Ohne Zivilgesellschaft wäre die EU nur ein autoritärer Binnenmarkt

Was sie nicht ist. Denn die politische Debatte in und über Europa findet nicht nur in den Raumschiffen wirklicher oder vermeintlicher Staatenlenker(innen) statt, sondern auch vor deren Türen, in den Denkfabriken der Hauptstädte ebenso wie im ländlichen Raum und auf den Straßen und Plätzen. Sogar in den Mailboxen der Abgeordneten, in Fraktionsräumen, vor und im Parlament, im Umfeld von Stiftungen, getragen von unzähligen NGO‘s, die Input haben und nicht ins Gerede kommen und verwechselt werden dürfen mit der knallharten Lobby von Autokonzernen, der Gas- und Ölindustrie, die für den nächsten Vorteil, auf den sie spekulieren, am Werkstisch mancher Abgeordneten sitzen, um ihnen in die Feder zu diktieren. Auch deshalb muss es Normalität werden, die Transparenz zu erhöhen. Insofern hat jede und jeder Abgeordnete auch eine persönliche Verantwortung, welche Interessen sie oder er vertritt. 

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Zivilgesellschaft beruht auf gesellschaftlicher Selbstorganisation

Die Stärke einer demokratischen Gesellschaft zeigt sich darin, wie ihre Fähigkeit zur Selbstorganisation und die Stabilität ihrer demokratischen Verfasstheit in Einklang gebracht werden. Wie dieses Verhältnis künftig aussehen soll, auf allen Ebenen, wird heutzutage verhandelt.

Welche Macht Zivilgesellschaft haben kann, zeigt sich immer dann, wenn Interessen gebündelt werden, wie bei TTIP, den großen Demonstrationen, die in mehreren Mitgliedstaaten stattfanden. Hunderttausende gingen auf die Straße, trotz breit gefächerter politischer Unterschiede, so dass diese Proteste unüberhörbar wurden. Für TTIP dann noch offensiv einzutreten, fiel selbst Hardlinern schwer, wollen doch irgendwie fast alle wiedergewählt werden. So ist es jetzt darum stiller geworden, das Abkommen ist auf Eis, aber nicht weg vom Tisch, mancher hofft auch auf einen neuen US-Präsidenten. Andere Freihandelsabkommen konnten sich durchmogeln, sahen aber auch besser aus, wie das mit Japan. Europäische Zivilgesellschaft sammelt sich daher nicht nur in Brüssel, sondern zuallererst in den Mitgliedstaaten. 

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Und wenn zeitgleich in mehreren Mitgliedstaaten zum Halali geblasen wird, lässt sich das nicht abtun. Neuerdings müssen schon Schülerinnen und Schüler ins Europaparlament kommen, um ihre Forderung nach einer radikalen und nachhaltigen Bekämpfung der Klimaerwärmung vorzubringen. Auch das zeigt, wo wir gerade stehen. Das Gezerre neoliberaler Strategen, progressiv zu erscheinen, ohne wirklich was voranzubringen, stinkt viele an und gefährdet die Zukunft unseres Erdballs. Dass Jugendliche das auch noch lang und breit erklären müssen, sollte zum Nachdenken führen und zum Handeln. Im Übrigen bei allen Parteien, keine könnte ernsthaft behaupten, genug getan zu haben und zu tun. Das behäbige Bestandsdenken führt uns in globalen Fragen faktisch an den Abgrund. Dies aufzubrechen braucht den Druck von außen. Wohl wissend, dass in Parlamente immer noch Parteien gewählt werden, muss Zivilgesellschaft »angreifen«. Jetzt. 

