Den Blick für die Demokratie schärfen! Der Appell von Mannheim

Für eine aktive Stadt- und Quartierspolitik mit einem handlungsfähigen, gestaltenden Staat, und einer glaubwürdigen Bürgerbeteiligung

Was erleben wir

Erstens

Die praktisch erlebbaren Institutionen des Staates vor Ort sind vertrauensbildende Säulen unserer offenen Demokratie (Schulen, Polizei, Ordnungsrecht, Jobcenter …), sie bilden mit den Grundrechten und Werten unserer Gesellschaft die Basis für eine offene Republik, werden ausgefüllt durch Elemente erweiterter Bürgerbeteiligung und Bürgerengagements vor Ort, dort, wo in den Städten und Stadtquartieren Demokratie gelernt und gelebt wird.

Diesen Selbstverständlichkeiten ist in den letzten Jahren teilweise »der Boden unter den Füßen weggezogen« worden. Die Institutionen haben gelitten oder haben sich nicht dort, wo sie benötigt werden, weiter entwickelt! Die Städte werden in ihrer Entwicklung überrollt durch globale Prozesse (Arbeit, Flüchtlinge, Zuwanderung, Klima) und zerfallen in unterschiedlich leistungs- und integrationsfähige Quartiere. Deren Segmentierung hat mittlerweile qualitativ neue Ausmaße erreicht jenseits der ökonomischen Spaltung als eine manchen fremd erscheinende Herausforderung ethnisch-normativer Vielfalt. Die Bürgerbeteiligung wird in der politischen Rhetorik beschworen, ohne eine Antwort zu finden, wie die Schräglage ungleicher Teilhabe angegangen und die langfristigen Folgen auch für Entscheidungsprozesse mit den gewählten Gremien und den sie tragenden Parteien gelöst werden! Der Informationsstand der Beteiligten reduziert sich oft auf mediale Debatten und aufgeregte Tagesthemen!

Die politisch Verantwortung Tragenden versuchen, sowohl in ihrer Rhetorik »noch mehr Beteiligung«, noch mehr individuelle Sozialleistungen als auch noch mehr kommunale Unterstützungsmittel für den Städtebau und den ländlichen Raum zu versprechen. Mehr vom Gleichen schafft aber weder Vertrauen noch wird sie dem darunter liegenden Wandel der Gesellschaft selbst gerecht.

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Zweitens

Eine Gesellschaft, die sich auf allen Gebieten gleichzeitig wandelt, vom demografischen über den ethnisch und sozialen bis zum digitalen Wandel, benötigt nicht mehr Beteiligungsversprechen, wo die Klärung des Miteinanders angesagt ist, nicht mehr Fördermittel ausschließlich für Gebautes, wo integrierte Lösungen der Bildungs-, Ordnungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik angezeigt sind, nicht mehr Fernsehdebatten, wo wesentliche Teile der Gesellschaft gar nicht präsent sind und sich aus unterschiedlichsten Informationsquellen speisen.

Die Selbstverständlichkeiten unserer bisherigen Demokratie bedürfen eines genaueren Blickes darauf: Die Einmischung in die Gesellschaft ist nicht von vornherein ein unterstützungswürdiges Engagement für eine offene Demokratie. Eine Stadtverwaltung, die allem gegenüber »neutral« zu sein hat, kann grundlegende Werte und Minderheitsinteressen der Gesellschaft nicht mehr glaubwürdig und wirksam schützen.

»Traditionelle« Stadtentwicklungsmaßnahmen sind nicht automatisch wirksam, wenn sich die Bevölkerungsgruppen und Zusammensetzung so geändert haben, dass in einigen Stadtquartieren keine Gruppe mehr die Mehrheit hat. Die fürsorgliche Unterstützung einzelner Gruppen in der Gesellschaft ist keine Garantie für den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn diese sich normativ aufgespalten hat, sich ihrer Werte nicht mehr sicher ist. Dann kann ein »mehr vom Gleichen« die Konkurrenz aller gegen alle anderen nur anheizen.

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Drittens

Es haben sich besondere Vielfaltsquartiere in den meisten größeren Städten herausgebildet, die sich von den bisher bekannten Armutsbrennpunkten insoweit unterscheiden, als dass sie vital, urban, gemischt funktionieren. Gleichwohl aber ohnmächtig gegenüber dem bisherigen rechtsstaatlichen Anspruch sind: z.B. Chancengleichheit für alle lernenden Kinder herzustellen. Wenn Teile des Ordnungsrechts nicht mehr greifen und das Stigma von »no go areas« produzieren. Diese Quartiere bieten der Gesellschaft ununterbrochen Anlass, an der Funktionstüchtigkeit des Staates zu zweifeln. Diese Quartiere stellen für Städte überall in Europa eine große Herausforderung dar. Umgekehrt werden sie sogar zur permanenten Angstquelle populistischer Sammlungsbewegungen verunsicherter Bürger. Es muss ein gesamtstaatliches Interesse sein, Städte und besonders diese Quartiere funktionstüchtig zu halten für balancierte, demokratisch gesteuerte Entwicklungsprozesse.

