BBE Europa-Nachrichten - Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 9 vom 4.10.2012

Ulrich K. Preuß/ Claudio Franzius: Die Zukunft der Europäischen Demokratie

Die Schuldenkrise hat deutlich gemacht, dass eine Währungsunion ohne eine koordinierende Fiskal- und Wirtschaftspolitik keinen Bestand hat. Doch viele Bürger haben den Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg eine Zentralisierung intransparenter Entscheidungen stattfindet, die sie als Demokratieverlust wahrnehmen müssen. Die Schuldenkrise kann so in eine schwere Legitimitätskrise umschlagen. Vor diesem Hintergrund bieten Ulrich K. Preuß und Claudio Franzius in einer aktuellen Studie zur Zukunft der europäischen Demokratie für die Heinrich-Böll-Stiftung einen Überblick zu bestehenden Beteiligungsinstrumenten und Engagementmöglichkeiten. Anhand konkreter Beispiele zeigen sie dabei auf, wie sich eine lebendige Demokratie in Europa entwickeln kann. 

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Joachim Fritz-Vannahme: Der Wert Europas

Wissen die Bürger in der Europäischen Union, was ihnen Europa wert ist? Dieser Frage geht Joachim Fritz-Vannahme in der aktuellen Ausgabe des spotlight europe der Bertelsmann Stiftung nach. Umfragen deuten zunehmend auf eine Geringschätzung und Ablehnung der europäischen Institutionen und Politikgestaltung hin. Bezweifelt wird in der derzeitigen Krise, so Vannahme, die Sinnhaftigkeit der europäischen Integration insgesamt. Um Demokratie und Europa nicht noch tiefer in einen Gegensatz zu treiben, müsse den Bürgern nun mehr Beteiligung ermöglicht werden. 

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Auswärtiges Amt: Europa erklären – Europa diskutieren

Das Vertrauen in Europa stärken und den Menschen den Wert Europas wieder neu bewusst machen: Dazu soll das Konzept zur Europakommunikation des Auswärtigen Amtes »Europa erklären - Europa diskutieren« beitragen, das Anfang dieses Jahres im Bundeskabinett vorgestellt wurde. Im Rahmen dieser Strategie fand am 18. September die Konferenz »Der Wert Europas« in Berlin statt. Sie beleuchtete verschiedene Aspekte des europäischen Projekts: Europa als Wertegemeinschaft, Europa als Währungsgemeinschaft, die Wirtschaftsmacht Europas, das Europa von morgen. Internationale Persönlichkeiten diskutierten auf dem Podium mit, darunter der portugiesische Außenminister Paulo Portas, der Philosoph Peter Sloterdijk, die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, der Europaabgeordnete Elmar Brok und die Wirtschaftswissenschaftlerin Beatrice Weder di Mauro. Redebeiträge und Ergebnisse sind auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes dokumentiert. 

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»Engagierte Europäer«: Stiftungskampagne »Ich will Europa«

Gegen die umgreifende Krisenrhetorik wendet sich die Stiftungskampagne »Ich will Europa«, die im August 2012 startete. Sie will die Aufmerksamkeit auf die Vorteile richten, die Europa für die Menschen in Deutschland bietet, auf die bisherigen Erfolge und die Zukunft der europäischen Integration. Bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Sport, Kultur und Gesellschaft und Bürger wurden als Botschafter gewonnen. Die Initiative wird getragen von den »Engagierten Europäern«, einer Gruppe von elf deutschen Stiftungen, die sich für ein starkes Europa einsetzen. Ermöglicht wird die Kampagne federführend durch die Stiftung Mercator und die Robert Bosch Stiftung. Zahlreiche Medienunternehmen stellen Werbeplätze in TV, Print und online zur Verfügung. Bundespräsident Joachim Gauck ist Schirmherr. Auf der Webseite der Initiative kann jeder sein eigenes Bekenntnis zu Europa und die eigenen Gründe dafür hinterlassen. 

Weitere Informationen unter
www.ich-will-europa.de

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Von Finanzwatch zu Tradewatch

Die GRÜNEN im Europaparlament haben eine Anschubfinanzierung im EU-Haushalt 2013 für die unabhängige Organisation »Tradewatch« beantragt und die Mehrheit des Handelsausschusses hat sich den Vorschlag zu eigen gemacht. Das Volumen beträgt 200.000 Euro. Ziel von »Tradewatch« soll analog zu »Finanz-Watch« sein, Parlament und Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, mehr Transparenz in Handelsverhandlungen zu bringen und die Lobbyarbeit der vorhandenen Akteure auszubalancieren. Die Idee wurde zusammen mit dem Brüsseler Fair Trade Advocacy Office entwickelt. Das Plenum muss dem Votum des Ausschusses noch zustimmen. 

