Newsletter Nr. 5 vom 7.3.2013

Die Bundestagswahl naht, der Wahlkampf nimmt Fahrt auf und er schlägt sich auch in der Wahl des Schwerpunktes dieser Ausgabe nieder, mit Engagement und Partizipation als Wahlkampfthemen, mit Beiträgen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und Die Linke. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben uns mitgeteilt, dass ihre Stellungnahmen später bei der Redaktion eingehen werden. Gerade deshalb passt es sehr gut, dass diese und weitere neun Ausgaben in diesem Jahr maßgeblich durch eine zivilgesellschaftliche Organisation ermöglicht werden - die Otto-Brenner-Stiftung. Durch diese Förderung ist es uns möglich, in diesem Jahr wieder mit einem zusätzlichen Newsletter im 2-Wochen-Rhythmus zu erscheinen. Vielen Dank an die Otto-Brenner-Stiftung auch im Namen unserer Leserschaft! Bei dieser Gelegenheit sei zugleich der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gert Bucerius gedankt, deren Förderung es bereits 2012 ermöglicht hatte, dass wir alle zwei Wochen über das sich ausdehnende und wichtiger werdende Feld der Engagement- und Demokratiepolitik aus bundesweiter Perspektive informieren konnten.

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Einführung

Aus Anlass der bevorstehenden Bundestagswahl im September 2013 hat die Redaktion aus jeder Fraktion ein federführendes Mitglied des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages gebeten, die engagement- und demokratiepolitischen Positionen der eigenen Partei darzustellen. Die Beiträge von MdB Klaus Riegert, MdB Florian Bernschneider und MdB Harald Koch liegen vor. Die Beiträge von MdB Ute Kumpf und MdB Ulrich Schneider folgen in der nächsten Ausgabe des Newsletters.

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MdB Klaus Riegert: BE einer lebendigen Bürgergesellschaft kraftvoll weiterentwickeln

Lebendige Bürgergesellschaft und Partizipation sind die zentralen Ankerpunkte im Gastbeitrag von MdB Klaus Riegert, dem sport- und ehrenamtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. »Die Partizipation, die Selbstbestimmung und die politische Teilhabe sind daher ein Kernelement der Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion«, schreibt Riegert. So gehören für ihn zur Förderung einer lebendigen Bürgergesellschaft etwa die Unterstützung einer aktiven Bürgerbeteiligung, verstärkte Integrationsbemühungen oder die Unterstützung einer tiefergehenden Anerkennungskultur. Der demografische Wandel, die Krise der Finanzwirtschaft mit ihren europapolitischen Auswirkungen und die neuen Medien stellen Herausforderungen, aber ebenso Chancen für bürgerschaftliches Engagement, Organisationen und Politik dar. Kritisch stellt er fest: »Die Chancen der neuen Medien für eine moderne Demokratie, eine gelebte Bürgergesellschaft und eine kreative Zivilgesellschaft wurden bislang von vielen gemeinnützigen Organisationen, wie auch insbesondere von den etablierten Parteien, zu wenig genutzt. Diese Lücke heißt es zu schließen und auf die neuen Kommunikations- und Informationsgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv einzugehen.« Die Verbesserung der Kommunikation von Politik und Gesellschaft sei auch vor dem Hintergrund immer komplexerer politischer Themen von besonderer Relevanz.

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MdB Florian Bernschneider: Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt

Kontinuierliche Entbürokratisierung und Innovationen sind die zentralen Ankerpunkte im Gastbeitrag von MdB Florian Bernschneider, FDP-Fraktion. Wie in der aktuellen Legislaturperiode sollen bürokratische Hemmnisse kontinuierlich ausfindig gemacht und beseitigt werden. Zugleich soll aber der Fokus auf innovative Entwicklungen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements gerichtet werden. Konkrete Beispiele sind das Potential von Sozialunternehmen als innovative Problemlöser, das Ziel der Einführung eines Bürgerplenarverfahrens im Rahmen des grundgesetzlichen Petitionsverfahrens oder das Modell des Bürgergutachtens, das auf Bundesebene implementiert werden könnte. Im Stiftungsbereich sollen private Zustiftungen zu Stiftungsvermögen des Bundes ermöglicht und Fragen der staatsfreien Errichtung von Stiftungen, der Errichtung eines Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung und die Privatisierung von Aufgaben der Stiftungsaufsicht diskutiert werden. Eine besondere Herausforderung und Chance sieht er in neuen Medien als Mittel für mehr direkte Bürgerbeteiligung: »Bürgerbeteiligung ist die beste Möglichkeit für jeden Einzelnen, über Wahlen hinaus aktiv am politischen Geschehen mitzuwirken – und moderne Kommunikationsmittel machen es einfacher denn je.« Als eine Vorreiterin, wenn es um Bürgerbeteiligung im Netz geht, sieht er die gerade beendete Enquete-Kommission »Internet und Digitale Gesellschaft« des Deutschen Bundestages. Sie sei ein Vorbild für mehr Transparenz und Mitbestimmung auch in anderen Parlamentsgremien.

