Europarat, Demokratie und Zivilgesellschaft

Der Europarat ist die älteste paneuropäische Organisation Europas. In diesem Jahr begeht er sein 70-jähriges Bestehen. Für uns in Deutschland ist dies zuallererst ein Grund zu tiefer Dankbarkeit: Denn er war die erste Organisation Europas, die Deutschland nach 1945 wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen hat.

Der Europarat blickt zurück auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte bei der Heranführung junger Demokratien an die Standards von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und pluralistischer Demokratie – nach 1949 und erneut nach 1990 – und hat damit einen entscheidenden Beitrag zur europäischen Rechts- und Friedensordnung insgesamt geleistet.

Zentraler Auftrag des Europarats ist der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa – und zwar in 47 Mitgliedstaaten mit mehr als 800 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Dazu gehören über die EU hinaus nicht nur Regionen wie der westliche Balkan und der Kaukasus, sondern auch große Nachbarn wie Russland, die Ukraine und die Türkei.

Nach oben

Bereits über 200 internationale Verträge (Konventionen) haben der Europarat und seine Versammlung ausgearbeitet, welche die unterschiedlichsten Bereiche des Zusammenlebens in den Gesellschaften der Mitgliedsstaaten betreffen und verbessern sollen. So bildet die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) die Basis für den gesamten europäischen Menschenrechtsschutz. Mit dem »Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt« (sogenannte Istanbul-Konvention) wurde zum Beispiel erstmals für den europäischen Raum ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur umfassenden Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt an Frauen geschaffen. Aus diesem Grund ist es von größter Bedeutung, dass die Unterzeichnerstaaten die Vertragsbedingungen erfüllen.

Nach oben

Der Schutz der individuellen Menschenrechte wird im Einzelfall natürlich vor allem durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewährleistet. Es zeigt sich aber auch, dass wir deutlich früher ansetzen müssen, nämlich bei der Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und pluralistischer Demokratie. Wenn dieser institutionelle Rahmen erodiert ist, können auch die Rechte des Einzelnen nicht mehr umfassend geschützt werden. Diese institutionellen Aspekte gewinnen aktuell vermehrt an Bedeutung – auch in Mitgliedsstaaten der EU wie Polen oder Ungarn.

Nach oben

Die Arbeit des Europarates profitiert weiterhin in hohem Maße von der Zusammenarbeit mit den Vertretern der Zivilgesellschaften der Mitgliedsstaaten, die von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Straßburg vertreten werden. Seit der Einführung des beratenden Status für Internationale Nichtregierungsorganisationen (INGOs) im Jahr 1952 hat der Europarat noch engere Beziehungen zu NGOs aufgebaut. Die Einführung des partizipierenden Status im Jahr 2003 hat es INGOs ermöglicht, die aktive Beteiligung an der Arbeit des Europarates zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den verschiedenen Verbänden in den Mitgliedstaaten zu verstärken.

Nach oben

Die Konferenz der INGOs umfasst etwa 400 internationale Nichtregierungsorganisationen. Sie stellt ein wichtiges Bindeglied zwischen der Politik und der Öffentlichkeit dar und ist die Stimme der Zivilgesellschaft im Europarat. Die Arbeit des Europarates profitiert vom Fachwissen der INGO und ihrer Nähe zu den europäischen Bürgern. Eine der größten Herausforderungen für die Organisation besteht derzeit darin, sowohl die NGOs als auch die Zivilgesellschaft zu stärken und eine partizipierende Demokratie auf gesamteuropäischer Basis zu entwickeln.

Nach oben

Der Europarat steht jedoch auch vor neuen Herausforderungen, die er aus seiner Geschichte eigentlich nicht kennt. Gegenwärtig haben wir es vermehrt mit Mitgliedstaaten zu tun, die sich nicht mehr in die Richtung Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit bewegen wollen, sondern im Hinblick auf diese Standards einen anderen Weg einschlagen. Hierzu verfügt der Europarat über ein geeignetes Instrumentarium: Das Monitoring-Verfahren der PV, die Gutachten der Venedig-Kommission, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Dieses wird bislang jedoch im Falle von Problemen in Mitgliedsstaaten bislang nicht immer entschlossen genug angewendet. An dieser Stelle müssen wir den Druck eindeutig erhöhen.

Nach oben

Zwei Punkte sind hier aktuell hervorzuheben: Erstens muss es uns gemeinsam darum gehen, auch einen neuen effektiveren Sanktionsmechanismus zu etablieren. Wenn Mitgliedstaaten in gravierender Weise gegen unsere Regeln verstoßen, müssen wir wirkungsvoll und in Übereinstimmung mit unseren Statuten reagieren können. Wir wollen dem Europarat also ein deutlich robusteres Instrumentarium für die Zukunft an die Hand geben. Zweitens muss es darum gehen, auch die zukünftige Finanzierung des Europarats sicherzustellen. Wir müssen diese auf eine nachhaltigere Basis stellen, die uns künftig auch weniger verwundbar macht, wenn einzelne Mitgliedstaaten aus politischen Motiven Beiträge reduzieren oder zurückbehalten.

