Für ein Europa der Herzen

Ohne das Engagement der Bürger*innen wäre die Europäische Union nicht viel mehr als das technokratische Brüssel, auf das sie oft reduziert wird. Um die europäische Idee wieder strahlen zu lassen, müssen wir sie leben. Und dazu brauchen wir noch mehr europäisches bürgerschaftliches Engagement, effektivere politische Beteiligungsformate, und mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft.

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Immer mehr grenzüberschreitendes europäisches Engagement...

Mich persönlich haben im letzten Jahr die Proteste von Frauen – von Warschau, über Berlin, Lissabon und Dublin – sehr beeindruckt. Diese Frauen haben, oft gemeinsam mit Männern, gegen antidemokratische Entwicklungen in EU-Mitgliedstaaten und für das Recht auf Selbstbestimmung gekämpft. Über Nationalgrenzen hinweg, und deswegen mit so unglaublicher Wirkung. Ich selbst war ein kleiner Teil davon.

Ähnliche Tatkraft erlebe ich seit zwei Jahren bei Pulse of Europe, die auch jetzt im Vorfeld der Europawahlen wieder stark mobilisieren. Und da ist die unglaubliche Zivilcourage in der Flüchtlingshilfe, wo viele Engagierte das Ankommen der Menschen erleichtert haben und Kommunen und Regionen sich bis heute über den Nationalismus ihrer Regierungen hinweg setzen und Menschen aufnehmen. Was wir hier sehen, ist bürgerschaftliches Engagement, das sich europäisch und global solidarisiert und so auch die Politik zu Veränderungen treibt. Unterstützt wird es von vielen kleinen Initiativen vor Ort, die das Zusammenleben in den Kommunen, Städten und Regionen so viel schöner machen; sei es in der Kleiderkammer, bei der Feuerwehr, im Sportverein, im Kirchenkreis, in der Städtepartnerschaft, beim Naturschutz, und es gibt noch so viel mehr. Ich nenne das gerne das Europa der Herzen und möchte mich bei allen bedanken, die dazu beitragen!

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...kann mit dem Europäischen Freiwilligendienst noch ausgebaut werden

Besonders wichtig dabei ist der Austausch zwischen jungen Menschen. Für Austauschprogramme, Trainings zu sozialen und demokratischen Rechten sowie für europäische zivilgesellschaftliche Aktivitäten muss genug Geld im EU-Haushalt da sein. Ein ganz konkretes Projekt auf europäischer Ebene, das die europäische Solidarität im bürgerschaftlichen Engagement fördert, ist der Europäische Freiwilligendienst. Meine Kollegin Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2004, hat ihn als Berichterstatterin maßgeblich voran gebracht. Mit diesem Projekt ermöglichen wir es jungen Menschen zwischen 18 und 30 in den verschiedensten Bereichen, beim Theater, in der Flüchtlingshilfe, im Umweltschutz, in der Klimapolitik, innerhalb Europas aktiv zu werden. So lernen sie Sprachen, andere Länder kennen, Empathie und die Freuden des sozialen Engagements; und sie lernen, die Europäische Union zusammenzuhalten und gleichzeitig für sich selber etwas zu tun – eine Win-Win-Situation. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie dieses Programm nutzen und junge Menschen ermutigen, das zu tun! 

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Aber wir brauchen auch effektivere politische Beteiligungsformate...

Neben solchen Austauschformaten brauchen wir aber auch mehr Beteiligung der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft an der europäischen Demokratie. Das Potenzial dazu ist groß, es wird aber noch nicht ausgeschöpft, weil die Instrumente noch nicht ausreichend sind. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen – ein erster kleiner Schritt zu direkter Demokratie in Europa. Wie viel Erfolg das haben kann, haben wir beispielsweise bei der Frage der Privatisierung der Wasserversorgung oder der Debatte um die Zeitumstellung gesehen. 

