Newsletter Nr. 6 vom 19.3.2004

Versicherungsschutz in Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz hat einen privaten Rahmenvertrag für die Unfall- und Haftpflichtversicherung bürgerschaftlich Engagierter geschlossen. Der Versicherungsschutz gilt subsidiär. Versichert sind engagierte Bürger aus Rheinland-Pfalz und freiwillig Engagierte aus ganz Deutschland, die in Rheinland-Pfalz aktiv sind. Die Zielgruppe ist damit weiter gefasst als in anderen Bundesländern mit ähnlichen Verträgen (u.a. Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein). Die Haftpflichtversicherung gilt nur für rechtlich unselbständige Initiativen und Projekte, sie ersetzt nicht die Haftpflichtversicherung für eingetragene Vereine oder Stiftungen. Bei der Unfallversicherung sind auch diese Gruppen eingeschlossen. Eine besondere Anmeldung für den Versicherungsschutz ist nicht notwendig. Eine Kurzinformation zum Versicherungsschutz in Rheinland-Pfalz kann hier (2,4 MB) heruntergeladen werden, weitere Informationen finden sich unter www.wir-tun-was.de

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Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger bei bürgerschaftlichem Engagement

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) hat die versicherungstechnischen Zuständigkeiten für die verschiedenen Felder bürgerschaftlichen Engagements zusammengefasst. Der Überblick ist als PDF abrufbar. Die Liste erleichtert im Schadensfall die Suche nach dem richtigen Ansprechpartner erheblich. Die Frage nach der generellen Zuständigkeit beantwortet sie nicht vollständig. Die eigentlichen Probleme liegen also nicht in der Frage, WER zuständig ist, sondern OB dieses Feld bürgerschaftlichen Engagements versicherungsrechtlich abgedeckt ist.

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Engagementpolitische Perspektiven – Arbeitskreis »Bürgergesellschaft und aktivierender Staat« der Friedrich-Ebert-Stiftung

Sollte mit der Wehrpflicht auch der Zivildienst seine Grundlagen verlieren, gewinnen Freiwilligendienste und bürgerschaftliches Engagement an Bedeutung. Mit dem Staatssekretär des BMFSFJ, Peter Ruhenstroth-Bauer, erörterten die Teilnehmer des Gesprächskreis die engagementpolitischen Konsequenzen aus den Empfehlungen der Kommission »Impulse für die Zivilgesellschaft« des BMFSFJ. Der Staatssekretär erläuterte die Grundlinien der Kommissionsempfehlung und kündigte eine konsequente Umsetzung dieser Empfehlungen an. Er trat zudem der Kritik entgegen, dass die Engagementförderung im BMFSFJ an Stellenwert verloren habe. Er bat jedoch um Verständnis, dass sich das Ministerium kommunikativ auf die Familienförderung konzentriere. Die Arbeitskreismitglieder setzten dagegen, dass die Engagementförderung als eine zentrale reformpolitische Querschnittsaufgabe auch und gerade des BMFSJF keine Überforderung sei oder im Widerspruch zur Familienförderung stehe, sondern weiterhin zu den primären Aufgaben gehören müsse. Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände unterstrich Ludwig Pott (AWO), dass die Kommissionsempfehlungen ihnen genügend Zeit bieten, um Alternativen zum Zivildienst zu entwickeln. Prof. Thomas Olk machte für das BBE deutlich, dass eine Bestandssicherung für die bestehenden Freiwilligendienste, die konsequente Entwicklung von Modellprojekten zur Erprobung neuer flexibler Freiwilligendienste auch für Senioren und eine Infrastrukturentwicklung der Engagementförderung ineinander greifen müssen. Es komme jedoch darauf an, dass frühzeitig die haushaltspolitischen und gesetzlichen Grundlagen für diese Politik geschaffen werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion kündigten Anton Schaaf und Michael Bürsch eine Gesetzesinitiative an, die auf ein Freiwilligengesetz und einen eigenen Haushaltstitel für Freiwilliges Engagement ziele.