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Europa braucht mehr Demokratie: ESM-Klage

Der Eurorettungsschirm (ESM) hat zumindest eine Wirkung erreicht: Die von über 37.000 Menschen eingelegten Verfassungsbeschwerden gegen den damit aus ihrer Sicht bestehenden Demokratieabbau im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik. Das Bündnis »Europa braucht mehr Demokratie« übergab am 4. September 25.278 Vollmachten von Menschen, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wenden, an das Bundesverfassungsgericht. Schon Ende Juni hatte das von Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertretene Bündnis eine von rund 12.000 Bürgerinnen und Bürgern getragene inhaltsgleiche Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die bisher größte Klage mit 35.000 Beschwerdeführenden gab es 2007 gegen die Vorratsdatenspeicherung. Am 12. September 2012 erging ein erstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem der ESM mit einzelnen Auflagen genehmigt wurde. Auch wenn in der Hauptsache noch ein Urteil aussteht, sind die Kläger trotz der Auflagen weniger zufrieden als die Bundesregierung. Der Verein »Mehr Demokratie«, der maßgeblich das Bündnis »Europa braucht mehr Demokratie« initiiert hat, hat Stellungnahmen der Bündnispartner und aus Medien zusammen gestellt. 

Weitere Informationen unter
www.mehr-demokratie.de/6986.html

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Europäisches Freiwilligenjahr 2011: Bilanz und Perspektiven

Was ist geblieben vom Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011? Annette Angermann und Sabrina Zajak blicken in ihrer Bilanz für das Forschungszentrum Bürgerschaftliches Engagement der HU Berlin auf aktuelle Entwicklungen europäischer Engagementförderung als Ergebnis des Europäischen Freiwilligenjahres. Die Verfasserinnen stellen dabei zwei Thesen gegenüber: Die Annahme, das Europäische Jahr wurde dazu genutzt, Engagementpolitik auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln und die Kohärenz zwischen verschiedenen Ansätzen und Initiativen zu erhöhen, sowie die Einschätzung, die Europäische Kommission habe das Jahr vor allem dazu genutzt, bestehende Initiativen und den Status Quo zu präsentieren, statt offen auf Ideen strukturellerer Veränderungen einzugehen, die eine stärkere Etablierung und Koordinierung engagementförderlicher Politiken ermöglichen könnte.

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Agrarreform und ländliche Räume

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union für den Zeitraum bis 2020 befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Nicht nur wegen der großen Geldsummen, um die es dort geht, haben die Weichenstellungen Auswirkungen auf die Entwicklungsrichtungen ländlicher Räume und des dort realisierbaren bürgerschaftlichen Engagements. So sind z.B. 27 Prozent der Fläche Deutschlands Naturparke, deren weiteres Gedeihen auch vom bürgerschaftlichen Engagement in der Region abhängt. Koordiniert von der EuroNatur Stiftung und der AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.) fordern 32 Verbände aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik sowie Tier- und Verbraucherschutz von der Bundesregierung eine gesellschaftsfähige EU-Agrarpolitik ein, die die Fehlentwicklungen in der europäischen Bewirtschaftung ländlicher Räume nachhaltig und einschneidend korrigiert. Steuergelder sollen gezielt für die Honorierung öffentlicher Güter und gesellschaftliche Leistungen eingesetzt werden.

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Erste Europäische Bürgerinitiative online unterstützbar

Unaufhaltsam bahnt sich die Europäische Bürgerinitiative (EBI) den Weg durch Technik, Politik und Verwaltung. Zwar können EBI seit dem 1. April 2012 offiziell im amtlichen Register der EU in allen Sprachen registriert werden - doch eine einfache online-Unterstützung des Anliegens via zertifizierter Wege war noch nicht realisierbar. Am 3. September 2012 hat es jetzt die EBI »right2water« geschafft: Sie hat ihr Online-System bei einem privaten Hosting-Anbieter untergebracht und es von der zuständigen nationalen Behörde zertifizieren lassen. Seitdem hat diese EBI mit dem Langtitel »Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!« innerhalb von 21 Tagen 25510 Unterstützer gefunden. Das Anliegen dieser EBI liegt mittlerweile in 22 europäischen Sprachen vor. 

