BBE Europa-Nachrichten - Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 12 vom 17.12.2015

Reintke, MdEP: Gemeinsam für ein gleichberechtigtes und inklusives Europa kämpfen
Lochbihler, MDEP: Europa gegen Antiziganismus
Drücker: Was tut die EU gegen Rassismus und Vorurteile?
John: Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz
Weilnböck: Civil society in preventing violent extremism
Verhinderung der Radikalisierung in der EU
Friedensnobelpreis an Tunesiens Zivilgesellschaft und Wirtschaft
Ratsbeschluss zu solidarischer Ökonomie
Europäische Rechtsetzung und Transparenzverlust
UN-Resolution zur Freiwilligenarbeit
Bürgerbeteiligungsnetzwerk in Japan gegründet
THW-Projekt mit Flüchtlingen gestartet
Deutschland und der Ukraine-Konflikt
Vi vill att WHO:s rekommendationer efterföljs: EBI 2015/000004
Wake up Europe! EBI 2015/000005
Mum, Dad & Kids: EBI 2015/000006
eGovernment Action Plan 2016-2020: Öffentliche Konsultation
BBE-MV: Unterstützungsbedarfe des Engagements für und mit Geflüchteten
BBE-MV: Bürgerschaftliches Engagement für eine offene, vielfältige Gesellschaft
Civil Academy: Letzte Chance auf einen Platz in der 22. Runde
Das BBE bei der Internationalen Grünen Woche 2016
Bundesverband Deutscher Stiftungen: Neuer Generalsekretär
EBD-Vorstandstreffen: Europäische Krise und Vernetzungen
London und Sligo werden Freiwilligenhauptstädte Europas
Erasmus+ im Jahr 2016
Toolkit volunteerism and SDGs
Faktencheck Tunesien
Gromes/ Moltmann/ Schoch: Die Überwindung der Gewalt
Hinweis

Reintke, MdEP: Gemeinsam für ein gleichberechtigtes und inklusives Europa kämpfen

Die europäische Kohäsionspolitik als Chance für marginalisierte Gruppen ist das Thema des Gastbeitrages von Terry Reintke, seit 2014 Mitglied im Europäischen Parlament und im Regionalausschuss und Berichterstatterin des Initiativberichts »Kohäsionspolitik und marginalisierte Gruppen«, der am 24. November 2015 mit großer Mehrheit im Europaparlament angenommen wurde. Ziel des Berichtes ist es, für ein inklusives und gleichberechtigtes Europa einzutreten, in dem die Bedürfnisse marginalisierter Gruppen in der EU, insbesondere Roma, eine stärkere Berücksichtigung finden.

Gastbeitrag von Terry Reintke, MdEP (PDF, 428 kB)

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Lochbihler, MDEP: Europa gegen Antiziganismus

Die Situation der Sinti und Roma in Europa und die Manahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antiziganismus sind das Thema des Gastbeitrages von Barbara Lochbihler, Mitglied im Europäischen Parlament. Dabei zeigt der »Bericht über die Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma« der Europäischen Kommission vom Juni 2015 eine Reihe besorgniserregender Befunde. So hat die Kommission wegen Diskriminierung von Roma-Kindern im Bildungswesen gegen die Tschechische Republik im September 2014 und im April 2015 gegen die Slowakei Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Dort werden über 20 Prozent der Romakinder bis zum Alter von 15 Jahren in Sonderschulen oder Sonderklassen für Kinder mit geistigen Behinderungen beschult. Zugleich weist Lochbihler auf positive Entwicklungen hin, etwa den Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Infrastruktur zur Bekämpfung solcher Diskriminierungen.

Gastbeitrag von Barbara Lochbihler, MdEP (PDF, 483 kB)

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Drücker: Was tut die EU gegen Rassismus und Vorurteile?

