Die »neue Verantwortung Frankreichs und Deutschlands für Europa«

Botschafterin Anne-Marie Descôtes

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Die »neue Verantwortung Frankreichs und Deutschlands für Europa«

»Die Frage wird […] lauten, ob wir Europa auf der Grundlage jener Werte entwickeln wollen, die seinen Aufbau ermöglichten.« Mit diesen Worten hat der französische Premierminister Edouard Philippe am 10. Januar in Bonn an die deutsch-französische Verantwortung für Europa erinnert. Diese Verantwortung teilen auch alle Mitgliedstaaten. Doch was genau bedeutet das? Dies bedeutet, dass unsere europäischen Werte, die uns seit 1945 in unseren Entscheidungen geleitet haben und die uns einen gewissen Wohlstand ermöglicht haben, heute wieder in Frage gestellt werden. Somit wird die bevorstehende Europawahl den Weg festlegen, den Europa in Zukunft einschlagen wird. Die Entscheidung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger wird darüber bestimmen, welche europäische Zukunft vor uns liegt.

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Bei der Unterzeichnung des Aachener Vertrages am 22. Januar haben Deutschland und Frankreich den Weg für neue Kooperationen im Dienste Europas geebnet. Es geht um die »neue Verantwortung Frankreichs und Deutschlands für Europa«, wie es Staatspräsident Macron in seiner Rede am 22. Januar erwähnt hat. Dabei sind Deutschland und Frankreich entschlossen, die Annäherung unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten. Konkret heißt das, dass wir neue deutsch-französische Projekte schaffen, welche die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg Europas sichern. Unsere Länder wollen beispielweise einen grenzüberschreitenden deutsch-französischen Wirtschaftsraum schaffen, der die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger erleichtert und für unsere Betriebe neue Perspektive eröffnet.

Ein Europa, das schützt, ist ein Europa, welches einig, souverän und wettbewerbsfähig ist. Diese Ziele können wir jedoch nur auf europäischer Ebene erreichen, und zwar z.B. durch eine fairere Steuerung der großen Firmen, die gemeinsame Investition in zukünftige Technologien und den Klimaschutz. Den heutigen Spannungen in den internationalen Beziehungen können wir auch erfolgreicher gegenübertreten, wenn wir dies gemeinsam tun.

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Partizipation für Europa

Diese Neubegründung Europas kann nicht allein von den Regierungen und Staatschefs realisiert werden, wir brauchen die Unterstützung der europäischen Bevölkerung. Deshalb widmet sich ein sehr bedeutender Teil des Aachener Vertrags der Zivilgesellschaft und den Partizipationsmöglichkeiten. Die heutigen Herausforderungen sind nicht nur politisch oder wirtschaftlich, sondern vor allem gesellschaftlicher Art. Europa muss für alle zugänglich sein, ob wir nun in der Stadt oder auf dem Land leben, unabhängig von unseren Interessen und finanziellen Mitteln. Es ist unsere gemeinsame deutsch-französische Verantwortung, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich aus Europa ausgeschlossen fühlen, in die Debatte miteinzubeziehen. Dieser Personenkreis soll Instrumente erhalten, um seine Vision von Europa auszudrücken. Deshalb müssen unsere Länder einerseits das Wissen über Europa stärken, das durch den europäischen zivilen Dialog erreicht wird. Dieser Dialog wird insbesondere von Plattformen der Zivilgesellschaft, wie dem Europäischen Bürgerforum, dem das BBE angehört, geprägt. Andererseits müssen wir sicherstellen, dass sich die Bürger dazu legitimiert fühlen, am europäischen Leben teilzunehmen. Aufgrund mangelnden Wissens, des mangelnden Zugangs zur Mobilität oder des Gefühls der Distanz zu Europa sind zu viele Europäerinnen und Europäer nicht nur besorgt, sondern fühlen sich auch nicht zur Teilhabe am europäischen öffentlichen Leben berechtigt. Es liegt an unseren Ländern, jede Initiative zu unterstützen und zu begleiten, die den Bürger in den Mittelpunkt Europas stellt und sicherstellt, dass jeder in Europa die Verantwortung für seine Europabürgerschaft übernimmt.

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In diesem Rahmen wurde zeitgleich mit dem Aachener Vertrag eine Liste mit 15 konkreten Projekten ausgearbeitet, die der Zivilgesellschaft einen äußerst wichtigen Platz einräumen. Hierzu gehört beispielweise die Schaffung einer deutsch-französischen digitalen Plattform für audiovisuelle Inhalte und Informationsangebote; die Einrichtung eines Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die zum Ziel hat, gemeinsame Projekte zu ermitteln und Lösungsvorschläge für die Probleme in Grenzregionen zu unterbreiten oder den Ausbau von Mobilitätsprogrammen. Ebenfalls unter diesen 15 Projekten findet sich ein Bürgerfonds, über dessen Einrichtung auch sehr zeitnah entschieden werden wird. Dieser Bürgerfonds soll gemeinsame Projekte zivilgesellschaftlicher Akteure, z.B. Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften fördern. 

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Als Europäer können wir durch unseren Austausch Großes erreichen. Die Einheit Europas kann nur aus dem regelmäßigen Austausch auf allen Ebenen und in allen Bereichen hervorgehen. Dazu sind die Mobilität und das Erlernen der Sprache des Partners von großer Bedeutung. Diese Themen wurden schon von Deutschland und Frankreich angegangen. Zum Beispiel werden es die von Staatspräsident Macron 2017 vorgeschlagenen europäischen Universitäten den Studenten bald ermöglichen, europäische Studiengänge zu besuchen. So wird auch beispielsweise ab dem 18. März eine Fundraising-Veranstaltung von Studenten durchgeführt, die in Nordrhein-Westfalen Buchlesungen auf Französisch organisieren. Diese Aktion fördert das soziale Engagement junger Deutscher in frankophonen Ländern, und die Hälfte der Einnahmen wird für den Bau von Schulen in Madagaskar verwendet. 

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Frankreich und Deutschland für die gemeinsame Zukunft Europas

Die Antwort auf die heutigen Herausforderungen kann somit nur eine gemeinsame europäische Antwort sein. Deutschland und Frankreich wollen über reine Versprechen hinausgehen und sich gemeinsam für Europa einsetzen. Dieses politische Engagement betrifft jedoch nicht nur Deutschland und Frankreich, sondern alle Mitgliedstaaten sowie ihre Bürgerinnen und Bürger. Dabei spielen Frankreich und Deutschland die Rolle eines Motors, wie Präsident Macron am 27. Februar bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Paris sagte: »Die deutsch-französische Partnerschaft ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union vorankommt«.

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 2 vom 4.3.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autorin

Anne-Marie Descôtes ist seit Juni 2017 außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Französischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland.

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