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So wie die Demonstrantinnen und Demonstranten gegen das neue Urheberrecht, die die Bühne der Öffentlichkeit nutzten, um Klartext zu reden. Auch auf der Dresdner Demonstration gegen Artikel 13 gab es die übergreifende Botschaft »nie wieder CDU«, logisch, weil die Urheberrechtsreform in Federführung eines CDU-Politikers war. Es ist selten, dass in Bezug auf europäische Entscheidungen so klar Ross und Reiter benannt werden, was die SPD bewogen hatte, noch schnell den Beschluss zu fassen, doch nicht für die umstrittene Urheberrechtsreform im Europaparlament zu stimmen. Zu spät, ihr Mitverschulden war es, in Vorverhandlungen, Ausschüssen, zur ersten Lesung, weitgehend mitgemacht und sich dem Druck in der eigenen Fraktion ergeben zu haben, einzelne Standhafte ausgenommen. Auch wir haben hart kämpfen müssen, weniger in der Partei DIE LINKE, aber massiv in der eigenen GUENGL-Fraktion. Fakt ist letztlich: Wir hätten fraktionsübergreifend gemeinsam und frühzeitig klar Schiff machen müssen. Hilfreich wäre für alle gewesen, einfach mal der Sachkompetentesten zuzuhören, in dem Fall der Abgeordneten Julia Reda, die sich übrigens nicht zu schade war, in unsere Fraktion zu kommen, um zu erklären, was das ist, ein Urheberrecht. Hätten ein relevanter Teil der immer noch großen S&D-Fraktion, aber auch andere früher nachgedacht, wäre eine Abwendung des Desasters denkbar gewesen. 

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Über Monate wurden wir von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft kontaktiert, zig Gespräche haben wir geführt, die Mailboxen waren übervoll mit Stellungnahmen. Dass da was im Argen lag, musste selbst der Uninteressierteste unter den Abgeordneten mitbekommen. Wenn sich aber nach der alles entscheidenden, leider verlorenen Abstimmung im Plenum herausstellte, dass einige Abgeordnete »versehentlich falsch abgestimmt« hatten, dann fällt es schwer, dies zu glauben. Denn diese Abstimmung war außerordentlich angekündigt. Und das Herumeiern der GroKo in Berlin, man könne ja bei der Umsetzung der Reform in Deutschland die Dinge besser machen ist verlogen, so wie ein paar Tage später auch Frau Barleys Pirouetten zwischen Ja und Nein, um schließlich anzukündigen, doch im Rat für die Reform stimmen zu wollen. So kann Halbherzigkeit vernünftige Politik über den Haufen fahren. Übrig bleibt Katzenjammer und hoffentlich noch Kraft für einen neuen Anlauf, besonders dann, wenn es um die Umsetzung der Urheberechtsreform in den Mitgliedstaaten geht.

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Wieder mal zeigte sich, dass die jetzigen Zukunfts- ja Überlebensthemen von jungen Menschen aufgegriffen werden, weil vielen von ihnen klar ist, dass es ohne sie einfach nichts wird. Das klingt hart, auch mir selber gegenüber, die ich keine junge Frau mehr bin. Aber auch mir macht Angst, dass in unserem Land der Veränderungswille viel zu oft dem Bestandsdenken weicht. Was mich umtreibt ist die Sorge, dass die Zukunft verschlafen wird. Von der Autoindustrie, die keine ernsthaften Schlussfolgerungen aus den Abgasskandalen gezogen hat. Von der Energielobby, die die Erneuerbaren nur halbherzig nach vorn treibt, immer mit Blick auf die Kohle. Ja, auch wir Linken sagen, die Beschäftigten in den Kohleregionen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden, wie 1989, wo ganze Teile dieser Regionen entindustrialisiert wurden. Auch wenn jetzt Gelder zur Entwicklung der betroffenen Regionen gestreut werden, was wir natürlich unbedingt unterstützen, muss geklärt werden, welche nachhaltigen Perspektiven sollen dort jetzt, aber auch in 10, 20 Jahren entstehen. 

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Welches Profil, was brauchen wir dafür. Strukturentwicklung ist eben kein Ding, das man dem Markt einfach überlassen kann. Nichts wird gut werden, wenn nicht die Akteurinnen und Akteure in den Regionen voll einbezogen werden. Selbstverständlich nicht bloß in einem netten Beratungsformat, sondern in die konkreten Entscheidungen. Was soll das Image z.B. der Lausitzregion künftig prägen? Können wir eine Energieregion etablieren, aus der Kohle raus, führend bei der Entwicklung und Umsetzung erneuerbarer Energielösungen? Kann dort der Wissenschaftsstandort ausgebaut werden, kriegen wir internationale Schulstandorte in das Dreiländereck? Welche Bedingungen sind dafür Voraussetzung? Wann können wir endlich überall online sein? Dabei geht es nicht nur ums Geld. Es geht um einen lebenswerten und nachhaltigen Perspektivstandort für die kommenden Generationen. Was auch immer geschieht, die Leute, die dort heute und morgen leben, müssen das entscheiden dürfen. Insofern brauchen wir einen tiefgreifenden Demokratieschub, der die Menschen in die Lage versetzt, ihre Region, ihre Stadt, ihr Dorf so zu entwickeln, dass auch ihre Kinder und Enkel darin einen lebenswerten und attraktiven Standort sehen. 

