Deutsche und französische Kommunen: Motor für die Einheit Europas!

Andreas Wolter, Bürgermeister der Stadt Köln

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Deutsche und französische Kommunen: Motor für die Einheit Europas!

Die deutsch-französischen Verbindungen sind seit langem ungemein gut und sehr eng. Eine Vielzahl an gemeinsamen Projekten und gemeinsamen Institutionen existieren und funktionieren. Angefangen von der Parlamentariergruppe über die Industrie- und Handwerkskammer bis hin zum Deutsch-Französischen Fernsehen ARTE, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese staatlichen Gemeinschaftsprojekte funktionieren, solange beide Seiten davon profitieren und sich Vorteile davon versprechen. Das liegt in der Natur der Sache.

Vor der institutionellen Zusammenarbeit fanden auf ziviler Ebene das Kennenlernen und der zivile Austausch zwischen Bürgern, Schulen, Ausbildungsbetrieben, Kultureinrichtungen, Künstlern und Kulturschaffenden statt. Hier geht es um gegenseitige Neugier, Interesse, Trends und Freundschaft. Viele dieser heute etablierten Kontakte sind durch die deutsch-französischen Städtepartnerschaften entstanden.

Rund 2.200 Städtepartnerschaften existieren zwischen Frankreich und Deutschland. EU-weit sind es über 20.000 [1]. Besonders erfreulich ist die Lebendigkeit vieler dieser Beziehungen. Im Kultur- und Sportbereich sind besonders junge Menschen involviert. Die Städtepartnerschaften funktionieren auch dann noch, wenn sich auf der großen politischen Bühne die Beziehungen eintrüben und die offiziellen Kontakte schwierig werden. In solchen Situationen kommt den Städtepartnerschaften eine wichtige Rolle zu. Sie halten den Kontakt zur Bevölkerung, pflegen weiterhin den freundschaftlichen Austausch, helfen sich gegenseitig und halten den europäischen Gedanken am Leben!

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Die Städtepartnerschaften sind ohne die Fördervereine nicht vorstellbar. Es sind die ehrenamtlich engagierten Bürger, Lehrer und Trainer, die durch ihre offene Grundhaltung ein Zugehörigkeitsgefühl gegenüber Europa entwickelt haben. Die Städtepartnerschaften sind flächendeckend aktiv, sie geben dem europäischen Gedanken und der Demokratie Stabilität. Städtepartnerschaften leben durch den Reiz der Vielfältigkeit, die Anerkennung des Pluralismus und der Freude an fremden Welten. Diese persönlichen Beziehungen sind die Basis der Freundschaft zwischen den Ländern. Sie bilden das Rückgrat der deutsch-französischen Beziehungen über die Grenzregionen hinaus.

Der gegenseitige Austausch und die langjährigen Kontakte werden als wichtige Anregungen für das eigene Leben empfunden, besonders auch junge Menschen haben große Freude daran und beteiligen sich gerne. Schwieriger wird es, wenn es um den Nachwuchs in den Fördervereinen geht. Vielleicht müssen wir uns Gedanken machen, wie wir junge Menschen einbinden können, ohne sie durch Vereinsstrukturen abzuschrecken. Der Deutsch-Französische Jugendausschuss (DFJ) hat selber die Initiative ergriffen und setzt sich erfolgreich für eine neue deutsch-französische Jugendbewegung ein, die junge Europäerinnen und junge Europäer dazu motiviert, sich für die deutsch-französischen Städtepartnerschaften zu engagieren.

Als Vorsitzender des Deutsch-Französischen Ausschusses (DFA) im Rat der Gemeinden und Regionen (RGRE) sind mir die historischen und entwicklungsgeschichtlichen Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland sehr präsent.

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55 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags haben Deutschland und Frankreich ihre Freundschaft erneuert. Mit der Unterzeichnung des Vertrags am 22. Januar durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Aachen brachten beide Nationen den Willen zum Ausdruck, zusammen die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen zu wollen. Der Vertrag ist zwar eine bilaterale Absichtserklärung, die Unterzeichner sehen diese Vereinbarung aber als ein europäisches Projekt.

