Chancen zivilgesellschaftlichen Engagements nutzen

Europa – das sind zu allererst wir alle, seine Bürgerinnen und Bürger. Nicht etwa seine Gremien, wie die EU-Kommission, die verschiedenen Ministerräte oder die Diskussion um Spitzenkandidaten und europäische Parteienfamilien.

Europa ist eine große Idee, geboren nach den zwei Urkatastrophen des 20. Jahrhunderts in Form der Weltkriege, als Visionäre wie Robert Schuman und Jean Monnet die Gunst der Stunde ergriffen und mit ihren konkreten Plänen die Bürgerinnen und Bürger Europas für dieses Projekt begeistern konnten.

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Genau daran müssen wir heute wieder ansetzen. Denn dieses Projekt ist in Gefahr – durch den Nationalismus, die politische Gleichgültigkeit in vielen Hauptstädten, die technokratische Administration der EU und das Gebrüll der Populisten von links und rechts. Wir Freie Demokraten fordern einen selbstbewussten und mutigen Kontinent, der seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht nur Frieden, Freiheit und Wohlstand bewahrt, sondern als Innovationsvorreiter für jede und jeden Zukunftschancen und die Möglichkeit sozialen Aufstiegs aus eigener Kraft schafft. Dazu müssen wir die EU – und zwar unter stärkerer Beteiligung ihre Bürgerinnen und Bürger – grundlegend reformieren. 

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Hierzu gehört für uns – neben Strukturreformen, welche die EU schneller handlungsfähig machen – die europäische Zivilgesellschaft stärker einzubinden, um Europas Chancen zu nutzen:

Erstens müssen wir dringend eine echte europäische Öffentlichkeit herstellen – und zwar müssen wir mitten hinein in den Marktplatz europäischer Meinungsbildung. Europapolitische Themen dürfen nicht länger nur durch eine nationale, sondern müssen auch durch eine echte europäische Brille gesehen, analysiert und kommentiert werden.

Denn damit die Bürgerinnen und Bürger sich zivilgesellschaftlich einbringen können, müssen sie leichter und umfänglicher europäisch informiert werden. Dies ist conditio sine qua non für EU-Bürgerinitiativen und die Aufstellung gesamteuropäischer Listen bei künftigen Europawahlen.

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Zweitens brauchen wir eine stärkere Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Parlament. Dies erreichen wir zum einen durch mehr digitale Beteiligungsformen auf der Basis eines elektronischen Personalausweises für alle EU-Bürger. So lassen sich Online-Befragungen und Diskussionsforen effizienter nutzen. Zum anderen müssen wir Diskussionsplattformen – wie Bürgerdialoge, Hausparlamente und demokratische Konvente – bereitstellen. Diese Plattformen müssen regional ausgewogen sein und lokale zivilgesellschaftliche Organisationen müssen eng einbezogen werden. Nur so können wir Reformideen diskutieren, welche einem klaren Kompass folgen. Denn wir wollen ein einiges, kein vereinheitlichtes Europa. In einem Europa der Bürgerinnen und Bürger haben die Geschichte, die Traditionen, die Sprachen, die Heimat und Kultur der Regionen immer ihren Platz – und können so ihren ganzen Charme entfalten. Mit pro-europäische Bewegungen wie Pulse of Europe wollen wir dabei zusammenarbeiten. 

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Grundlage einer Gemeinschaft ist ihre Verfassung – sie definiert a priori die Werte einer Gesellschaft, führt die Bürgerinnen und Bürgern zu einer Wertegemeinschaft zusammen, die Rechte und Pflichten festlegt, und dient schließlich den politischen Mandatsträgern als Handlungsgrundlage. Daher fordern wir Freie Demokraten drittens die Einberufung eines Europäischen Konvents bis spätestens 2022, der den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung einer dezentral und bundesstaatlich organisierten EU ebnet.

Der Konvent soll aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen, des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammengesetzt werden und die Bürger über Dialoge, Befragungen und (Online-)Eingaben direkt beteiligen. Am Ende des Prozesses entscheidet eine gemeinsame europäische Volksabstimmung über die Verfassung. Wichtige Vorschläge zur Ertüchtigung der Strukturen sind ein Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament sowie die Verkleinerung der EU-Kommission.

