Newsletter Nr. 9 vom 30.4.2009

Forum Bürgergesellschaft 2009

Am 24. und 25. April 2009 fand in Schloss Diedersdorf bei Berlin die Tagung »Wer finanziert die Bürgergesellschaft?« statt. Die folgenden Beiträge dieses Schwerpunktes basieren auf den Vorträgen der Referenten. Bernhard Schulz, Geschäftsführer der Stiftung Bürger für Bürger, und Loring Sittler vom Generali Zukunftsfonds fassen in ihrem Beitrag die Tagung insgesamt zusammen. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich der staatliche Finanzierungsmodus der Zivilgesellschaft ändern muss. Ändern müssen sich aber auch gemeinnützige Organisationen, indem sie von der Subventionsmentalität wegkommen und stärker unternehmerisch denken und handeln. Letztlich aber müsse die Bürgergesellschaft sich selbst durch Engagement, Wissen und Geld finanzieren, denn auch Steuergelder kommen von den Bürgerinnen und Bürgern.

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Grundlinien des Bundesfinanzministers

 

Der Bundesfinanzminister hat in dieser Legislaturperiode das Gesetzespaket »Hilfen für Helfer« auf den Weg gebracht. Ziel war es, übergreifende gute Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen. Mit den gesetzlichen Verbesserungen sollten vor allem diejenigen gefördert werden, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, in dem sie in vielfältigen Formen anderen helfen. Ulrich Hörning und Klaus-Dieter Müller, Mitarbeiter im Referat Strategie und politische Planung im Leitungsstab des Finanzministeriums, erläutern in ihrem Beitrag die finanzpolitischen Grundlinien des Zuwendungs-, Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts. Die Autoren regen einen intensiven Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Bundesregierung an. Damit könnte eine neue Balance zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft gefunden werden. Weitere Themen dieses Dialogs könnten innovatives Sozialunternehmertum sowie Transparenz und Governance in zivilgesellschaftlichen Organisationen sein.

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Notwendige Änderung im Zuwendungsrecht

Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege mit ihren Einrichtungen und Diensten übernehmen wichtige Aufgaben der sozialpolitischen Daseinsvorsorge. Sie haben mit der Aktivierung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements eine Gemeinwohlfunktion und sie leben vom Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzip. Für ihre vielfältigen Aufgaben bekommen sie Leistungsentgelte und staatliche Zuwendungen. Werner Ballhausen, bis vor kurzem Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), begründet in seinem Beitrag, warum eine Veränderung des Zuwendungsrechts notwendig ist. Das bestehende Zuwendungsrecht hinkt aktuellen Entwicklungen in der Zivilgesellschaft hinterher und ist von einem paternalistischen Geist geprägt.

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Transparenz und Wirkungsmessung

Das private Fördervolumen für die Zivilgesellschaft ist beträchtlich. Das private Spendenvolumen für gemeinnützige Organisationen liegt bei rund 2,8 Mrd. Euro. Die Stiftungen stellen nach Schätzungen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen etwa 15 Mrd. Euro an Fördersumme zur Verfügung. Ina Epkenhans, Project Managerin der Bertelsmann Stiftung, zeigt in ihrem Beitrag, dass noch mehr privates Geld für zivilgesellschaftliche Organisationen mobilisiert werden kann, wenn es mehr Informationen über die Wirkungen der geförderten Aktivitäten gibt. Sie plädiert daher für mehr Transparenz und größere Anstrengungen in Richtung einer systematischen Wirkungsmessung. Das Ziel ist, nachhaltige Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu erreichen.

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Finanzmanagement bei Nonprofits

Die staatliche Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen hat rückläufige Bedeutung. Es wächst daher die Notwendigkeit, sich mit anderen Formen der Finanzierung auseinanderzusetzen. Michael Vilain, Professor an der Fachhochschule Darmstadt, stellt die unterschiedlichen Finanzierungsformen und die damit verbundenen Herausforderungen in seinem Beitrag vor. Wichtig ist, dass zivilgesellschaftliche Organisationen ein umfassendes Finanzmanagement aufbauen. Neben dem Spendenmanagement geht es um das Zuwendungs-, das Vermögens-, das Kredit- und um das Management selbsterwirtschafteter Mittel. Gerade die selbsterwirtschafteten Mittel gewinnen angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte an Bedeutung.