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MdB Harald Koch: LINKE Demokratie- und Engagementpolitik

Bürgerschaftliches Engagement und (mehr) Demokratie als zwei Seiten einer Medaille sind die zentralen Ankerpunkte im Gastbeitrag von MdB Harald Koch, Fraktion DIE LINKE. Dabei legt er besonderen Wert auf die sozialen Voraussetzungen von Engagement und Partizipation: »Wir gehen davon aus, dass soziale Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung der Demokratie schaden, weswegen wir ganz zentral soziale Ungerechtigkeit bekämpfen. Dies ist für uns grundlegende Voraussetzung, damit sich in der Folge jede und jeder ausreichend einbringen und engagieren kann.« DIE LINKE versteht sich dabei als Motor für mehr direkte Demokratie und Partizipation, die neben Kommune und Staat auch die Wirtschaft im Blick hat. Auf der kommunalen Ebene ist das Ziel die Schaffung von Solidarkommunen mit Bürgerhaushalten, die angemessen ausfinanziert sind: »Wir verstehen darunter jedoch nicht die neoliberale Bürgerkommune: Denn darin erledigen die Einwohnerinnen und Einwohner das, was die Kommune nicht mehr leisten kann - ohne Geld und ohne Einfluss auf die politischen Entscheidungen.« Zu einer Solidarkommune mit umfassenden direktdemokratischen - aber auch parlamentarischen - Strukturen, Bürgerforen, Bürgerhaushalten und vielem mehr gehöre eine wirksame Förderung bürgerschaftlichen Engagements: »Zeiträume für bürgerschaftliches Engagement im Einklang mit Erwerbsarbeit und Familie sind ebenso zu ermöglichen wie niedrigschwelliger Zugang und damit Teilhabe am bürgerschaftlichen Engagement gerade für sozial und finanziell benachteiligte Menschen.« Engagementkultur und Infrastrukturförderung für Engagement seien dauerhaft nur möglich, wenn Kommunen und Länder finanziell verstärkt in die Lage versetzt werden, öffentliche Aufgaben zu erfüllen.

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Netzwerk Bürgerbeteiligung: Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung muss bestimmten Standards genügen, um demokratische Anforderungen zu erfüllen und um für alle Beteiligten zufriedenstellend und gewinnbringend sein zu können. Deshalb hat das Netzwerk Bürgerbeteiligung einen Entwurf für »Qualitätskriterien Bürgerbeteiligung« publiziert. Dieser soll zugleich eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks Bürgerbeteiligung selbst sein. Insgesamt zehn Kriterien werden detailliert erläutert. Sie reichen von der Bereitschaft und Fähigkeit zum Dialog über Ressourcen und klare Ziel- und Rahmensetzungen bis hin zur Einbettung in eine lokale Beteiligungskultur. Das »Netzwerk Bürgerbeteiligung« ist ein Zusammenschluss von Menschen aus allen Bereichen, die die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen voran bringen und die Zukunft der Bürgerbeteiligung mitgestalten wollen. Das BBE ist an der Gründung dieses personenbezogenen Netzwerks beteiligt.

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Öffentlicher Beschäftigungssektor: Bundestagsdebatte

Am 22. Februar 2013 wurde im Bundestag der Antrag aus der Linksfraktion »Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen« (17/12377) diskutiert. Ziel ist es, durch den Auf- bzw. Ausbau eines Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Zugleich soll dadurch die Zivilgesellschaft gestärkt werden: »Durch den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) können zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen. Gleichzeitig kann damit die Zivilgesellschaft gestärkt und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit organisiert werden - wie es zum Beispiel in Berlin bei Stadtteilzentren, Vereinen, Initiativen und Netzwerken sozialer, kultureller, ökologischer und partizipativer Projekte erprobt wurde. Dieser Sektor braucht eine dauerhafte und zuverlässige Finanzierung.« Nach der Debatte wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen.

