»Europa. Jetzt aber richtig!«

Einleitung

Was in der EU entschieden wird, betrifft uns alle – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Bürgerinnen und Bürger und die Gesellschaft als Ganze. Vieles von dem, was wir inzwischen als selbstverständlich wahrnehmen – offene Grenzen, Freizügigkeit, soziale Grundrechte – haben wir auch und vor allem der EU zu verdanken!

Diese Errungenschaften müssen wir endlich wieder stärker ins Bewusstsein der Menschen rücken. Denn neben den gemeinsamen Grundwerten gibt es zahlreiche konkrete Beispiele, die zeigen, wie die EU unser Leben täglich positiv beeinflusst: Dank der Freizügigkeit können wir nicht nur in anderen EU-Ländern Urlaub machen, sondern auch in anderen Ländern arbeiten. Dank der EU gibt es begrenzte Wochenarbeitszeiten und Ansprüche auf Ruhepausen. Als Bürgerin oder Bürger der EU müssen Sie nur in einem Land Sozialversicherungsbeiträge zahlen – und Ihre Beitragszeiten in anderen EU-Staaten werden angerechnet. Europäische Betriebsräte sorgen für mehr grenzüberschreitende Mitbestimmung und die Betriebe profitieren vom gemeinsamen Binnenmarkt, weil Grenzkontrollen und Zölle wegfallen. Das macht den Handel von Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EU einfacher. Vor allem aber: Viele Ziele, die sich die Europäische Union bei ihrer Gründung gesteckt hatte, sind heute erfüllt, aber keineswegs gesichert und müssen verteidigt werden: Die Europäische Union hat unserem Kontinent und unseren Gesellschaften jahrzehntelangen Frieden und großen Wohlstand ermöglicht.

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Leider bleiben die großen Erfolge der EU nahezu unsichtbar, während jeder Misserfolg der EU auf den nationalen Bühnen grell ausgeleuchtet wird. Fast alles, was in Europa geschieht, wird medial weitgehend durch die nationale Brille gesehen. War ein europäischer Gipfel erfolgreich, sagen Macron, Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs zu ihren Bürgerinnen und Bürgern: »Ich habe mich hier durchgesetzt«. Wenn es schiefgeht, heißt es schnell, Brüssel sei »schwerfällig«. In der EU wird der Erfolg nationalisiert und der Misserfolg europäisiert.

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Die Krisen der europäischen Union

Zwar haben die Gewerkschaften die europäische Integration von Anfang an unterstützt, aber auch wir sind bei Weitem nicht mit allem zufrieden, was in der EU passiert. Im Gegenteil: seit vielen Jahren ist Europa in keiner guten Verfassung. Die Europäische Union ist seit Jahren krisengeplagt: Im Kontext einer radikal veränderten Weltlage ist Europa mit der nicht bewältigten Wirtschafts- und Finanzkrise, einer viel zu hohen Arbeitslosigkeit und einer bedingungslosen Sparpolitik (Austerität) konfrontiert. Es konnte keine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise gefunden werden und die negativen Folgen des Brexit-Votums sind kaum abschätzbar. Die völlig unzureichende Krisenpolitik hat wiederum die mangelnde Kooperationsbereitschaft, wachsende Selbstbezogenheit der Mitgliedsstaaten und die Webfehler der EU offenbart. 

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Hinzu kommt: Die europäische Politik ist für die Bürgerinnen und Bürger schon länger schwer zugänglich, kaum verständlich und gefühlt »weit weg«. Im Kontext der multiplen Krisen und der verfehlten Krisenpolitik wenden sich immer mehr Menschen vom europäischen Projekt ab. Immer mehr verbinden mit der EU nicht mehr das Friedens- und Wohlstandsversprechen, sondern Austerität, zu geringe Investitionen, wachsende Ungleichheiten und fehlende demokratische Beteiligung. In den osteuropäischen Mitgliedsstaaten steigt der Frust über das nicht eingelöste Versprechen einer Angleichung der Lebensverhältnisse. In den westeuropäischen Ländern wiederum macht sich Angst vor wirtschaftlichem und sozialem Abstieg breit.

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Großbritannien hat dafür spektakuläre Beweise geliefert: Es ist uns nicht gelungen, 52% der Britinnen und Briten, die sich für den Austritt ausgesprochen haben, von den positiven Auswirkungen der EU zu überzeugen. Beim Referendum über einen EU-Austritt haben die Waliser beispielsweise mehrheitlich für den Brexit gestimmt – obwohl die Region in hohem Maße von EU-Fördergeldern profitiert: Schulen, Freizeitzentren, Krankenhäuser, Autobahnen. Der abstrakte Apparat EU war in Wales greifbar, markiert mit blauen Schildchen. »Europa und Wales investieren in eure Zukunft«. Geholfen haben die Schilder nicht. Wir stehen kurz vor einem ungeordneten Brexit.

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Bekenntnis zu Europa

In dieser Situation finden im Mai 2019 die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist das klare Bekenntnis zu Europa eine Angelegenheit der Vernunft, aber auch des Herzens. Wir wollen die EU, aber wir wollen ein anderes Europa: ein soziales, solidarisches, gerechtes Europa. Dafür machen wir uns stark.

Es muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die sozialen Grundrechte der Menschen Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Freiheiten der Märkte und Unternehmen. Zwar wurde im November 2017 mit der »Europäischen Säule sozialer Rechte« die soziale Agenda auf EU-Ebene endlich wieder thematisiert. Nun wird es aber darauf ankommen, dieses Postulat mit konkreter sozialer Politik glaubwürdig umzusetzen, starke soziale Mindeststandards zu setzen und so die einseitig marktliberalisierende und unsolidarische Politik der Krisenjahre zu beenden. Die EU muss der Garant für einen sozialen Mindestschutz und eine stetige Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse sein. Europa muss gute Arbeit schützen! Nur dann wird sie das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen und populistische und nationalistische Strömungen schwächen. Und nur so werden wir in der EU die künftigen Herausforderungen meistern können. Denn es ist klar, dass nationale Abschottung keine Lösung ist. Die voranschreitende Globalisierung, internationaler Handel, Klimawandel oder die digitale Transformation können nur europäisch beantwortet und bewältigt werden. Die globalen Rahmenbedingungen sind im Umbruch.

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Fazit: Wir brauchen Europa

Um Frieden und Wohlstand zu bewahren, können einzelne Nationalstaaten in Europa alleine kaum etwas bewirken. Auch deswegen brauchen wir eine starke und solidarische EU. Die Gewerkschaften werden zusammen mit der Zivilgesellschaft und allen engagierten demokratischen Kräften dafür kämpfen, dass die EU ihren Kurs ändert. Dafür müssen wir am 26. Mai ein starkes Signal setzen. Wir rufen alle dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und pro-europäische und demokratische Parteien zu wählen. Wir brauchen Europa. Jetzt aber richtig!

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Beitrag im Newsletter Nr. 5 vom 7.3.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Reiner Hoffmann ist seit 2014 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Von 2003 bis 2009 war er u.a. stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbun-des (EGB).

Kontakt: BVVGrundsatz(at)dgb.de

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