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Fragen zum Freiwilligdienst »weltwärts«

Die Bundestagsfraktion der Grünen erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung beim entwicklungspolitischen Freiwilligendienst »weltwärts« in einer Kleinen Anfrage. Sie möchte vor allem von der Bundesregierung wissen, inwiefern sie nach dem ersten Jahr der Umsetzung von »weltwärts« Erkenntnisse gewonnen habe, die für eine Weiterentwicklung des Programms von Bedeutung sind, und inwiefern hier die Erfahrungen der zurückgekehrten Freiwilligen einfließen. Mit »weltwärts« sollen 10.000 Stellen für Freiwillige geschaffen werden. Neben den quantitativen Aspekten zielen die Fragen vor allem auf die qualitativen Kriterien dieses Dienstes. Zudem plant die Bundesregierung, dass die Teilnehmer des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes »weltwärts« künftig über die gesetzliche Unfallversicherung versichert werden.

Kleine Anfrage der Grünen unter
www.ifd-presse.de/wp-content/uploads/2009/04/kleine_anfrage_grune_pdf.pdf
 
Gesetzentwurf zur gesetzlichen Unfallversicherung unter
dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612596.pdf

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Ehrenamtspauschale und Gemeinnützigkeit

Vergütungen an Vorstandsmitglieder sind schädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn die Satzung die Unentgeltlichkeit (Ehrenamtlichkeit) der Tätigkeit vorschreibt. Für viele Vereine mit entsprechender Bindung in der Satzung wurde das erst mit Einführung der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a Einkommenssteuergesetz (EStG) ein Thema. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte deswegen in seinem Anwendungsschreiben zu § 3 Nummer 26a EStG vom 25. November 2008 eine Übergangsfrist festgelegt, um solche Ehrenamtlichkeitsklauseln in der Satzung zu ändern. Stichtag für die Satzungsanpassung war der 31. März 2009. Diese Frist hat das BMF jetzt bis zum 30. Juni 2009 verlängert. Wird die Satzung bis zum 30. Juni angepasst, ist eine bis zum 25. November 2008 gezahlte Ehrenamtspauschale ohne Schaden für die Gemeinnützigkeit.

Weitere Infos unter
www.deutsches-ehrenamt.de

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Vereinsvorstand haftet bei Insolvenz

Durch das »Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen« (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 wurde der neue § 15a in die Insolvenzordnung eingefügt. Er regelt die Insolvenzantragspflicht für alle juristischen Personen – also auch Vereine – und verschärft damit die Pflichten und das Strafbarkeitsrisiko für den Vereinsvorstand. Nach § 42 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss der Vereinsvorstand bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Vereins die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Verzögert er die Antragstellung schuldhaft, haftet er geschädigten Gläubigern mit seinem Privatvermögen. Die Neuregelung des Insolvenzrechts verschärft diese Regelung: Der Insolvenzantrag muss spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt werden. Stellt der Vorstand den Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, drohen ihm Geld- und Freiheitsstrafen (von bis zu drei Jahren).

Weitere Infos unter
www.deutsches-ehrenamt.de
 

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Positionspapier von Unternehmen

Ab sofort können Unternehmen in ganz Deutschland mit ihrer Unterschrift ein Zeichen für mehr gesellschaftliche Verantwortung setzen. Engagierte Unternehmer der Initiative »Unternehmen für die Region« haben gemeinsam das Positionspapier »Verantwortung. Gemeinsam. Gestalten.« formuliert. Sie sind der Überzeugung, dass gesellschaftliches Engagement gerade in der Krise unverzichtbar ist, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in unternehmerisches Handeln wieder zu stärken. Das Positionspapier beschreibt die Sichtweise mittelständischer Unternehmen zum Thema gesellschaftliche Verantwortung in der Region. Es soll als Startpunkt für den Dialog des Mittelstandes mit der Politik und der breiten Öffentlichkeit dienen.