Die Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Frankreich sind eine Blaupause für die Zusammenarbeit in Europa. Das ist das Fundament für die lokalen Netzwerke auf europäischer Ebene.

Der Deutsch-Französische Ausschuss unterstützt und fördert den kommunalen Austausch von Städten und Gemeinden. Daher ist es ein wichtiger Schritt nach vorne, dass im Aachener Vertrag (Artikel 12) die Einrichtung eines Bürgerfonds beschlossen wurde. Dieser Schritt ist von großer Bedeutung, um die Begegnungen und den Austausch der Zivilgesellschaft kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Es genügt aber bei weitem nicht einfach nur Geld zu geben. Die Städte und Gemeinden wollen auch mitreden, gehört werden, mitgestalten und mitentscheiden. Über die kommunalen Spitzenverbände, wie dem Deutschen Städtetag, den Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, erwarten wir aktiv in Beratungen und Entscheidungen der deutsch-französischen Konsultationen eingebunden zu werden.

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Die deutsch-französischen Städtepartnerschaftsbewegung startete mit viel Euphorie und großem Erfolg in den späten fünfziger und frühen sechziger Jahren und ebbte dann zusehends ab, weil fernere Länder von größerem Interesse waren. Der Aachener Vertrag bietet jetzt die Chance, dieser Partnerschaftsbewegung eine neue Qualität zu geben und neue gemeinsame Projekte zu wagen, weil die deutsch-französische Zusammenarbeit auf allen Ebenen Motor für die Einheit Europas ist.

Die Ausformung dieses Bürgerfonds steht jetzt an und es gibt aus meiner Sicht zwei wesentliche Punkte, die sich gegenseitig forcieren: 1. die Möglichkeit im Rahmen von Städtepartnerschaften und zivilen Organisationen Bürgerbeziehungen zu intensivieren und gemeinsame kommunale Projekte zu etablieren und 2. den Austausch von Schulen, Ausbildungsbetrieben und jungen Menschen zwischen Deutschland und Frankreich zu fördern mit dem Ziel, die Sprach- und Europakompetenz zu verbessern.

Dahinter steht der Gedanke, dass bei jungen Menschen der deutsch-französische Fremdsprachenerwerb zwar durchaus noch beliebt ist, aber nur bis zur Oberstufe. Der Jenaer Französischprofessor Marcus Reinfried entdeckte: »Seit dem Jahr 2005 fiel die Lerner-Quote in der Sekundarstufe II, also in den letzten Klassen der weiterführenden Schulen, von 34 auf 29 Prozent. Für das Abiturjahr fand er heraus: Der Anteil der Sprache schmolz hier in den vergangenen 50 Jahren von 46 auf unter 20 Prozent.« [2] Ein Umstand, der auch von vielen Unternehmen beklagt wird!

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Wichtig ist uns die Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Französischen Jugendausschuss (DFJA). Der DFJA versteht sich als ein Netzwerk aus jungen Deutschen und Franzosen, die sich als Wegbereiter einer neuen deutsch-französischen Jugendbewegung in Städtepartnerschaften verstehen.

Der Deutsch-Französische Ausschuss (DFA) ist sich der großen Herausforderungen bewusst vor denen Europa steht:

Zunehmende nationalistische Tendenzen, Brexit und andere Abschottungsfantasien, Schuldenkrise, Migrationskrise, Bildungs- und Armutsentwicklung, Konkurrenz der Weltmächte, Bedrohungen des Friedens und des Weltklimas.

Dies alles können wir wirklich nur gemeinsam mit starken Partnern auf Augenhöhe nachhaltig lösen.

Frankreich ist so ein starker europäischer Partner, den wir an unserer Seite wissen wollen, um uns der Zukunft erfolgreich stellen zu können.