Die Aktivitäten der Europäischen Union gegen Rassismus und Vorurteile sind das Thema des Gastbeitrages von Ansgar Drücker, Geschäftsführer des bundesweit tätigen Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) mit Sitz in Düsseldorf. Insbesondere im Bereich der Auseinandersetzung mit Rassismus, aber auch in Themenfeldern wie Homo- und Transphobie oder Antiziganimus hat die EU wichtige Akzente gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gesetzt. NGOs werden auch in der nationalen politischen Lobbyarbeit für ihre inklusive Zielsetzungen unterstützt. Das Zusammenspiel der europäischen und nationalen Ebene sowie zwischen europäischen Initiativen und NGOs zeigt der Autor am deutschen Beispiel. Zugleich weist er auf Diskrepanzen zwischen europäischen Ambitionen – etwa bei der Bekämpfung von Hasskriminalität und Hate Speech – und nationaler Umsetzung hin.

Gastbeitrag von Ansgar Drücker (PDF, 432 kB)

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John: Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz

Die Arbeit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), einer unabhängigen ExpertInnenenkommission des Europarates mit Monitoringaufgaben, ist das Thema des Gastbeitrages von Prof. Barbara John, Paritätischer Wohlfahrtsverband LV Berlin und Vorstandsmitglied von ECRI. Aktuell verfolgt ECRI als thematische Schwerpunkte folgende Themen: die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Rassismus und rassistischer Diskriminierung, rassistisch motivierte Hasssprache und Gewalt, Integration und die Diskriminierung von homosexuellen, bisexuellen und transsexuellen Menschen (LGBT). Trotz der inzwischen 22jährigen Arbeit von ECRI kann die Kommission noch mehr konkrete, ortsbezogene Hinweise von großen und kleinen Organisationen gebrauchen, die sich in den einzelnen Ländern mit Menschenrechtsverletzungen, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Staat und Gesellschaft auseinandersetzen.

Gastbeitrag von Prof. Barbara John (PDF, 397 kB)

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Weilnböck: Civil society in preventing violent extremism

Den zivilgesellschaftlich Engagierten und nicht staatlichen Praxisfachpersonen aus Vereinen (NGOs) kommt bei der Prävention von gewaltförmigem Extremismus und menschenrechtsfeindlichen Haltungen eine lange unterschätzte Schlüsselrolle zu. Zivilgesellschaftlich basierte Ansätze und Netzwerke aus dem Radicalisation Awareness Network der EU Kommission sind Thema des Gastbeitrages von PD. Dr. Harald Weilnböck (Ph.D.), Co-Chair des Radicalisation Awareness Network (RAN-Derad). Dabei geht es um Fair Skills, ein Konzept das derzeit bei osteuropäischen Partner-Vereinen erprobt wird, um das WomEx-Netzwerk und um das dänische EU Projekt Community Counteracting Radicalisation (CoCoRa), das zusammen mit Vereinen aus vier weiteren EU Ländern durchgeführt wird.

Gastbeitrag von PD. Dr. Harald Weilnböck (Ph. D.) (PDF, 675 kB)

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Verhinderung der Radikalisierung in der EU

Das Europäische Parlament hat in seiner Reihe »Auf einen Blick« am 19. November 2015 eine Übersicht über Beschlüsse und Maßnahmen der europäischen Institutionen zusammengestellt, mit denen die Radikalisierung von BürgerInnen in der EU bekämpft werden soll. Dabei geht es insbesondere um präventive Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung.

Information »Auf einen Blick« vom 19. November 2015 (PDF, 185 kB)

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Friedensnobelpreis an Tunesiens Zivilgesellschaft und Wirtschaft

Der Friedensnobelpreis wurde am 10. Dezember 2015 in Oslo an die Akteure aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft verliehen, die 2013/14 Tunesiens Demokratieprojekt gerettet haben: das tunesische Quartett für den nationalen Dialog. Gebildet wurde es aus der Gewerkschaft UGTT, dem Verband von Industrie, Handel und Handwerk (UTICA), der Liga für Menschenrechte (LTDH) und dem Nationalen Anwaltsverein. Dabei betont das Nobelpreiskomitee, dass der Preis nicht an die Organisationen geht, sondern an ihre gemeinschaftliche Aktivität als multisektorales Netzwerk: »These organizations represent different sectors and values in Tunisian society: working life and welfare, principles of the rule of law and human rights. On this basis, the Quartet exercised its role as a mediator and driving force to advance peaceful democratic development in Tunisia with great moral authority.«