Gelingt dies nicht, nutzen auch Modernisierungsbemühungen im ländlichen Raum oder mehr Beteiligungsversprechen im bürgerlichen Sektor nicht, weil diese Quartiere dann für alle sichtbar und abschreckend das Gegenteil dessen werden, was sie nach allgemeinem Anspruch werden müssten: Sozialräume gegenseitiger Aufmerksamkeit und Gemeinschaft.

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Praktische Forderungen

Im Kreis von bundesweit versammelten Wissenschaftlern, Geografen, Stadtplanern, Soziologen und Verantwortung tragenden Praktikern wurden die Herausforderungen für Demokratie in den Städten 2018 mehrfach in Mannheim diskutiert und dieser Appell so zusammengefasst:

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*Die Politik muss einen handlungsfähigen, wertorientierten Staat und seine Institutionen deutlich stärken, zugunsten eines erweiterten Freiheitsbegriffes nicht zugunsten der Herstellung von Ordnung an sich.

Staat und seine Verwaltungen haben sich den Grundrechten und Grundwerten gegenüber offensiv und nicht neutral defensiv zu verhalten. Dies gegenüber allen Teilen der Gesellschaft nicht im Sinne einer »Verteidigung gegenüber Außen und Fremdem« sondern der »Ermöglichung und Gewährleistung für Grundrechten und sozialer Rechtsstaatlichkeit (vgl. Art 20 GG)«.

Die Rechtsgrundlagen und Informationsquellen sind weiterzuentwickeln, um dem aktuellen Stand der gesellschaftlichen Vielfalt gerecht zu werden. Besonders auf örtlicher Ebene ist eine Informations- und Teilhabechancengleichheit nicht mehr gewährleistet ohne eine Struktur, die z. B. mit den öffentlich-rechtlichen Medien auf nationaler Ebene dem Grunde nach vergleichbar wäre. Eine weiterzuentwickelnde Bürgerbeteiligung muss authentischere Teilhabemöglichkeiten für alle sichern, ohne die repräsentativen Gremien und Parteien so zu unterspülen, dass die Spaltung der Gesellschaft weiter zunimmt und die Orientierung an den Grundwerten nicht mehr gesichert ist.

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*Auf der Grundlage eines ermöglichenden Staates muss sich Politik der territorialen Spaltung und Ungleichheit in unseren europäischen Gesellschaften annehmen mit mehr als den bisherigen regionalen Ausgleichs- und baulichen Fördermitteln.

Den sich mehrenden und verfestigenden Vielfaltsquartieren gegenüber müssen Städte, Länder, Bund und EU eine konzertierte und integrierende Antwort finden. Im Mittelpunkt muss die Chancengleichheit und nicht nur »gleichere Lebensverhältnisse« stehen, die in allen Quartieren unserer Städte zu gewährleisten sind. Die Quartiere gilt es als potentielle Lokomotiven der Demokratie zu betrachten bei der Verbesserung zukünftiger Informations- und Arbeitsweltherausforderungen, der Integration in Vielfalt und der Spaltung. Die Städtebauförderung (Programm Soziale Stadt) benötigt dafür flexiblere, lokal verantwortete, integrierte Politikprogramme, die rechtsstaatlich einklagbar werden sollen.

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*Zur Flexibilität gehören sichtbare, interimistische, spürbare Verbesserungen und Problemlösungen in der Stadtentwicklung.

Die Unterstützung des Wohnungsbau hat der genauen Justierung auf neue Verhältnisse gerecht zu werden, indem gemeinschaftsorientierte Wohnlösungen, Eigentumsbildung als Integrationshilfe, differenzierte Wohntypologien und Erbpachtmodelle ermöglicht werden. Die Verknüpfung mit einer punktuellen Stärkung der Jugendhilfe, der Polizei, einer integrierten Gesundheits- und Altenpflege liegt auf der Hand, ebenso wie die Unterstützung des Wandels der Vereinsarbeit in den Quartieren.

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*Weiterer Schwerpunkt ist eine Bildungsoffensive, die mehr als den Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen realisiert.

