2019: 70 Jahre Europarat Jugendarbeit durch finanzielle Kürzungen gefährdet

Der Europarat feiert in diesem Jahr den 70. Jahrestag seiner Gründung. Er wurde am 5. Mai 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Straßburg. Derzeit gehören dem Europarat 47 Mitgliedstaaten an. Zu seinen Grundprinzipien und Zielen gehören der Schutz der Menschenrechte, die Verteidigung der pluralistischen Demokratie und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. 

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Die Jugendarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil seiner Arbeit. Im Jahr 1972 wurde in Straßburg das erste Europäische Jugendzentrum gegründet, im Jahr 1995 wurde ein zweites Jugendzentrum in Budapest eröffnet, die wichtige Orte für Sitzungen, Austausch, Ausbildung und Weiterbildungen von jungen Menschen und Jugendarbeiter*innen darstellen. Das 1972 gegründete Europäische Jugendwerk fördert Aktivitäten von Jugendstrukturen in ganz Europa und ist damit häufig die einzige Möglichkeit, europaweit Jugendliche und Entscheidungspersonen zusammenzubringen.

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Mit großer Sorge verfolgen derzeit die Jugendstrukturen in Europa die Beratungen im Europarat über die Zukunft seiner Jugendaktivitäten als Folge ausbleibender Zahlungen von Russland und starrer Haushaltsprinzipen. Ein seit dem 3. Mai 2019 vorliegender Entwurf für einen Notfallplan von Europarat-Generalsekretär Thorbjørn Jagland sieht vor, infolge finanzieller Engpässe, die Jugendaktivitäten des Europarates vollständig aus dem Doppelhaushalt 2020/21 zu streichen und sie in eine gesonderte Vereinbarung auszulagern. Dieses neue Modell impliziert eine freiwillige Einzahlung der Mitgliedsstaaten, schafft somit de facto die strukturelle Finanzierung des Jugendsektors ab und stellt alle Aktivitäten des Jugendsektors in Frage. Dieser Schritt ist weder sinnvoll noch nachhaltig und birgt ein großes Risiko für die Zukunft der europäischen Jugendarbeit. Er sendet eine äußerst entmutigende Botschaft an Jugendliche, Jugendarbeiter*innen und Jugendorganisationen in den Mitgliedstaaten.

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Eine Auslagerung schwächt die Verbreitung der Werte des Europarats wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter jungen Menschen in den Mitgliedsstaaten des Europarats und deren Nachbarländern. In zahlreichen Mitgliedstaaten steht die Arbeit von unabhängigen Jugendorganisationen unter politischem Druck. Für sie ist häufig der Europarat der einzige Partner, um Bildungs- und Begegnungsarbeit zu ermöglichen und sich mit anderen europäischen Strukturen zu vernetzen. Gerade in Ländern, in denen Menschenrechte und Demokratie in Gefahr sind setzt sich der Europarat für die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Jugendverbände ein. Bereits in den zurückliegenden Monaten wurden wertvolle Förderprogramme gestrichen, darunter die Auseinandersetzung mit Geschichte und Erinnerung an den Holocaust. 

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Der Europarat ist in Fragen der Jugendpartizipation Vorreiter: In keiner anderen politischen Institution wird Jugendpartizipation so gelebt wie hier. Im Advisory Council on Youth des Europarats werden alle Entscheidungen von Regierungsvertreter*innen und jungen Menschen in Jugendangelegenheiten gemeinsam und auf Augenhöhe getroffen und somit Jugendbeteiligung aktiv gelebt – das ist einzigartig. Die EU bleiben weit dahinter zurück, auch in der Begleitung seiner Förderprogramme im Jugendbereich. Europaweit ist der Europarat für junge Menschen und Jugendorganisationen eine wichtige Inspirationsquelle und ein Hoffnungsanker. Zudem erarbeitet der Jugendsektor zusammen mit den Mitgliedstaaten gemeinsame Standards zur Europäischen Jugendarbeit.

