Newsletter Nr. 17 vom 26.8.2010

Aktuell: Rechtsgutachten zur Infrastrukturförderung

Feuer in der engagementpolitischen Debatte entfacht derzeit das Rechtsgutachten des Kieler Juristen Prof. Dr. Gerhard Igl. Es bearbeitet eingehend die Frage der rechtlichen Voraussetzungen und Erfordernisse weiter führender, nachhaltiger Infrastrukturförderung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements. Prof. Igl legte das Gutachten bereits im Oktober 2009 dem Auftrag gebenden Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vor. In ihren Stellungnahmen lehnen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Bundesrechnungshof (BRH) das Gutachten ab. Igl-Gutachten sowie Stellungnahmen des BMF und BRH wurden erst kürzlich an die Mitglieder des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement weitergeleitet. Die inhaltliche Erörterung steht bislang noch aus; sie soll in der Sitzung des Unterausschusses am 29. September erfolgen. Der Newsletter-Schwerpunkt nimmt dies zum Anlass, eine Debatte über nachhaltige Infrastrukturförderung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements zu eröffnen.

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Bürgerschaftliches Engagement als Gemeinschaftsaufgabe

Das Gutachten von Prof. Igl wurde durch das BMF und den BRH insbesondere in Bezug auf Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ablehnend bewertet. Dabei, so kommentiert der Geschäftsführer des BBE Ansgar Klein, konstatiert es »unabweisbaren rechtlichen Handlungsbedarf«. Klein skizziert Ausgangslage und Vorgehensweise der Begutachtung durch Prof. Igl und bezieht Stellung zu den Schlussfolgerungen. Das Igl-Gutachten habe großes Potential. Es biete sehr gute Anknüpfungspunkte für die Eröffnung einer ernsthaften und fundierten Debatte sowie die Chance, belastbare Grundlagen für eine künftige »Nationale Engagementstrategie« zu schaffen.

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Ebenen-übergreifende Kooperation bei langfristiger Engagementförderung

»Einen begrüßenswerten Beitrag für eine dringend notwendige Diskussion« hat das BMFSFJ mit der Beauftragung Igls zur Erstellung des Gutachtens geleistet. Das meint Thomas Böhme von der Staatskanzlei Niedersachsen. Im Rahmen der Kommentierungen durch das BMF und den BRH würden zentrale Aspekte nicht berücksichtigt, die für eine erfolgreiche Engagementförderung wesentlich seien. Auf diese geht Böhme in seinem Gastbeitrag ein. Er verweist auch darauf, dass zunächst die Erhaltung der Infrastruktureinrichtungen in den Kommunen und die Bereitstellung der notwendigen Sachmittel sicher gestellt werden müssten, um die Durchführung langfristiger Projekte zu gewährleisten. Die Kommunen und Länder könnten dies nicht alleine leisten. Der Bund müsse hier, über Modellprojekte hinaus gehend, finanziell Verantwortung übernehmen. Mit Igl plädiert Böhme für eine frühzeitige Koordinierung und Kooperation zwischen den staatlichen Ebenen.

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Priorisierung statt Trennung der Förderstrategien

Aus Sicht des bürgerschaftlichen Engagements positiv zu bewerten sind die Ausführungen und Schlussfolgerungen im Gutachten von Prof. Igl nach Johannes Warmbrunn, Leiter der Stabsstelle Bürgerengagement und Freiwilligendienste im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg. Warmbrunn hebt in seinem Kommentar hervor, dass nach dem Gutachten eine klare Trennung zwischen den drei staatlichen Ebenen, Bund, Ländern und Kommunen, nicht möglich sei. Er erläutert, an welchen Prinzipien sich eine Priorisierung der Förderstrategien sinnvoller Weise orientieren könnte. Besondere Bedeutung müsse unter anderem der Unterstützung des Austauschs und der Abstimmung innerhalb und zwischen den Ebenen durch alle Beteiligten beigemessen werden.

