Newsletter Nr. 11 vom 28.5.2009

EU-Parlamentarier begrüßen BBE-Manifest

Das BBE hat zusammen mit 15 anderen Organisationen aus europäischen Ländern ein Manifest zur Europawahl verfasst. Das Papier wurde deutschen Europaparlamentariern mit der Bitte um eine Stellungnahme zugeschickt. Bislang haben Vertreter von drei Fraktionen geantwortet. Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, Rebecca Harms, betont die neuen Möglichkeiten der Beteiligung im Zuge des Vertrages von Lissabon und mahnt Verbesserungen im rechtlichen Status von Vereinen, Verbänden und NGOs an. Der Fraktionsvorsitzende der PSE, Martin Schulz, äußert stellvertretend für seine Fraktion Zustimmung zum Manifest. Die deutsche CDU/CSU-Gruppe reagiert ebenfalls positiv. Eine einheitliche Rechtsdefinition ist ihrer Ansicht nach zu prüfen, Zugangsbarrieren auf europäischer Ebene müssen beseitigt werden.

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EYV 2011: Präsentation verschoben

Ein Brand im zentralen Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission hat die geplante Präsentation des Kommissionsvorschlags für das »European Year of Volunteering« (EYV 2011) verschieben lassen. Damit verzögert sich das Konsultationsverfahren leider auch um noch unbestimmte Zeit – Europäisches Parlament und Rat müssen dem Vorschlag der Kommission nach Veröffentlichung noch zustimmen. Die Kommission selbst rechnet erst im Frühjahr 2010 mit einem Beschluss. Ziel des EYV 2011 ist es, bürgerschaftliches Engagement und eine aktive europäische Bürgerschaft zu fördern, die unterstützende Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement in Europa zu verbessern und zur Entwicklung einer eigenständigen Engagementpolitik auf europäischer Ebene beizutragen. Allerdings hat die EU-Kommission leider nur einen bescheidenen Betrag von 8 Mio. Euro für das EYV in Aussicht gestellt. Wir hoffen, den Kommissionsentwurf im kommenden Newsletter vorstellen zu können.

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Europäische Jahre zu Partizipation und Engagement

Das European Year of Volunteering 2011 steht zwischen zwei weiteren Europäischen Jahren mit Engagementbezug. Das »Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010« fokussiert auf die Förderung der Partizipation und Integration von Benachteiligten. Die Ausarbeitung einer Nationalen Strategie findet derzeit statt. Die EU-Kommission plant außerdem, das Jahr 2012 zum »Europäischen Jahr für Aktives Altern und Intergenerationelle Solidarität« zu erklären. Ziel dieses Jahres ist es, aktives Altern zu unterstützen und damit zur Stärkung der Solidarität zwischen den Generationen beizutragen. Insbesondere wird es auch darum gehen, »Senior Volunteering« und europäische Freiwilligendienste für Senioren voranzubringen. Elke Tippelmann von der BAGSO-Kontaktstelle in Brüssel verdeutlicht in ihrem Beitrag die Ziele dieses Jahres und die aktuelle Alterspolitik der EU-Kommission.

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Partizipationsprozesse auf EU-Ebene

Die EU-Kommission bemüht sich, die Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern zu verringern und mehr Mitsprachemöglichkeiten zu bieten. Ab Herbst 2008 wurden in Deutschland neun Bürgerforen von der Europäischen Akademie in Berlin durchgeführt. Ute Böhr (Europäische Akademie Berlin e. V.) beschreibt in ihrem Beitrag die Arbeitsweise dieser Bürgerforen, die ihre Bürgererklärungen den Politikern übergeben haben. Bernd Sandbrink vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland stellt in seinem Beitrag den vorläufigen Abschluss dieses Beteiligungsprozesses vor. Dieser bestand in einer europäischen Bürgerkonferenz, die am 10. und 11. Mai 2009 in Brüssel stattfand. Auf dieser Bürgerkonferenz wurden die 200 Empfehlungen der nationalen Bürgerforen in 15 Europäische Bürgerempfehlungen verdichtet.

