Der neue Aachener Vertrag stärkt die deutsch-französische Zivilgesellschaft

Der neue Aachener Vertrag stärkt die deutsch-französische Zivilgesellschaft

56 Jahre nach der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags steht die deutsch-französische Freundschaft auf einem festen Fundament. Die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den Regierungen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die mehr als ein Jahrhundert währende Feindschaft zwischen unseren Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden werden konnte. Die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags im Jahr 1963 durch Konrad Adenauer und Charles de Gaulle war eine wichtige Wegmarke für die Aussöhnung der beiden Erbfeinde. Er hat Frieden, Verständigung, Freundschaft und Austausch gebracht. Der beispiellose Annäherungsprozess von Deutschland und Frankreich ist ohne die Verständigung zwischen unseren Zivilgesellschaften undenkbar. Insbesondere die frühen Städtepartnerschaften, die Deutsch-Französischen Gesellschaften und Jugendaustausche nach dem Zweiten Weltkrieg haben in besonderem Maße dazu beigetragen. 

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Keine deutsch-französische Aussöhnung ohne bürgerschaftliches Engagement

Bereits drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges haben Persönlichkeiten der deutschen und französischen Zivilgesellschaft (u.a. der spätere Bundespräsident Theodor Heuss, Carlo Schmid und Joseph Rovan) das Deutsch-Französische Institut in Ludwigsburg gegründet – die erste zivilgesellschaftliche Institution, die sich noch heute dem deutsch-französischen Austausch verpflichtet sieht. Zwischen der Stadt Ludwigsburg und der französischen Stadt Montbéliard kam es dann auch zur ersten deutsch-französischen Städtepartnerschaft überhaupt. Sie war Ausgangspunkt einer regelrechten Städtepartnerschaftsbewegung. In den darauffolgenden Jahrzehnten bis heute wurden über 2.300 Städtepartnerschaften und zahlreiche Deutsch-Französische Gesellschaften gegründet. Im Rahmen dieser Partnerschaften haben sich dreiviertel aller deutschen und französischen Städte freundschaftlich verbunden. Deutsche und Franzosen reisen regelmäßig ins Partnerland und lernen die Sprache und Kultur des Partners kennen und verstehen. Die Städtepartnerschaftsbewegung hat die deutsch-französischen Beziehungen demokratisiert und sie fest in der Gesellschaft verankert. 

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Besonders wichtig für die Aussöhnung waren auch die Jugendtreffen auf der Loreley im Sommer 1951, während derer deutsche, französische und europäische Jugendliche sich austauschten. Mit der Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) im Jahr 1963 wurde die besondere Rolle der Jugendlichen für die deutsch-französische Freundschaft hervorgehoben. Das DFJW und die Städtepartnerschaftsbewegung sind ein Modell für ganz Europa geworden und haben ähnliche Verschwisterungen von europäischen Städten und darüber hinaus sowie weitere binationale Jugendwerke befördert. Sie sind neben anderen deutsch-französischen Einrichtungen wie dem binationalen Fernsehsender ARTE die Leuchttürme der deutsch-französischen Freundschaft. Es gibt mittlerweile ein dichtes Netzwerk und eine Vielzahl von Akteuren und Organisationen der Zivilgesellschaft, der Kultur, der Wirtschaft und der Politik. Sie pflegen den deutsch-französischen Austausch und setzen sich für ein geeintes Europa an. Damit hat die deutsch-französische Freundschaft eine Strahlkraft, die über die Grenzen hinausgeht. Sie ist von Bedeutung für das Zusammenwachsen in Europa. 

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Heute wie damals ist die deutsch-französische Freundschaft ein wichtiger Garant für den Frieden in Europa und für die Entwicklung der Europäischen Union. Dennoch ist die deutsch-französische Freundschaft keine Selbstverständlichkeit und muss immer wieder erneuert werden. Auch die Städtepartnerschaften und Deutsch-Französischen Gesellschaften sind keine Selbstläufer. Seit einigen Jahren kämpfen viele Verbände mit einem Nachwuchsproblem sowie mit der Schwierigkeit, Austausche zu finanzieren. 