Video der Debatte unter
dbtg.tv/fvid/2184042

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Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung von Großvorhaben

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren« (17/9666) hat in modifizierter Form gegen die Stimmen der Opposition den Innenausschuss des Bundestages passiert und wurde in 2. und 3. Lesung am 28. Februar 2013 vom Bundestag angenommen. Das Gesetz hat zum Ziel, »durch die Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung die Planung von Vorhaben zu optimieren, Transparenz zu schaffen und damit die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen zu fördern«. Dafür soll die nicht verpflichtende Option für eine »frühe Öffentlichkeitsbeteiligung« in das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgenommen werden. Zudem werden verschiedene Regelungen aus dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz von 2006 verallgemeinert. Der Ausschuss ergänzte mit der Koalitionsmehrheit am Entwurf, dass das Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur der Behörde, sondern auch der »betroffenen Öffentlichkeit« mitgeteilt werden soll, und dass »öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachungen parallel auch immer im Internet erfolgen.« Der SPD-Antrag, eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtend festzulegen, wurde dagegen im Ausschuss abgelehnt.

Weitere Informationen unter
dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17225.pdf

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Deutscher Bundestag: onliner denn je

In der Bundesdruckerei wurden in den vergangenen zwei Jahren 75.000 Dokumente mit 1,2 Millionen Seiten digitalisiert und, was das besonders wichtige wie aufwändige Detail ist, recherchierbar gemacht. Das Ergebnis ist, dass nunmehr alle Plenarprotokolle und Drucksachen des Deutschen Bundestages seit 1949 online recherchierbar sind. So scheint das Gesetz mit der Drucksachennummer 01/444 vom 20. Januar 1950 die erste Debatte im Deutschen Bundestag gewesen zu sein, bei der am 21. Januar 1950 das Ehrenamt zum expliziten und prominenten Thema wurde. Es ging dabei um das »Gesetz über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung.« Damit wurde das fortwirkende »Führerprinzip« in der Sozialversicherung beendet. Noch vor Begründung der Bundesrepublik hatte der sogenannte Wirtschaftsrat im Mai 1949 einen Versuch für eine Neuordnung gestartet, der aber die Alliierten mit Blick auf den bald zusammen tretenden Bundestag die Zustimmung verweigert hatten. Tatsächlich hatte dies Konsequenzen für das Ehrenamt, wie es der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist: »Der Entwurf erweitert das Gesetz des Wirtschaftsrates dadurch, dass er auch die früheren Vorschriften über die Ehrenämter allgemein wiederherstellt und so die Besetzung der Versicherungsbehörden mit Beisitzern aus den Kreisen der Versicherten und ihrer Arbeitgeber sowie die Bildung der übrigen in den Sozialversicherungsgesetzen vorgesehenen Ausschüsse ermöglicht.«

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Unterausschuss BE: Protokoll zur 31. Sitzung

Am 30. Januar 2013 fand die 31. Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages statt. Das Protokoll der Sitzung liegt vor. Inhaltlich ging es um die Präsentation der Generali Altersstudie 2013 zum bürgerschaftlichen Engagement durch Loring Sittler (Generali Zukunftsfonds) und um die Vorstellung der Arbeit des Vereins »AntiRost Braunschweig« durch Günther Hinterberg (Vereinsvorsitzender).

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Sitzung der AG 8 des BBE »Demografischer Wandel«: Bericht

Die AG 8 »Demografischer Wandel« hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am 18. Februar 2013 als Sprecherin Dagmar Vogt-Janssen und als stellvertretende Sprecherin Heidemarie Rubart bestätigt. Außerdem haben sich die Mitglieder der AG darüber ausgetauscht, wie das vom Sprecherrat benannte Schwerpunktthema des Jahres 2013 angemessen abgebildet und breiter im Netzwerk bearbeitet werden kann. Von besonderem Interesse ist dabei das Selbst- und Rollenverständnis der Akteure für bürgerschaftliches Engagement im demografischen Wandel sowie eine Engagement- und Würdigungskultur, die die Engagierten als Subjekte, nicht als Objekte betrachtet. Geplant sind u.a. eine stärkere Mitwirkung der AG 8 bei der Ausgestaltung der Thementage der diesjährigen Aktionswoche sowie ein AG-übergreifender Workshop, in dem die Auswirkungen des demografischen Wandels aus der Perspektive aller zehn Arbeitsgruppen behandelt werden können. Als Ausgangspunkt für alle weiteren Aktivitäten wird bis zur nächsten Sitzung der AG 8 am 10. Juni 2013 ein Diskussionspapier vorbereitet.