Weitere Informationen des Nobelpreiskomitees zur Vergabe 2015

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Ratsbeschluss zu solidarischer Ökonomie

Am 7. Dezember 2015 hat der Rat der Europäischen Union einen Beschluss zur »Förderung der Sozialwirtschaft als treibende Kraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa« gefasst. Die Mitgliedsstaaten werden ersucht »europäische, nationale, regionale und/oder lokale Strategien und Programme zur Förderung der Sozialwirtschaft, des sozialen Unternehmertums und der sozialen Innovation festzulegen, umzusetzen und weiterzuentwickeln.« Zugleich werden die entsprechenden Unternehmen und UnternehmerInnen aufgefordert, sich aktiver öffentlich zu positionieren, um Bekanntheit und Wahrnehmbarkeit ihres Sektors zu erhöhen.

Beschluss des Rates der Europäischen Union (PDF, 284 kB)

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Europäische Rechtsetzung und Transparenzverlust

Über 80 Prozent der europäischen Gesetzgebung findet mittlerweile in nicht-öffentlichen Runden zwischen VertreterInnen von EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament statt. Deshalb hatte die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly im Mai 2015 eine Untersuchung der »informellen Trialoge« angestoßen. Der Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) äußerte sich am 7. Dezember 2015 besorgt darüber, dass Parlamentspräsident Martin Schulz das Ansinnen der Bürgerbeauftragten deshalb in einem Brief als Kompetenzüberschreitung gerügt haben soll. Zugleich würden die Anträge der EU-Ombudsfrau auf Akteneinsicht von den beteiligten Institutionen verschleppt. Der EBD erwartet eine Stellungnahme des EP-Präsidenten und eine Veröffentlichung des fraglichen Briefes.

Pressemitteilung der EBD

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UN-Resolution zur Freiwilligenarbeit

Am 26. November 2015 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen im Konsens eine Resolution zur Bedeutung von Freiwilligenarbeit und Ehrenamt für die Verwirklichung der neuen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen verabschiedet: »Integrating volunteering into peace and development: the plan of action for the next decade and beyond«. Damit werden zum ersten Mal Engagementnetzwerke wie das International Forum for Volunteering in Development (Forum) und die International Association for Volunteer Effort (IAVE) in einer Resolution der Vereinten Nationen ausdrücklich erwähnt.

Resolution der Vereinten Nationen (PDF, 276 kB)

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Bürgerbeteiligungsnetzwerk in Japan gegründet

Am 12. Dezember 2015 gründeten rund 60 RepräsentantenInnen aus Partizipationsforschung, kommunaler Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Tōkyō Tech (Tōkyō Institute of Technology) das japanische Netzwerk zu Forschungen und Aktivitäten zu Mini Publics. Diese Gründung ist Thema des Berichts von Prof. Dr. Hans-Liudger Dienel, Berlin University of Technology Work and Technology. Den Anstoß für die Netzwerkgründung hatten die drei Hochschullehrer Akinori Shinoto (Beppu University), Tesuki Tamura (Nagoya University) und Tasuro Sakano (Tōkyō Institute of Technology) gegeben. Ausdrücklich orientierte sich die japanische Gründungsversammlung am Beispiel des vor einigen Jahren in Deutschland gegründeten Netzwerks Bürgerbeteiligung und seinen Aktivitäten, die von Prof. Dienel auf der Gründungsversammlung vorgestellt wurden.

Bericht zur Gründungsversammlung (PDF, 534 kB)

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THW-Projekt mit Flüchtlingen gestartet

Am 3. Dezember 2015 haben das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) beauftragt, ein Projekt zur Integration und Ausbildung von Flüchtlingen und Asylsuchenden für den ehrenamtsgetragenen Einsatz im In- und Ausland zu starten. Flüchtlinge und Asylsuchende können als HelferInnen aufgenommen und ausgebildet werden, sich in der THW-Jugend engagieren und in Zukunft an Übungen und Einsätzen teilnehmen. Eine deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht erforderlich. Zum einen soll dadurch die Integration derjenigen gestärkt werden, die dauerhaft hier bleiben. Zum anderen soll über diejenigen, die in ihre Heimatländer zurückkehren werden, das im THW erworbene Knowhow den dortigen Zivil- und Katastrophenschutz stärken und die Idee eines ehrenamtlichen Engagements fördern.

