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Hatzinger: Die Debatte um die Zukunft der EU - Auch ein Thema für die Kirche

Die Debatte um die Zukunft der EU - Auch ein Thema für die Kirche

Einleitung

Die Europäische Union (EU) ist ein Erfolgsprojekt: sie garantiert ihren rund 512 Millionen Bürgerinnen und Bürgern Frieden, Stabilität und Sicherheit in einer immer volatileren Weltlage. Sie steht für Rechtstaatlichkeit (siehe Verfahren gegen Ungarn und Polen), den Schutz von Minderheiten, Freizügigkeit und einen barrierefreien Binnenmarkt, der Arbeitsplätze und Wohlstand generiert. Sie engagiert sich für Multilateralismus, Nachhaltigkeit, soziale Mindeststandards und bleibt die größte Geberin von Entwicklungshilfe weltweit. Doch auch im Jahr der Europawahlen befindet sie sich noch immer im Krisenmodus: die Ungewissheit über den Brexit, der lediglich vertagte Streit um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen, der schwelende Handelsstreit mit den USA, die schleppenden Fortschritte bei der Reform der Eurozone oder bei den Versuchen, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen, der erodierende Wertekonsens zwischen den Mitgliedstaaten sowie Angriffe aus dem rechten und linken politischen Lager auf das »militaristische, undemokratische und neoliberale Europa« zermürben und stellen den Zusammenhalt auf die Probe.

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»The winner takes it all«

In zahlreichen Staaten der EU schrumpft der Raum für die Zivilgesellschaft, weil ihre Einflussmöglichkeiten durch praktische und rechtliche Hürden eingeschränkt werden (vgl. auch Bericht der Europäischen Grundrechteagentur vom Januar 2018: »Challenges facing civil society organisations working on human rights in the EU« und vom September 2018: »Civil society space- views of organisations«), ihre Vertreterinnen und Vertreter eingeschüchtert, diffamiert oder sogar tätlich angegriffen werden. Autoritär agierende Regierungen sehen zivilgesellschaftliches Engagement offensichtlich als Provokation oder gar Gefahr für die eigene Machtbasis an und agieren mit ihrer politischen Mehrheit zunehmend nach dem Motto »The winner takes it all«, indem sie nicht nur versuchen, Opposition, Medien und Gerichte auf Linie zu bringen, sondern auch die finanzielle Förderung der Zivilgesellschaft (aus dem In- und Ausland) und deren Handlungsspielräume herunterfahren bzw. einengen. Dazu kommt, dass sowohl zwischen den Mitgliedstaaten der EU als auch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den nationalen politischen Institutionen ein großes Misstrauen gewachsen ist, so dass Beobachter seit Längerem von einer »Krise der repräsentativen Demokratie« sprechen. Da die EU-Institutionen als noch weiter weg empfunden werden als die nationale politische Entscheidungsebene eignet sie sich hervorragend als Zielscheibe populistischer Angriffe, was sich nicht zuletzt am Ausgang des Brexit-Referendums gezeigt hat.

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Richtungswahl im Mai

Die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament, die vom 23. bis zum 26. Mai 2019 in der EU stattfindet, ist daher mehr als je zuvor eine Richtungswahl und wird die Zukunft der EU maßgeblich bestimmen. Es geht darum, welches Europa wir in Zukunft wollen: ein »Europa der Vaterländer« wie es Marine le Pen (Rassemblement National) vorschwebt, in dem nationale Interessen den Ton angeben? Ein Europa angeführt von Politikern à la Viktor Orban (Fidesz) oder Matteo Salvini (Lega), die antreten, »das Zeitalter der universtellen Menschenrechte zu beenden« (so äußersten sich beide Politiker einem Treffen im August 2018) und meinen die »ungarische Identität, unsere christlichen Werte« (Orban) gegen die EU »verteidigen« zu müssen? Ein Europa, in dem das »undemokratische« EU-Parlament abgeschafft und ein »Dexit«, der Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU als »letzte Option« angesehen werden (AfD)? Oder wollen wir eine EU, die sich zu ihren Werten, nämlich der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte nach Art. 2 des EU-Vertrags bekennt und danach handelt und eine aktive Rolle für die Zivilgesellschaft vorsieht, um Teilhabe und Partizipation zu ermöglichen? Die das Motto von »Einheit in Vielfalt« verinnerlicht und erkennt, das globale Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, Terrorismus und die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen nur gemeinsam bewältigt werden können, indem eigene Interessen hinter gemeinsame zurückgestellt werden? 

