Kommt zusammen und macht Europa stark

Dr. Katarina Barley
Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Zurück zu den Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 10.4.2019

Europa ist eine einzigartige Gemeinschaft, die unserem Kontinent seit mehr als siebzig Jahren Frieden und wirtschaftlichen Zusammenhalt garantiert. Gerade deshalb ist für mich die Idee von Verständigung und Freundschaft heute so klar und überzeugend wie niemals zuvor.

Für mich bedeutet Europa Vielfalt und Zusammenhalt, Fortschritt und Freiheit. Europa ist für mich jedoch vor allem eins: Unsere Zukunft. Längst ist aber auch klar, dass ein starkes und friedliches Europa alles andere als selbstverständlich ist. Die Europäische Union steht unter großem Druck von innen und von außen, deshalb braucht sie unbedingt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen spüren können, dass Europa für sie da ist und ihr Leben konkret verbessert. Die innerhalb Europas herrschenden, teils gravierenden Unterschiede bei der sozialen Absicherung der Beschäftigung müssen abgebaut werden. Wir brauchen faire Löhne: Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Und natürlich die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen.

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Wir fordern verbindliche europäische Standards für existenzsichernde Mindestlöhne. Dabei geht es um Mindestlöhne, die sich am Pro-Kopf-Einkommen oder dem Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes bemessen. Wenn 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Landes als Untergrenze verankert werden, sprechen wir in Deutschland von einem Mindestlohn von 12 Euro. In Europa soll wirklich jeder von seiner oder ihrer Arbeit leben können, egal, wo er oder sie zu Hause ist. Der Schutz der Beschäftigten soll durch europäische Regeln für angemessene Arbeitsbedingungen sowie Gesundheit und Sicherheit verbindlich festgelegt werden. Das verstehe ich unter einem sozialen Europa, das Vertrauen schafft. Vor allem müssen die Menschen aber stärker an inhaltlichen Debatten und Prozessen teilhaben und Entscheidungen besser nachvollziehen können. Es geht zum einen um bessere Informationen der Menschen über »ihr« Europa, aber auch um einen regelmäßigen Dialog und um echte Beteiligung über europäische Netzwerke. 

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Besonders junge Menschen wollen die Zukunft Europas mitgestalten. Ich finde es großartig, dass sich so viele von ihnen engagieren und zum Beispiel für den Klimaschutz demonstrieren. Und die Schülerinnen und Schüler, die Freitag für Freitag für ihre Zukunft auf die Straße gehen, vor denen habe ich hohen Respekt. Das zeigt doch, dass junge Leute politisch aktiver sind, als es oft heißt. Wir wollen, dass sie früher über ihre Zukunft mitentscheiden können. Dafür wollen wir die Altersgrenze bei Wahlen auf 16 Jahre absenken. Auch das gehört für mich zu einem demokratischen Europa der Bürgerinnen und Bürger. 

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Die EU-Jugendstrategie stellt den Rahmen, um die Jugendpolitik strukturell und ressortübergreifend zu stärken. Der EU-Jugenddialog, der federführend von Jugendorganisationen umgesetzt wird, muss als Partizipationsinstrument Wirkung entfalten und junge Menschen verbindlich beteiligen. Die von jungen Menschen erarbeiteten EU-Jugendziele sind eine einmalige Gelegenheit, die Beteiligung junger Menschen am europäischen Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen.

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Die Anforderungen an politische Bildung steigen, auch und gerade in Europa. Deshalb gilt es, die Angebote der politischen Bildung zu stärken – in den Schulen, in der außerschulischen Jugendbildung und auch in der Erwachsenenbildung. Vor allem wollen wir hier die Zivilgesellschaft stärken, damit sie europäische Debatten begleiten, kommentieren und einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in Europa leisten kann.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können Bürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Ich bin dafür, in Gesetzgebungsverfahren mehr auf die europäische Zivilgesellschaft zu hören. Deshalb wollen wir im europäischen Gesetzgebungsprozess zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Vereine, NGOs, Jugendringe und –verbände, Projekte und Initiativen eine transparente und chancengleiche Einbindung ermöglichen. Uns geht es um einen gleichberechtigten Dialog aller Partner und Partnerinnen. Mit der Einführung eines europäischen Vereinsstatuts wollen wir für verlässlichere Förderstrukturen sorgen.

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Wir brauchen mehr europäische Öffentlichkeit, um mehr Informationen über Europa und ein stärkeres gemeinsames europäisches Bewusstsein entstehen zu lassen. Darüber hinaus benötigen wir einen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für das 21. Jahrhundert. Hierfür sollte eine attraktive europaweite Plattform für vorhandene öffentlich-rechtliche Inhalte geschaffen und um genuin europäische Inhalte ergänzt werden. Passend dazu soll die EU Medienkonzepte fördern, die zum Ziel haben, die Sprachbarrieren in Europa zu überwinden und eine europaweite Informationsbeschaffung sowie einen grenzüberschreitenden Dialog zu ermöglichen. Zudem sollten in europäischer Kooperation überzeugende öffentlich-rechtliche Fernsehangebote auf Russisch, Türkisch und Arabisch entwickelt werden, die sich gleichermaßen an Einwanderer und Einwanderinnen sowie die Staaten der europäischen Nachbarschaft richten und damit die europäische Wertegemeinschaft befördern. 