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Aber wir müssen die Beteiligungsmöglichkeiten am europäischen politischen Prozess noch effektiver gestalten. Die Bürgerinitiative ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir müssen nun dafür sorgen, dass die Europäische Kommission solche Initiativen auch ernst nimmt und nicht versucht, die von den Bürger*innen geforderten Gesetzesänderungen auf die lange Bank zu schieben. Die Bürgerinitiative sollte außerdem weiterentwickelt werden, sodass Bürger*innen zu wichtigen Entscheidungen auf europäischer Ebene direkt und strukturiert mitreden können. In jedem Fall wollen wir, dass das Parlament zu einer Plenumsabstimmung über das Ziel der Initiative verpflichtet ist. Auf Hinwirken einer Bürgerinitiative sollte es auch möglich werden, ein Bürger*innenforum einzurichten, dessen Mitglieder nach dem Zufallsprinzip aus der gesamten EU-Bevölkerung ausgelost werden und die das vorgelegte Thema ausführlich beraten und konkrete Handlungsvorschläge in Form eines Bürger*innengutachtens machen. Solche Schritte müssen wir bald gehen, um den neuen Beteiligungsformen das nötige Gewicht zu verleihen. Sonst wird es ihnen nicht gelingen, die gegenwärtige Lücke zwischen Bürger*innen und der EU zu schließen.

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...und eine Stärkung der Zivilgesellschaft in europäischen Mitgliedsstaaten

Daneben müssen wir uns mehr um die Zivilgesellschaft kümmern und sie gezielt stärken. In manchen Mitgliedsstaaten der EU wird die kritische Zivilgesellschaft gezielt attackiert. Das widerspricht den Grundwerten der EU zutiefst und muss klar politisch sanktioniert werden. Aber wir brauchen kurzfristig auch Instrumente, mit denen wir den Fortbestand einer vielfältigen Zivilgesellschaft sichern können; in ganz Europa. Deswegen fordern wir Grünen, dass es im nächsten Haushalt der EU einen Fonds zur Stärkung der Zivilgesellschaft gibt, die sich für europäische Werte stark macht. Diese Mittel sollten zudem nicht vorher durch nationale Regierungen freigegeben werden müssen. Der Vorschlag wird gegenwärtig im Rat verhandelt und wir werden uns weiter stark dafür einsetzen. 

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Wählen ist der kürzeste Weg zur Mitbestimmung!

Das Europäische Parlament ist der Kern der europäischen Demokratie und das einzige Organ, das Sie mit Ihrer Stimme direkt mitgestalten können. Deswegen müssen wir die Rechte dieses Parlaments ausweiten – es braucht endlich ein eigens Budgetrecht, Gesetzesinitiativrecht und Mitspracherecht in allen Politikbereichen, die die EU gestaltet. Auch dafür werden wir Grünen in Brüssel weiter kämpfen.

Sie werden es auch in diesem Themenheft sehen: Die unterschiedlichen politischen Parteien haben verschiedene Vorstellungen von der Weiterentwicklung der europäischen Demokratie und Sie als Bürger*innen haben mit ihrer Stimme in der Hand, wohin die Reise gehen soll. Einige wollen wieder mehr Entscheidungen auf nationalstaatlicher Ebene treffen. andere die EU ganz abschaffen. In einer globalisierten Welt geht beides zu Lasten der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen. Wir Grüne wollen die europäische Demokratie weiter stärken, Partizipation ermöglichen, eine europäische Öffentlichkeit befördern. Damit neben der Administration in Brüssel auch das Europa der Herzen immer stärker wird! Dafür würden wir uns über Ihre Stimme freuen.

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 10.4.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autorin

Dr. Hannah Neumann ist promovierte Friedens- und Konfliktforscherin und kandidiert auf Platz 5 der Europaliste von Bündnis 90/Die Grünen. Vor ihrem Leben in der Politik hat sie demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement in Bürgerkriegsregionen erforscht und unterstützt. Im Europäischen Parlament will sie sich für eine solidarische Außenpolitik, die Förderung der Menschenrechte innerhalb der EU und global sowie die Stärkung demokratischer Mitbestimmung einsetzen.

Kontakt: mail(at)hannahneumann.eu

Weitere Informationen: www.hannahneumann.eu

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Redaktion BBE Europa-Nachrichten

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