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Denkschrift für leistungsfähige Bürgergesellschaft

Mehr Eigendynamik und höhere Selbststeuerungsfähigkeit der Zivilgesellschaft, dafür plädiert eine Denkschrift, die im Umkreis der Aktiven Bürgerschaft in Berlin entstanden ist. Die Autoren, Holger Backhaus-Maul, Stefan Nährlich und Rudolf Speth, legen darin dar, wie und warum die Defizite der Bürgergesellschaft in den Bereichen Steuerung, Finanzierung, Transparenz und Rechenschaftslegung beseitigt werden können. Sie schlagen darin u. a. vor, die Finanzierung bürgerschaftlichen Engagements von parteipolitischer und verwaltungsbürokratischer Einflussnahme dauerhafter zu befreien. Dies soll dadurch geschehen, dass zum einen die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Grundgesetz verankert wird und zum anderen eine unabhängige Kommission eingerichtet wird, über die die Finanzierung erfolgt.

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Zivilität und Dritter Sektor-Forschung

Zivilität und unziviles Verhalten werden in jüngerer Zeit verstärkt als Herausforderungen in der Diskussion um Bürgergesellschaft begriffen. Denn Bürgergesellschaft zeichnet sich vor allem durch zivile Orientierung aus: Toleranz, Respekt, Gewaltfreiheit, Sensibilität für die Anliegen anderer, Öffentlichkeit. Adalbert Evers, Professor für vergleichende Gesundheits- und Sozialpolitik, wendet sich in seinem Beitrag im aktuellen Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen gegen die Bedrohungen der Zivilität, die u. a. aus den Dynamiken des Marktes erwachsen. Er wendet sich auch gegen eine Dritte Sektor-Forschung, die diese Bedrohungen nicht wahrnimmt und plädiert dafür, Zivilgesellschaft und Dritten Sektor stärker zu trennen. Ein sektoraler Begriff von Zivilgesellschaft würde nicht ausreichen, hinzu kommen müsse eine Orientierung an zivilen Verhaltensweisen. Zudem regt er an, die Rolle des Marktes für die Zivilgesellschaft genauer in den Blick zu nehmen.

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Auftaktveranstaltung des Nationalen Forums

Am 27. April 2009 fand im Deutschen Bundestag die Auftaktveranstaltung und die erste Runde des »Nationalen Forums für Engagement und Partizipation« statt. Das Nationale Forum wird vom BBE organisiert. Mehr als 300 Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik beteiligten sich in den zehn Dialogforen. In seiner Begrüßung machte Staatssekretär Gerd Hoofe vom Familienministerium deutlich, dass die Empfehlungen, die im Nationalen Forum erarbeitet werden, in die nationale engagementpolitische Strategie der Bundesregierung aufgenommen werden. Für Thomas Olk, Vorsitzender des Sprecherrates des BBE, bildet das Nationale Forum einen Meilenstein in der Entwicklung einer gemeinsamen Engagementpolitik. Am 15. Mai 2009 setzen die Mitglieder der Dialogforen in einem zweiten Fachkongress ihre Arbeit fort. Ziel ist die Erstellung erster Eckpunkte für eine engagementpolitische Agenda, die der Bundesregierung Anfang Juni übergeben wird.

Die Eröffnungsrede von Staatssekretär Gerd Hoofe sowie
weitere Informationen zum Nationalen Forum unter
http://www.b-b-e.de/index.php?id=fachkongress

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BBE positioniert sich zu Europa

Der Koordinierungsausschuss des BBE hat dem Manifest »Connecting Civil Society«, das im Hinblick auf die Europawahl im Juni die zentralen zivilgesellschaftlichen Forderungen nach mehr Partizipation auf europäischer Ebene zusammen gefasst hat, zugestimmt. Gefordert werden dort u. a. eine europäische Charta der Zivilgesellschaft, eine stärkere Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen in den Entscheidungsprozess sowie eine stärkere Verankerung zivilgesellschaftlicher Belange bei der Europäischen Kommission durch einen entsprechenden Kommissar. Das Manifest wurde unter Beteiligung des BBE von 15 nationalen bereichsübergreifenden zivilgesellschaftlichen Netzwerken und Organisationen verfasst und wird in den beteiligten Ländern im Wahlkampf eingesetzt. Das BBE wird das Papier an bekannte deutsche EU-Politiker mit der Bitte um Stellungnahme und Kommentierung schicken und über die Ergebnisse Ende Mai in diesem Newsletter berichten. Außerdem werden die zentralen Forderungen des Manifests Gegenstand der Diskussion der neuen Ad-hoc-Gruppe Europa sein.

