Newsletter Nr. 14 vom 8.7.2009

SPD: demokratiepolitischer Bezug bleibt undeutlich

Das SPD-Wahlprogramm richtet sich mit dem Slogan »Anpacken. Für Deutschland« als Angebot an die gesamte Gesellschaft. Und es enthält auch ein Bekenntnis zum »Ausbau einer solidarischen Bürgergesellschaft«. An vielen Stellen im Programm wird die Schaffung von förderlichen Rahmenbedingungen gefordert. Nach Serge Embacher, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter im Büro von Michael Bürsch, bleibt der Zusammenhang von Demokratie und Bürgergesellschaft im Wahlprogramm allerdings unterbelichtet. Die SPD müsse sich noch stärker für neue Themen und Positionen öffnen und bürgergesellschaftliche Organisationen vermehrt in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen. Dies hätte erhebliche Konsequenzen für die Partei, z. B. bei der Kandidatenaufstellung. Embacher plädiert daher dafür, den demokratiepolitischen Bezug zur Bürgergesellschaft zu stärken. Im Wahlprogramm aber würde solche Themen noch nicht auftauchen.

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Die Union: Spagat bei der Engagementpolitik

Die Union hat in der Regierung das bürgerschaftliche Engagement in besonderer Weise gefördert, sagt Bernward Baule, Leiter des Referats »Politische Grundsatzfragen« im Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium. Auch im Wahlprogramm, das mit »Regierungsprogramm« betitelt ist, gehöre die Förderung des Ehrenamtes zu den sechs Zukunftsprojekten. Der »Ermutigung zur aktiven Bürgergesellschaft« ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Baule sieht die Union immer noch gefangen zwischen der traditionellen Ehrenamtsförderung und einer neuen Engagementpolitik (als Gesellschaftspolitik). Dazu gehöre eine Gesamtstrategie für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, ein umfassender Ansatz, der den Fliehkräften der Gesellschaft entgegenwirkt. Im Familienministerium werde Wichtiges vorgedacht, das sich die Union insgesamt zueigen machen müsse.

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Wenig zu Bürgergesellschaft bei den Grünen

Das Wahlprogramm der Grünen ist zum Thema Bürgergesellschaft und bürgerschaftliches Engagement »eigentümlich bescheiden«. Zu diesem Schluss kommt Adalbert Evers, Professor für vergleichende Gesundheits- und Sozialpolitik an der Universität Gießen. Das grüne Programm verspräche zwar einen neuen Gesellschaftsvertrag, doch es sage wenig zur Vielfalt der Bürgergruppen und es werde auch kaum Bezug genommen zu konkreten Bewegungen, Netzwerken und Gruppen. Evers hat sich mehr erhofft, doch dass Programm würde gerade zu Fragen der Bürgergesellschaft kurz, blass und unverbindlich bleiben. Gerade dort wo die Grünen stark seien, bei den Beteiligungsrechten der Bürgerinnen und Bürger, würden sie eher bescheiden und unverbindlich bleiben. Stattdessen würde das Programm an viel zu vielen Stellen einer eher traditionellen Politikperspektive folgen.

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FDP-Programm: Die Wirklichkeit ist weiter

Das Wahlprogramm der FDP skizziert in der Präambel das Idealbild einer liberalen Bürgergesellschaft. Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata-Instituts, untersucht in seinem Beitrag, inwieweit das Programm diesen Versprechungen auch gerecht wird. Doch Graf Strachwitz stellt fest, dass in weiten Teilen des Programms die Themen Bürgerengagement und Zivilgesellschaft gar nicht vorkommen. An den Stellen, an denen die Begriffe fallen, werde ein konventionelles und überholtes Bild des Engagements gezeichnet. Die liberale Partei habe den Paradigmenwechsel noch nicht vollzogen. Die Wirklichkeit sei weiter als das Programm der Partei. Doch dies könnte auch für eine Neujustierung liberaler Politik genutzt werden.

