BBE Europa-Nachrichten - Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 4 vom 7.5.2015

Kammerevert, MdEP: Unser Meer, unsere Geschichte, unsere Verantwortung

Die europäische Verantwortung für die Ereignisse im und am Mittelmeer sowie das Zusammenspiel von Politik und Zivilgesellschaft bei der Bewältigung sozialer Ängste sind die Themen des Gastbeitrages von Petra Kammerevert, seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Das, was im und am Mittelmeer geschieht, gehört zur Verantwortung von ganz Europa, nicht nur der dortigen Anrainerstaaten. So offensichtlich das verfolgte Prinzip der Abschreckung gescheitert ist, so deutlich ist auch, dass in den Staaten Europas bestimmte politische Kräfte soziale Ängste vor Flüchtlingen schüren und benutzen. Deshalb bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung von Politik und Zivilgesellschaft, um einer solidarischen Flüchtlings- und Asylpolitik die gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern: »Die Frage ist daher, ob wir damit leben können und wollen, dass die Schuld der unterlassenen Hilfeleistung und des tausendfachen Tods mit der Erinnerung an unsere Generation auf ewig verknüpft bleiben wird oder ob Zivilgesellschaft und Politik ein Exempel der Hilfsbereitschaft und Solidarität statuieren können, dass dem europäischen Gedanken würdig ist und ihn somit am Leben hält«.

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Kleist: Alternativen der europäischen Solidarität in der EU Flüchtlingspolitik

Alternativen der europäischen Solidarität zum Dublin-System in der EU Flüchtlingspolitik sind das Thema des Gastbeitrages von Dr. J. Olaf Kleist, German Research Foundation (DFG) Research Fellow am Refugee Studies Centre, University of Oxford und Mitglied des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Universität Osnabrück. Im Zentrum seines Artikels steht die Kritik an vorhandenen bzw. diskutierten Verteilungsmodellen. Sie erzeugen bürokratische Ungetüme zu Lasten von Flüchtlingen, ohne die versprochenen Ziele in der Praxis zu erreichen. Das wichtigste und wirkungsvollste Instrument einer solidarischen, europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik sieht der Autor im bürgerschaftlichen Engagement: »So können nicht nur ungerechtfertigte Abschiebungen im Namen einer Verteilungsgerechtigkeit verhindert werden, so wird zugleich eine europäische Zivilgesellschaft aus der Solidarität mit Flüchtlingen geboren«. Der Artikel ist eine überarbeitete Version eines Beitrags, der am 11. Februar 2015 mit weiterführenden Links auf dem »FlüchtlingsforschungsBlog« unter dem Titel »Irrwege und Wege der europäischen Flüchtlingspolitik« erschien.

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Hoffmann: Von Dublin nach Absurdistan

Voraussetzungen und Folgen des gemeinsamen europäischen Asylsystems sind das Thema des Gastbeitrages von Prof. Dr. Holger Hoffmann, Europarechtler und von 2009 bis Februar 2015 Dekan des Fachbereichs Sozialwesen der Fachhochschule Bielefeld. Dabei zeichnet er zunächst den Weg von Dublin I zu Dublin III und zum gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) nach. Die etablierten Regelsysteme und ihre Begründungen konfrontiert er dann mit der Praxis und zeigt, wie wenig sie dort tatsächlich funktionieren: »Dieses System ist absurd ineffektiv.« Für diese Ineffizienz werden die MigrantInnen zu Objekten degradiert. Europa ist so mit seinen Regeln dabei, sein eigenes Wertesystem schwerwiegend zu beschädigen.

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Schneider: Dublin, GEAS und Engagement

Ob sich das Dublin-System und das Gemeinsame Europäische Asylsystem erst am Anfang oder schon am Ende der Existenz befinden, ist das Thema des Gastbeitrages von Dr. Jan Schneider, Leiter des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Er diskutiert die Verfahren und erkennbar gewordenen systemischen Schwächen. Zugleich zeigt er Möglichkeiten auf, wie diese Regeln sinnvoll weiter entwickelt werden können. Eine wichtige Bedeutung kommt dabei zivilgesellschaftlichen Akteuren zu, vom Agenda-Setting in der europapolitischen Arena bis hin zum Ehrenamt in der Flüchtlingsarbeit vor Ort. Nicht zuletzt dem Engagement ist es zu verdanken, dass sich die Akzeptanz für Flüchtlinge in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Deutschland deutlich erhöht hat und so auch eine offenere und lösungsorientierte Politik bessere Chancen bekommt.

