirkung dieser Strategie – Armut ist endlich ein Thema der EU-Politik.

Ab 2021 sollen 25% der Mittel des Europäischen Sozialfonds zur Armutsbekämpfung (»soziale Inklusion«) bereit gestellt werden, ohne dass eine zwingende Verknüpfung mit Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das ist ein wichtiger Punkt für die Menschen, die nicht erwerbsfähig oder vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Zudem gibt es einen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (EHAP) – und dies obwohl das Prinzip der Subsidiarität immer wieder als Bremse auf diesem Gebiet wirkt, wollen doch die Mitgliedstaaten die Armutsbekämpfung national steuern.

Nach oben

Auch über Verfahren, die sich für die Zivilgesellschaft öffneten, brachte die EU sich mit der Strategie Europa 2020 in den vergangenen Jahren in nationale Politiken ein. Sie band die organisierte Zivilgesellschaft in die Bewertung der Zielerreichung ein. Es ging jedes Jahr im Zyklus des Europäischen Semesters darum, die Ziele der Strategie vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im jeweiligen Land einzuordnen und Fort- bzw. Rückschritte zu markieren. Diese Rolle der Zivilgesellschaft, die auch die Diakonie Deutschland im Zusammenspiel mit Regierung und EU-Kommission einnimmt, kann als Baustein europäischer Demokratie angesehen werden. Zwar muss man deutlich kritisieren, dass das Europäische Parlament in diesem Europäischen Semester so gut wie ausgeblendet ist. Auf der anderen Seite stellt die Öffnung der Abläufe für die Zivilgesellschaft einen wichtigen Ausgangspunkt für mehr Transparenz und Beteiligung dar.

Nach oben

Die Zivilgesellschaft als Akteur europäischer Demokratie

Denn nach der Bewertung z.B. des Status Quo des Armutsziels durch die Bundesregierung, die von der Zivilgesellschaft mit anderen Indikatoren und Daten konfrontiert wird, gibt die Kommission politische Empfehlungen vor, wie das Ziel künftig besser erreicht werden kann. Diese Empfehlungen gehen, jedenfalls systematisch und im Idealfall, auch auf die Eingaben der Zivilgesellschaft zurück. So hat die Diakonie in den vergangenen Jahren z.B. immer wieder kritisiert, dass im Europäischen Semester die sozialen Ziele der Strategie 2020 gerade im Vergleich zu den Einsparungszielen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nachrangig behandelt worden sind. Jetzt, auch verknüpft mit der Europäischen Säule sozialer Rechte, wurden sie etwas aufgewertet.

Zivilgesellschaft und EU sind auch auf dem Gebiet der Umsetzung der Strukturfonds, insbesondere des Europäischen Sozialfonds (ESF), eng miteinander verknüpft. Dies sollte auch in Zukunft weiter wirken. Aus deutscher Sicht ist das seitens der EU etablierte »Partnerschaftsprinzip« gut umgesetzt, was die Vorbereitung, Umsetzung und Bewertung des Einsatzes der Fonds im Gegenüber zu den Bundes- und den Landesregierungen verbessert.

Nach oben

Aus der Sicht der Zivilgesellschaft anderer Mitgliedstaaten ist hier noch viel Aufbauarbeit nötig, wenn es um die gleiche Augenhöhe zwischen Ministerien und zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Aushandlung der Operationellen Programme geht, welche den ESF in die Praxis umsetzen. Da die Umsetzung des Partnerschaftsprinzips dafür sorgt, dass die Erfahrungen aus der Praxis in die Konzipierung und Gestaltung der nationalen Umsetzung einfließen, ist es ein Anliegen der EU, dass gerade die realen Beteiligungsmöglichkeiten in allen Mitgliedstaaten gestärkt werden. Die EU-Kommission könnte hier ihre Position nutzen, um sowohl die Zivilgesellschaft in den einzelnen Ländern in die Lage zu versetzen, die Mitwirkungsmöglichkeiten wahrzunehmen, als auch die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, die Mitwirkungsrechte auch in der Realität zu gewähren.