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Der Aachener Vertrag unterstützt die Zivilgesellschaft mit einem Bürgerfonds

Der Vertrag von Aachen, der am 22. Januar 2019 von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron feierlich unterzeichnet wurde, möchte die deutsch-französischen Beziehungen an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Der Zivilgesellschaft kommt dabei eine tragende Rolle zu.

Der Vertrag bringt viele Neuerungen für die drängenden Fragen von Klimawandel bis zu Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. Für die Zukunftsfragen soll zum Beispiel ein gemeinsames »Zukunftswerk« eingerichtet werden. Es soll ein deutsch-französischer Wirtschaftsraum geschaffen und die verteidigungspolitische Zusammenarbeit gestärkt werden. Auch im Bereich Bildung, Zivilgesellschaft und Jugend gibt es konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel die stärkere Vernetzung der Bildungs- und Forschungssysteme mit samt der Finanzstrukturen. Der Vertrag möchte die Mobilitäts- und Austauschprogramme des Deutsch-Französischen Jugendwerks weiter ausbauen. Es wird auch eine deutsch-französische digitale Plattform geben, die sich speziell an junge Menschen richtet. Außerdem bringt der Aachener Vertrag Verbesserungen beim gegenseitigen Spracherwerb und bei der Anerkennung von Abschlüssen.

Die Städtepartnerschaften und Bürgerinitiativen werden mit der Einrichtung eines Bürgerfonds besonders gestärkt. Damit soll dem Bedarf nach einer besseren Finanzierung von Austauschprojekten und von Begegnungen entsprochen werden. Wichtig ist es, mit diesen Mitteln auch den intergenerationellen Dialog zu fördern, die neuen digitalen Möglichkeiten für den Austausch auszuschöpfen und neue soziale Gruppen für die deutsch-französische Freundschaft zu begeistern. So könnten zum Beispiel junge Auszubildende und Berufsschüler, die bislang im Rahmen ihrer Ausbildung noch eher selten ins Ausland gehen, zu Aufenthalten im Partnerland motiviert werden. 

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Das Zusammenwachsen unserer Gesellschaften soll auch in den deutsch-französischen Grenzregionen gefördert werden. Denn hier ist die deutsch-französische Freundschaft im Alltag erlebbar und hier muss der Mehrwert Europas für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sein. Der Aachener Vertrag enthält dazu ein ausführliches Kapitel zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, das den Grenzregionen neue Möglichkeiten eröffnet. In der Vergangenheit sind viele grenzüberschreitende Projekte wie Gesundheitseinrichtungen oder gemeinsame Gewerbeparks an administrative Hürden gestoßen. Die deutsch-französischen Grenzregionen und insbesondere die Eurodistrikte sollen jetzt mehr Befugnisse und Ressourcen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit erhalten. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, wenn das nationale Recht der grenzüberschreitenden Kooperation entgegensteht, von diesem abzuweichen. Das gibt den Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Mittel an die Hand, um noch stärker ins Gespräch zu kommen, gemeinsame Initiativen für den Grenzraum zu starten und noch enger zu kooperieren. 

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Der politische Wille sowie der persönliche Austausch, das bürgerschaftliche Engagement und dichte zivilgesellschaftliche Netzwerke sind der Schlüssel für die erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit. Diese gilt es nicht nur auf Regierungsebene zu pflegen. Es ist auch an uns, den Bürgerinnen und Bürger und ihrer Parlamentarier, den Aachener Vertrag mit Leben zu füllen. Als Parlamentarier werden wir die Umsetzung des Aachener Vertrags mit Nachdruck unterstützen und die parlamentarische Dimension der Zusammenarbeit mit einem Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen entscheidend stärken. Herzstück wird dabei eine gemeinsame deutsch-französische parlamentarische Versammlung, in der Abgeordnete beider Länder gemeinsam beraten und Impulse geben werden. 

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 2 vom 4.3.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Andreas Jung (CDU) ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Konstanz. Seit 2015 ist er Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe. Im Jahr 2018 hat er mir der deutsch-französischen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestags und der Assemblée nationale maßgeblich an der Erarbeitung eines Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens mitgewirkt und die Arbeit der Regierungen am neuen Aachener Vertrag begleitet.

Kontakt: https://www.andreas-jung.info/kontakt/

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