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Wir wollen ein Europa, das für die Bürgerinnen und Bürger da ist, das Freiraum, Kreativität und Ideen für alle ermöglicht. Deshalb können wir es nicht zulassen, dass in Europa Regierungen den Einfluss und Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Initiativen systematisch einschränken. Demokratie kann ohne eine plurale, kreative und kritische Zivilgesellschaft nicht funktionieren. Wir brauchen auch Instrumente, mit denen wir unsere Wertegemeinschaft präventiv stärken können. Deshalb wollen wir im EU-Haushalt einen »Fonds für europäische Grundwerte« einrichten. Damit könnten Nichtregierungs- und zivilgesellschaftliche Organisationen überall dort direkt unterstützt werden, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besonders unter Druck stehen.

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Die SPD setzt sich zudem dafür ein, dass das Budget für zivilgesellschaftliche Projekte im nächsten siebenjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 aufgestockt wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass in Europa Regierungen den Einfluss und Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Initiativen, von Künstlerinnen und Künstlern systematisch einschränken.

Wir wollen, dass in der EU alle Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung der Lage der Rechtsstaatlichkeit unterzogen werden. Dort, wo demokratische Grundwerte nicht ausreichend geschützt und gefördert werden, sollen zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich dem demokratischen Dialog verschrieben haben gezielt direkt unterstützt werden.

Eine aktive europäische Zivilgesellschaft ist die Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern, nie war ihre Beteiligung wichtiger als heute. Zivilgesellschaftliches Engagement ist für die europäische Integration unerlässlich. Vielfalt, Erfindergeist und soziale Sicherheit machen uns erfolgreich. Europa ist gut, aber es kann noch besser werden – wenn wir es gemeinsam machen!

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 10.4.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autorin

1968 Geboren in Köln
Ich bin Europäerin durch und durch. Das hat mit meiner Familiengeschichte zu tun. Ich wurde in Köln geboren und habe dort meine Kindheit und Jugend verbracht. Mein Vater ist Brite, meine Mutter Deutsche. Ich habe beide Staatsangehörigkeiten, fühle mich in erster Linie aber als Europäerin.

1987 Studium der Rechtswissenschaften Nach dem Abitur 1987 studierte ich Rechtswissenschaften in Marburg. Für mich war immer schon klar, dass ich auch mal im Ausland leben wollte. Das Studium bot dazu die Chance. Ein Erasmus-Stipendium ermöglichte mir ein Studienjahr in Frankreichs Hauptstadt Paris. Dort lernte ich den Mann kennen, den ich später heiratete und der Vater meiner Kinder wurde. Er ist halb Spanier, halb Niederländer, unsere beiden Kinder haben deshalb Großeltern aus vier unterschiedlichen Ländern.

Eintritt in die SPD

Für mich war früh klar, dass meine politische Heimat die SPD werden sollte. Soziale Gerechtigkeit stand für mich immer im Vordergrund. Die Ungerechtigkeit, dass nach wie vor die soziale Herkunft über den Erfolg im Leben entscheidet, dass Armut krank und Krankheit arm macht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht, treibt mich immer noch um.

Juristische Laufbahn

Nach dem Zweiten Staatsexamen und meiner Doktorarbeit trat ich 1998 meine erste Stelle als Rechtsanwältin in einer Hamburger Großkanzlei an. 1999 wechselte ich zum Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz. Bereits 2001 hat es mich nach Trier verschlagen – in eine Region, die am Rande Deutschlands, aber im Herzen von Europa liegt. Dort, wo Grenzen jeden Tag ganz selbstverständlich überquert werden - zum Arbeiten, zum Einkaufen, in der Freizeit - bin ich seitdem zu Hause. Dort erreichte mich 2001 die Anfrage vom Bundesverfassungsgericht, ob ich als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig sein wollte. Was für eine Frage…?! Das konnte nur noch auf eine Weise »getoppt« werden: Meine Zeit in Karlsruhe endete mit dem Mutterschutz und der Geburt meines zweiten Sohnes. 2005 ging ich zurück ins Berufsleben und wurde unter anderem Richterin.

2013 Bundestag
In diesem Jahr wurde ich in meinem Wahlkreis Trier erstmals in den Bundestag gewählt. Generalsekretärin der SPD 2015 wurde ich zur Generalsekretärin der SPD gewählt. Ich liebe diese Partei! Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand.

Verantwortung in der Regierung
Im Juni 2017 wurde ich Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nach der Wahl 2017 zusätzlich geschäftsführende Arbeits- und Sozialministerin. Seit März 2018 bin ich Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Politik ist mein Beruf – und meine Leidenschaft. Ich lerne immer noch jeden Tag unglaublich viel – und lerne außerdem viele spannende Leute kennen. Ich finde das großartig und bin sehr dankbar.

 

Kontakt: katarina.barley(at)spd.de

Weitere Informationen: katarina-barley.spd.de

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