Der DFA arbeitet im Rahmen seines Mandats für gute Beziehungen zwischen den Bürgern, und er möchte ein deutsch-französisches Grundvertrauen bilden. Vor allem für die junge Generation gehört europäisches Miteinander zum Alltag. Sie lernen, studieren, leben, lieben in Barcelona, Athen oder Berlin. Sie reisen vielerorts ohne den Pass vorzuzeigen.

Ob bei zivilgesellschaftlichem Engagement, in Politik, Wissenschaft oder Wirtschaft, ob in Behörden oder Kultureinrichtungen: Wir, die kommunale Ebene, vernetzen uns von Bulgarien bis Lettland, von Helsinki bis Valletta, um gemeinsame Lösungen für Probleme zu finden, die kein Staat mehr allein bewältigen kann. Das Deutsch-Französische Institut Ludwigsburg (DFI) bescheinigt der Städtepartnerschaftsbewegung, den Deutsch-Französischen Gesellschaften (DFG) und den zivilen Organisationen das nötige Potential dafür. Viele Kommunen wollen ihre Partnerschaften intensivieren.

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Mit Sorge sehe ich den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament entgegen.

Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung bei unter 50 Prozent, bei geringen 43,09 Prozent.

Eine so geringe Wahlbeteiligung ermöglicht extremen Parteien eine überdimensionale Chance. Wer ein demokratisches, freies und starkes Europa möchte, sollte sich für eine rege Wahlbeteiligung engagieren!

Populistische, gar rassistische und fremdenfeindliche Töne dürfen in Europa keine Mehrheiten bekommen.

Die pro-europäischen Kräfte in Großbritannien haben sich erst vehement zu Wort gemeldet, als es zu spät war, weil niemand sich vorstellen konnte, dass Großbritannien die europäische Gemeinschaft verlassen könnte. Die Folgen für die britische Bevölkerung und die Wirtschaft sind bereits jetzt gravierend.

Daher mein Appell an alle europäischen Demokraten, Werbung für Europa zu machen und viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zu animieren, sich an den Wahlen zum Europaparlament am 26. Mai 2019 mit der Stimmabgabe zu beteiligen!

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Endnoten

  1. Bertelsmann Studie vom 18.1.2018. Süddeutsche Zeitung, 24.2.2015, Französischunterricht in der Schule.
  2. Süddeutsche Zeitung, 24.2.2015, Französischunterricht in der Schule.

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 2 vom 4.3.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Andreas Wolter, Bürgermeister der Stadt Köln, Vorsitzender des Deutsch Französischen Ausschusses des RGRE. Andreas Wolter ist bereits drei Mal (2004, 2009 und 2014) direkt in den Rat der Stadt Köln gewählt worden. Der Rat der Stadt Köln wählte ihn im Juni 2014 mit großer Mehrheit zum Bürgermeister.

Vorsitzender des Verkehrsausschusses

Mitglied im Aufsichtsrat der Kölner Verkehrsbetriebe/ KVB

Vorstandsmitglied im Städtetag NRW

Präsidiums- und Hauptausschussmitglied im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Vorsitzender des Deutsch Französischen Ausschusses des RGRE

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der GAR NRW seit 2018 (Kommunalpolitische Vereinigung Grüne Alternative in den Räten NRW e.V.)

Vorsitzender des Klima-Bündnis, einer Vereinigung von 1.700 Mitgliedskommunen in 26 europäischen Staaten

Vorsitzender des Fördervereins Köln – Yarinacocha e.V. (Klimapartnerschaft)

Andreas Wolter wurde 1964 in Schleiden in der Eifel geboren. Er lebt in Köln in einer eingetragenen Partnerschaft und hat zwei Töchter. Er arbeitet als Diplom-Betriebswirt im Rechnungswesen eines Dienstleistungsunternehmens.

Kontakt: mailto:andreas.wolter@stadt-koeln.de

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