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BürgerForum Europa

Die EU muss zu einer Union ihrer Bürger werden, sonst droht sie zu scheitern. In diesem Sinne will das BürgerForum Europa der Bertelsmann Stiftung einer öffentliche Debatte darüber Raum geben, welches Europa die Menschen sich wünschen und wie sie sich dafür einbringen und engagieren, es zu realisieren. In ihrem Beitrag stellt Anna Wohlfahrt Konzept und Umsetzung dieses Projekts vor. Das BürgerForum Europa ist ein neuartiges bundesweites Partizipationsformat, das interaktiv und dialogisch Bürger selbst aktiv werden lässt. In einem kombinierten Präsenz- und Onlineformat haben nach repräsentativen Kriterien zufällig ausgewählte Bürger von Januar bis April 2009 selbstständig ein Programm zur Zukunft Europas entworfen, das nun in regionalen Foren kommuniziert und diskutiert wird.

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Parteien wollen Engagement fördern

Mit FDP und Bündnis90/Die Grünen haben die ersten derzeit im Bundestag vertretenden Parteien kürzlich ihre Programme für den Bundestagswahlkampf 2009 verabschiedet. Bürgerschaftliches Engagement und die Stärkung der Zivilgesellschaft sind dabei ein zentrales Thema. Die FDP setzt auf den »ermöglichenden Staat« und verlangt insbesondere den Abbau von Hemmnissen für Engagement, zum Beispiel in Haftungsfragen. Freiwilligenagenturen und Seniorenbüros sollen ausgebaut werden, ebenso die Zertifizierung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Die Grünen verweisen mit Hinblick auf ihre eigene Entstehungsgeschichte auf die Notwendigkeit von Engagement und Einmischung. Dabei darf bürgerschaftliches Engagement kein Ersatz für staatliche Aufgaben sein. Beide Parteien fordern außerdem den Ausbau direktdemokratischer Elemente. Sobald die anderen Parteien ihre Wahlprogramme beschlossen haben, werden wir im Newsletter auch über deren engagementpolitische Inhalte berichten.

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BAK FSJ-Eckpunkte für den Wahlkampf

Der Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr (BAK FSJ) hat Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl im September 2009 vorgelegt. Darin fordert der BAK FSJ, dass eine künftige Bundesregierung die Freiwilligendienste weiter ausbaut. Die Freiwilligendienste stoßen auf ein wachsendes Interesse bei jungen Menschen. Mehr Haushaltsmittel und eine abgestimmte Förderpolitik sind notwendig, damit jedem jungen Menschen, der sich für einen Freiwilligendienst interessiert, auch ein Platz angeboten werden kann. Weiterhin wird gefordert, dass Interessierten unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Schulabschluss ein Platz in einem Freiwilligendienst angeboten werden soll. Notwendig ist eine Gesamtstrategie, um die unterschiedlichen Freiwilligendienste besser aufeinander abzustimmen. Und nicht zuletzt sind Freiwilligendienste als Bildungsdienste vollständig von der Umsatzsteuer zu befreien.

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Unternehmen unterzeichnen Berliner Erklärung

Am 12. Mai 2009 haben Unternehmen und Verbände die »Berliner Erklärung« zum demografischen Wandel unterzeichnet. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. (BAGSO) hat die Erklärung entwickelt und eine Reihe von Unternehmen zur Erstunterzeichnung gewinnen können. In der Erklärung werden in zehn Punkten wichtige Ziele für eine aktive unternehmerische Gestaltung des demografischen Wandels unter Berücksichtigung der Potenziale und berechtigten Interessen der älteren Generation formuliert. Als Erstunterzeichner und Initiatoren der »Berliner Erklärung« verpflichten sich die Unternehmen, diese Ziele im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu beachten.