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Breyer: Irreguläre Migration und bürgerschaftliches Engagement

Irreguläre Migration als Gegenstand von bürgerschaftlichem Engagement in europäischen Ländern ist das Thema des Gastbeitrages von Dr. Insa Breyer, Politikwissenschaftlerin beim Viadrina Center for Graduate Studies (VCGS) an der Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Die Frage, welche Rechte Personen zustehen, die sich illegal auf dem jeweiligen Territorium befinden, wird in den europäischen Nationalstaaten sehr unterschiedlich beantwortet. Unterschiede gibt es auch im Engagement gegenüber irregulären MigrantInnen. Beispielhaft präsentiert die Autorin Akteure und Positionen mit Schwerpunkt auf Deutschland und Frankreich, die sich für die Rechte »irregulärer« MigrantInnen in Europa einsetzen.

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Strachwitz: Kennen Sie FATF R 8?

FATF (Financial Action Task Force), eine in der Öffentlichkeit nur wenig bekannte intergouvernementale Organisation, der 36 Staaten als Mitglieder angehören, ist Gegenstand des Gastbeitrages von Dr. Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft, Berlin. Ziel von FATF ist es, weltweit einheitliche Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus zu entwickeln und durchzusetzen. Ein besonderes Misstrauen wird dabei der Zivilgesellschaft entgegengebracht. Inzwischen formiert sich internationaler Widerstand »gegen die überzogenen und unberechtigten Vorwürfe und den arroganten Habitus von FATF«. Unter anderem wird solcher Widerstand koordiniert vom Human Security Collective in Den Haag, an dem das Europäische Stiftungszentrum (EFC) mit Sachkunde und Engagement beteiligt ist. Der Beitrag wird veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Herausgeber der Zeitschrift DIE STIFTUNG. Er erscheint dort in der Ausgabe III/2015 im Rahmen der Kolumnenreihe »Der kritische Blick«.

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Schutz von Menschenrechtsverteidigern und EU-Richtlinie

Am 26. März 2015 beantwortete die Bundesregierung (18/4475) eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4144) zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und der entsprechenden Umsetzung der 2004 beschlossenen und 2008 aktualisierten EU-Leitlinien zu diesem Thema. Die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern betrachtet die Regierung als wichtiges Instrument zur Verbesserung der Menschenrechtspolitik. Diese habe das Auswärtige Amt den Auslandsvertretungen bekannt gemacht und »ihnen praktische Hinweise und Beispiele vorbildlicher Praxis bei ihrer Umsetzung an die Hand gegeben«. Bislang seien für mehr als 60 Staaten unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung lokale Strategien zur Umsetzung der Leitlinien entwickelt worden. Ebenso setze sich die Regierung in einer Vielzahl von Einzelfällen im Kontext bilateraler Dialoge oder durch förmliche politische Demarchen für verfolgte Menschenrechtsverteidiger ein. 

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GRÜNE fordern: ILO-Konvention 169 unterzeichnen

Am 22. April 2015 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag den Antrag (18/4688) eingebracht, umgehend die Konvention 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker zu ratifizieren. Betroffen sind 370 Millionen Menschen in 90 Staaten, wobei in den Lebensräumen indigener Völker mehr als 60 Prozent der weltweit begehrtesten Rohstoffvorkommen zu finden sind. Dass sich Deutschland aktiv für die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Volker eingesetzt habe, reiche nicht aus, denn nur die Konvention 169 der ILO sei rechtlich verbindlich. Diese hat Deutschland zwar 2007 unterzeichnet, aber bisher noch nicht ratifiziert: »Deutschland sollte das Jahr des Vorsitzes im Menschenrechtsrates dazu nutzen und längst überfällige Ratifikationen auf den Weg bringen«.

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TTIP-Debatte bei euractiv

Das Freihandelsabkommen TTIP bleibt umstritten. EurActiv hat in einer Reihe von Gastbeiträgen die Einschätzung von europäischen ExpertInnen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingeholt, sowohl kritisch-ablehnender wie bejahender Natur. Die Einschätzungen reichen vom Ende der Demokratie bis zur Brücke in die gute Zukunft.