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Sitzung der AG 2 des BBE »Bildung & Qualifizierung von BE«: Bericht

Am 25. Februar 2013 traf sich in Hannover die AG Bildung und Qualifizierung zu ihrer konstituierenden Sitzung. Dr. Reinhild Hugenroth wurde für die nächsten drei Jahre als Sprecherin und Bernhard Suda als ihr Stellvertreter einstimmig bestätigt. Sie vertreten die Arbeitsgruppe im neuen Koordinierungsausschuss des BBE. Die Arbeitsgruppe diskutierte ihre Agenda für die nächsten drei Jahre und verabredete vier Kernfelder: Kompetenzerwerb im bürgerschaftlichen Engagement, Öffnung formaler Bildungsinstitutionen, Rolle der »multifunktionalen Medien« zur Förderung des Engagements und der Bildungsprozesse und Lokale Bildungslandschaften. Die AG plant, Bundesländer für gemeinsame Fachtagungen zum Thema KITA und Engagement anzusprechen. Auf Bundesebene plant sie einen Kongress zur Bilanzierung der Entwicklung bürgerschaftlichen Engagements in der Schule. Gudrun Schwind-Gick, Ressortleiterin Bildung des DOSB, gab in der Sitzung einen Input zum Thema »Aus- und Fortbildung am Beispiel des Deutschen Olympischen Sportbundes - DOSB«, der mit großem Interesse aufgenommen und diskutiert wurde. Die AG trifft sich am 17. Juni 2013 in der Lutherstadt Wittenberg zur nächsten Sitzung.

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BBE »Mittagsgespräch« zum Thema »Service Learning«: Bericht

Auf Einladung der Staatskanzlei Niedersachsen hat das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) erstmals mit Akteuren auf Landesebene ein »Mittagsgespräch« durchgeführt. Zum Mittagsgespräch am 14. Februar 2013 hatten die Niedersächsische Staatskanzlei und das BBE gemeinsam Vertreterinnen und Vertreter von Schulen, Erwachsenenbildungseinrichtungen, Freiwilligenzentren, einer Bürgerstiftung, aus Landesministerien und kommunalen Spitzenverbänden sowie aus der Wissenschaft nach Hannover eingeladen, um einen Erfahrungsaustausch zum Thema »Service Learning in Niedersachsen« zu ermöglichen. Das BBE wird die regionale Öffnung dieses Veranstaltungsformates auch anderen Bundesländern anbieten.

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Das BBE sucht PraktikantenInnen: Stellenausschreibungen

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sucht ab Anfang/ Mitte April 2013 befristet für sechs Monate drei PraktikantInnen in Vollzeit (39 Std./Woche). Gesucht werden selbstständige StudentInnen oder AbsolventInnen eines v.a. sozialwissenschaftlichen Studiums mit Kenntnissen und Erfahrungen im Themenfeld des bürgerschaftlichen Engagements. Erwartet werden eine strukturierte Organisationsfähigkeit und gute kommunikative Fähigkeiten. Journalistisches Know-How ist von Vorteil. Für das Praktikum wird eine Vergütung von 400 Euro pro Monat gezahlt. Bewerbungsschluss ist der 19. März 2013.

Stellenausschreibungen unter
www.b-b-e.de/index.php

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Gemeinsam durchs Netz: Fachtagung

Im Rahmen der europaweiten Woche »Geh online« findet am 21. März 2013 in Berlin eine Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft »Internet erfahren« (AG IE) mit dem Titel »Gemeinsam durchs Netz« statt. Einer der drei parallelen Workshops dreht sich um Chancen und Risiken von Cloud Computing für Privatanwender und für die Vereins- und Verbandsarbeit. Dabei soll der konkrete Mehrwert der gemeinsamen Bearbeitung und Nutzung von Dokumenten und Datenbeständen in der Verbands- und Initiativenarbeit im Vordergrund stehen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion und eines weiteren Workshops geht es um Chancen und Risiken des Web aus Verbrauchersicht.