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Reader zum Kommunalkongress liegt vor

Der Tagungsreader zum Fachkongress »Bürger für Bürger – Engagement in Kommunen stärken!« liegt nun vor. Der Kongress findet am 18. und 19. Mai 2009 in Berlin statt. In dem Reader finden sich neben »Eckpunkte des Deutschen Vereins zum sozialen bürgerschaftlichen Engagement im Gemeinwesen« und einem Statement des BBE auch die Zusammenfassungen der Hauptvorträge und der Referenten aus den 13 Workshops. Darüber hinaus gibt es Kurzbeschreibungen der ausstellenden Verbände, Projekte und Initiativen des Marktes der Möglichkeiten. Der Kongress wird veranstaltet vom Deutschen Verein, dem BBE und den kommunalen Spitzenverbänden. Ziel des Kongresses ist es, neue Kooperationsformen zu finden, um bürgerschaftliches Engagement als wichtige Säule des Gemeinwesens stärker auszubauen. Der Tagungsreader steht zum Download bereit.

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Neuer Praktikant in der Newsletter-Redaktion

Björn Schulz verstärkt seit Mitte März die Newsletter-Redaktion im BBE. Seine Aufgaben sind die Mitarbeit am zweiwöchig erscheinenden Newsletter, an der inhaltlichen Betreuung der Homepage und im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Er hat an den Universitäten Greifswald, Potsdam, der Humboldt-Universität Berlin und in Schweden Politikwissenschaft, Skandinavistik und Italienische Philologie studiert, mit den Schwerpunkten politische Theorie, Ideengeschichte und Demokratietheorie. Während seines Studiums war er unter anderem Praktikant bei der Amadeu Antonio Stiftung, Berlin.

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Stellenausschreibung des BBE

Das BBE sucht für die Dauer von sechs Monaten eine/n Vollzeit-Praktikanten/in für die Geschäftsstelle. Start des Praktikums ist der 1. Juni 2009. Zu den Tätigkeitsbereichen im Rahmen des Praktikums gehören insbesondere die Unterstützung bei der Betreuung von Arbeitsgruppen, die Vorbereitung von Veranstaltungen und Gremiensitzungen sowie praktische Unterstützung im Büroalltag. Gesucht werden selbstständige Praktikant/innen, die möglichst Kenntnisse des Themenfeldes »Bürgerschaftliches Engagement« mitbringen. Geboten wird ein umfassender Einblick in das Management eines großen Netzwerkes und die dazu erforderlichen Anforderungen und Kompetenzen. Das Praktikum wird mit 400 Euro im Monat vergütet.

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Jugendwettbewerb zur ARD-Themenwoche

»Ist doch Ehrensache! - wie Menschen sich für die Gesellschaft engagieren« lautet das Motto der diesjährigen ARD-Themenwoche vom 10. bis 16. Mai, die sich dem bürgerschaftlichen Engagement widmet. Im Rahmen dieser Themenwoche hat die ARD auch den Wettbewerb »tell.a. vision: ARD.de« ausgeschrieben, an dem junge Engagierte (Einzelpersonen oder Gruppen) teilnehmen können. Im Rahmen eines Wettbewerbs können Kinder und Jugendliche ihr bürgerschaftliches Engagement im Web vorstellen. Auf der Website heißt es »Du bist Jugendfeuerwehrleiter bei der Freiwilligen Feuerwehr, du hilfst in deiner Freizeit im Tierheim oder du organisierst regelmäßig ein Jugendfest, dessen Erlös der Kinder-Krebshilfe zugute kommt? Dann mach mit beim ARD.de-Wettbewerb »tell.a.vision: Zeig, was du machst!« Der Wettbewerb ist der Startschuss für die nächste ARD-Themenwoche. Zu gewinnen gibt es für die jeweilige Einrichtung, für die du dich engagierst, Sachpreise im Wert von 500 bis 1000 Euro.