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Linke für weitere Demokratisierung der Gesellschaft

Im Wahlprogramm der Linken ist das Thema bürgerschaftliches Engagement im engagementpolitischen Abschnitt präsent. Dies stellt Elke Reinke, Abgeordnete der Linken im Deutschen Bundestag, fest. In ihrem Wahlprogramm wirbt die Partei für eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft. Dieses Ziel soll unter anderem durch Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene erreicht werden. Weiterhin sollen die direktdemokratischen Elemente auch in vielen Bereichen eingeführt oder ausgebaut werden. Damit bürgerschaftliches Engagement nicht zum Ausfallbürgern eines klammen Sozialstaates wird, fordert die Linke öffentlich finanzierte Beschäftigung mit einem Mindestlohn von 10 Euro und eine soziale Mindestsicherung. Für den Bereich der Anerkennungskultur schlängt die Linke eine Reihe von Maßnahmen wie Sonderurlaub für bürgerschaftliches Engagement vor.

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Reform des Vereinsrecht

Die Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen soll begrenzt werden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat eine Beschlussempfehlung und einen Bericht zum Gesetzentwurf des Bundesrates verfasst. Darin plädiert der Ausschuss für die Zustimmung zur Reform des Vereinsrechts. Das Haftungsrisiko soll auf ein zumutbares Maß begrenzt werden. Bislang müssen Vorstandsmitglieder umfangreiche Überwachungspflichten erfüllen, insbesondere ob andere Vorstandmitglieder Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abgeführt haben und den steuerlichen Pflichten nachgekommen sind. Ehrenamtliche Vorstände, die nicht mehr als 500 Euro jährlich an Vergütung bekommen, haften dann nur noch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

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Junge Migrantinnen und Migranten als Lotsen für Integration

Die Bundesregierung will das freiwillige Engagement junger Migrantinnen und Migranten intensiver unterstützen und weiter ausbauen. Gemeinsam mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und dem Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, gab Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den offiziellen Startschuss für das bundesweite Modellprojekt »Junge Migranten als Lotsen (JuMiLo)«. Ziel ist es, junge Migrantinnen und Migranten für zivilgesellschaftliches Engagement zu begeistern und ihr Wissen und ihre Fähigkeiten so gewinnbringender als bisher für die gesamte Gesellschaft zu nutzen.

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Bundesjugendkuratorium gibt Empfehlung ab

Für das Bundesjugendkuratorium (BJK) gibt es bei der Umsetzung von Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen noch immer deutliche Defizite. Nach Ansicht des BJK kommt es vor allem darauf an, durchgängige Beteiligungsmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendliche an den sie betreffenden Entscheidungen als strukturellen Bestandteil der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen zu verankern. Das BJK formulierte grundlegende konzeptionelle und fachliche Anforderungen an eine Politik der erweiterten Partizipation von Kindern und Jugendlichen und benennt Handlungsempfehlungen für die jeweiligen politischen Ebenen. Das BJK ist ein von der Bundesregierung eingesetztes Gremien zur Beratung in der Kinder- und Jugendpolitik.

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Michael Bürsch verabschiedet

Michael Bürsch, Vorsitzender des Unterausschusses »Bürgerschaftliches Engagement«, scheidet mit dem Ende der Legislaturperiode aus dem Deutschen Bundestag aus. Manfred Spangenberg, Mitglied des Sprecherrats des BBE, dankte Bürsch in einer kleinen Feierstunde für seine langjährige engagementpolitische Tätigkeit. Bürsch war Vorsitzender der Enquete-Kommission »Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements« in der 14. Legislaturperiode. Mit ihr wurden wichtige Impulse für die Entwicklung der Engagementpolitik gesetzt, die Bürsch weiter intensiv begleiten und fördern wird. Er hat als Vorsitzender des Unterausschusses zahlreiche Gesetze mit auf dem Weg gebracht. Jüngst hat er entscheidend zum Erfolg des Nationalen Forums beigetragen. Bürsch ist Mitglied des BBE und unterstützt seine Arbeit weiterhin tatkräftig durch die Mitarbeit in verschiedenen Gremien.

