Newsletter Nr. 5 vom 4.3.2004

Entbürokratisierung konkret

Das BBE hat auf Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion seine Mitglieder aufgefordert, bürokratische Hindernisse für das bürgerschaftliche Engagement zu benennen. Von 12 Mitgliedsverbänden des BBE liegen der Projektgruppe 1 »Rahmenbedingungen« inzwischen konkrete Beispiele für Entbürokratisierungsmaßnahmen vor. Die vorliegenden Hinweise und Veränderungsvorschläge zielen auf Verwaltungsvereinfachungen und verbesserte Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit. Nach ihrer Auswertung wird die Projektgruppe die Veränderungsvorschläge an die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten. Die Untergruppe »Engagementfördernde Infrastruktureinrichtungen« hat Gemeinsamkeiten und Besonderheiten der Profile von Freiwilligenagenturen, -zentren, -börsen, Seniorenbüros und Selbsthilfekontaktstellen zusammengestellt. Das Profiltableau ist auf der Website des BBE als PDF abrufbar.

Kontakt:
Rolf Pitsch, Sprecher Projektgruppe »Rahmenbedingungen«

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BBE - Treffen zum Gemeinnützigkeitsrecht

Nach der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in den Jahren 1988 bis 1990 bietet sich jetzt über den Bundestagsunterausschuss »Bürgerschaftliches Engagement« wieder eine Möglichkeit, das Gemeinnützigkeitsrecht positiv zu verändern. Hierzu traf sich die Untergruppe »Versicherungsschutz und rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen« der Projektgruppe »Rahmenbedingungen« des BBE mit dem Fachausschusses Steuern des Deutschen Kulturrates am 18.2.2004 in Berlin. Der Bürokratieabbau und die rechtliche Vereinfachung sind wesentliche Faktoren der Reform. Dabei ist es wichtig, klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Insbesondere ehrenamtliche Funktionsträger, die sich mit den zunehmend komplizierter werdenden Steuervorschriften überfordert fühlen, sind deshalb immer seltener bereit, ein Mandat anzunehmen. Der Diskussionsprozess konzentrierte sich auf drei Themen, die in den nächsten Wochen weiter bearbeitet werden:

1. Die plastische, möglichst konkrete Darstellung unzumutbarer Vorschriften im Alltag gemeinnütziger Organisationen, insbesondere dort, wo sie ehrenamtliches Arbeiten erschweren.
2. Die Erarbeitung konkreter Änderungsvorschläge im Steuerrecht bzw. in den jeweiligen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften.
3. Die weitere Diskussion zu den Änderungsvorschlägen u.a. von Graf Strachwitz, erschienen beim Deutschen Kulturrat www.kulturrat.de.

Anmerkungen und Anregungen zum Thema an die Geschäftsstelle des BBE oder direkt an Rainer Bode, LAG Soziokultureller Zentren NRW, (02 51) 51 84 75.

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Große Steuerreform heißt auch Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Angesichts der Debatte um eine große Steuerreform wird auch über die Zukunft des Gemeinnützigkeitsrechts diskutiert. Hier bietet sich die Chance, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements steuerrechtlich sinnvoll zu verankern. Das geltende Recht zielt lediglich auf eine Ergänzungsfunktion des Dritten Sektors zu staatlichem Handeln, nicht auf seinen originären Beitrag zur Bürgergesellschaft. Demokratieentwicklung, Partizipation, soziales Kapital, Integration sind dem geltenden Gemeinnützigkeitsrecht als Ziele unserer Gesellschaft fremd. Darüber hinaus ist es längst unsystematisch geworden, wird weitgehend von der Verwaltung (anstatt vom Parlament) gestaltet und ist auch von Fachleuten kaum noch zu überblicken. Das Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft, hat ein Diskussionspapier entwickelt, (unter www.maecenata.de als PDF abrufbar), das den Einstieg in die Diskussion um ein neues Gemeinnützigkeitsrecht erleichtern soll. Die Reform, so der Leiter des Instituts, Rupert Graf Strachwitz (in der 14. Legislaturperiode sachverständiges Mitglied der Bundestags-Enquete-Kommission »Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements«), kann allerdings nur gelingen, wenn sich der Dritte Sektor von einer reinen Lobbyposition für mehr Steuervorteile als auch von der Eigenbrötelei der Subsektoren verabschiedet. Angesagt sei die Erarbeitung gemeinsamer Positionen, die von einem Blick auf das gesamte Gemeinwesen getragen werden.