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(Kirchen-)Räume für Dialog und Begegnung

In diesen Zeiten sehe ich die Kirchen in der EU mehr denn je in der Verantwortung, Räume für Dialog und Begegnung zu schaffen. Viele der Spannungen und gegenseitigen Entfremdungen, die sich auf der politischen Bühne abspielen, spiegeln sich auch im kirchlichen Raum wieder. Ein Grund noch intensiver und gezielter als bisher ökumenische Partnerschaften und ökumenische Netzwerke zu aktivieren, um miteinander im Gespräch zu bleiben oder in einen Dialog zu kommen. Ferner können Kirchen und ihre Gemeinden einen Beitrag dazu leisten, Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme zu geben. Denn die Mehrheit der EU-Bürger glaubt trotz anhaltender Kritik an der Brüsseler Bürokratie und einzelnen Entscheidungen weiterhin, dass die Mitgliedschaft in der EU eine gute Sache sei.

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In Zeiten eines schrumpfenden »civic space« können Kirchen zudem zivilgesellschaftlichen Akteuren Foren bieten, sich auszudrücken und wieder ein Stück des öffentlichen Raums zurückzuerlangen. Dabei ist die Debatte um die Zukunft der EU durchaus auch ein Thema für die Kirche selbst. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) beispielsweise positioniert sich traditionell pro-europäisch und begleitet die Entwicklung der EU-Gesetzgebung konstruktiv-kritisch. Auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) als Laienbewegung gehören Podienreihen zu EU-Themen heute zum selbstverständlichen Programmteil. 2016 war die Zukunft der EU das Schwerpunkthema der EKD-Synode. Sie ruft gemeinsam mit der Deutschen Bischofskonferenz traditionell zur Teilnahme an den Europawahlen auf und veröffentlicht über das Brüsseler Büro eine Handreichung zu den Europawahlen. Zahlreiche Landeskirchen planen ebenfalls Aufrufe und greifen das Thema auf Landessynoden, durch Veranstaltungen oder in Gemeindebriefen auf. Im Vorfeld der Europawahlen will sich die Kirche aber auch dadurch einbringen, dass sie Bürgerdialoge über die Zukunft der EU veranstaltet.

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Das mag auf den ersten Blick überraschen oder befremden. Bei einer Veranstaltung in Brüssel traf mein Vorschlag, derartige Dialogveranstaltungen in möglichst vielen Ländern der EU auch durch Kirchen abhalten zu lassen bei einem Vertreter der traditionell eher nationalistisch ausgerichteten rumänisch-orthodoxen Kirche auf Kopfschütteln. Doch die EU kann nur gelingen, wenn sie vor Ort in den Mitgliedsstaaten gelebt wird und wenn das Denken von »wir« und »die da in Brüssel« überwunden werden kann. Von daher sind europäische Bürgerdialoge (meist unter der Schirmherrschaft der Vertretung der EU-Kommission im jeweiligen Mitgliedsstaat) wie sie schon seit Längerem unter Beteiligung von EU-Kommissarinnen und Kommissaren durchgeführt werden eine gute Sache. Doch glaubwürdiger wird der Dialog, wenn überzeugte Europäerinnen und Europäer aus der eigenen lokalen Gemeinschaft auftreten und sich einbringen und dazu gehören auch viele Kirchenmitglieder, nicht nur in Deutschland. Warum sollten also nicht auch die Kirchen neben Akteuren aus der Zivilgesellschaft und den politischen Parteien hier mittun?

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Zukunft der EU-Zukunft der Demokratie

Unter den Gliedkirchen der EKD hat sich die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz als erste auf das Experiment eingelassen, im Jahr der Europawahl »Bürgerdialoge zur Zukunft der EU« in Brandenburg, in Frankfurt (Oder) und in Wittstock abzuhalten. Ziel war es über die Bedeutung der Wahl aufzuklären, aber eben auch europäisches Engagement vor Ort sicht- und hörbar zu machen. In der Auftaktveranstaltung in Frankfurt (Oder) stand am 3. Februar 2019 naturgemäß die deutsch-polnische Kooperation im Mittelpunkt der Veranstaltung, an der neben einigen Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl auch der Bürgermeister, der Leiter der Europaabteilung im Landesministerium sowie eine Studentin und die Präsidentin der Viadrina teilnahmen. Rund 100 Menschen waren der Einladung in die St. Gertraud-Kirche gefolgt und nahmen mit Fragen und Anmerkungen von der Europäischen Asylpolitik bis hin zur Rolle von Lobbyisten in der europäischen Gesetzgebung rege Anteil an der Diskussion. Dabei wurde deutlich, dass gerade durch die Begegnung mit dem Land Polen und seiner Bevölkerung ein starkes europäisches Gefühl geprägt worden ist und Europa plötzlich ganz nah und präsent ist, eben nicht nur in Form von Fördergeldern oder Gesetzgebung.