Plädoyer zur Stärkung europäischer Zivilgesellschaft

Die Diakonie plädiert hier im Kontext der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) dafür, dass das bürgerschaftliche Engagement und die Zivilgesellschaft in Europa weiter zu stärken sind. Als Akteure der Zivilgesellschaft verstehen sich die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände als solche auch im europäischen Kontext. In einer europäischen Zivilgesellschaft sehen wir uns in vielfältiger Weise an der Seite anderer zivilgesellschaftlicher Akteure und der Bürger*innen Europas. Parlamentarische Verfahren wie die Europäische Bürger*inneninitiative des Vertrags von Lissabon mit § 11, Abs. 1, die zur Stärkung direkter Bürger*innenbeteiligung und damit demokratischen Bestrebungen in Europa beitragen, müssen in ihrer Verbindlichkeit gestärkt und zu einem tatsächlichen Instrument direkter Demokratie ausgebaut werden.

Nach oben

Auch die Möglichkeiten direkter Begegnungen der Bürger*innen Europas, verschiedener Generationen und Ethnien bzw. der Austausch von Bürger*innen in Form der vielfältigen Möglichkeiten an Friedens- und Freiwilligendiensten, inkl. dem neuen European Solidarity Corps (ESC), betrachten wir als geeignete Möglichkeiten und Maßnahmen Europa und die EU zu stärken. Dabei ist die Grundauffassung von Freiwilligendiensten als einer besonderen Form bürgerschaftlichen Engagements und einer so auch verstandenen und praktizierten Engagementpolitik zentral. Dies muss klar von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik abgegrenzt sein.

In jüngster Vergangenheit haben manche Mitgliedssaaten versucht zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken, wie beispielsweise bei Maßnahmen der Seenotrettung oder der Integration von Geflüchteten. Es muss sichergestellt werden, dass Organisationen, die sich an EU-Recht halten, ihre Arbeit uneingeschränkt ausüben können.

Nach oben

Gemeinsam gilt es, Fluchtursachen, die durch Klimaveränderungen oder Armut entstehen, zu begegnen. Aber auch dem europäischen Arbeitsmarkt und dem Thema Menschenrechte muss mehr Bedeutung zukommen.

Dazu plädiert die Diakonie über die Wahlen der Europäischen Union (EU) im Mai 2019 hinaus dafür, diese Anliegen während der deutschen EU - Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 intensiv zu verfolgen. Dabei sei an die Erklärung der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) in Bratislava 1998 erinnert: »Europa ist mehr als ein Wirtschaftsraum, Europa gilt es als Sozialraum zu gestalten«. 2019 sei gesagt: die bestehende Wirtschaftsgemeinschaft EU muss wieder mehr als Wertegemeinschaft (demokratischer!) Staaten in Europa verstanden werden und entsprechend in Erscheinung treten.

An diesem Punkt lässt sich deutlich festmachen, welche Rolle und Position die Organisationen der Zivilgesellschaft besitzen. Wird der Zivilgesellschaft in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten der Raum zum Handeln genommen, haben wir es mit den für die Demokratie sehr schädlichen Wirkungen der »Shrinking Spaces« zu tun.

Nach oben

»Checks and Balances« einer lebendigen Demokratie

Erst kürzlich wurde die Bertelsmann-Studie für 2018 zu den Governance-Indikatoren für eine nachhaltige Politik veröffentlicht. Sie greift unter anderem Polen und Ungarn auf, wo zunächst demokratisch aufgestellte Abläufe, an denen die Zivilgesellschaft – gesetzlich abgesichert – beteiligt war, zurückgenommen wurden. Ebenso werden weitere zentrale Akteure von politischen Beteiligungsprozessen ausgeschlossen. Die Regierungen seien in einem ständigen Wahlkampfmodus und bringen keine Fakten oder kohärente Ziele ihrer politischen Vorhaben mehr in die Öffentlichkeit.