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NGO-Konsultativstatus bei der UNO: Praxis und Reformagenda

Seit 1948 hat sich die Zahl der NGO, die bei der UNO in der einen oder anderen Form einen offiziellen Konsultativstatus besitzen, mehr als verhundertfacht. Der 1984 gegründete International Service for Human Rights (ISHR) hat am 22. April 2015 einen »Practical Guide to the UN Committee on NGOs« publiziert, um weiteren NGO zu helfen, einen solchen Status bei der UNO zu erhalten. In Verbindung damit wurden kritische und schonungslose Bestandsaufnahmen und Anregungen für eine Reformagenda von verschiedenen Autoren bei ISHR veröffentlicht, denn in der Praxis bildet sich in Gremien immer wieder eine gegenüber unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen sogar feindliche Haltung. 

»Practical Guide to the UN Committee on NGOs« unter
www.ishr.ch/news/getting-past-gatekeeper-practical-guide-un-committee-ngos
 
Weitere Informationen unter
www.ishr.ch/news/ngo-participation-un-roadmap-reform

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Europäischer Wettbewerb 2015: Ausstellung

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) ist seit dessen Gründung Träger auf Bundesebene und damit für die Organisation und Durchführung des Europäischen Wettbewerbs in Deutschland verantwortlich. Die Kultusministerien und Senatsverwaltungen der Länder tragen den Wettbewerb auf Landesebene. Im aktuellen Europäischen Jahr für Entwicklung haben sich fast 80.000 SchülerInnen aller Altersstufen und Schulformen mit europäischer Entwicklungspolitik auseinander gesetzt. Ihre künstlerische und kreative Auseinandersetzung mit Themen wie Flüchtlingspolitik, Nachhaltigkeit, Armut, Wasser oder Bildung werden im Rahmen einer Ausstellung in Berlin mit dem Titel »Uns gehört die Zukunft - also hört uns zu!« präsentiert. Die Ausstellung wird finanziert von Engagement Global. Es ist auch möglich, eine Wanderausstellung auf acht Ausstellern für die eigenen Räumlichkeiten zu buchen. 

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Volunteering and EU Funding: Funding Application Guide

Eine nützliche Online-Publikation haben das European Volunteer Centre (CEV) und Out of the Box International zu EU-Fördermöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Organisationen im April 2015 herausgebracht: »Volunteering and EU Funding guide, for the European Union Programmes 2014 – 2020.« Aus den übersichtlichen 27 Seiten führen immer wieder Links direkt zu den jeweiligen Formularen oder EU-Portalen.

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Schreier: Transnationales Spenden in Europa

Transnationales Spenden in Europa ist das Thema des Gastbeitrages von Christian Schreier, Maecenata Institut Berlin. Anlass ist der Jahresbericht 2014 von Transnational Giving Europe. Der Sinn des Netzwerks und die Aufgabe seiner Partner ergibt sich daraus, dass das Spenden über Grenzen nach wie vor schwierig ist, insbesondere auch dann, wenn es darum geht, ein Anliegen im Ausland zu unterstützen und dies zugleich zu Hause steuerlich geltend zu machen. Um Abhilfe zu schaffen und der veränderten Lebenswelt der Europäer Rechnung zu tragen, wurde 1999 das europäische Stiftungsnetzwerk Transnational Giving Europe (TGE) gegründet, mit heute 18 Partnern. Deren Koordinierungsstelle ist bei der Fondation Roi Baudouin in Brüssel angesiedelt.

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Europafest 2015

Am 9. Mai 2015 findet das Europafest 2015 der Berliner Senatskanzlei in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission, des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland sowie mit Unterstützung der Bezirksverwaltung Marzahn-Hellersdorf und des Europäischen Informationszentrums auf dem Alice-Salomon-Platz in Berlin statt. Das Motto einer Vielzahl von Aktivitäten ist: »Europa ist hier – In Vielfalt geeint«.