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Pläne der Bundesregierung: Freiwilliger Zivildienst

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, schlägt einen bundesweiten, freiwilligen Zivildienst mit staatlicher Förderung vor. Anknüpfend an die aktuelle verteidigungspolitische Debatte spricht sich Schröder für den Fall der Aussetzung der Wehrpflicht dafür aus, inhaltlich ein neues Angebot zu schaffen. Als »Baustein einer Engagementstrategie, die Zeit für Verantwortung bietet« sei der freiwillige Zivildienst für Männer und Frauen, Menschen jeden Alters und für erweiterte Bereiche, wie z. B. Sport, Kultur, Bildung, zu öffnen. Schröder beruft sich auf einen Prüfbericht des BMFSFJ. Auf Grundlage der Überlegungen sollen weitere Diskussionen mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags stattfinden. Über die Zukunft von Wehrpflicht und Zivildienst soll im Herbst entschieden werden. Ihre Pläne konkretisierte Schröder am 23. August gegenüber Fachpolitikern der Koalition und der Presse.

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Reaktionen: Geplanter freiwilliger Zivildienst

Sollte die Bundesregierung ihre Pläne in die Praxis umsetzen und den bisherigen, pflichtigen Zivildienst durch einen freiwilligen Zivildienst ersetzen, wirke sich das sehr negativ auf die Praxis der Jugendfreiwilligendienste aus. Davor warnt Hartmut Brombach, Sprecher des Bundesarbeitskreises Freiwilliges Soziales Jahr. Die klassischen Freiwilligendienste seien dann in ihrer Existenz gefährdet. In seinem Gastbeitrag erläutert Brombach, mit welchen Konsequenzen diese Entwicklung einher ginge und warum sie eine Verstaatlichung der Freiwilligendienste und einen »Abschied von der Zivilgesellschaft« bedeute. Auch der Deutsche Caritas-Verband äußert sich kritisch zu den geplanten staatlichen Strukturen. Aufgrund der großen und nicht zu befriedigenden Nachfrage nach FSJ-Plätzen wäre der Ausbau der subsidiär organisierten Freiwilligendienste sinnvoll. Caritas-Präsident Peter Neher unterstreicht: »Wir brauchen Menschen, die sich aus Eigeninitiative für andere einsetzen und die Zivilgesellschaft mit gestalten wollen.«

 
Pressemitteilung Deutscher Caritas-Verband e.V. unter
www.caritas.de/2338.asp

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Kontroverse: Volksentscheide auf Länderebene

In Reaktion auf Volksentscheide auf der Ebene der Bundesländer gewinnt die Debatte um Instrumente, Verfahren und Konsequenzen Direkter Demokratie an Dynamik. Fragen der Mitbestimmung, Beteiligung und Legitimität politischer Entscheidungen werden kontrovers diskutiert. Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie NRW, geht in seinem Gastbeitrag insbesondere auf Verfahren ein. Sie sind in den Ländern unterschiedlich geregelt. Sterk spricht sich für eine größere Praxistauglichkeit in allen Ländern aus und misst dem Instrument ein hohes Potential bei. Sigrid Strauß, stellvertretende Vorsitzende des GEW-Landesverbandes Hamburg, äußert sich zurückhaltender. »Fast unanständig« wirke das Ergebnis des jüngsten Volksentscheides in Hamburg zum Thema Schulreform. Strauss vermisst in der derzeitigen Praxis soziale Gerechtigkeit. Im Rückblick auf den Hamburger Volksentscheid führt Strauß Argumente für eine »faire Nutzung« von Instrumenten und Verfahren der direkten Demokratie an. Über politische Perspektiven in der Debatte um Volksentscheide auf Bundesebene berichtete der BBE-Newsletter Nr. 16.

 
Debatte in BBE-Newsletter Nr. 16 unter
www.b-b-e.de/index.php

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Arbeitskreis Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat

Das Protokoll der letzten Sitzung des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 2. Juli ist online verfügbar. Heinrich Tiemann, ehemaliger Staatssekretär im Gesundheits- und Arbeitsministerium sowie im Auswärtigen Amt, sprach zu den Folgen der Wirtschaftskrise für Politik und Gesellschaft unter dem Titel »Wirtschaftskrise, Gerechtigkeit und Zivilgesellschaft«. Thema des zweiten Schwerpunktes mit einem Input von Ansgar Klein, Mitglied der Steuerungsgruppe, war »Bürgergesellschaft - Perspektiven für Demokratie und Governance«. Themen der Diskussionen der Mitglieder waren u. a. Gerechtigkeitsprobleme in der Zivilgesellschaft, neue Steuerungsmöglichkeiten des Staates und Perspektiven zur Ausweitung von Partizipationsverfahren. Matthias Potocki, Sekretär des Bundestagsunterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, gab »Aktuelle Informationen aus der (Engagement-)Politik«.

