Das Europa der Bürger wählen!

Noch wenige Wochen, dann sind wir alle aufgerufen, die Weichen für Europas Zukunft zu stellen. Die Vorstellungen für diese Zukunft könnten kaum unterschiedlicher sein. Die Europaskeptiker und Nationalisten trauen Europa nicht viel zu oder lehnen es gar rundweg ab. Sie wollen sich hinter ihren nationalen Gartenzaun zurückziehen und unsere gemeinsamen Fragen mit ihren einsamen Lösungen beantworten. Den Zweiflern und den Demagogen können und müssen wir unsere Ideen für ein starkes und geeintes Europa entgegensetzen.

Dies ist zunächst einmal eine Aufgabe, bei der die politischen Parteien eine große Verantwortung tragen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen uns, dass dort, wo die Parteien sich den Populisten angepasst haben, die Populisten noch stärker geworden sind. Es macht keinen Sinn, mit diesen Akteuren in einen Versprechungswettbewerb einzutreten. Beim Versprechen sind die Populisten im Vorteil, denn sie kommen selten in die Verlegenheit, auch liefern zu müssen. Unsere Aufgabe ist es, in einen Lieferwettbewerb einzutreten. Wir müssen Probleme anpacken und gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen suchen.

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Eines muss vor diesem Hintergrund jedoch auch klar sein: Wenn wir uns allein auf die 96 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament verlassen, dann sind wir verlassen. Für die Gestaltung eines besseren Europa sind alle Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft gefragt. Aus meiner Sicht kann man daher nicht oft genug betonen, wie wertvoll eine aktive, eng vernetzte europäische Zivilgesellschaft hierfür ist. Wenn wir gute Lösungen finden und umsetzen wollen, dann brauchen wir breit angelegte Diskussionen. Dies kann die Politik allein nicht leisten. Es braucht bürgerschaftliches Engagement, um Fragen in die Breite der Gesellschaft zu tragen und entsprechende Rückmeldungen auch wieder zu aggregieren und in politische Debatten einzubringen.

Schon heute haben wir hierzu in Europa beste Voraussetzungen. Viele Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in der gesamten Europäischen Union auf unterschiedlichste Art und Weise für die Zivilgesellschaft. Allein in Deutschland zeugen die über 31 Millionen im Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement vereinten Aktiven davon, welch tragende Säule das bürgerschaftliche Engagement für unser Gemeinwesen ist!

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Für eine europäische Bürgergesellschaft

Im globalen Maßstab ist Europa heute sicherlich ein Paradies für eine engagierte Zivilgesellschaft. Freiheit, Demokratie und auch der Zugang zu verschiedensten Fördermöglichkeiten sind in der EU gegeben und setzen damit wichtige Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement. Dennoch, und dies erfüllt mich mit Sorge, mussten wir in den vergangenen Jahren auch in Europa Fehlentwicklungen beobachten. So wurde in einigen wenigen EU-Ländern, Beispiele in Ungarn und Rumänien, die Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen spürbar zurückgefahren, die Arbeit von NGOs teils diffamiert oder es wurden gar gesetzliche Regelungen erlassen, die bürgerschaftliches Engagement erschweren. In diesen Fällen war der Rückhalt aus Europa - sowohl politisch als auch von der Zivilgesellschaft anderer Länder - oft eine wichtige Stütze für Engagierte vor Ort. Damit die EU weiter ein Anker für diese Werte sein kann, müssen wir derartige Entwicklungen auf politischer Ebene klar benennen und dort, wo europäisches Recht betroffen ist, müssen wir auf dessen Einhaltung pochen. 

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Doch auch unabhängig von den angesprochenen Problemen sehe ich die Notwendigkeit, bürgerschaftliches Engagement im europäischen Sinne zu stärken. Wenn wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen und Ideen in die Gestaltung der europäischen Einigung einbringen, dann brauchen wir eine »europäischere« Zivilgesellschaft. Wenn wir die Vernetzung aktiver Bürgerinnen und Bürger aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten stärken und so für einen stetigen Austausch der Ideen sorgen, dann erleben die Menschen die Vorzüge der Europäischen Union hautnah. Gleichzeitig ist ein Zusammenwachsen der Zivilgesellschaft die Voraussetzung dafür, dass die Weiterentwicklung der EU nicht nur aus nationalen, sondern auch einer europäischen Perspektive diskutiert wird. Ich wünsche mir als Abgeordneter eine gut organisierte Zivilgesellschaft, die sich als laute Stimmte in Beratungen auf europäischer Ebene einbringen kann!

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Konkret erfordert dies aus meiner Sicht, dass wir grenzüberschreitendes Engagement noch stärker fördern und so den Austausch in diesem Bereich verbessern können. Sicherlich bestehen bis heute einige rechtliche, finanzielle und natürlich auch sprachliche Hürden, die der europäischen Zivilgesellschaft im Wege stehen. Hier können wir politisch noch manches tun, um diese Hürden abzubauen. Dies allein wird jedoch nicht reichen. Nur wenn die engagierten Bürger in allen Ländern Europas eine solche Stärkung auch wollen und diese aktiv betreiben, kann eine starke europäische Zivilgesellschaft entstehen.

Dies alles wird jedoch nur möglich sein, wenn nach der Wahl am 26. Mai eine starke, pro-europäische Mehrheit ins Europäische Parlament einzieht. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung: Helfen Sie mit, den Menschen die Relevanz europäischer Fragen näherzubringen und werben Sie für den Gang zur Wahlurne. Stehen wir gemeinsam ein für unser Europa und packen wir die vor uns liegenden Herausforderungen an. Nur mit Ihrer Hilfe wird es uns gelingen, der Europaskepsis unsere konkreten Vorstellungen für eine gute Zukunft Europas und Deutschlands entgegenzusetzen!

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 10.4.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Rainer Wieland, MdEP ist von Beruf Rechtsanwalt und vertritt die Region Stuttgart seit 1997 im Europäischen Parlament. Er ist seit 2009 Vizepräsident des Europäischen Parlaments und in dieser Rolle aktuell zuständig für die Gebäude und Infrastruktur sowie das Budget des Parlaments. Neben dieser Rolle im Präsidium ist er Mitglied der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und jeweils stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Rechts- und Verfassungsfragen sowie im Petitionsausschuss.

Kontakt: rainer.wieland(at)ep.europa.eu

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