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Engagementlernen als Teil lokaler Bildungslandschaften: Workshop

Die Koordinierungsstelle für das Nationale Forum für Engagement und Partizipation veranstaltet am 12. April 2013 von 11 bis 16 Uhr den Fachworkshop »Engagementlernen als Teil lokaler Bildungslandschaften.« Die Veranstaltung findet im Bundesfamilienministerium in Berlin statt. In lokalen Bildungslandschaften arbeiten Schulen, Vertreter der Jugendhilfe, Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen, um neue Lernräume zu schaffen und Kinder und Jugendliche in ihren individuellen Bildungsbiographien zu fördern. Bürgerschaftliches Engagement ist als Ort des informellen Lernens ein wichtiger Baustein in diesem Gefüge. Der Workshop richtet sich u.a. an Jugend- und Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie kommunale Verwaltungen und hat das Ziel, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, wie Engagementlernen in lokalen Bildungslandschaften erfolgreich und dauerhaft umgesetzt werden kann.

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Hochschulbildung durch gesellschaftliches Engagement: Tagung

Hochschulen können eine Rolle für und in der Zivilgesellschaft spielen. Der Stifterverband, die Stiftung Mercator und die Robert Bosch Stiftung haben zusammen mit der Agentur mehrwert mit den Förderprogrammen »Mehr als Forschung und Lehre« und »Do it!« diesen Prozess vorangetrieben und die Hochschulen im Rahmen von Service Learning-Projekten, Community Based Research oder Social Entrepreneurship unterstützt. Auf einer Konferenz am 25./26. April 2013 in Berlin sollen Ergebnisse, Erfahrungen und Transferpotenziale der geförderten Projekte einer breiten Fachöffentlichkeit vorgestellt werden. In Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Round Table-Sessions wird es zudem um weitere Perspektiven und Konzepte gehen. Anmeldeschluss ist der 12. April 2013, eine Anmeldung ist erforderlich.

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»Ich kann was«: Ausschreibung

Am 20. Februar 2013 begann die fünfte Ausschreibungsrunde der »Ich kann was!«-Initiative. Bis zum 2. April 2013 können sich engagierte Einrichtungen und Projekte, die Kompetenz fördernde Angebote für Kinder und Jugendliche im Alter von neun bis 14 Jahren anbieten, um eine Förderung bewerben. Die Initiative, 2009 von der Deutschen Telekom gegründet und im Jahr 2011 von Mitarbeitern des Unternehmens in einen Verein überführt, fördert insbesondere Projekte und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die in einem sozial schwierigen Umfeld arbeiten. Jährlich werden über 100 Projekte und Einrichtungen unterstützt, die gezielt auf den Erwerb und den Ausbau von Schlüsselkompetenzen der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet sind. Die jeweilige Fördersumme orientiert sich am individuellen Projektbedarf und kann bis zu 10.000 Euro betragen. Der diesjährige Jahresschwerpunkt heißt: »Fairständnis – Respektvoll miteinander umgehen.« Dabei soll es um die Förderung eines fairen und verantwortungsvollen Umgangs miteinander gehen. Mit diesem Jahresthema will die »Ich kann was!«-Initiative dazu beitragen, Wege eines wertschätzenden Umgangs miteinander aufzuzeigen und Impulse im präventiven Bereich zu setzen. Ebenso können sich aber auch Einrichtungen mit einer anderen inhaltlichen Ausrichtung um eine Förderung bewerben.

Weitere Informationen unter
www.initiative-ich-kann-was.de

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Zeitbewirtschaftung durch Arbeitszeit- und Langzeitkonten