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Sitzung des Koordinierungsausschusses

Am 11. März 2004 hat sich der Koordinierungsausschuss des BBE zu seiner 3. Sitzung in Berlin getroffen. Im Zentrum stand die Abstimmung einer vom Sprecherrat erstellten Empfehlung zum Bericht der Kommission »Impulse für die Zivilgesellschaft«. Die Empfehlung der Kommission, bei Wegfall der Wehrpflicht und damit des Zivildienstes stärker auf den Ausbau bestehender und die Fortentwicklung neuer Formen von Freiwilligendiensten, aber auch stärker auf bürgerschaftliches Engagement zu setzen, stellt aus Sicht des Sprecherrats die wohl größte engagementpolitische Gelegenheit der kommenden Jahre dar. Daher sollte das BBE dazu eine Empfehlung abgeben. Der Entwurf der Empfehlungen wurde im Vorfeld allen Mitgliedern des BBE zugeschickt. Deren Rückmeldungen mit Kritik und Änderungsvorschlägen standen zur Diskussion. Im Ergebnis wurde eine Überarbeitung der Empfehlungen durch den Sprecherrat unter Berücksichtigung der eingegangenen Überarbeitungsvorschläge beschlossen. Dieser wird für die Endabnahme bis Ende April 2004 den Mitgliedern des Koordinierungsausschusses rechtzeitig zugeleitet.

Der Koordinierungsausschuss nahm die Beratungen zu dem Papier zum Anlass, noch einmal das Selbstverständnis des Netzwerks auf Basis seiner Statuten zu überprüfen. Einvernehmen konnte schließlich darüber erzielt werden, dass das BBE einerseits Aufgaben der Vernetzung, des Austauschs und der Beratung nach innen erfüllt, es sich andererseits zu engagementpolitischen Themen und Problemen auch nach außen in der Öffentlichkeit äußern soll. Solche öffentlichen Empfehlungen könne der Sprecherrat bei Bedarf auch kurzfristig in Eigenverantwortung abgeben. Empfehlungen des BBE sollten im Geiste einvernehmlicher Meinungsbildung erfolgen. Alle Mitglieder sind in die Abstimmungsprozesse einzubeziehen. Konsens ist anzustreben, abweichende Voten grundsätzlich kenntlich zu machen. Empfehlungen des BBE sollen stets aus der Perspektive der „Zusammenschau“ aller im BBE vertretenen Engagementbereiche und nicht als Stellungnahme zu speziellen Themen erfolgen. Insofern ersetzen weder Stellungsnahmen der Mitgliedsorganisationen eine entsprechende Äußerung des BBE noch machen Empfehlungen des BBE besondere Stellungnahmen der Mitgliedsorganisationen überflüssig. Das BBE kann die Politik einzelner Mitgliedsorganisationen durch seine Empfehlungen nicht binden, doch haben diese Empfehlungen aus einer übergreifenden bürgergesellschaftlichen Perspektive ein moralisches und gesellschaftspolitisches Gewicht.

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Stand der »Woche des Bürgerschaftlichen Engagements 2004« (25.9.2004–2.10.2004)

Für die »Woche des Bürgerschaftlichen Engagements 2004« hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Schirmherrschaft zugesagt. Bisher haben bundesweit über 130 Aktionen ihre Beteiligung angemeldet. Die Vielfalt der Aktivitäten umfasst alle Bereiche des Bürgerschaftlichen Engagements. Am 24. September 2004 wird eine zentrale Auftaktveranstaltung in Berlin stattfinden. Die Werbekampagne sowie eine eigene Homepage werden kostenfrei von der Werbeagentur Con Team gestaltet. Die Homepage www.engagement-macht-stark.de wird im April online gehen und umfassende Informationsmöglichkeiten zur Aktionswoche bieten.
Interessierte Organisationen können sich unter mailto:aktionswoche(at)b-b-e.de mit Aktionen für die »Woche des Bürgerschaftlichen Engagements 2004« anmelden.