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EBI für bessere EBI

Kaum, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet ist, gibt es mit der laufenden Nummer 11 seit dem 28. August 2012 eine Initiative zur Verbesserung der EBI mit dem Titel: »Central public online collection platform for the European Citizen Initiative«. Eine online-Unterstützung ist bei dieser Initiative noch nicht möglich. Ihr Inhalt besteht genau darin, dass eine Plattform geschaffen werden soll, auf der Bürger und Gruppen ihre Initiativen niedrigschwellig anbieten können. Zurzeit liegt das Anliegen nur in englischer Sprache vor. 

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CEV-Symposium: Anmeldungen noch möglich

Das Herbst-Symposium des europäischen Engagementnetzwerks Centre Européen du Volontariat (CEV) findet in diesem Jahr am 19. und 20. Oktober 2012 in Cascais in Portugal statt. Leitthema ist vor dem Hintergrund des Europäischen Jahres für aktives Altern »Freiwilliges Engagement in altersgerechten Gesellschaften«. In zwei Workshops geht es jeweils um Freiwilligenaktivitäten im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Symposien des CEV sind traditionell Treffpunkt und gute Austauschplattform von Akteuren der Freiwilligeninfrastruktur, von Engagementnetzwerken, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen aus ganz Europa. Die Anmeldefrist für das Symposium in Cascais wurde bis zum 10. Oktober verlängert; die Anmeldung ist online möglich. 

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Europäisches Jahr der Bürger 2013: Das BBE bringt sich ein

Erst Ende Oktober werden Ministerrat und Europäisches Parlament endgültig über das Arbeitsprogramm des kommenden Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 abstimmen. Deutlich wird jedoch bereits jetzt, dass die Ziele des Jahres sich vornehmlich an der Kommunikation über Bürgerrechte wie Freizügigkeit und Mobilität ausrichten. Das BBE ist Teil einer europäischen zivilgesellschaftlichen Allianz, die sich insbesondere für die Stärkung des Partizipations- und Teilhabeaspektes im Bürgerjahr stark macht und wird dies auch in Deutschland im Hinblick auf die nationale Umsetzung tun. Als ein konkretes Projekt im Jahr 2013 plant das BBE u.a., das im Aufbau befindliche europäische Informationsportal zu Bürgerrechten und -beteiligungsmöglichkeiten www.citizenhouse.eu auch in Deutschland zugänglich zu machen. 

Weitere Informationen zur Alliance EYC 2013 unter
ey2013-alliance.eu

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BBE-AG Europa: 11. Sitzung am 6. November

Am 6. November 2012 findet die 11. Sitzung der AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa« des BBE in Berlin statt. Die Arbeitsgruppe bietet für grenzüberschreitend tätige Mitgliedsorganisationen und Partner des BBE sowie interessierte Einzelpersonen die Möglichkeit des fachlichen Austauschs zu aktuellen engagementpolitischen Entwicklungen in Europa. Da die Arbeitsgruppe auf der kommenden BBE-Mitgliederversammlung Ende November einen Antrag auf Neueinsetzung vorbereitet, wird auf der 11. Sitzung neben den Vorbereitungen der BBE-Aktivitäten im Europäischen Bürgerjahr 2013 insbesondere die Agenda der kommenden drei Jahre erarbeitet. 

Kontakt Mirko Schwärzel unter
Email: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

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Theodor-Heuss-Kolleg: Ausschreibung

Die »Werkstatt bürgerschaftlichen Engagements«, das Kooperationsprogramm des Theodor Heuss Kollegs und seiner Partner in der Ukraine, in Polen und in Belarus, wird fünf Jahre alt. Die Alumni aller fünf Jahrgänge sind eingeladen, sich mit Projektideen zu melden, wie sie dieses Jubiläum feiern möchten. Gesucht werden insbesondere Vorschläge für interessante Aktionen, durch die das Bewusstsein für bürgerschaftliches Engagement in der Region verstärkt werden kann. 