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Web 2.0 und Nonprofit-Organisationen

Am 15. Mai 2009 findet in Osnabrück die Tagung »Blogs. Communities und das liebe Geld… Wie können Nonprofit-Organisationen das Web 2.0 nutzen?« statt. Web 2.0 ist das neue »Zauberwort« der Online-Kommunikation – hier verwandelt sich das Internet zu einer Plattform, auf der Inhalte jeder Art erstellt, gemeinsam genutzt, bearbeitet und anderen Internet-Nutzern zugänglich gemacht werden. Die Tagung dient dem Erfahrungsaustausch und der Bestimmung des Status quo. Welche Web 2.0-Anwendungen werden bereits jetzt von NPO eingesetzt? Welche Erfahrungen haben die Organisationen damit gemacht? Was hat sich als erfolgreich erwiesen, was funktioniert (noch) nicht und welche Entwicklungen werden zukünftig erwartet? Von welchen guten Beispielen kann man lernen? Welche Voraussetzungen müssen in den Organisationen für diese neue Form der Kommunikation geschaffen werden?

Weitere Infos und Anmeldung unter
www.wiso.fh-osnabrueck.de/npo-tagung.html

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OECD-Report zu Geldwäsche bei Nonprofits

Die OECD hat einen Bericht zum Missbrauch von gemeinnützigen Organisationen zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgelegt. Der Bericht gibt eine Übersicht über den Status von gemeinnützigen Organisationen in den OECD-Ländern, über Risiken und Gegenstrategien. Darüber hinaus gibt es eine Auflistung von Indikatoren, die für die Aufdeckung eines Missbrauches hilfreich sein können. Die in dem Report versammelten Informationen dienen auch Steuerbehörden, um den Missbrauch von gemeinnützigen Organisationen effektiver aufdecken zu können. Der Bericht gibt daher zahlreiche Beispiele dafür, welche Strategie in der Aufdeckung des Missbrauchs angewendet werden können und listet auch die erfolgreichen Maßnahmen auf, die die OECD-Staaten gegen die kriminellen Aktivitäten unternommen haben.

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Studie zu Engagementpolitik in Kommunen

»Die Bürgerschaftlichkeit unserer Städte« lautet der Titel einer kürzlich im Eigenverlag des Deutschen Vereins erschienenden Studie von Konrad Hummel. Die Arbeit befasst sich mit den Voraussetzungen und Möglichkeiten von bürgerschaftlichem Engagement in dem besonderen Sozialraum Stadt. Im Spiegel zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie Diversität, Demografie und Segregation entwickelt Hummel Leitlinien einer neuen Engagementpolitik in den Kommunen. Jenseits eines unübersichtlichen Mosaiks verschiedener Maßnahmen befürwortet Hummel ein strategisches Vorgehen, den gezielten Umbau kommunaler politischer Prozesse sowie eine umfassende Qualifizierung der Akteure. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Mitgestaltung verschiedener Milieus und die Integrationskraft von Bürgerengagement.

Bestellung im Buchshop des Deutschen Vereins
verlag.deutscher-verein.de
 

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Report »Integration durch Bildung«

Im Rahmen der Reihe »Orientierung für soziale Investoren« erstellt die Bertelsmann Stiftung Reports zu verschiedenen Themenfeldern des gemeinnützigen Sektors. Ein neuer Report wird sich nun dem Thema Integration junger Zuwanderer durch Bildung widmen. Dadurch soll potentiellen Geldgebern eine Orientierung für die Unterstützung gemeinnütziger Initiativen in diesem Themenfeld verschafft werden. Gemeinnützige Organisationen, die Projekte anbieten, durch die die Bildungssituation junger Zuwanderer verbessert und damit ihre Integration erleichtert wird (von der frühkindlichen Erziehung bis zum Berufseinstieg), sind eingeladen, sich mit einem konkreten Förderprojekt um die Aufnahme in den Report zu bewerben; hierfür ist ab dem 4.5.2009 ein Onlinefragebogen auf der Website bis zum 18.6.2009 frei geschaltet.

Weitere Infos und Onlinefragebogen unter
www.bewerbung.soziale-investoren.de

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint in vierzehn Tagen am 14. Mai 2009. Redaktionsschluss ist der 7. Mai. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
newsletter(at)b-b-e.de
Redaktion: Dr. Ansgar Klein und Dr. Rudolf Speth unter Mitarbeit von Björn Schulz.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie hier:
http://www.b-b-e.de/index.php?id=kommende_themen

Kontakt
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
– Bundesgeschäftsstelle –
Michaelkirchstr. 17–18
10179 Berlin-Mitte
www.b-b-e.de

Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

Tagesaktuelle Nachrichten rund um das bürgerschaftliche Engagement finden Sie in der »Social Times«
www.socialtimes.de

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