Kontakt: Maecenata Institut, Berlin, Telefon (0 30) 28 38 79 09, Fax: (0 30) 28 38 79 10, E-mail: mailto:mi(at)maecenata.de

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Gemeinnützigkeit - Quo vadis? - Stellungnahme zum Papier des Maecenata Instituts

Reformbedarf beim Gemeinnützigkeitsrecht sieht auch Prof. Dr. Rainer Walz (Direktor des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen, Hamburg). Er konstatiert einen Widerstreit zwischen politischem Reformwillen und dem von Fachleuten für notwendig befundenem Reformbedarf. In der Analyse weitgehend einig mit dem Diskussionspapier von Graf Strachwitz (Maecenata Institut), greift Prof. Dr. Walz als Handlungsempfehlung u.a. zwei Themen auf: Erstens sei inhaltlich fraglich , ob die Finanzämter tatsächlich die richtige Instanz sind, um über die Gemeinnützigkeit zu entscheiden. Zweitens schlägt Prof. Dr. Walz die Entwicklung eines Maßstabs vor, an dem »erhöhtes« Gemeinwohlkriterium als Berechtigung zum Spendenabzug gemessen werden könnte. Als Indikatoren können u.a. freiwilliges Engagement und nachhaltige Wirkung der gespendeten Mittel gelten.

Zum vollständigen Text der Stellungnahme (PDF)
E-mail: mailto:stiftungsrecht(at)law-school.de
Zur Website des Instituts für Stiftungsrecht

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Steuerliche Gemeinnützigkeit heute und morgen - Kommentar von Prof. Dr. Jachmann

Prof. Dr. Monika Jachmann (Universität Hamburg) ist als Expertin im Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement". Hier schreibt sie einen Kommentar zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.

Der Unterausschuss »Bürgerschaftliches Engagement« hat sich - aufbauend auf den Erkenntnissen der Enquete-Kommission »Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements« - die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts auf die Fahnen geschrieben. Es gilt, die steuerlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen zu verbessern, bürgerschaftliches Engagement in den Vereinen und Organisationen durch Entbürokratisierung zu erleichtern (sog. Ermöglichung), Kriterien für eine zeitgemäße Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts zu entwickeln und so eine Revision des Steuerrechts der steuerbegünstigten Körperschaften vorzubereiten. Dabei stehen auch in Zeiten knapper Staatskassen die Zeichen für eine kurzfristige Verbesserung wesentlicher steuergesetzlicher Rahmenbedingungen für die Aktivitäten der gemeinnützigen Vereine und Körperschaften gut.

Mittel- und langfristig gilt es darüber hinaus, ein nachhaltiges steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht zu schaffen, das einerseits den Bedürfnissen der Akteure, den Anforderungen des Standorts Deutschland sowie dem Stellenwert bürgerschaftlichen Engagements für die Gemeinwohlfindung Rechnung trägt, andererseits die nationalen verfassungsrechtlichen wie systematischen Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts als Steuerrecht wahrt. Graf Strachwitz stellt in seinem Problemaufriss wesentliche Diskussionsaspekte zusammen (vgl. sein Diskussionspapier unter www.maecenata.de). Elementar für die Konstruktion eines adäquaten steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts ist dessen systematischer Ansatz. Soll wegen gemeinnütziger Zweckverfolgung eine Steuererhebung (z.T.) entfallen, bedeutet das Substitution der Steuerzahlung durch gemeinnütziges Handeln. Dies kann nicht ohne Konsequenz für die Definition der Inhalte steuerlicher Gemeinnützigkeit bleiben. Insoweit scheinen Gemeinwohl als Ergebnis eines unorganisierten freiheitlichen Prozesses einerseits und steuerliche Gemeinnützigkeit andererseits nur partiell deckungsgleich.

Kontakt: Prof. Dr. Monika Jachmann, Geschäftsführende Direktorin des Seminars für Finanz- und Steuerrecht, Universität Hamburg

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Europa.kult - Zukunft Europa

Die Wahlen zum Europaparlament stehen kurz bevor. Ein guter Termin, sich im Vorfeld mit den aktuellen Themen der Europapolitik zu befassen. Wann bekommt die EU eine gemeinsame Verfassung? Wie sieht europäische Energiepolitik aus? Entsteht eine europäische Identität? Sind die Frauen in Europa wirklich nur Verliererinnen? Der Kongress Europa.kult - Zukunft Europa (19.-20. März in Leipzig) widmet sich den europäischen Themen in acht Podien und Foren. Kurze Inputs und Statements von ExpertInnen aus dem In- und Ausland werden die verschiedenen Sichtweisen und Kontroversen verdeutlichen. Veranstalter ist die Heinrich-Böll-Stiftung, in Kooperation mit dem Institut für Politikwissenschaften der Universität Leipzig und dem Europa Haus Leipzig e.V.

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