Weitere Informationen zum THW-Projekt

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Deutschland und der Ukraine-Konflikt

Die Atlantische Initiative initiiert, gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung, einen online-offline-Mitwirkungsprozess zum Thema »Deutschland und der Ukraine-Konflikt«. Die erste Diskussionsrunde zum Lernen im Dialog läuft. Man kann sich aktiv mit Kommentaren und Texten, Videos, Lieder, Cartoons etc. beteiligen. Einsendeschluss für die erste Runde (Ursachen des Konfliktes) ist der 20. Dezember 2015. Einsendeschluss für die zweite Runde (Lösungsansätze) ist der 20. Februar 2016. Aus der Debatte sollen mit Feedback eines Expertengremiums aus Medien, Wissenschaft und Politik zwei Memos entstehen, die voraussichtlich am 11. April 2016 auf einer großen Abschlussveranstaltung in Berlin der Öffentlichkeit und Politik präsentiert werden. Die TeilnehmerInnen haben außerdem die Möglichkeit, im kleinen Rahmen mit Entscheidungsträgern zu diskutieren.

Weitere Informationen zum Ukraine-Projekt

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Vi vill att WHO:s rekommendationer efterföljs: EBI 2015/000004

Mit der EBI-Nummer 000004 für das Jahr 2015 wurde am 30. November 2015 die Europäische Bürgerinitiative »Vi vill att WHO:s rekommendationer efterföljs. Cannabis ska bli avkriminaliserat med reglering« registriert. Das Ziel der EBI ist die Umsetzung der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zum medizinischen Einsatz von Cannabis. Registriert in schwedischer Sprache, liegt die Initiative bisher nur in dieser Sprache vor. Die Unterschriftensammlung läuft bis zum 30. November 2016.

Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative »Vi vill att WHO:s rekommendationer efterföljs«

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Wake up Europe! EBI 2015/000005

Mit der EBI-Nummer 000005 für das Jahr 2015 wurde am 30. November 2015 die Europäische Bürgerinitiative »Wake up Europe! Agir pour préserver le projet démocratique européen« registriert. Das Ziel der EBI ist es, die Kommission als Hüterin der Verträge dazu zu bringen, Maßnahmen gegen die ungarische Regierung einzuleiten, da in Ungarn fundamentale demokratische Rechte verletzt werden. Anwendung finden soll letztlich Artikel 7 der Europäischen Verträge, d.h. der Verlust des Stimmrechts im Europäischen Rat. Aktuell wird die Initiative von 16 Organisationen in 9 Ländern unterstützt. In Deutschland sind dies der Humanistische Verband Deutschland und der Dachverband freier Weltanschauungsgemeinschaften. Registriert wurde die EBI in französischer Sprache. Die Webseite der EBI ist in englischer, italienischer und deutscher Sprache. Die Unterschriftensammlung läuft bis zum 30. November 2016.

Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative »Wake up Europe! Agir pour préserver le projet démocratique européen«

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Mum, Dad & Kids: EBI 2015/000006

Mit der EBI-Nummer 000006 für das Jahr 2015 wurde am 11. Dezember 2015 die Europäische Bürgerinitiative »Mum, Dad & Kids - European Citizens' Initiative to protect Marriage and Family« registriert. Das Ziel der EBI ist es, eine klare, verbindliche Definition von Ehe und Familie für die ganze EU durchzusetzen. Ehe soll die Verbindung von Mann und Frau heißen, Familie die darauf gegründete Lebensgemeinschaft mit oder ohne Kinder. Registriert wurde die EBI in englischer Sprache. Die Webseite der EBI ist in sieben Sprachen verfügbar, darunter in deutscher Sprache. Die Unterschriftensammlung läuft bis zum 11. Dezember 2016.

Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative »Mum, Dad & Kids - European Citizens' Initiative to protect Marriage and Family«

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eGovernment Action Plan 2016-2020: Öffentliche Konsultation

eGovernment Action Plan 2016-2020: Öffentliche Konsultation Für die Vollendung des digitalen Binnenmarktes der EU mit dem »eGovernment Action Plan 2016-2020« führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation durch, mit einem Schwerpunkt auf der Nutzung öffentlicher digitaler Dienstleistungen. Die Konsultation richtet sich an BürgerInnen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Verwaltungen. Sie läuft bis zum 22. Januar 2016 und kann auf Deutsch, Englisch und Französisch beantwortet werden.

Weitere Informationen zum »eGovernment Action Plan 2016-2020«

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BBE-MV: Unterstützungsbedarfe des Engagements für und mit Geflüchteten

Immer mehr geflüchtete Menschen kommen nach Deutschland. Ohne ein vielfältiges Engagement wäre die Hilfe für Geflüchtete nicht zu leisten. Gleichwohl benötigen die Helferinnen und Helfer ihrerseits ebenfalls vielfältige Formen der Unterstützung, um diese gewaltige Aufgabe, die absehbar in kommenden Jahren bestehen bleibt, bewältigen zu können. Eine das Engagement fördernde Infrastruktur kann diese Unterstützung leisten. In vielen Fällen tut sie dies bereits. In vielen Fällen fehlen jedoch die Ressourcen, um diese Unterstützung in ausreichendem Maße zu leisten. Das BBE bietet an, seine Netzwerkstrukturen für die Vernetzung und Abstimmung der Förderbedarfe des Engagements mit Geflüchteten auf der Bundesebene zu nutzen. Das betrifft insbesondere die Themenfelder Bildung, Arbeit/ Ausbildung, Gesundheit und Wohnungsbau/Stadtentwicklung sowie sektorübergreifende Zusammenarbeit. Die Mitglieder des BBE appellieren an die Bundesregierung und insbesondere an das BMFSFJ, die Mittel für die Förderung der Infrastrukturen des Engagements deutlich auszuweiten. Es genügt nicht, zusätzliche 10.000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst für das Engagement mit Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Erforderlich ist darüber hinaus eine deutliche und dauerhafte Stärkung der Engagement fördernden Infrastrukturen auf allen Ebenen.

Aufruf der BBE-MV: Unterstützungsbedarfe des Engagements (PDF, 81 kB)

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BBE-MV: Bürgerschaftliches Engagement für eine offene, vielfältige Gesellschaft

Die Attentate von Paris zeigen, welche Katastrophen Menschen auslösen können, die durch den sog. »Islamischen Staat« radikalisiert wurden. Sie waren Anschläge auf das tolerante, vielfältige und bunte Leben, die sich wahllos gegen beliebige Menschen gerichtet haben. Sie waren auch ein Angriff auf freie und demokratische Gesellschaften. Viele europäische Länder nehmen eine große Zahl von Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen auf, die vor Terror und Gefährdung des eigenen Lebens fliehen. Sie finden vielfach – derzeit besonders in Deutschland – Hilfsbereitschaft und eine Willkommenskultur vor. Dieses breite bürgerschaftliche Engagement, das die Zivilgesellschaft auszeichnet, möchten wir aufrechterhalten. Asylsuchende und ihre Familien erhalten Orientierung durch viele gesellschaftliche Gruppen, welche so auch die Behörden und die Politik unterstützen. Dieses Engagement ist sehr wertvoll. Wir als BBE möchten nicht, dass durch die Attentate Misstrauen und Zwietracht gegenüber Geflüchteten gesät werden.

Aufruf der BBE-MV: Bürgerschaftliches Engagement für eine offene Gesellschaft (PDF, 35 kB) 

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Civil Academy: Letzte Chance auf einen Platz in der 22. Runde

Bis zum 20. Dezember 2015 können sich junge Engagierte nun noch mit ihrer Projektidee für ein Stipendium bei der Civil Academy bewerben. In der Ideenwerkstatt werden gute Ideen für ein gesellschaftliches Engagement zu erfolgreichen Projekten - durch Unterstützung von Coaches aus dem Unternehmen BP und dem Social Profit Bereich. Projektmanagement, Finanzplanung und Fundraising, Teamentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit stehen an drei Wochenenden auf der Agenda. Alle Ehemaligen werden zudem im Alumni-Netzwerk weiter begleitet. Seit 2005 fördern das BBE und BP Europa SE mit ihrem gemeinsamen Qualifizierungsprogramm das bürgerschaftliche Engagement junger Menschen in Deutschland.