Nach oben

Besonders erschwert folgendes Phänomen einen möglichen Einfluss der EU auf Länder wie Polen und Ungarn: Laut der Studie steigt fataler Weise das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Regierungen, während die demokratischen Standards sinken. Die Studie zieht daraus den wohl richtigen Schluss, dass wesentliche demokratische Werte nicht, oder nicht genug, in Teilen der Bevölkerung verankert und sie daher für diese Werte der EU nur schwer erreichbar sind. Mitte letzten Jahres wurde in Ungarn ein Gesetz verabschiedet, das einen strengeren Zugriff auf Nichtregierungsorganisationen ermöglicht, Menschenrechtsaktivisten behindert, akademische Freiheiten beschränkt und die politische Kontrolle gegenüber der Justiz verstärkt. Nur wenige Tage später wurde in Polen gesetzlich bestimmt, dass Richter und Richterinnen an höchsten Gerichten vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden können. Auch aus Österreich dringen Alarmsignale zu uns: So wurde Österreich im November letzten Jahres im globalen Demokratie-Rating (CIVICUS Monitor) von »offen« auf »eingeengt« herabgestuft. Mit dem CIVICUS Monitor soll aufgezeigt werden, wie sich nationale Gegebenheiten auf Demokratie und die organisierte Zivilgesellschaft auswirken, indem die Rahmenbedingungen dafür anhand von zahlreichen Indikatoren und eigenen Erhebungen weltweit dargestellt und verglichen werden.

Nach oben

Die Zukunft Europas basiert aus Sicht der Diakonie auf beiden, auf der demokratisch-rechtsstaatlichen und auf der sozialen Säule. Die Zivilgesellschaft, und hier insbesondere die BAGFW als zivilgesellschaftlicher und sozialanwaltschaftlicher Akteur, ist Teil des wichtigen Systems der Checks and Balances einer lebendigen Demokratie in einem sozialen und offenen Europa. So wird die vorhandene Vielfalt austariert und dabei ermittelt, wie aktuell soziale Gerechtigkeit verstanden wird und wie sie realisiert werden kann.

Nach oben

In Deutschland ist der Sozialstaat in der parlamentarisch verabschiedeten Verfassung verankert. Eingangs erwähnte ich einige soziale Prinzipien der EU, die man durch den ebenfalls in den Verträgen verbrieften sozialen Fortschritt, die soziale Marktwirtschaft und die besondere Stellung der im Allgemeinwohl handelnden sozialen Dienste ergänzen kann. Den Sozialstaat sehen wir als eine wesentliche zivilisatorische Errungenschaft der Moderne. Sie geht von einer damit verknüpften und theologisch sowie sozialethisch begründeten sozialen Marktwirtschaft aus, in der das Soziale keinesfalls bloßes Anhängsel der marktwirtschaftlichen Prozesse, sondern selbst konstitutiver Bestandteil einer Wirtschafts- und Sozialordnung ist, in der wirtschaftliche Prosperität, demokratische Partizipation und soziale Sicherheit gleichermaßen bestimmende Elemente darstellen. Auch die EU muss nach meiner Auffassung ihren Zielbestimmungen einer sozialen Marktwirtschaft sowie der sozialen Gerechtigkeit überzeugender als bisher nachkommen. Die Europaarbeit der Diakonie setzt im Kontext der BAGFW genau da an und betont, dass eine auf Rechtsansprüchen basierende soziale Sicherheit eine grundlegende Bedingung für eine gleichberechtigte Teilnahme am demokratischen Prozess darstellt. Es gibt also einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Sicherheit und Freiheit, den Heinrich Bedford-Strohm einmal so beschrieben hat: »Würde und Freiheit des Einzelnen sind kein Mittel, sondern sind der Zweck der Gesellschaft. (…) Dies setzt eine Gesellschaft voraus, welche die Teilhabe aller an den sozialen Grundgütern der Gesellschaft sichert.«

Nach oben

Ein Versprechen auf sozialen Fortschritt

Schaut man dazu noch einmal in die EU-Verträge, so erkennt man einen Gleichklang von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt sowie dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Damit enthalten sie ein Versprechen, das aus dem Blick zu geraten droht. Die gewachsenen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen und in den Mitgliedstaaten bilden mittlerweile die Basis für eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit der EU.

Mit der Erweiterung der EU, insbesondere um die Staaten Südeuropas (Spanien, Portugal) sowie Ost- und Südosteuropas haben sich die ökonomischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bekanntlich erheblich vergrößert. Aber auch innerhalb der Mitgliedstaaten gibt es große Unterschiede. So ist nach Eurostat-Angaben [1] beispielsweise das BIP pro Kopf in der italienischen Region Emilia-Romagna fast doppelt so hoch wie in Sizilien, in Frankreich ist das BIP pro Kopf im Großraum Paris doppelt so hoch wie in den angrenzenden Regionen Picardie und Pas de Calais. Auch in Deutschland sind eklatante Unterschiede vorhanden, in Mecklenburg-Vorpommern liegt das BIP pro Kopf bei knapp 50% des in der Region Stuttgart erwirtschafteten Wertes.