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Zweite Sitzung der Ad hoc-Gruppe Europa

Am 1. Juli fand in Mainz die 2. Sitzung der neu eingerichteten Ad hoc-Gruppe »Engagement und Partizipation in Europa« des BBE statt. Auf der Agenda standen u. a. die Auswertung der Ergebnisse des Nationalen Forums sowie die Vorbereitungen für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011. Dabei hat die Gruppe die Wichtigkeit der europäischen Dimension einer deutschen Engagementagenda unterstrichen: Die Ergebnisse des Dialogforums 9 wurden begrüßt, sollten aber erweitert und ergänzt werden. Im Hinblick auf das Europäische Jahr 2011 wurde das BBE aufgerufen, sich federführend in die nationale Umsetzung einzubringen. Zudem sollte die BBE-Aktionswoche im Herbst 2010 einen europäischen Themenschwerpunkt erhalten. Die nächste Sitzung der Ad hoc-Gruppe findet am 30. September 2009 in Hannover statt.

Weitere Informationen
mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

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Christoph Metzelder unterstützt Aktionswoche 2009

Christoph Metzelder ist in diesem Jahr prominentes Testimonial der Woche des bürgerschaftlichen Engagements zusammen mit TV-Star Sabine Christiansen und der Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Katarina Witt. Der Fußballprofi Metzelder, der momentan für Real Madrid spielt, gründete 2007 die Christoph-Metzelder-Stiftung Zukunft Jugend, durch die er jungen Menschen bessere Bildungs- und Ausbildungschancen ermöglicht. Er nutzt seine Popularität und setzt sich für eine Vielzahl von sozialen Projekten ein. Der Fußballprofi komplettiert die Reihe der prominenten Unterstützer der Kampagne zur diesjährigen Aktionswoche.

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Neuer Stellvertreter in der Geschäftsführung des BBE

Am 1. Juli 2009 hat Andreas Pautzke kommissarisch die stellvertretende Geschäftsführung in der Geschäftsstelle des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement übernommen. Er war zuvor viele Jahre Geschäftsführer des BBE-Mitgliedes Stiftung Demokratische Jugend in Berlin. Seit März 2009 hat er die Koordinierungsstelle für das Nationale Forum für Engagement und Partizipation im BBE aufgebaut, deren Leitung er auch weiterhin innehat. Neben seiner Tätigkeit im BBE ist Andreas Pautzke u. a. ehrenamtliches Kuratoriumsmitglied der Stiftung Bürger für Bürger und arbeitet im Beirat der Sächsischen Jugendstiftung sowie in der Auswahlkommission des Verbundnetzes Wärme der Verbundnetz Gas AG mit.

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Neue Praktikantin im Kampagnenteam

Seit Mitte Juni hat das Kampagnenteam des BBE eine neue Praktikantin, die für ein halbes Jahr die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen wird. Pia Northoff hat an der Philipps Universität Marburg Deutsche Sprache und Literatur, Medienwissenschaften und Kunstgeschichte studiert und das Studium mit einem klassischen Magister-Titel abgeschlossen. Bevor die gebürtige Münsterländerin in die Stadt an der Spree kam, hat sie im Laufe verschiedener Praktika Erfahrungen im redaktionellen Arbeiten sammeln können. Ihr Interessengebiet Kultur- und Musikjournalismus verfolgt sie auch in ihrer Freizeit, in der sie aktuelle CD- und Filmkritiken für ein Online-Magazin schreibt.

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Kirche und Unternehmen im Dialog

Am 6. und 7. August 2009 findet in der Evangelischen Akademie Loccum die Tagung »Betriebs-Wirtschaft plus …« statt. Auf der Tagung werden Fragen der ethischen Orientierung im wirtschaftlichen Handeln diskutiert. Die Tagung will zum Dialog zwischen Kirche und Unternehmen beitragen. Wie in der Krise die Chance und das Vertrauen im Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft zurückgewonnen werden kann, darüber diskutieren u. a. Margot Käßmann, Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover und der Vorstandsvorsitzende der VW AG, Martin Winterkorn. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen.