Nach oben

In der Parlamentarischen Versammlung ist die grundsätzliche Position der deutschen Delegation klar: Wir lehnen die illegale Annexion der Krim ab und fordern ein Ende des militärischen Konflikts in der Donbass-Region. Ich habe persönlich als Berichterstatter die unmissverständliche Position der Parlamentarischen Versammlung im Januar 2019 zur Krise in der Straße von Kertsch und dem Asowschen Meer formuliert. Es ist nicht hinnehmbar, dass Russland ukrainische Schiffe daran hindert, die Meerenge zu passieren. Diese Entschließung wurde auch von der ukrainischen Regierung und der ukrainischen Delegation weitgehend begrüßt.

Nach oben

Andererseits soll Russland als Staat nach Möglichkeit Mitglied des Europarates »mit allen Rechten und Pflichten« bleiben. Menschenrechtsorganisationen, die in Russland aktiv sind, fordern uns beispielsweise auf, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für 140 Millionen Bürger der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten. Daher unterstützt die deutsche Delegation den Beschluss des Ministerkomitees im Mai dieses Jahres. Mit der Etablierung eines robusten Sanktionsmechanismus für die Zukunft schaffen wir ein Instrument, um Staaten, die gegen unsere Grundwerte verstoßen, im Einklang mit unserem Statut wirksam sanktionieren zu können.

Nach oben

An dem nun vorgesehenen, mehrstufigen Verfahren sollen alle Institutionen der Organisation, also der Generalsekretär, die Parlamentarische Versammlung und der Ministerrat, mitwirken. Die Details dieses neuen Sanktionsmechanismus müssen gegenwärtig zwischen den beteiligten Gremien noch endgültig festgelegt werden. Die Parlamentarische Versammlung hatte bereits im April eine wichtige Grundlage hierfür geschaffen: es ist einen besonderen Dialog mit dem betreffenden Staat vorgesehen, eine formelle Kontrolle der Entwicklung, Besuchsreisen, öffentliche Appelle und als letztes Mittel dann die Suspendierung von Rechten des betreffenden Staates durch das Ministerkomitee.

Nach oben

Darüber hinaus ist der Europarat aber auch bei weiteren Zukunftsaufgaben gefragt. Durch die Etablierung eines Magnitsky-Gesetzes mit globaler Reichweite könnten Täter und Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen gezielt und auf rechtsstaatlicher Grundlage sanktioniert werden – und nicht pauschal ganze Staaten oder Völker. Unser Ziel muss es sein, ein rechtsstaatliches Instrument zu schaffen, welches einerseits die Verursacher von Menschenrechtsverletzungen bestrafen kann, andererseits aber auch eine potenzielle Abschreckungswirkung mit sich bringt. Gemeinsam mit zahlreichen Abgeordneten aus mehreren europäischen Ländern unterstütze ich deshalb die niederländische Initiative für ein europäisches Magnitsky-Gesetz.

Nach oben

Im Januar dieses Jahres hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates deshalb einen Bericht vorgelegt, wie ein europäisches Magnitsky-Gesetz mit globaler Reichweite gestaltet werden sollte. Darin fordert sie die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union auf, rechtliche Instrumente unter der Kontrolle von Parlamenten zu etablieren, gezielte Sanktionen verhängen zu können.

Auch bei der Frage der ethischen Gestaltung künstlicher Intelligenz kann der Europarat wichtige Beiträge leisten, wie deren Nutzung mit Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Einklang gebracht werden kann. So wurde im vergangenen Jahr die erste europäische Ethik-Charta für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Justizsystemen von der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates verabschiedet.

Nach oben

Die Rolle und die Möglichkeiten des Europarates bei der Bewahrung der Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaften in den Mitgliedsstaaten und bei der Europäischen Integration sind auch künftig zu verteidigen und zu stärken. Die Gründungsväter, die nach Weltkrieg und Diktatur 1949 den Europarat aus der Taufe hoben, haben mit ihren Zielen, eine humane Gesellschaft, die auf demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien beruht, aufzubauen, mitgeholfen, dass die meisten Menschen in Europa heute in Frieden, in Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung leben können. Diese Werte gilt es, auch heute und in Zukunft immer wieder bewusst zu machen. 

Nach oben

Konrad Adenauer bezeichnete den Europarat einst als das »europäische Gewissen«. Wie auch die Präsidentin der Versammlung Liliane Maury Pasquier, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass dieses Gewissen auch in der Zukunft unverzichtbar bleibt: »Denn unsere gemeinsame Geschichte und unser fester Wunsch, Europa zu einem friedlichen und prosperierenden Ort zu machen sind stärker als die Meinungsverschiedenheiten, Spaltungen und Konflikte, denen wir momentan gegenüberstehen. Dies gilt nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft.«

Nach oben


Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 5 vom 6.6.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

Zurück zu den Europa-Nachrichten

Autor

Dr. Andreas Nick ist seit 2018 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Kontakt: www.dr-andreas-nick.de/kontakt/abgeordnetenbuero.html

Weitere Informationen: www.dr-andreas-nick.de

Nach oben

Redaktion BBE Europa-Nachrichten

BBE-Newsletter für Engagement und Partizipation in Europa
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Michaelkirchstr. 17/18
10179 Berlin

Tel: +49 30 62980-114
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Nach oben


Aktuelle Meldungen



05.11.2019

Onlineredakteur*in: Stiftung Bürgermut

Die Stiftung Bürgermut sucht für das Projekt »D3 - so geht digital« eine*n Onlineredakteur*in ab…

mehr…