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Aufwandsersatz im Ehrenamt

In der Ausgabe 9/2009 des Vereinsinfobriefes gibt es Erläuterungen zum Aufwandsersatz, Ehrenamtsfreibetrag und zur 256-Euro-Grenze. Nach § 22 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sind »sonstige Einkünfte« nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie unter 256 Euro im Kalenderjahr betragen. Sonstige Einkünfte werden angenommen, wenn eine Überschusserzielungsabsicht fehlt. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist auch eine geringfügig über die »Selbstkosten« hinausgehende Erstattung nicht als Überschusserzielungsabsicht zu werten. Zur Vereinfachung geht die Finanzverwaltung davon aus, dass Aufwendungsersatz für ehrenamtliche Tätigkeiten, der über die steuerlich als Werbungskosten / Betriebsausgaben hinausgehenden Beträge geleistet wird, nur dann zu steuerpflichtigen Einkünften führt, wenn er im Kalenderjahr den Betrag von 256 Euro überschreite.

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Jugendintegrationspreis verliehen

Staatsministerin Maria Böhmer hat den Jugendintegrationspreis »respekt2009« der Bundesregierung verliehen. Bei einer Feierstunde im Kanzleramt zeichnete sie 16 Projekte aus, die sich für die Integration von Menschen aus Zuwandererfamilien und für Chancengleichheit in Deutschland einsetzen. Aus jedem Bundesland wurde eine Initiative als Sieger ausgewählt. An dem Jugendwettbewerb »respekt2009« hatten sich insgesamt mehr als 4000 Kinder und Jugendliche aus allen Teilen Deutschlands mit 250 Projekten beteiligt. Die thematische Spannbreite der Siegerprojekte ist groß. Sie reicht von Sprachintegrationskursen für minderjährige Flüchtlinge durch Schülerinnen und Schüler bis hin zur Hilfe bei Behördengängen durch Sportler eines Fußballvereins.

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Zwischenbericht des Nationalen Forums

Nach erfolgreichem Abschluss der beiden Fachkongresse des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation werden nun die Ergebnisse der zehn Dialogforen in einem Zwischenbericht aufbereitet. Diese Handlungsvorschläge werden dann am 16. Juni 2009 an Bundesministerin Ursula von der Leyen als Vertreterin der Bundesregierung übergeben. Der Zwischenbericht wird im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages am 17. Juni und im Arbeitskreis Bürgergesellschaft und aktivierender Staat der Friedrich Ebert Stiftung am 19. Juni vorgestellt und diskutiert. Der übernächste BBE-Newsletter wird sich im Themenschwerpunkt mit den ersten Ergebnissen des Nationalen Forums befassen. Schon jetzt ist die Mitschrift der Podiumsdiskussion des zweiten Fachkongresses vom 15. Mai im Netz unter »Fachkongresse« verfügbar. Die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag zur nationalen Engagementstrategie liegt nun vor. Darin heißt es, dass das BBE nach Ansicht der Bundesregierung der beste Träger für das Nationale Forum für Engagement und Partizipation sei. Deswegen sei es für diese Aufgabe ausgewählt worden.

Weitere Infos unter
www.b-b-e.de/nationales-forum

Antwort der Bundesregierung unter
dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/126/1612649.pdf

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Erfolgreicher Kommunalkongress

Auf dem Fachkongress »Bürger für Bürger« kamen am 18. und 19. Mai 2009 in Berlin über 300 Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sowie Führungskräften von Organisationen und Vereinen zusammen. Das BBE war Mitveranstalter des Kongresses. Auf dem Kongress wurde die Frage diskutiert, wie bürgerschaftliches Engagement als wichtige Säule des Gemeinwesens in den Kommunen angesichts des demografischen Wandels und der Wirtschaftskrise gestärkt werden kann. Für die kommunalen Spitzenverbände betonte Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages, Bürgerinnen und Bürger umfassend an Planungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Thomas Olk, Vorsitzender des Sprecherrates des BBE, unterstrich die Notwendigkeit kommunaler Engagementförderung. Im nächsten BBE-Newsletter wird der Schwerpunkt zentrale Beiträge des Kongresses dokumentieren.