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Als vierten Punkt wollen wir Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in allen Ämtern in Europa einführen. In einem ersten Schritt kann dies über zentrale Anlaufstellen gewährleistet werden. Ziel muss es sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger in jedem EU-Mitgliedstaat Englisch als Verkehrssprache nutzen können. Denn alle Europäerinnen und Europäer sollen in anderen europäischen Ländern einfacher mit staatlichen Stellen sprechen können. Das ist nicht nur eine große Erleichterung für Reisen, Arbeit, Ausbildung und Studium, sondern ermöglicht auch zivilgesellschaftliches Engagement und politische Teilhabe. Geben wir den Europäerinnen und Europäern eine hörbare Stimme.

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Fünftens wollen wir ein Europa schaffen, in dem sich Menschen begegnen, sich austauschen und gemeinsam etwas aufbauen. Ob im Schüleraustausch in Frankreich, der Berufsausbildung in Schweden, im Studium in Polen oder im Freiwilligendienst in Malta – Europa soll schon früh mit all seinen Facetten, Kulturen und Eigenheiten erfahrbar sein. Wer andere Länder so erlebt, beginnt sie zu lieben – und Europa wächst zusammen. Grundvoraussetzung dafür ist gelebte europäische Mehrsprachigkeit – jeder Bürger soll neben Englisch als ›lingua franca‹ der EU mindestens eine weitere Fremdsprache sprechen können. Wir setzen uns daher für die Förderung des Sprachenunterrichts und der Sprachkenntnisse von der Kita bis ins hohe Alter in der gesamten EU ein. Besonders wichtig sind uns dabei die Sprachen der jeweiligen Nachbarländer. Ferner fordern wir die Einführung der Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit, eine Aufstockung des Kontingents an kostenlosen Interrail-Tickets und ein gemeinsames europäisches Geschichtsbuch unter Berücksichtigung der kulturellen und historischen Besonderheiten und Gemeinsamkeiten der Mitgliedsländer. Zur Stärkung europäischen bürgerschaftlichen Engagements fordern wir die Schaffung eine EU-Binnenmarktes für gemeinnützige Organisationen sowie die Schaffung eines europäischen Vereinsrechts, um so der Schwierigkeit der EU-grenzüberschreitenden Anerkennung des Gemeinnützigkeitstatus, von Spendenquittungen und Kooperationen zu begegnen.

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Diese Ideen sollen uns dabei helfen, die EU umfassend im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu reformieren. Denn die EU ist kein Selbstzweck sondern legitimiert sich durch das, was sie ihren Bürgerinnen und Bürgern bietet – Freiheit, Friede, Wohlstand und Teilhabe. Klaus Kinkel hat es einmal so formuliert: »Europa wächst nicht aus seinen Verträgen. Europa wächst aus dem Herzen der Menschen. Oder gar nicht.« Fragen wir daher nicht, was Europa für uns tun kann – sondern was wir als Bürgerinnen und Bürger für Europa tun können. Und geben wir allen auch die Möglichkeit, sich wirksam einbringen zu können. Denn durch mehr Nähe und Mitspracherecht gewinnt die Europäische Union neue Chancen. 

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Wir Freien Demokraten wissen, dass wir die Begeisterung, die wir für Europa empfinden, nur dann bei den Bürgerinnen und Bürgern voll entfachen können, wenn wir sie mitnehmen auf unsere Reise in einen Kontinent der Chancen und des Aufbruchs – in ein grundlegend erneuertes Europa der Freiheit und des Rechts. Diese Reise beginnen die Bürger Europas am 26. Mai 2019 – lassen Sie es uns gemeinsam Europas Chancen nutzen! 

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 10.4.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autorin

Nicola Beer, MdB, Staatsministerin a.D. ist seit 2013 Generalsekretärin der FDP. Nach Ihrem Studium (Ausbildung zur Bankkauffrau und Studium der Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt. 1997 erstes juristisches Staatsexamen, von 1997 bis 1999 Rechtsreferendariat und 1999 zweites juristisches Staatsexamen) war sie als sselbstständige Rechtsanwältin tätig. Von 2012 bis 2014 war Nicola Beer Kultusministerin in Hessen. Sie ist Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl.

Kontakt: nicola.beer(at)fdp.de

Weitere Informationen: www.nicola-beer.de

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