Nach oben

Die Heterogenität dessen, was unter zentralen Begriffen wie soziale Marktwirtschaft oder soziale Sicherung zu verstehen ist, hat ebenfalls zugenommen. Ein Konsens muss allerdings dazu herbeigeführt werden, dass die Menschen innerhalb eines jeden Mitgliedstaats ihr Leben zumindest auf der Grundlage eines würdevollen Mindesteinkommens führen können. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind eine entscheidende Gelingensvoraussetzung für eine lebendige Demokratie.

Angesichts der nach wie vor gravierenden Armutsproblematik in fast allen EU-Mitgliedstaaten müssen in der EU Grundsicherungssysteme bestehen und gestärkt oder dringend eingeführt werden, um ein menschenwürdiges Leben oberhalb der Armutsschwelle zu ermöglichen.

Nach oben

Fazit

Internationale soziale Rechte werden in zwischenstaatlichen Verträgen und Resolutionen vereinbart, wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (wsk-Rechte) der Vereinten Nationen, der EU-Grundrechtecharta oder der europäischen Sozialcharta. Für uns in der Diakonie ist es ein zentraler Punkt, dass das neuzeitliche Menschenrecht ein universelles Recht ist, das nicht verdient werden, sondern als jedem Menschen gegeben anerkannt werden muss. Verbindliche sozialpolitische Vorgaben für den sozialen Schutz aller Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten müssen daher vor allem für die Grundsicherungssysteme so formuliert werden, dass beispielsweise das soziale und kulturelle Existenzminimum aller Bürgerinnen und Bürger der EU, selbstverständlich bezogen auf das jeweilige Land, gesichert ist. Hier verstehen wir die Aufgabe der EU koordinierend. Sie sollte sie aber auch verbindlich initiativ werden, damit sie ihre Werte der sozialen Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit aus der Achtung der Würde jedes Menschen inkl. der Umsetzung der Menschenrechte überzeugend verwirklicht. »Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen. Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Nur gemeinsam können wir unsere Werte und unser solidarisches Gesellschaftsmodell, das sich mit der Sozialen Marktwirtschaft verbindet, verteidigen« (Koalitionsvertrag 2018, 6). Alles andere als die ursprüngliche Vision des europäischen Friedensprojekts wieder zu stärken, wäre politisch leichtsinnig, in einem Wort: »unerhört«!

Nach oben

Endnoten

  1. Eurostat Angaben für 2014 BIP NUTS 2 Regionen, vgl. auch: ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/GDP_at_regional_level/de

Beitrag im Newsletter Nr. 5 vom 7.3.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

Zurück zum Newsletter

Autor

Ulrich Lilie ist seit 2014 Präsident der Diakonie Deutschland und seit 2017 Vorstandsvorsitzender des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung. Zuletzt erschienen: Ulrich Lilie, Unerhört. Vom Verlieren und Finden des Zusammenhalts, Herder 2018. Weitere Informationen unter: www.herder.de/religion-spiritualitaet-shop/unerhoert!-gebundene-ausgabe/c-38/p-13692/

Kontakt: praesidialbereich(at)diakonie.de

Nach oben

Redaktion BBE-Newsletter

BBE-Newsletter für Engagement und Partizipation in Deutschland
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Michaelkirchstr. 17/18
10179 Berlin

Tel: +49 30 62980-115
E-Mail: newsletter(at)b-b-e.de

Nach oben


Aktuelle Meldungen

19.09.2018

Ernennung der BBE-Themenpatinnen »Gendergerechtigkeit«

Am 14. September 2018 fand die offizielle Ernennung der BBE-Themenpatinnen durch den…

mehr…

21.06.2018

14. startsocial-Wettbewerb: BundespreisträgerInnen stehen fest!

Am 20. Juni 2018 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schirmherrin von startsocial, im…

mehr…

22.05.2018

Interview: Ansgar Klein zum Bundesfreiwilligendienst

Laut einem Medienbericht bricht jeder Dritte seinen Bundesfreiwilligendienst vorzeitig ab.…

mehr…

Weitere Meldungen ...