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Im 70. Jahr seines Bestehens wird der Europarat nunmehr mit dem Risiko konfrontiert, diese Zukunftsarbeit für Demokratie und Menschenrechte zu verlieren. Im November 2020 wird Deutschland für 6 Monate den Vorsitz übernehmen und u.a. aus diesem Anlass im Dezember 2020 die 3. Youth Work Convention in Bonn durchführen. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn im Herbst 2019 während des französischen Vorsitzes im Europarat die Entscheidung für die Auslagerung des Jugendbereichs fallen würde, die dann unter deutscher Vorsitzung 2020 umgesetzt würde.

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Europaweit und trägerübergreifend sind daher in den letzten Wochen Appelle [1] an alle Mitgliedstaaten des Europarats gerichtet worden, für den Erhalt der Jugendabteilung als gleichwertigen Bestandteil der Europaratsstrukturen einzusetzen und unbedingt für eine Erhöhung der Europaratsbeiträge um mindestens 10% einzutreten. Der Europarat darf sich nicht durch die Entscheidung einzelner Mitgliedsstaaten, ihre Beitragszahlungen auszusetzen oder zu reduzieren, unter Druck setzen lassen und als Folge Kernbereiche seiner Arbeit aufzugeben. Nicht zuletzt Deutschland hat es in den letzten Jahren verhindert, dass das Budget des Europarats durch die Erhöhung der Beiträge erhöht werden kann. 

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Immerhin gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer. Der Deutsche Bundestag [2] hat sich am 17.05.2019 mit dem siebzigsten Geburtstag des Europarats beschäftigt. Viele Parlamentarier*innen haben sich für eine Stärkung des Europarats ausgesprochen und explizit die finanzielle Situation im Europarat und die möglichen Kürzungen im Jugendbereich angesprochen. Im verabschiedeten Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, »die finanzielle Ausstattung des Europarates zu verbessern und einen Mechanismus zu entwickeln, um auch beim Ausscheiden eines Mitgliedstaates handlungsfähig zu bleiben.« 

Auch die Außenminister*innen der Mitgliedstaaten des Europarats haben auf ihrer Sitzung am 16./17.05.2019 in Helsinki eine Lösung für den Konflikt mit Russland präsentiert. Russland bekommt ab Juni wieder Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und wird als Folge seine Beitragszahlungen wieder aufnehmen. Das Stimmrecht und andere Rechte waren Russland als Reaktion auf die Annexion der Krim durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats vor fünf Jahren entzogen worden. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung und der Einstellung der Beitragszahlungen reagiert, die zehn Prozent des Gesamtbudgets ausmachen. Der Ausschluss war aus russischer Sicht nicht rechtens gewesen.

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Trotzdem bleibt es wichtig, die Lobbyaktivitäten aufrecht zu erhalten. Ende Mai 2019 hat die Budget Rapporteur Group des Europarats getagt. Es ging um den Notfallplan und explizit um das Thema Streichung des Jugendsektors aus dem Budget des Europarats und die Einrichtung eines Partial Agreements zur Finanzierung. Zwar haben sich 13 Länder für die Erhaltung des Jugendsektors im Budget des Europarats ausgesprochen, aber drei Länder haben ausdrücklich eine Abkoppelung unterstützt. 

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Die Jugendverbände in Deutschland sind derzeit über das Deutsche Nationalkomitee für internationale Jugendarbeit DNK mit Sebastian Vogt im Advisory Council on Youth des Europarats vertreten und werden sich weiter für den Erhalt der Jugendarbeit des Europarats innerhalb seiner Strukturen einsetzen.

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Endnoten

  1. »Appell: Europarat - Jugendarbeit durch finanzielle Kürzungen gefährdet« https://www.dbjr.de/artikel/appell-europarat-jugendarbeit-durch-finanzielle-kuerzungen-gefaehrdet/
  2. »Abgeordnete würdigen 70-jähriges Bestehen und Wirken des Europarates« https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-70-jahre-europarat-641634

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 5 vom 6.6.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor*innen

Jochen Rummenhöller ist Referatsleiter für europäische und internationale Jugendpolitik beim Deutschen Bundesjugendring.

Kontakt: maitto:jochen.rummenhoeller@dbjr.de

 

Laura Gies ist Referentin für europäische Jugendpolitik beim Deutschen Bundesjugendring.

Kontakt: laura.gies(at)dbjr.de

 

Weitere Informationen: www.dbjr.de

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Redaktion BBE Europa-Nachrichten

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