Europawahl und Zivilgesellschaft

Für viele war es eine faustdicke Überraschung: das von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) initiierte Volksbegehren in Bayern zum Thema »Artenschutz« erreichte innerhalb von nur 2 Wochen mehr als 1,7 Millionen Unterschriften. Die Rettung der Bienen, stellvertretend für tausende von bedrohten Arten, mobilisierte tatsächlich die Massen. Die Menschen stellten sich trotz widriger Wetterbedingungen in lange Schlagen, um sich für das Volksbegehren einzutragen. Am Ende war es in Deutschland das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten und hat gezeigt: die Zivilgesellschaft lebt! Sie fand in der Biene ihr überzeugendes Symbol und in Agnes Becker von der ÖDP Bayern ein Gesicht. Dieses kraftvolle Ausrufezeichen ist nicht der einzige Ausdruck der neu erwachten Zivilgesellschaft: Die Bewegung »Fridays for Future«, ausgelöst von der schwedischen Schülerin Gretha Thunberg, sowie die Massendemonstrationen gegen sogenannte Upload-Filter im Internet im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform zeigen deutlich, dass sich politische Themen neue Wege der zivilgesellschaftlichen Mitbestimmung oder des Protests suchen.

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Welche Bedeutung hat bürgerschaftliches Engagement für die Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft?

Die neuen Formen bürgerlichen und zivilen Protests machen jedoch nicht an den Grenzen Deutschlands Halt. In Frankreich hat sich aus einem »Gelbwesten-Protest« mittlerweile eine politische Gruppierung entwickelt, die allerdings durch gewalttätige Aktionen gleichzeitig in vielen Bereichen diskreditiert wurde. Ausgangspunkt war eine höhere Umweltbesteuerung und der Protest gegen die Willkür der Mächtigen gegenüber einer wirtschaftlich immer stärker unter Druck stehenden Mittelschicht. Interessant sind auch die Bemühungen der britischen Gesellschaft, sich gegen das »Brexit-Chaos« zu erheben, das ironischerweise durch eine Volksabstimmung ausgelöst wurde. Die beeindruckenden Demonstrationen der Bürger Großbritanniens sind gleichwohl als gewaltiger Protest gegen die Unfähigkeit eines politischen Systems zu verstehen, den Volkswillen auch nur halbwegs adäquat umzusetzen. 

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Da wo es jahrzehntelang eine berechtigte Kritik an nicht oder kaum vorhandener Zivilgesellschaft gab, da tritt sie uns nunmehr gleich in mehrfacher Ausprägung in vielen Ländern Europas entgegen. In allen Fällen kann sie als Aufbegehren gegen das politische Establishment verstanden werden. Offensichtlich haben sich auch durch neue technische Möglichkeiten über die sozialen Medien die Bedingungen für gesellschaftlichen Protest so massiv gewandelt, dass eine fulminante Organisation innerhalb kürzester Zeit möglich ist. Während in Frankreich die übergreifende Gewalt letztendlich zum Reagieren der Politik führte, war es in Bayern die schiere Masse der Unterschriften, die aufgrund der Verfassungssituation einen Politikwechsel hin zu einem besseren Natur- und Umweltschutz einleiten kann.

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Welches Potential hat Zivilgesellschaft als beratender Akteur in Europa?

Bleiben wir beim bayerischen Beispiel, illustriert es doch anschaulich, dass ein regional ausgelöster Prozess durchaus eine Rolle auch auf europäischer Ebene spielen kann.

Am 31. Januar 2019 begann das Sammeln der Unterschriften für einen substanziellen Artenschutz in Bayern. Nur zwei Wochen später, am 13. Februar 2019, waren knapp 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Rathaus, um dem Anliegen mit ihrer persönlichen Signatur aktenkundig Nachdruck zu verleihen. Dadurch nahm das Volksbegehren den vorgesehenen gesetzlichen Lauf. Nach der bayerischen Landesverfassung muss im Anschluss an ein erfolgreiches Volksbegehren die Staatsregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen. Sie kann den Entwurf des Volksbegehrens annehmen oder ablehnen, was aber an sich bereits eine hohe Messlatte ist, da der zur Abstimmung vorliegende Gesetzentwurf mit der Unterstützung von fast 20 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung ein starkes Mandat hat.

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Was hat so viele Menschen dazu gebracht, aktiv zu werden? In der Begründung zum Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens Artenvielfalt & Naturschönheit »Rettet die Bienen!« heißt es wörtlich: »Gegenwärtig wird in Bayern ein dramatischer Artenverlust verschiedenster Gruppen von Tieren und Pflanzen festgestellt. Gerade der drastische Rückgang der Artenvielfalt bei den Insekten, insbesondere den Bienen und Schmetterlingen, den Amphibien, den Reptilien, den Fischen, den Vögeln und den Wildkräutern ist durch einschlägige Untersuchungen eindeutig nachgewiesen. Ursächlich hierfür sind der übermäßige Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden sowie die strukturelle Verarmung der Landschaft. Jede verlorene Art und jeder gestörte Lebensraum ist nicht nur ein Verlust an Stabilität des natürlichen Lebensgefüges, sondern auch ein Verlust an Schönheit der bayerischen Heimat und eine Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen. Das Volksbegehren ›Rettet die Bienen‹, leistet durch die Verbesserung und Ergänzung des Bayerischen Naturschutzgesetzes einen wirksamen Beitrag zu Erhalt und Stärkung unseres Artenreichtums (einschließlich des Bodenlebens) im Freistaat Bayern. Dabei stehen die Bienen stellvertretend für tausende von bedrohten Arten. In einer Landschaft, in der Wildbienen zu Hause sind, fühlen sich auch Rebhuhn, Feldhase und Ameisenbläuling wohl, Kammmolch, Ringelnatter und Bachforelle profitieren ebenfalls von reduziertem Pestizid und Düngereinsatz und wertvollen Landschaftselementen.«