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Bundesweites Engagement-Portal Online

Bürgerschaftliches Engagement zu fördern und Engagierte zu unterstützen ist das Ziel des Projektes »engagiert-in-deutschland.de« (eiD). Das gleichnamige Portal ist ab sofort online. Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, Unternehmen und Institutionen können sich über das Portal vernetzen, informieren, präsentieren, über aktuelle Themen diskutieren, Partner finden und Unterstützung anbieten. Es sollen vielfältige Inhalte bereit stehen wie z. B. Projekte, Nachrichten, Fachinformationen und Veranstaltungen. »eiD« wird vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) getragen und durch das BMFSFJ gefördert. Partner sind die Stiftung Bürgermut, das Centrum für Corporate Citizenship Deutschland (CCCD), das Institut für Soziale Infrastruktur (ISIS) und MeinVerein.de. Es kooperiert zudem mit vielen Vernetzungspartnern, zu denen auch das BBE zählt.

Weitere Informationen unter
www.engagiert-in-deutschland.de

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Programm für Projektförderung zur Extremismusprävention

Die für 2010 verfügbaren Haushaltsmittel zur »Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland« werden voraussichtlich nicht bis zum Jahresende verbraucht sein. Davon geht das Bundesinnenministerium nach Angaben der Bundesregierung aus. Sie äußert sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Linke führte an, dass über das Programm kaum etwas in der Öffentlichkeit bekannt sei. Sie sehe einen Bedarf für eine verstärkte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Fraglich sei und unklar bleibe, was bislang mit den bewilligten 6 Mio. Euro gefördert wurde und ob überhaupt Programme und Projekte vom Bundesinnenministerium für eine Förderung ausgewählt wurden. Gemäß der Bundesregierung wird mit der Förderung von Projekten nach jetziger Planung im vierten Quartal dieses Jahres begonnen. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel sollen in das neue Haushaltsjahr 2011 übertragen werden.

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke unter
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/026/1702659.pdf
 
Antwort der Bundesregierung unter
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/026/1702659.pdf

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Bündnis für Gemeinnützigkeit geht online

Ab sofort ist die Homepage des »Bündnis für Gemeinnützigkeit« online. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von großen Dachverbänden und unabhängigen Organisationen des Dritten Sektors sowie von Expertinnen und Experten. Es will die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern. Identität, Gewicht, Außenwirksamkeit und kooperative Aktionsfähigkeit des Dritten Sektors gegenüber Politik und Verwaltung sollen gestärkt werden. Seinen Ursprung hat das Bündnis in einer Zusammenarbeit der Akteure in der Projektgruppe »Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts« im Frühjahr 2005. Im Mai 2009 beschloss die Projektgruppe die Konstituierung des Bündnisses. Dieses wird getragen von den Dachverbänden des Dritten Sektors und unter Beteiligung weiterer Akteure, darunter auch des BBE.

Weitere Informationen unter
www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org

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Auftaktveranstaltung zur Woche des bürgerschaftlichen Engagements 2010

Die traditionelle Auftaktveranstaltung der Aktionswoche findet in diesem Jahr am 17. September im TIPI, dem Zelt am Kanzleramt, in Berlin statt. Zugesagt haben Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder sowie die »Engagement-Botschafter« Ulrike Folkerts und Peter Maffay. Weitere interessante Gäste werden ihr Engagement vorstellen. Auftritte des Kabarettisten Horst Evers und des Musikers P.R. Kantate runden die Veranstaltung ab. Anmeldungen sind noch bis zum 10. September möglich.

