Eine starke Zivilgesellschaft für ein starkes Europa

Zivilgesellschaft heute – besser vernetzt, sichtbarer, lauter

Wir erleben gerade einen spannenden Moment für die europäische Zivilgesellschaft. Die aufziehende Klimakrise treibt viele Menschen auf die Straße – wie zuletzt bei den Großdemonstrationen um den Hambacher Forst. Und mit den »Fridays for Future« treten Schülerinnen und Schüler in ganz Europa und auf der ganzen Welt in einen Klimastreik, um deutlich zu machen, dass sich schnell etwas ändern muss. Die Zivilgesellschaft ist hörbarer und sichtbarer als noch vor einigen Jahren. Das hat sicherlich auch mit der Vernetzung über Social Media zu tun. Ich sehe die aktive Zivilgesellschaft als eine Chance, Europa gemeinsam zu reformieren. Eine Chance, die wir Pro-Europäer*innen nutzen sollten.

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Die Rolle der Zivilgesellschaft für die Politik

Für die Politik ist die Zivilgesellschaft ein wichtiger Pulsmesser. Wo hakt es im Wahlkreis? Was braucht der Verein vor Ort, um besser arbeiten zu können? Wie wirken sich bestimmte Gesetzesvorschläge ganz konkret auf viele Menschen aus? Vereine, NGOs und Stiftungen bieten oft wertvolle Informationen, die im politischen Prozess wichtig sind, um Entscheidungen und deren Konsequenzen noch besser zu verstehen. Die Zivilgesellschaft ist der notwendige Realitätsscheck für jeden Politiker und jede Politikerin. Eine gut organisierte und starke Zivilgesellschaft ist auch immer dann wichtig, wenn Debatten zu einseitig von bestimmten Interessensvertretern – zum Beispiel aus Wirtschaft und Finanzbranche – geführt werden. Um die Diskussion ausgewogen zu gestalten, müssen auch die anderen Stimmen gehört werden.

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Deutsch-französische Zivilgesellschaft: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit einfacher machen

Die deutsch-französischen Beziehungen und die Verbindungen in der Zivilgesellschaft der beiden Länder sind ein Herzstück Europas. Dennoch hat eine Umfrage des Auswärtigen Amtes vom Dezember 2018 ergeben, dass zwar 84 Prozent der Franzosen ein positives Bild von Deutschland haben, aber nur 52 Prozent der Franzosen angeben, Deutschland gut zu kennen. Der Austausch zwischen Deutschland und Frankreich ist also immer noch ausbaufähig!

Die Zusammenarbeit, zum Beispiel in sogenannten Eurodistrikten, also Kooperationsräumen in Ballungszentren im Grenzgebiet, funktioniert gut. Doch um diese Kooperationen zu vertiefen braucht auch gerade dort die Zivilgesellschaft noch mehr Unterstützung: Deren Zusammenarbeit muss weniger bürokratisch werden, man sollte z.B. einfacher grenzüberschreitende Vereine gründen können, braucht eine bessere gemeinsame Infrastruktur und mehr Anstrengungen bei der Sprachförderung.

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Die organisierte deutsch-französische Zivilgesellschaft hat als Akteur in den Verhandlungen zur Neuauflage des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags (Elysée-Vertrag 2.0) eine große Rolle gespielt. Als Mitglied der deutsch-französischen Arbeitsgruppe von Deutschem Bundestag und Assemblée Nationale hatte ich unzählige Gespräche mit Menschen, die sich im deutsch-französischen Austausch engagieren und die Ideen für konkrete Verbesserungen hatten.

Die Hoffnungen auf diesen neuen Elysée-Vertrag waren groß. Und auch wenn der Vertrag mit Blick auf das Voranbringen der Europäischen Union keine Ambitionen hat, gibt es zum Glück in dem am 22. Januar unterzeichneten »Aachener Vertrag« echte Fortschritte für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und zivilgesellschaftliche Akteure. So soll ein Bürgerfonds, für den wir Grüne uns stark gemacht haben, zukünftig Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften unbürokratisch finanziell unterstützen.

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Deutsch-Französisches bürgerschaftliches Engagement als Impuls für Europa

Eine europäische Zivilgesellschaft entwickelt sich, wenn einen mit den Nachbarn im Westen, Osten, Norden und Süden auch etwas verbindet.

Eine europäische Zivilgesellschaft braucht auch europäische finanzielle Förderung. Um grenzüberschreitende – aber auch andere europäisch orientierte – zivilgesellschaftliche Gruppen besser stärken zu können, sollte die EU-Geldervergabe gerade für kleinere Projekte und Träger vereinfacht werden.

Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, werden heute auch in der EU zunehmend unter Druck gesetzt – von repressiven Regierungen, die gegen kritische Stimmen vorgehen, aber auch von anderen Bürgerinnen und Bürgern, die Aktivistinnen und Aktivisten einschüchtern. Der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement wird kleiner (»shrinking spaces«). Deshalb ist es heute wichtiger denn je, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit direkt und europäisch zu fördern.

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Deswegen muss die EU Geld in die Hand nehmen um auch direkt Menschenrechtsverteidiger und demokratiestärkende Organisationen und Aktivisten unterstützen zu können. Der Rechte-&-Werte-Fonds im neuen mehrjährigen EU-Budget könnte da ein Startpunkt sein. Allerdings bündelt dieser de facto hauptsächlich bereits existierende Programme - und es ist damit auch nicht möglich, die Aktivistinnen und Aktivisten direkt zu unterstützen. Deshalb müssten an dieser Stelle noch die europäischen Programme »Rechte und Werte« sowie »Justiz« ausgebaut werden. Unkomplizierte Antragsverfahren, die Berücksichtigung von Projekten, die nicht grenzüberschreitend sind und oder die nur kleine Summen brauchen sowie ausreichend Mittel für das Gesamtprogramm wären wichtige Verbesserungen, die denjenigen zu Gute kommen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in Europa einsetzen.

Wer eine starke EU will, braucht eine starke europäische Zivilgesellschaft. Dafür ist das deutsch-französische bürgerschaftliche Engagement eine wichtige Basis. Es ist an uns allen, diese Basis zu nutzen, um den europäischen Motor wieder in Gang zu bringen.


Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 2 vom 4.3.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autorin

Dr. Franziska Brantner, MdB ist europapolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Von 2009-2013 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments. Für die promovierte Politologin, die in einer deutsch-französischen Grenzregion aufgewachsen ist und in Frankreich studiert hat, ist der Zusammenhalt Europas eine echte Herzensangelegenheit.

Kontakt: franziska.brantner(at)bundestag.de

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