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Deshalb müssen grundlegende Überlegungen gestartet werden, wie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Zivilgesellschaft in diesen Prozessen institutionalisiert werden kann. Mitbeschließende Beiträte wie wir sie auf kommunaler Ebene haben, können dazu beitragen. Ähnliches muss auch auf nationaler und europäischer Ebene geschehen. Sicher, es gibt den europäischen Ausschuss der Regionen als wirklich wichtiges Gremium, das beratend wirksam ist. Aber das reicht eben nicht. Für meine Begriffe sollte dieser Ausschuss zu einer Institution entwickelt werden, wo auch unabhängige zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure einbezogen werden. Außerdem muss das Gremium ein direktes Mitentscheidungsrecht bei den parlamentarischen Entscheidungsfindungsprozessen erhalten. Auch das Instrument des europäischen Bürgerentscheides gilt es deutlich auszubauen und mit Verbindlichkeiten zu versehen.

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Blick auf die gegenwärtigen Institutionen

All das verlangt einen ehrlichen Blick auf die gegenwärtigen Institutionen. Insbesondere der Europäische Rat, der strategisch richtungsgebend ist, erweist sich immer mehr als Bremser moderner Politik. Zahlreiche politische Vorschläge besonders aus dem Europaparlament, wie z.B. zur Asylgesetzgebung oder zur Umsetzung des Datenschutzes in der Telekommunikation, liegen momentan auf Eis, weil die Regierungschefs und ihre Minister im Rat lieber um nationale Claims kämpfen, als sich gemeinschaftlichen Aufgaben der EU zu stellen. In meinen Augen ist der europäische Rat zu einem Nationalistenstadl verkommen, der rote Faden gemeinsamer Politik ist kaum noch erkennbar. »Member State First«, egal welcher. Eine grundlegende Reform der EU, ihre weitere Demokratisierung ist zwingend erforderlich – Stärkung der Rechte des Parlamentes, Beendigung der Allmacht des Rates, Implementierung direkter Mitbestimmungsrechte bei der europäischen Gesetzgebung durch die Zivilgesellschaft, Verstärkung der europäischen Integration, Transparenz der politischen Prozesse – darum muss es gehen. Gemeint ist eine radikale Demokratiereform in der EU – die Balance zwischen Binnenmarkt und Grundrechten. Denn genau diese Balance wird gegenwärtig zur Disposition gestellt zugunsten von Nationalismus und Europaskeptizismus. CDU/CSU trauen sich noch nicht mal, Victor Orbans Populistenpartei aus der EVP-Fraktion rauszuschmeißen, weil ihnen wichtiger ist, bei der Wahl von Weber zum Kommissionschef die Stimmen des EU-Hassers nicht zu verlieren. So werden ständig Konzessionen an Nationalisten und Autokraten gemacht, eine verhängnisvolle Politik doppelter Standards, je nachdem, wie es gebraucht wird. 

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Umgang mit europäischen Werten

An dieser Stelle etwas zum Umgang mit europäischen Werten, wie Solidarität und Menschenrechte. Richtig ist, dass die modernen und liberalen Gesellschaften der 90er Jahre diesen Herausforderungen große Bedeutung beigemessen haben. Damit wurde die EU ein Fortschrittsmotor in der Welt, ein Label, das sie immer mehr verliert und im Falle des Asylrechtes bereits verloren hat. Ich habe in den letzten 5 Jahren zahlreiche relevante Schauplätze europäischer Asylpolitik in der Welt aufgesucht, Flüchtlingslager und -gefängnisse, genug, um zu sagen: der Umgang mit Geflüchteten ist ein Schande. Ihr tausendfacher Tod an den EU-Außengrenzen, die vielen Kinder, die verloren gegangen sind. Wir haben unzählige Fakten immer wieder in das Parlament, in Anhörungen, Debatten, Aussprachen mit Kommissaren gebracht. Wir hätten das ohne die vielen NGO` s niemals zustande gebracht, Frauen und Männer, die mit Geflüchteten in den übelsten Camps arbeiten, die obdachlose Migrant*innen unterstützen, die unbegleiteten Kindern helfen, Suchdienste für vermisste Angehörige, Anwältinnen und Anwälte, Ärztinnen und Ärzte, alle, die Lebensrettung vornehmen. Gäbe es diese Menschen nicht, würde es heute kein individuelles Asylrecht mehr geben. Zivilgesellschaft rettet. Und unsere Aufgabe ist es jetzt, Zivilgesellschaft zu retten. Denn wer heute Kapitänen, die Geflüchtete retten, den Prozess macht, hat vergessen, warum das Recht auf Asyl nach dem zweiten Weltkrieg als ein Menschenrecht begründet wurde, zu dem sich die EU übrigens ausdrücklich verpflichtet hat. 