Bewerbungsformular der Civil Academy

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Das BBE bei der Internationalen Grünen Woche 2016

Mehr als nur Landwirtschaft: Auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) 2016 präsentiert sich Mitte Januar auch das BBE. In der Gemeinschaftsschau »Lust aufs Land« können sich interessierte BesucherInnen am Stand des BBE informieren und inspirieren lassen: Zivilgesellschaftliche Strukturen sind im ländlichen Raum zwar weit weniger ausgeprägt als in städtischen Kontexten - dass auf dem Dorf jedoch durchaus etwas los sein kann, zeigen die vielfältigen AkteurInnen am Netzwerkstand, die mit ihrem Engagement den ländlichen Raum aktiv gestalten. Von der Arbeit mit Geflüchteten über kulturelle und kulinarische Projekte bis hin zum Engagement von Jugendlichen gibt es am Stand viele Projektbeispiele und -expertInnen für eine aktive Zivilgesellschaft im ländlichen Raum. Zu finden ist der Stand zusammen mit vielen weiteren bei der IGW vom 15. bis 24. Januar 2016 in der Halle 4.2.

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Bundesverband Deutscher Stiftungen: Neuer Generalsekretär

Am 15. Dezember 2015 teilte der Bundesverband Deutscher Stiftungen offiziell mit, dass Felix Oldenburg sein neuer Generalsekretär wird. Er wird damit Nachfolger von Prof. Dr. Hans Fleisch (57), der nach 11 Jahren an der Spitze des Dachverbandes in die Geschäftsführung der Lipoid Stiftung wechselt. Felix Oldenburg ist seit 2009 Hauptgeschäftsführer Deutschland und seit 2011 Europa Direktor von Ashoka, die weltweit Social Entrepeneurs fördert. Er wird seine neue Aufgabe Mitte April 2016 übernehmen. Prof. Dr. Michael Göring, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen und der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius erklärte zum Nachfolger: »Der Vorstand freut sich, mit Felix Oldenburg einen Nachfolger gefunden zu haben, der als Pionier für soziale Innovationen und gemeinwohlorientiertes Unternehmertum diese Arbeit fortführen wird«.

Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen

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EBD-Vorstandstreffen: Europäische Krise und Vernetzungen

Am 4. Dezember 2015 stand die Sitzung des Vorstandes der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) im Zeichen eines sorgenvollen Blicks auf die politische Lage Europas im zu Ende gehenden und im kommenden Jahr. Zugleich wurde eine durchaus positive Zwischenbilanz bei Projekten und Aktivitäten gezogen. Im Fokus stand dabei die Vernetzung der EBD auf nationaler und internationaler Ebene mit Transparency International Deutschland, mit der Europäischen Bewegung International und mit dem BBE. Im Rahmen der gegenseitigen Mitgliedschaft von BBE und EBD entstehe eine Win-Win-Situation für gemeinsame Aktivitäten im Bereich Artikel 11 EUV, der die partizipative Demokratie thematisiert: »Beide Organisationen sehen partizipative Demokratie als etwas sehr Europäisches an und umgekehrt brauchen wir das bürgerschaftliche Engagement auch immer grenzüberschreitend.«

Bericht von der EBD-Vorstandssitzung

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London und Sligo werden Freiwilligenhauptstädte Europas

Am 4. Dezember 2015 hat das Europäische Freiwilligenzentrum »European Volunteer Centre/ Centre Européen du Volontariat (CEV)« die Gewinner der Wahl zur Freiwilligenhauptstadt für die kommenden beiden Jahre bekannt gegeben. Im Jahr 2016 darf London in Großbritannien und im Jahr 2017 Sligo in Irland diesen Titel führen. Sie gelten als Städte, die vorbildlich die PAVE-Empfehlungen (The Policy Agenda for Volunteering in Europe) umsetzen. Für 2016 hatten sich 11 Städte, für 2017 8 Städte aus jeweils 5 Ländern beworben. Die Entscheidung traf eine siebenköpfige Jury aus dem CEV und aus europäischen Institutionen.