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Sitzung der AG Freiwilligendienste des BBE

Am 26. Mai kam die Arbeitsgruppe 3 »Freiwilligendienste« in Berlin zusammen. Schwerpunkte der Sitzung waren aktuelle Entwicklungen im seit dem 1. Januar 2009 laufenden Freiwilligendienst aller Generationen (FDaG), der neue Freiwilligendienst des auswärtigen Amtes »kulturweit« und das Verhältnis von Staat und Bürgerschaftlichem Engagement. Kontrovers diskutiert wurde die Dauer der wöchentlichen Einsatzzeit beim FDaG vor allem im Hinblick auf die Frage der Abgrenzung zwischen Freiwilligendiensten und bürgerschaftlichem Engagement. Kritisch wurde auch die Tatsache beleuchtet, dass mit »kulturweit« erneut die bereits bei »weltwärts« angemahnte Kooperation mit den Trägern der Jugendfreiwilligendienste ausgeblieben ist. Auch lassen die von den verschiedenen Ressorts eingeführten Freiwilligendienste keine Gesamtkonzeption der Bundesregierung erkennen. Ein weiteres Schwerpunktthema war der Einfluss des Staates auf die Freiwilligen und die Träger der Freiwilligendienste mit seinen Programmen. Dazu gab es unterschiedliche Positionen.

Weitere Informationen zur Arbeitgruppe 3 unter
www.b-b-e.de/index.php?id=uu_3

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Erster Workshop »Zivilgesellschaft stärken.«

Am 25. Mai fand in Berlin der erste von insgesamt vier im Laufe des Modellprojekts »Zivilgesellschaft stärken.« geplanten Workshops statt. Eingeladen waren Akteure aus der praktischen Arbeit gegen Rechtsextremismus in den Modellregionen Uecker-Randow, Kyffhäuserkreis, Schaumburg und Salzwedel. Verschiedene Initiativen aus den vier Landkreisen hatten die Gelegenheit, ihre Arbeit zu präsentieren und sich über den aktuellen Stand ihrer Projekte auszutauschen. Neben dem Erfahrungsaustausch wurden auch erste Zwischenergebnisse einer Sekundäranalyse zum aktuellen Forschungsstand erörtert. Der zweite Workshop findet im November 2009 statt. Dort werden unter anderem die Ergebnisse der Sekundäranalyse und das Design der geplanten Fallstudie im Altmarkkreis Salwedel vorgestellt und diskutiert.

Weitere Infos per E-Mail-Anfrage an Susanne Beyer
E-Mail: susanne_beyer(at)b-b-e.de

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Sonja Kubisch verlässt BBE-Geschäftsstelle

Die wissenschaftliche Referentin und stellvertretende Geschäftsführerin, Sonja Kubisch, verlässt das BBE, um sich stärker wissenschaftlich betätigen zu können. Sie wird ab Juni als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Fachbereich Erziehungswissenschaften und Psychologie der Freien Universität Berlin tätig sein. Hier wird sie sich vor allem mit qualitativer Evaluationsforschung befassen. Daneben wird sie im Themenfeld bürgerschaftliches Engagement insbesondere für Migros Kulturprozent in der Schweiz tätig sein. Schwerpunkte sind hier das Engagement älterer Menschen und generationenverbindende Ansätze im bürgerschaftlichen Engagement. Das BBE dankt Sonja Kubisch für ihre engagierte Arbeit in der Geschäftsstelle.

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Konferenz »Engagement in Ostdeutschland«

Im Mittelpunkt der Konferenz »Engagement in Ostdeutschland«, die am 4. Juni 2009 in Potsdam stattfindet, stehen Tradition, Entwicklung und das aktuelle Potenzial der Engagementkultur in den neuen Bundesländern. Diese basiert – historisch, sozial und politisch bedingt – auf zumindest teilweise anderen Traditionen als in Westdeutschland und bildet auch eigene Erscheinungsformen heraus. Die Konferenz verknüpft den historischen Rückblick mit neuen empirischen Befunden zum aktuellen bürgerschaftlichen Engagement in Ostdeutschland. Eingeladen sind Akteure aus Zivilgesellschaft und Politik sowie Expertinnen und Experten u. a. aus der Sozialwissenschaft, der historischen Forschung und der politischen Bildung, die das Themenfeld aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten. Unter anderem werden auch der Vorsitzende des BBE-Sprecherrates Prof. Dr. Thomas Olk mit einem Vortrag und der Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein mit einer Podiumsbeteiligung vertreten sein.