Kontakt Olia Diatl unter
E-Mail: olia.diatl(at)maysternya.org

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World-Café Bürgerschaftliches Engagement 50+: Bericht

Am 10. September 2012 fand in Bonn ein World-Café zum Thema Bürgerschaftliches Engagement 50+ statt. Es war zugleich ein deutscher Beitrag zu »European Voices For Active Ageing« (EVAA). Gut 140 Teilnehmer aus dem Netzwerk der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros (BaS) und sieben europäischen Ländern - alle im Alter 50+ - diskutierten über ihre persönlichen Zugänge und die eigene Motivation zum bürgerschaftlichen Engagement. Es handelte sich um den ersten Schritt eines mehrstufigen Diskussionsprozesses, über den Erik Rahn, 4K Projekte, in einem kurzen Gastbeitrag berichtet.

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Arabischer Frühling: was bleibt, was ist, was kommt?

Begeisterung kann schnell in Enttäuschung umschlagen: Das gilt für Beteiligte wie für das Publikum. Unter dem Titel »Früchte des Zorns: Was bleibt von der arabischen Revolution?« unternimmt es das Forschungsjournal Soziale Bewegungen in seinem aktuellen Heft 3, die vielschichtige Dynamik in der arabischen Welt zu durchdringen. So bietet das Heft Portraits der unterschiedlichen Oppositionsbewegungen etwa in Syrien (Ferhad Ahma), Marokko (Hiba Wakrim), Ägypten (Laila El Balouty) und Irak (Felipe Daza Sierra). Ferhad Ahma, Mitglied des Syrischen Nationalrates, vergleicht die Besonderheiten der Situation in Syrien mit Libyen, erörtert die Ziele und Organisationsstrukturen der syrischen Oppositionsbewegung und nennt Bedingungen für einen friedlichen Übergang. In anderen Beiträgen werden Auswirkungen der Umbrüche analysiert, die weit über die Grenzen der jeweils unmittelbar betroffenen arabischen Länder hinausreicht. So sieht Kristian Brakel den Beginn einer neuen Ära in der Region, der von einem deutlichen Machtverlust der USA und Europas sowie einer Schwächung des Irans gekennzeichnet sein wird. 

Forschungsjournal Soziale Bewegungen unter
www.forschungsjournal.de/jahrgaenge/2012heft3

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Dissertationspreis 2013: Ausschreibung

Im Jahr 2013 wird zum zweiten Mal ein mit 1000.- Euro dotierter Preis für eine herausragende Dissertation vergeben, die ein Thema aus einem der folgenden Bereiche behandelt: Zivilgesellschaft, bürgerschaftliches Engagement und Sozialkapital, Soziale Bewegungen und Protest, Demokratie und Partizipation, Interessenvermittlung und Lobbying, NGOs, Stiftungen und Genossenschaften, Vereine und Verbände oder Management von Non-Profit-Organisationen. Die prämierte Arbeit wird in der Buchreihe »Bürgergesellschaft und Demokratie« des Springer VS Verlags publiziert, der zudem die Satz-, Produktions- und Werbungskosten übernimmt. Die Jury ist identisch mit den Herausgebern der Buchreihe und besteht aus Ansgar Klein, Ralf Kleinfeld, Frank Nullmeier, Dieter Rucht, Heike Walk, Ulrich Willems und Annette Zimmer. Voraussetzung für die Bewerbung ist, dass die Dissertation in den Jahren 2011 oder 2012 oder im ersten Quartal 2013 eingereicht und mit mindestens »magna cum laude« bewertet wurde. Die Einreichung kann sowohl durch die Betreuer der Arbeit als auch den Autor erfolgen. Sie umfasst neben der Dissertation alle Gutachten, einen kurzen Lebenslauf und, sofern zutreffend, eine Publikationsliste des Verfassers. Auch Einreichungen auf elektronischer Basis sind zulässig. Bewerbungen sind zu richten an den geschäftsführenden Herausgeber der Buchreihe, Prof. Dr. Frank Nullmeier, Universität Bremen. Einsendeschluss ist der 31. März 2013. 

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Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 16. Oktober 2012. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die im Newsletter verwendete männliche Form bezieht selbstverständlich die weibliche Form mit ein. Auf die Verwendung beider Geschlechtsformen wird lediglich mit Blick auf die bessere Lesbarkeit des Textes verzichtet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie im Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Mirko Schwärzel, Johanna Neuling und Dr. Rainer Sprengel

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter http://www.b-b-e.de/index.php?id=kommende_themen

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) 
- Geschäftsstelle -
Michaelkirchstr. 17-18 
10179 Berlin-Mitte 
www.b-b-e.de

V.i.S.d.P.: Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

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