Flyer und Infos zur Anmeldung unter
www.loccum.de/programm/p0950.pdf

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Förderpreis der Aktiven Bürgerschaft

Zum zwölften Mal startet die Aktive Bürgerschaft ihren bundesweiten Wettbewerb um den Förderpreis Aktive Bürgerschaft für gemeinnützige Organisationen, die mit wegweisenden Beispielen aktiv Verantwortung für das soziale und kulturelle Leben vor Ort übernehmen. Die Aktive Bürgerschaft schreibt ihren Förderpreis 2010 erneut speziell für Bürgerstiftungen aus, um das Stiftungsmodell in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und durch herausragende Praxisbeispiele zum Nachahmen anzuregen. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 20.000 Euro dotiert. Der Förderpreis Aktive Bürgerschaft 2010 wird für beispielhafte Ideen und Modelle vergeben, die Familien stärken. Gefragt sind Konzepte von Bürgerstiftungen, die sich für ein familienfreundliches soziales Umfeld einsetzen und so einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft nehmen. Bewerbungsschluss ist der 19.08.2009.

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Caritas Sommeruniversität Ehrenamt

Bereits zum dritten Mal veranstaltet der Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln eine Sommeruniversität. Vom 28. September bis 2. Oktober 2009 haben Studierende und andere Interessierte die Möglichkeit, sich fach- und fakultätsübergreifend über das Themenfeld Ehrenamt, Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligenarbeit zu informieren. Haupt- und ehrenamtlich Tätige sind ebenfalls eingeladen, an den Vorlesungen teilzunehmen und diese mit ihren Erfahrungen aus der Praxis zu bereichern. Anmeldungen sind bis 1. September möglich. Hauptamtliche bezahlen pro Vorlesung einen Beitrag von 10 Euro. Für Ehrenamtliche ist die Teilnahme kostenlos.

Weitere Infos und Anmeldung unter:
www.ehrenamtnet.de/sommeruniversitaet_09/index.htm

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Kongress zu Service Learning

Am 16. und 17. November 2009 findet der dritte nationale Kongress zum Thema Service Learning statt. Service Learning ist eine innovative Lehr- und Lernform, bei der Studierende das an der Universität erworbene Theoriewissen auf konkrete Praxisprojekte in gemeinnützigen Organisationen (NGOs) anwenden. Unter dem Motto »Do it – Learn it – Spread it!« präsentieren renommierte Expertinnen und Experten an diesen zwei Tagen Best Practice Beispiele sowie den aktuellen Forschungsstand in diesem Bereich. Neben Vorträgen werden verschiedene Workshops und eine Exkursion in eine soziale Einrichtung im Umland angeboten, bei der den Teilnehmenden das Konzept des Service Learnings auf praktische Art und Weise nahe gebracht wird. Ziel ist es, die Idee des Service Learnings an deutschen Hochschulen weiter zu verbreiten.

Weitere Infos und Anmeldeformular unter
www.doitkongress2009.de

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Online-Netzwerk »Weltbeweger« freigeschaltet

Die Stiftung Bürgermut hat im Juni das Online-Netzwerk »Weltbeweger« freigeschaltet. Nach Bundesländern und inhaltlichen Schwerpunkten wie z. B. Anti-Rassismus, Sicher Leben oder Unternehmen/Wirtschaft zusammengefasst, können die Website-Besucher Informationen über das Engagement aktiver Bürgerinnen und Bürger (»Weltbeweger«) erhalten und sich online mit ihnen vernetzen, um Tipps und Anregungen für das eigene Engagement zu erhalten. Registrierung und Nutzung der durch das Bundesfamilienministerium geförderten Website sind kostenfrei.

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint in vierzehn Tagen am 23. Juli 2009. Redaktionsschluss ist der 16. Juli. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an newsletter(at)b-b-e.de
Redaktion: Dr. Ansgar Klein und Dr. Rudolf Speth unter Mitarbeit von Björn Schulz.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie hier:
http://www.b-b-e.de/index.php?id=kommende_themen

Kontakt
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
– Geschäftsstelle –
Michaelkirchstr. 17-18
10179 Berlin-Mitte
www.b-b-e.de

Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

Tagesaktuelle Nachrichten rund um das bürgerschaftliche Engagement finden Sie in der »Social Times«
www.socialtimes.de

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