Weitere Informationen zur Aktionswoche unter
www.engagement-macht-stark.de

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Ankündigung: »Zivilgesellschaft stärken im ländlichen Raum«

An kommunale und zivilgesellschaftliche Akteure und Entscheidungsträger aus vornehmlich ländlichen Regionen sowie interessiertes Fachpublikum richtet sich die Fachtagung »Zivilgesellschaft stärken« am 30. September 2010. Die Tagung wird durch das BBE, die Akademie für Sozialpädagogik und Sozialarbeit e.V. und den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) veranstaltet. Sie ist Teil des Modellprojekts »Zivilgesellschaft stärken - Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus im strukturschwachen ländlichen Raum«. Das Projekt wird im Rahmen des Bundesprogramms »kompetent. für Demokratie« vom BMFSFJ gefördert und will konkrete Handlungsempfehlungen für kommunale Akteure in ländlichen Regionen erarbeiten.

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Schule und Bürgerschaftliches Engagement

Das Engagement für Schülerinnen und Schüler und die Weiterentwicklung von Bildung und Schule durch Beteiligung stehen im Mittelpunkt einer Fachtagung mit dem Titel »Bürgerschaftliches Engagement = Bildung durch Beteiligung«. Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer werden sich mit Engagement als Bildungsfaktor, Bildungsziel und Erfahrungs- und Bildungsort auseinandersetzen. Die Tagung ist Teil einer seit 2004 in verschiedenen Bundesländern stattfindenden Reihe des BBE mit dem Schwerpunkt »Schule und Bürgerschaftliches Engagement«. Sie wird vom 21. bis 23. Oktober 2010 im Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung in Hamburg veranstaltet. Organisatoren sind die Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburg, das Landesinstitut Hamburg, die Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS), die Körber Stiftung, die Bertelsmann Stiftung und das BBE.

Weitere Informationen, Programm und Anmeldung unter
bildungdurchbeteiligung.wordpress.com

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Erfahrungsaustausch: »Kultur-Patenschaften«

Zu einem Erfahrungsaustausch zum Thema »Kultur-Patenschaften« lädt die Arbeitsgruppe »Bürgerschaftliches Engagement in der Kultur« der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen in Sachsen-Anhalt ein. Angesprochen sind Kultur-Paten und Interessierte aus Vereinen, Stiftungen und Institutionen. Die Veranstaltung findet am 13. September 2010 im Roncalli-Haus in Magdeburg statt. Anmeldeschluss ist der 8. September.

Weitere Informationen unter
www.lagfa-lsa.de

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Preisverleihung: »JUGEND HILFT!«

Am 16. September 2010 findet in Berlin die JUGEND HILFT! Preisverleihung statt. Ausgezeichnet werden soziale Projekte von Kindern und Jugendlichen. Unter dem Motto »Stars für Morgen« prämieren prominente Laudatoren die acht Siegerprojekte des bundesweiten Wettbewerbes. Die Kinderhilfsorganisation Children for a better World e.V. will mit der Initiative JUGEND HILFT! junge Menschen in ihrem Engagement unterstützen und ihren Einsatz öffentlich würdigen. Neben einem jährlich stattfindenden Wettbewerb umfasst die Initiative einen Fonds für engagierte, soziale Projekte von Kindern und Jugendlichen. Anmeldungen für die Preisverleihung werden bis zum 1. September erbeten. Der Veranstalter ist BBE-Mitglied und stellt exklusiv für das Netzwerk 10 Karten für die Veranstaltung zur Verfügung. Interessierte wenden sich bitte an den Veranstalter.

 
Weitere Informationen unter
www.jugendhilft.de

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»Aktion zusammen wachsen«: Bildungspatenschaften und Mentoring

Der dritte bundesweite Fachkongress der »Aktion zusammen wachsen« der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, findet am 20. September 2010 in Frankfurt am Main statt. Dabei steht der Wissens- und Erfahrungsaustausch rund um Bildungspatenschaften und Mentoring im Mittelpunkt. In acht Fachforen werden Themen wie interkulturelle Kompetenz und die Gewinnung von Migrantinnen und Migranten als Patinnen und Paten diskutiert. Außerdem werden die Sieger des Wettbewerbs zum Aktionstag »Bildungspatenschaften direkt« vom 9. Juni 2010 geehrt sowie weitere Wettbewerbsbeiträge in einer Ausstellung präsentiert.