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»Radikale ökologische Demokratie«: Vortrag

Im Rahmen der Vortragsreihe »Understanding India« der Heinrich-Böll-Stiftung stellt Autor und Umweltaktivist Ashish Kothari (Kalpavriksh & Greenpeace, Indien) am 18. Mai 2015, 18.00 Uhr in Berlin das Konzept »Radikale Ökologische Demokratie« vor. Dabei konzentriert er sich auf ökologische und lokal ausgerichtete Wirtschaftsformen als Alternative zum heutigen »Wachstumsparadigma«. Zudem stellt er verschiedene Beispiele für grassroot-Initiativen - vor allem - aus Indien vor. Vortragssprache ist Englisch. Anmeldung ist nicht erforderlich. 

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Europas radikale Rechte: Fachtagung

Am 1./ 2. Juni 2015 finden eine öffentliche Veranstaltung und eine Fachtagung des Projekts Gegen Rechtsextremismus der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena in Berlin statt. Thema ist »Europas radikale Rechte ein Jahr nach der Wahl«.

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Deutscher Bürgermedienpreis

Das Jahr 2015 wurde vom Europäischen Parlament und Rat zum »Europäischen Jahr der Entwicklung« erklärt. Parallel dazu wurde auch das Thema des Deutschen Bürgermedienpreises gewählt: »Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft«. Getragen wird er vom Netzwerkverein European Youth4Media Network e.V., dem Bundesverband Bürger- und Ausbildungsmedien e.V., dem Bundesverband Offene Kanäle e.V. und dem Bürgerhaus Bennohaus mit Sitz in Münster. Mit dem Preis soll zur Produktion und zur Ausstrahlung entsprechender TV- und Radioprodukte über nachhaltige Entwicklung angeregt und die Aus- und Fortbildung in den Bürgermedien zu diesen Themen gestärkt werden. Zusätzlich gibt es einen Sonderpreis zum Thema »Bürgermedien für Demokratie und Toleranz – gegen Rassismus und Rechtsextremismus«. Nicht-kommerzielle Produzenten haben bis Ende September die Möglichkeit, eigene Medienbeiträge zu den genannten Themen einzuschicken.

Weitere Informationen unter
www.buergermedienpreis.de

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Internationaler Freiwilligendienst kulturweit: Bewerbungsrunde

Seit dem 1. April 2015 kann man sich für den internationalen Freiwilligendienst »kulturweit« von Deutscher UNESCO-Kommission und Auswärtigem Amt bewerben. Partner sind der Deutsche Akademische Austauschdienst, das Goethe-Institut, die DW Akademie, das Deutsche Archäologische Institut, der Pädagogische Austauschdienst in Kooperation mit der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen sowie zahlreiche UNESCO-Nationalkommissionen weltweit. »Kulturweit« will zivilgesellschaftliches Engagement, transkulturelle Kompetenzen und Weltoffenheit fördern. Das Programm baut auf den Säulen Bildung, Wissenschaft und Kultur auf und hat seit 2009 über 2.000 Freiwillige entsandt. Dienstbeginn ist der 1. März 2016.

Weitere Informationen unter
www.kulturweit.de/de.html

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Ackermann/ Müller (Hrsg.): Bürgerhandbuch: Publikation

»Politisch aktiv werden - Öffentlichkeit herstellen - Rechte durchsetzen«. Das Zitat von Max Frisch »Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einmischen« haben die Autoren Paul Ackermann und Ragnar Müller als Motto des neuen Bürgerhandbuchs, das 1998 zum ersten Mal erschienen war, ausgesucht. Die vollständig überarbeitete und erweiterte 4. Auflage (2015, Wochenschau Verlag) bietet Basisinformationen, um sich politisch zu beteiligen und einzumischen. Diese werden illustriert durch Schaubilder, Fotos, Tabellen und Grafiken sowie 99 Praxis-Tipps (statt bisher 66). Von der gezielten Informationsbeschaffung über die Meinungsbildung bis hin zur politischen Willensbildung und Partizipation werden unterschiedliche Instrumente und Möglichkeiten aufgezeigt. Im zweiten Kapitel »Deutsche und europäische Demokratie - ein Mehrebenensystem für Bürgerbeteiligung« werden die Besonderheiten der Europäischen Union sowie Vorbehalte gegenüber der EU thematisiert und Tipps zum Tun auf europäischer Ebene aufgezeigt.

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Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 20. Mai 2015. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

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