Auch hier ist als Folge der genauen Analyse der Bildungsergebnisse der letzten Jahrzehnte eine differenzierte Bildungsoffensive in den Quartieren zu starten, die sowohl einer ungleichen Zusammensetzung von Schulklassen, dem Bedarf differenzierter Eltern- und Einzelfallarbeit, also einer ganzen Lernlandschaft gerecht wird, die oftmals an den Zuständigkeitsabgrenzungen von Land, Gemeinden und Bundesmodellprogrammen scheitert.

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Perspektive

Sowohl im demokratischen Diskurs als auch in der Förderung sozialer Räume kann ein »Weiter So« oder eine einfache Mittelaufstockung den Notwendigkeiten der heutigen Situation nicht gerecht werden. Ja, es kann Ungleichheiten und Enttäuschungen sogar verstärken. Darum gilt neu: Vertrauensbildung und aktives Bemühen um erfahrene Gerechtigkeit im sozialen Raum.

Darin liegt der Kern des Appells. Statt mehr vom Gleichen gilt es, sich die Mühe zu machen, dem gesellschaftlichen Wandel gerecht zu werden und strukturelle Verwerfungen im Diskurs praktisch anzugehen. Dies mit einem entschlosseneren Staat, dessen Merkmale vor Ort Ermöglichung und Wertesicherung für alle sind. Im Gegensatz zur reinen Aufrechterhaltung oder Herstellung innerer Ordnungen, so sie die heutige Gesellschaft und vor allem Stadtgesellschaften teilen. Das Verständnis eines aktiven sozialen Rechtsstaates, der nicht nur Individualinteressen sichert, sondern Chancen für alle gewährleistet, knüpft an den sozialen Zusammenhalt an, der diese Republik stark gemacht hat.

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Die Quartiere unserer Städte sind einer der zentralen Spiegel dieser Entwicklung, an denen absehbar ist, ob uns dies gelingt oder nicht. Hier werden Generations-, Zuwanderungs-, Klima- oder Arbeitsmarktfragen konkret erlebt und müssen gelöst werden. Stadtentwicklung steht in der Gefahr, Quartiere dafür unterschiedlich in die Pflicht zu nehmen.

Es geht um mehr als um Stadtsanierung oder Quartiersverbesserung, es geht um mehr als Kommunalpolitik, es geht um einen Lackmustest der Demokratie insgesamt. Und es ist keine »nationale Frage«, sondern betrifft uns in ganz Europa und in unserer europäischen Wertegemeinschaft (vgl. die französische Initiative von Dijon).

Sind wir Zukunftsfähig und verhindern die dauerhafte Spaltung einer Vielfaltsgesellschaft? Fordern wir die Mitwirkung an der Demokratie durch alle Gruppen ein oder reduziert sich Demokratie auf die Interessenvertretung und Sicherung des Burgfriedens wortstarker Gruppen und derer, die Besitzstände verteidigen?

Deshalb richtet sich der Appell an die Politik aller Entscheidungs- und Förderebenen.

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Für die Erstunterzeichner:

Dierk Borstel, FH Dortmund; Petar Drakul, Stadt Mannheim; Rolf Frankenberger, Uni Tübingen; Rolf Hoberg, Stuttgart; Konrad Hummel, Mannheim; Philipp Kohl, Filmemacher; Stefan Krämer, Wüstenrot Stiftung; Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim; Dieter Lehmann, Amtsleiter in Schwäbisch Gmünd; Christian Reutlinger, Hochschule St. Gallen.

Der Kreis besteht aus weiteren Wissenschaftlerinnen und Praktikern.

Die Arbeitsgruppe hat sich zusammengefunden aus großer Unzufriedenheit mit der Ohnmacht gegen populistische Politik und angesichts dessen, dass sich die Zeichen mehren in ganz Europa, dass Quartierspolitik angegangen werden muss. Verwiesen sei auf den Pakt von Dijon von 80 französischen Städten und eine WZB Studie zu Ungleichheit in den Städten.

Die Sitzungen wurden unterstützt von der Wüstenrot-Stiftung, dem Sozialministerium Stuttgart, Club Speicher 7 Mannheim und Stadt Mannheim.

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Beitrag im Newsletter Nr. 12 vom 14.6.2018

Für den Inhalt sind die AutorInnen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Dr. rer. soc Konrad Hummel war Mitgründungsmitglied des BBE, Mitarbeiter im Sozialministerium Stgt, Dezernent in Augsburg und Geschäftsführer einer Entwicklungsgesellschaft in Mannheim.

Kontakt: konradhummel(at)web.de

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