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Es braucht den Zusammenschluss aller Demokratinnen und Demokraten, um der Zerstörung zivilgesellschaftlicher Infrastrukturen entgegen zu wirken. In mehreren Mitgliedsstaaten werden NGO´s kriminalisiert, nicht nur zur Seenotrettung, in Ungarn läuft ein hochgefährlicher Prozess zur Gleichschaltung der Gesellschaft, im Verlaufe dessen kritische Akteurinnen und Akteure mundtot gemacht werden sollen. Unliebsame Journalistinnen und Journalisten wurden in der Slowakei und in Malta getötet, in Italien kaltgestellt. Und in Deutschland aberkennt man bestimmten Vereinen die Gemeinnützigkeit, weil sie politische Standpunkte beziehen. Das ist eine schleichende bis offene Entdemokratisierung, die wir gegenwärtig erleben. Sie geht einher mit einer Welle politischer Rückwärtsrollen, angefangen bei den politischen Verrenkungen, die die GroKo beim Abtreibungsrecht vollzieht und den immer gröber werdenden Angriffen auf das moderne Frauenbild, das wieder mal erschüttert werden soll, europaweit. Und so werden diese politischen Geistesblitze auch in das Europaparlament gespült, inklusive ganze Orgien rassistischer und nationalistischer Ausfälle, die 1:1 in den Mitgliedstaaten exklusiv für Brüssel kopiert werden. 

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Wo stehen wir jetzt?

Da ungefähr stehen wir jetzt, wenn man so will, mitten in einem Kulturkampf. Zu glauben, wir hätten ihn ein für alle Mal gewonnen, ist eine gefährliche Illusion. Nichts ist unumkehrbar. Weder die offene Grenze zwischen Deutschland und Frankreich noch der Frieden, der nicht einfach so da ist, nur weil wir das selbstverständlich finden.

Insofern geht es bei der kommenden Europawahl um alles. Wirklich um alles. Wird von der EU Fortschritt und Wohlstandsentwicklung ausgehen oder versagen wir in der Armutsbekämpfung? Werden Menschenrechte künftig Grundlage oder Verschiebemasse sein, werden wir die sozialökologischen Herausforderungen stemmen oder kapitulieren wir davor? Werden wir gemeinsame Wege gehen oder nur noch eigene? Gilt künftig Solidarität als Gewinn oder als Schwäche? Diese Entscheidungen werden wir nicht in 20 Jahren fällen, sondern jetzt. Beileibe nicht nur, aber eben auch durch Wahlen, weil es um die Macht geht. Und um uns selbst. Was damit gemeint ist, sprechen jetzt viele Menschen in Großbritannien aus, insbesondere junge Leute, die im Brexit einen großen Schritt zurück sehen, unverzeihlich. Man könnte es auch so sagen: Trotz aller berechtigter Kritik an der EU, haben wir nichts anderes. Und wir haben auch nichts wirklich Besseres mit Blick auf unseren Kontinent. Wir müssen eigene Grenzen überwinden, Dogmen wegwerfen, uns mit allen verbünden, die unser Europa gegen die egoistische Gedanken-und Verantwortungslosigkeit verteidigen.

Europa, mon amour.

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 10.4.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autorin

Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Dresdnerin, verheiratet, Beruf: Lehrerin für Geschichte und Deutsch, später Mitarbeiterin im Sächsischen Landtag PDS-Fraktion, Landtagsabgeordnete, Landesvorsitzende PDS/später DIE LINKE in Sachsen, ab 2009 Abgeordnete im Europaparlament in der Fraktion GUENGL, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz, dort Koordinatorin für die Fraktion, Stellvertretendes Mitglied im Industrie-und Forschungsausschuss und in der interparlamentarischen IRAN-Delegation. Wahlkreisbüros: in Dresden und Mainz.

Kontakt: cornelia.ernst(at)europarl.europa.eu

Weitere Informationen: cornelia-ernst.eu

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