Weitere Informationen zur Freiwilligenhauptstadt Europas

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Erasmus+ im Jahr 2016

Die Europäische Kommission hat einen Aufruf (Call for Proposals) veröffentlicht, neue Projekte im EU-Programm Erasmus+ für das Jahr 2016 einzureichen. Der ebenfalls veröffentlichte Programmleitfaden informiert zu inhaltlichen Schwerpunkten, Rahmenbedingungen und Antragsverfahren im Programm Erasmus+.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2016 — EAC/A04/2015 Programm Erasmus+ (PDF, 400 kB)

Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2016 — EAC/A04/2015— Programm Erasmus+ (PDF, 333 kB)

Weitere Informationen zum englischsprachigen Programmleitfaden für das EU-Programm Erasmus+

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Toolkit volunteerism and SDGs

Wie können Freiwilligenarbeit und Ehrenamtliche zur Verwirklichung der neuen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals - SDGs) beitragen? Zu dieser Frage hat UN Volunteers auf einer Webseite Informationen und Hilfsmittel versammelt. Es finden sich dort politische Schlüssel- und Grundlagendokumente, eine Reihe von Hilfsmittel für die Öffentlichkeitsarbeit sowie nützliche Links.

Weitere Informationen zum UNV Toolkit

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Faktencheck Tunesien

Am 10. Dezember 2015 wurde der Friedensnobelpreis in Oslo an die Akteure aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft verliehen, die 2013/14 Tunesiens Demokratieprojekt gerettet haben: das tunesische Quartett für den nationalen Dialog. Das hat die Bertelsmann-Stiftung zum Anlass genommen, vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Studien und Aktivitäten einen knappen Faktencheck Tunesien zu publizieren. Wie vielversprechend und nachhaltig ist Tunesiens demokratische und sozioökonomische Entwicklung tatsächlich und was muss Europa tun, um Tunesien auf seinem Weg zu unterstützen? Was muss auch Tunesiens Regierung tun, damit ihre grundsätzlich richtigen Reformen auch wirksam werden und wie kann sie dabei umfassend unterstützt werden? Solche und weitere Fragen werden mit kritischem Blick aufgegriffen.

Faktencheck Tunesien (PDF, 315 kB)

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Gromes/ Moltmann/ Schoch: Die Überwindung der Gewalt

Kann von außen betriebene Demokratisierung innerstaatliche Gewaltkonflikte befrieden? Interventionen und eine von außen initiierte Friedenssicherung werden oft als »eine Selbsttäuschung des Westens« betrachtet und mit entsprechenden Vorbehalten versehen. Dr. Phil. Thorsten Gromes, Dr. Phil. Bernhard Moltmann und Dr. Phil. Bruno Schoch, Mitarbeiter des Leibniz-Institutes Hessische Stiftung Friedens-und Konfliktforschung (HSFK), wiedersprechen diesem Verdikt. Sie belegen dies in ihrem Buch »Die Überwindung der Gewalt: Demokratisierung von außen in Nachbürgerkriegsgesellschaften« (2016, Wochenschau Verlag) anhand von drei Fällen: Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Nordirland. Dabei behandeln sie den jeweiligen Konflikt und seinen Kontext, die Darstellung des Friedensarrangements sowie die förderlichen und hinderlichen Bedingungen und Umstände, die dessen Implementierung begleitet haben. Zudem thematisieren sie die Relevanz externer Akteure, die langfristige Stabilität und Leistungsfähigkeit des etablierten institutionellen Rahmens, aber auch die absehbare Risiken. Aus dem Vergleich der Fälle werden Folgerungen für die künftige Friedenspolitik gezogen. Zudem beinhaltet das Buch Zeittafeln und kommentierte Literaturhinweise.

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 21. Januar 2016.

Der Redaktionsschluss ist am 15. Januar 2016.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) 
- Geschäftsstelle -
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10179 Berlin-Mitte 
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V.i.S.d.P.: Geschäftsführer PD Dr. Ansgar Klein
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