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BBE kooperiert mit EJES

Das BBE und der nationale Beirat des »Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport« (EJES) haben für 2004 eine enge Kooperation beschlossen. Geplant ist, das Thema Sport in der Arbeit der Projektgruppen stärker zu betonen. Unter anderem soll in der Fachtagung »Bürgerschaftliches Engagement als Bildungsziel in der Schule« (29.–30. Oktober 2004) der Sport einen eigenen Schwerpunkt bilden. Auch für die »Woche des bürgerschaftlichen Engagements« (25. September – 2. Oktober 2004) wird eine Zusammenarbeit angestrebt. Die Bedeutung des Sports für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements soll im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus soll die Öffentlichkeitsarbeit des BBE und des EJES eng miteinander verknüpft werden.

www.ejes2004.de/
Kontakt:
EJES: Barbara Lischka, E-mail: mailto:lischka(at)dsj.de
BBE: Birger Hartnuß, E-mail: mailto:hartnuss(at)b-b-e.de

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Themenabende über Engagementpolitik in Europa

Die Projektgruppe 8 »Europäische Zivilgesellschaft und ziviler Dialog« plant eine Reihe von »Europaabenden« zu zivilgesellschaftlichen Themen. Damit knüpft sie an die erfolgreiche Informationsveranstaltung zu Europäischen Förderprogrammen im November 2003 an. In dieser Reihe soll es sowohl um grundsätzliche Fragen der Bürgergesellschaft in der Europapolitik gehen, als auch um spezielle Themen der Engagementförderung. Die Veranstaltungen sollen in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland durchgeführt werden. Darüber hinaus hat die Projektgruppe sich das Ziel gesetzt, das BBE als deutsches zivilgesellschaftliches Bündnis auf europäischer Ebene bekannt zu machen. Hierzu wird nach den Wahlen zum europäischen Parlament in einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung das BBE in Brüssel präsentiert. Als Termin ist das Frühjahr 2005 angedacht.

Kontakt:
Carola Schaaf-Derichs, E-mail: mailto:freiwilligenagentur(at)snafu.de
Dr. Frank Heuberger, E-mail: mailto:frank.heuberger@stk.rlp.de

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Europäisches Programm zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft

Der Europäische Rat hat ein Aktionsprogramm zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft beschlossen. Für die Jahre 2004–2007 ist ein Fördervolumen von 72 Mio. Euro vorgesehen. Gefördert werden u.a. Netzwerke der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Vereine und Verbände, die sich für eine aktive europäische Bürgerschaft engagieren. Die Förderung wird als Betriebskostenzuschuss zu laufenden Maßnahmen einer Einrichtung oder als Kofinanzierung punktueller Maßnahmen gewährt. Dabei machen die aktionsbezogenen Ausschreibungen, die durch die Kommission veranlasst werden, mit 60% des Budgets den Schwerpunkt des Programms aus. Die Ausschreibung für 2004 läuft gerade, für 2005 soll sie bis November veröffentlicht werden.

Das Aktionsprogramm kann heruntergeladen werden unter
www.europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/l_030/l_03020040204de00060014.pdf

Kontakt und Fragen:
mailto:Jumelages@cec.eu.int
mailto:Towntwinning@cec.eu.int

und per Telefon +32-2-295.26.85 (9:30 – 12:30)

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Fachtagung Corporate Citizenship

In Anlehnung an die angelsächsische Praxis gewinnt Corporate Citizenship auch in Deutschland an Bedeutung: Unternehmen engagieren sich für gesellschaftliche Belange und stellen dafür Kompetenzen und Ressourcen wie Personal, Arbeitszeit und Sachmittel zur Verfügung. Die Fachtagung (22. April 2004 in Heidelberg) spannt den Bogen von der wissenschaftlichen Aufbereitung von Corporate Citizenship bis zur praxisorientierten Umsetzung. Im Mittelpunkt der Diskussionen werden lokalregionale Koordinationsstellen stehen, die sich für Partnerschaften zwischen sozialen Einrichtungen, öffentlicher Hand und Unternehmen engagieren. Zudem sollen Erwartungen und Nutzen solcher Kooperationen identifiziert und konkrete Arbeitsschritte zur Umsetzung vorgestellt und erarbeitet werden. Die Tagung wird am  vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) in Zusammenarbeit mit der Stadt Heidelberg und dem Dt. Paritätischen Wohlfahrtsverband durchgeführt. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.ioew.de.

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