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Bundestreffen der Tafeln in Göttingen

Vom 11. bis 13. Juni kommen auf Einladung des Bundesverbandes Deutsche Tafel e. V. und des Göttinger Tafel e. V. die Vertreterinnen und Vertreter der mehr als 840 deutschen Tafeln in Göttingen zu ihrem 15. Bundestreffen zusammen. Schirmherr der dreitägigen Veranstaltung ist der Oberbürgermeister der Stadt Göttingen, Wolfgang Meyer. Mehr als eintausend Tafel-Aktive, die ihre Aufgabe überwiegend ehrenamtlich ausüben, werden hierzu aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. Zum Bundestafeltreffen als Gäste eingeladen sind auch die überregional aktiven Unterstützer der Tafeln aus den Unternehmen, der Politik sowie aus Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden. Teilnehmen werden u. a. Familienministerin Ursula von der Leyen und der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff.

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Tagung zum intergenerationellen Lernen

Am 18. und 19. Juni 2009 findet in Ulm die Fach- und Transfertagung »Intergenerationelles Lernen als Teil einer lebendigen Stadtkultur« mit Beteiligung des Städtetages Baden-Württemberg statt. Die Tagung bildet den Abschluss des Modellprojektes »Ulmer Lernnetzwerk KOJALA«. Eingeladen sind Verantwortliche und Multiplikatoren aus den Städten, der Jugend- und Altenbildung, aus Schulen, Weiterbildung und Senioren/innen, die bereits Alt-Jung-Projekte durchführen oder aktiv werden wollen. In vielen Aktionen und Projekten ist es gelungen, aufzuzeigen, wie sehr Alt und Jung voneinander profitieren können. Die Fachtagung soll Möglichkeiten und Nutzen von intergenerationellen Lernprojekten aufzeigen, v. a. aber Möglichkeiten des Transfers erprobter Alt-Jung-Aktivitäten auf andere Standorte.

Weitere Infos unter
www.kojala.de

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Workshop zu Urban Governance

Am 23. Juni 2003 findet in Berlin der Workshop »Public Value durch Urban Governance« statt. Ziel des Workshops ist eine es, Stadtentwicklung und Wohnen im Sinne einer neuen, gleichberechtigten Verantwortungsteilung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern mit und vom Bürger her zu denken. Veranstaltet wird der Workshop von vhw, dem Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, dem Wissenschaftszentrum Berlin und dem Munich Center on Governance, Communication, Public Policy and Law der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Flyer und Anmeldung unter
www.vhw.de/seminare/seminardetail/

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Unternehmen und gemeinnützige Organisationen

Am 29. Juni 2009 findet in Berlin die Fachtagung »Neue Verbindungen schaffen. Corporate Citizenship aus Sicht von Gemeinnützigen, Mittlern und Verwaltung« statt. In der bisherigen Diskussion standen bislang meist die Unternehmen im Mittelpunkt. Auf dieser Tagung soll es vor allem um die Wirkungen der Kooperation aus der Perspektive von gemeinnützigen Organisationen, der öffentlichen Verwaltung und dem Gemeinwesen gehen. Ziel der Tagung ist es, die Bedeutung von Corporate Citizenship für gesellschaftliche und regionale Entwicklung sowie für die fachliche Arbeit gemeinnütziger Organisationen herauszuarbeiten.

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint in vierzehn Tagen am 11. Juni 2009. Redaktionsschluss ist der 4. Juni. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an newsletter(at)b-b-e.de
Redaktion: Dr. Ansgar Klein und Dr. Rudolf Speth unter Mitarbeit von Björn Schulz.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie hier:
http://www.b-b-e.de/index.php?id=kommende_themen

Kontakt
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
– Bundesgeschäftsstelle –
Michaelkirchstr. 17–18
10179 Berlin-Mitte
www.b-b-e.de

Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

Tagesaktuelle Nachrichten rund um das bürgerschaftliche Engagement finden Sie in der »Social Times«
www.socialtimes.de

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