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Die Bürger haben durch ihre Abstimmung der Politik in Bayern klar gemacht, dass sie ein »Weiter so« der aktuellen Umweltpolitik, die einfach zu wenig am Naturschutz und damit auch am Heimatschutz ausgerichtet ist, akzeptieren. Die Bürger haben der Politik auf eindrucksvolle Weise gezeigt, wo es langzugehen hat und dass man den »Willen des Volkes« nicht weiter ignorieren oder halbherzig verfolgen darf.

Auch in Europa konnten Bürger die aktuelle EU-Politik beeinflussen. Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU- Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen.

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Nehmen wir hier als Beispiele zwei der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative wie »Right2Water«, also das Recht auf sauberes Trinkwasser in ganz Europa, und die Europäische Bürgerinitiative »Stopp Glyphosat«. Bei letzterer haben mehr als eine Million Bürger aus 22 Mitgliedsstaaten die Kommission aufgerufen, in den Mitgliedsstaaten das Verbot von Glyphosat durchzusetzen und den Pestizideinsatz zu verringern. Auch hier wiederum haben sich Bürger der EU gegen das Vorgehen der Regierungen gestellt und zum Wohle aller in Europa gehandelt. Bürger werden immer mehr zum Korrektiv der aktuellen, nicht am Gemeinwohl orientierten Politik.

Diese Beispiele zeigen somit, wie zivilgesellschaftliche Prozesse in Europa interagieren und schlussendlich Wirkung zeigen können.

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Warum ist die Teilnahme an der Europawahl entscheidend für die Demokratieentwicklung in Europa?

Ohne Zweifel braucht der zivilgesellschaftliche Protest auch einen politischen Arm, um in die Parlamente oder direkt in die politischen Entscheidungsmechanismen zu gelangen. Dies erklärt auch, warum sich die ÖDP so stark an diesen Initiativen beteiligte oder diese sogar auslöst. Historisch gesehen ist die mit einem Mandat im EU-Parlament vertretene ÖDP, die bereits 1982 gegründet wurde, die erfolgreichste politische Partei beim Initiieren zivilgesellschaftlicher Prozesse. Ein bekanntes Beispiel war die Stärkung des Nichtraucherschutzes, die ebenfalls durch ein Volksbegehren in Bayern durch die ÖDP ausgelöst wurde. Auch hat es die ÖDP mit einem Volksbegehren geschafft, den bayerischen Senat abzuschaffen. Durch die Teilnahme der ÖDP an den Europawahlen, kann der zutiefst demokratische Ansatz zivilgesellschaftlicher Initiativen direkt ins Europäische Parlament transportiert werden. Es entsteht demnach auch ein Anreiz für die ÖDP, im Rahmen ihres Wahlkampfes zivilgesellschaftliche Initiativen noch stärker zu unterstützen und sich zu ihrem politischen Sprachrohr zu machen. Die Europawahl bietet hier für eine ideale Grundlage, insbesondere seit dem Wegfall der Fünfprozent-Hürde, da somit auch kleinere politische Gruppierungen die Möglichkeit haben, sich realistische Hoffnungen auf ein Mandat in der Straßburger Versammlung zu machen und sich somit noch stärker einbringen. Für die Demokratieentwicklung in Europa ist dies von maßgeblicher Bedeutung, da die Wählerinnen und Wähler die EU nicht mehr als abstrakt und weit entfernt, sondern als politische Ebene empfinden, auf die man aktiv Einfluss nehmen kann. Die ÖDP wird jedenfalls weiter mittels von Volksbegehren und Initiativen für mehr direkte Demokratie kämpfen, damit auch dem Anliegen der Bürger Gehör verschafft wird. Mit einem erneuten Einzug ins Europäische Parlament würde dem geholfen werden. Den Zuspruch, den die »Bienenrettern« an den Info-Ständen erfahren, lässt berechtigterweise den Eindruck zu, dass diese Art der direkten Demokratie gewollt ist.

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 10.4.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autorin

Manuela Ripa ist Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) für das Europäische Parlament. Manuela Ripa, Juristin aus Saarbrücken und stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP-Saar, war zuerst Referentin dann Leiterin eines Abgeordnetenbüros im Europäischen Parlament (Zuständigkeitsbereiche: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT)). Später war sie als persönliche Referentin des Bundesgesundheitsministers tätig. Manuela Ripa ist seit 2011 EU-Referentin für Landwirtschaft, Energie, Umwelt und Gesundheit in Brüssel.

Kontakt: info(at)oedp-saar.de

Weitere Informationen: www.manuela-ripa.eu

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