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Die Beispiele der grand débat in Frankreich oder der Citizens` Assembly in Irland belegen eindrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade auch in ländlichen Räumen oder an der Peripherie mit ihren Anliegen Gehör finden und mitentscheiden wollen, aber auch, dass diese Begegnungsforen in Stadt und Land Gräben überwinden und Vertrauen wiederherstellen können, wenn verschiedene Akteure zusammenarbeiten. Aber auch die von »Pulse for Europe« initiierten europäischen Hausparlamente tragen dazu bei, Europa näher an die Menschen zu bringen.

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Angesichts der Erosion in der Parteienlandschaft, der abnehmenden Parteienbindung, der schwindenden Wahlbeteiligung (gerade bei den Europawahlen) und dem zunehmenden Misstrauen gegenüber den »Eliten« halte ich derartige Dialogforen für zukunftsweisend in der EU. Was die Diskussion über die Zukunft der EU anbelangt, die am 9. Mai auf dem Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs ihren Höhepunkt erreichen soll, reicht es nicht mehr in Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten in Parteizirkeln, Think Tanks und Botschaften zu debattieren oder online-Fragebögen für interessierte Bürger anzubieten. Die Fragen müssen auf die nationale Ebene und in die Fläche getragen werden. Dort müssen lokale Akteure der Zivilgesellschaft und die (Kirchen-)gemeinden ermächtigt werden, diese Debatten aufzugreifen und den Vorschlägen, Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger Ausdrucksmöglichkeiten zu verschaffen. Das stärkt ein europäisches Wir-Gefühl und das Verständnis für die mühsame europäische Kompromissfindung. Steuern und Haushalt, Reform von Staat und Verwaltung, ökologische Wende und demokratische Mitsprache stehen im Mittelpunkt der von Präsident Macron initiierten Bürgerdebatte unter der Schirmherrschaft der jeweiligen Bürgermeister in Frankreich. Der Zuspruch für das Format ist enorm und wird in den Medien bereits als »neue Form der Demokratie« bewertet, auch wenn es von anderer Seite viel Kritik hagelt, da die Auswirkungen unklar, der Rahmen beschränkt und die Themen konfus seien. Die von Pulse of Europe angeregten europäischen Hausparlamente sind eine niedrigschwellige und gerade deshalb reizvolle Idee, im privaten Rahmen eine europäische Öffentlichkeit herzustellen, ohne Vorgaben EU-Themen zu diskutieren, die Ergebnisse an die EU-Politik zurückzuspielen und so die Kluft zwischen der EU-Politik und den Bürgerinnen und Bürgern zu überwinden.

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Im Hinblick auf die Zukunft der Demokratie könnten Formate wie die Citizens` Assemblies oder die grand débat oder auch die europäischen Hausparlamente aber durchaus Vorbildcharakter haben und sollten weiterentwickelt werden. Dabei sollte es im Idealfall (siehe Irland) auch darum gehen, gesellschaftliche Streitfragen (Haltung zum Verbot des Schwangerschaftsabbruchs in der irischen Verfassung) differenziert und vertieft zu thematisieren und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in die Gesetzgebung einzuspeisen. Nicht als Konkurrenz oder Ersatz zum bestehenden und bewährten System der repräsentativen Demokratie, sondern als wichtige Ergänzung, als Chance zur Rückbindung und um Vertrauen zurückzugewinnen. Wichtig ist auch im Vorfeld die Erwartungen hinsichtlich der konkreten Einflussmöglichkeiten nicht zu hoch zu schrauben und ein ehrliches Interesse an dem Austausch abzubilden.

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Dabei kann selbst eine schlichte Dialogveranstaltung oder ein Austausch im Rahmen eines Hausparlaments, in denen sich Menschen mit ihrer Meinung zu Wort melden können und ernst genommen fühlen, ein wichtiger Baustein sein, um neue Zugänge zu demokratischen Prozessen zu schaffen und die Glaubwürdigkeit von Politik und gesellschaftlichen Institutionen wiederherzustellen bzw. zu erhalten.

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Beitrag im Newsletter Nr. 5 vom 7.3.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autorin

OKR´in Katrin Hatzinger studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld und arbeitete während Studium und Referendariat freiberuflich mehrere Jahre als WDR-Hörfunk-Journalistin. Seit 2003 ist sie für die EKD in Brüssel tätig, zunächst als Referentin mit den Schwerpunkten Bioethik sowie Asyl- und Migration. Seit 2008 leitet sie die EKD-Vertretung in Brüssel. Sie ist Mitglied des Fachbeirates Ethik der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE), Mitglied in der Kammer für Migration und Integration des Rates der EKD und der Kommission für Europafragen. Darüber hinaus ist sie Herausgeberin und Redakteurin der »EKD-Europa- Informationen«, beim DEKT zu Europafragen aktiv, und 2. Stellv. Vorsitzende des Deutschlandradio-Hörfunkrates.

Kontakt: Katrin.Hatzinger(at)ekd.eu

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