Weitere Informationen unter
www.aktion-zusammen-wachsen.de

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Internationale CSR-Konferenz in Berlin

Das Institut für Management der Humboldt-Universität zu Berlin veranstaltet vom 22. - 24. September 2010 zum vierten Mal die Internationale Konferenz zu Corporate Social Responsibility (CSR). Sie findet an der Humboldt-Universität zu Berlin statt und widmet sich dem Thema »CSR-Challenges Around the Globe«. Die Konferenz soll eine Plattform für die Auseinandersetzung mit und Diskussion von Schlüsselfragen aus verschiedensten kulturellen und fachlichen Perspektiven bieten. Durch globalen Austausch und wissenschaftlichen Diskurs sollen Trends im Kontext von CSR identifiziert werden und Vorschläge für verantwortliches Handeln in einer zunehmend globalisierten Welt erarbeitet werden.

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Bundeskongress: Nationale Stadtentwicklungspolitik

Akteure und Interessierte aus Politik, Verwaltung, planenden Berufen, Wirtschaft und Wissenschaft zum Thema Stadt zusammenbringen und eine Plattform für einen lebendigen Dialog schaffen, das soll der 4. Bundeskongress zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Er wird am 27. und 28. September 2010 in Nürnberg vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltet.

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PlusPunkt KULTUR: Fachforum und Preisverleihung

Die Rolle und nachhaltige Wirkung von Netzwerken sind Thema des PlusPunkt KULTUR-Fachforums »Wirkungsvolle Bindungen« am 1. Oktober 2010 im JugendKulturZentrum PUMPE in Berlin. Bei dem Forum steht neben dem fachlichen Austausch auch die Auszeichnung der Preisträgerinnen und Preisträger des dritten »PlusPunkt KULTUR - Wettbewerb für junges Engagement in der Kultur« auf dem Programm. Veranstalter ist die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung. PlusPunkt KULTUR wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Anmeldungen für das Fachforum und die Preisverleihung sind bis zum 17. September möglich.

Weitere Informationen und Anmeldung unter
plus-punkt-kultur.de

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Engagementforschung als Gemeinschaftsaufgabe

Die Dokumentation der Tagung »Engagementforschung als Gemeinschaftsaufgabe: Strategische Bedarfe, Agenda, Programmatik« ist erschienen. Die Tagung fand am 15. März 2010 im Wissenschaftszentrum Bonn statt. Sie wurde durch die Bertelsmann Stiftung, die Fritz Thyssen Stiftung, Generali Deutschland und den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft veranstaltet.

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WZBrief: »Mitgliedschaften und Engagement in Deutschland«

Sind Mitgliedschaften und Engagement auf einem rückläufigen Kurs? Ein erster Blick in Richtung traditioneller Organisationen scheint dies zu bestätigen: Kirchen, Gewerkschaften und große Parteien haben drastische Mitgliederverluste zu verzeichnen. In der zweiten Ausgabe des WZBriefs Zivilengagement zeigen Dietmar Dathe, Eckhard Priller und Marleen Thürling von der Projektgruppe Zivilengagement am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), dass der zweite Blick lohnt. Deutlich wird, dass zwischen 1991 und 2009 Bewegung in traditionelle Muster gekommen ist. So hat sich für Mitglieder etwa die Wahl der Organisation gewandelt. Auch dominieren Mittelstand und »Bildungselite« zunehmend die Mitgliederstrukturen. Themen und Bereiche verlagern sich im Zeitverlauf. Es lässt sich jedoch insgesamt eine relativ konstante Beteiligung nachzeichnen. Mitgliedschaft hat weiterhin eine hohe Bedeutung: als Form gesellschaftlichen Engagements, sozialer Einbindung und Beteiligung.

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 9. September 2010. Redaktionsschluss ist der 2. September 2010.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an kontakt(at)b-b-e.de
Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein und Lilian Schwalb unter Mitarbeit von Ronald Langner und Erik Rahn.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter
http://www.b-b-e.de/index.php?id=kommende_themen

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
- Geschäftsstelle -
Michaelkirchstr. 17-18
10179 Berlin-Mitte
www.b-b-e.de

Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

Tagesaktuelle Nachrichten rund um das bürgerschaftliche Engagement finden Sie in der »Social Times«
www.socialtimes.de

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