Ehrenamtliches Engagement kann formal als Zeitspende beschrieben werden. Ein großer Konkurrent um verfügbare Zeit stellen Ausbildungswege und Arbeitsverhältnisse dar, wobei es häufig gar nicht so sehr um die absolute Menge an Zeit geht, als vielmehr um die Möglichkeit, über Zeit zur rechten Zeit verfügen zu können. Arbeitszeitkonten können eine größere Flexibilität für Unternehmen und Beschäftigte im Allgemeinen verschaffen. Die spezielle Form der Langzeitkonten ist zudem interessant im Rahmen von Diskussionen über Engagementförderung im Kontext von Sabbaticals oder Freiwilligendienste oder auch des Übergangs in die Altersruhephase. Im neuesten Kurzbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird die dynamische Entwicklung der Arbeitszeitkonten seit 1999 beleuchtet. Bei Arbeitszeitkonten zeigt sich nicht nur eine deutliche Zunahme, sondern ebenso, dass restriktive Formen, in denen Zeitguthaben sehr zeitnah ausgeglichen werden müssen, zugunsten offenerer Formen stark zurückgehen. Mehr als jeder zweite Beschäftigte hat mittlerweile ein Arbeitszeitkonto. Allerdings nur in zwei Prozent der Betriebe können Arbeitnehmer Zeitguthaben zudem auf separaten Langzeitkonten buchen – lediglich bei den größeren Betrieben mit mindestens 500 Beschäftigten zeigt sich bei dieser Form eine steigende Tendenz: Haben vor zehn Jahren zwölf Prozent der größeren Betriebe Mitarbeitern ein separates Langzeitkonto angeboten, sind es inzwischen 22 Prozent. Am häufigsten wird die angesparte Zeit von Arbeitnehmern für längere Freistellungen oder Familienzeiten genutzt, nur selten dagegen für Weiterbildung.

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Schulfördervereine: Empirische Studie

Als working paper ist die Zusammenfassung einer empirischen Studie über Schulfördervereine erschienen, die von Sebastian Braun, Stefan Hansen und Ronald Langner von 2011-2013 durchgeführt worden ist. Dabei zeigte sich zum Beispiel, dass es sich bei den untersuchten Vereinen überwiegend um jüngere Organisationen handelt, die seit den 2000er Jahren einen Gründungsboom insbesondere durch Eltern erfahren haben. Neben dem Elternverein wurden als weitere Typen der Lehrerverein, der Mischverein und der von der Schulleitung initiierte und gesteuerte Verein untersucht. Die Langfassung der Studie ist im Verlag Springer VS erschienen.

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Anna Christmann: Die Grenzen direkter Demokratie (Publikation)

Nicht alle Schweizer Volksinitiativen erfahren so breiten öffentlichen Zuspruch wie die aktuelle Abstimmung über Managergehälter. In den letzten Jahren gab es mehrere Beispiele für Volksinitiativen, die Fragen der rechtlichen Gültigkeit aufwarfen. Die Dissertation »Die Grenzen direkter Demokratie« (Nomos, 2012) von Anna Christmann widmet sich der Frage, welche Auswirkungen die Ausgestaltung des Verhältnisses von direkter Demokratie und Rechtsstaat auf das politische System und die Politikergebnisse hat. An dem Beispiel der Schweiz und Kaliforniens zeigt sie das Verhältnis von Demokratie, Rechtsstaat und Volksrechten auf und gibt einen Überblick über Abstimmungsverhalten und Probleme, die bei Volksinitiativen aufgetreten sind. Für die aufgezeigten Herausforderungen werden Reformkonzepte unterschiedlicher Akteure diskutiert und abschließend eigene Schlussfolgerungen zur Umsetzbarkeit institutioneller Veränderungen gezogen.

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Geis/Nullmeier/Daase (Hg.): Der Aufstieg der Legitimitätspolitik (Publikation)

In der Reihe LEVIATHAN – Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft ist der Sonderband 27 zum Thema »Aufstieg der Legitimitätspolitik. Rechtfertigung und Kritik politisch-ökonomischer Ordnungen« (Nomos, 2012) erschienen. Die Herausgeber Anna Geis, Frank Nullmeier und Christopher Daase verweisen darin auf einen gestiegenen Legitimationsbedarf seitens politischer und ökonomischer Ordnungen aufgrund von Globalisierungsprozessen. Der Begriff Legitimitätspolitik, so die Herausgeber, bezeichne in diesem Band Phänomene, »bei denen unterschiedlichste Akteure bewusste Anstrengungen unternehmen, die normative Anerkennungswürdigkeit einer Ordnung, einer Entscheidung oder auch eines Akteurs herzustellen, zu sichern, zu kritisieren oder zu zerstören.« Der Band ist in sechs Abschnitte unterteilt und enthält u.a. Beiträge von Dieter Rucht und Hubertus Buchstein.

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 21. März 2013.
Redaktionsschluss ist der 14. März 2013.

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Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

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Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im BBE-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Katrin Kwiatkowski, M.A.-Pol. und Dr. Rainer Sprengel.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

Diese Ausgabe des Newsletters wird durch eine Förderung von der Otto-Brenner-Stiftung ermöglicht. 

Die Öffentlichkeitsarbeit des BBE wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

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