BBE Europa-Nachrichten - Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 11 vom 29.11.2012

Joachim Gauck: Rede beim Führungstreffen Wirtschaft 2012

Der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung in der Wirtschaft war das Thema der Eröffnungsrede von Bundespräsident Joachim Gauck beim Führungstreffen Wirtschaft 2012 der Süddeutschen Zeitung. Führungskräfte in der Wirtschaft sieht er in einer dreifachen Verantwortung: »Es geht um die Verantwortung für den Erfolg des Unternehmens am Markt. Es geht um die Verantwortung für die Akzeptanz des Unternehmens in der Gesellschaft. Und es geht um die Verantwortung für die Regeln, die gelten sollen im Zusammenleben.« Als unternehmerischen Orientierungspunkt sieht er das Konzept des ehrbaren Kaufmanns und die von Robert Bosch formulierte Einsicht, dass die Geschäfte mit einer anständigen Art der Geschäftsführung auf Dauer am besten laufen. Dabei wies er auch darauf hin, dass es viele Kunden auch in der Hand haben, mit »dem Kassenbon« schlechte Zustände zu zementieren oder diese zu bekämpfen. Zugleich unterstrich der Präsident die Notwendigkeit klarer und kontrollierter externer Grenzsetzungen und Regeln für die Wirtschaft, denn: »Wenn sich einige wenige die Freiheit nehmen, für nichts Verantwortung zu tragen, zerstören sie die Voraussetzungen dafür, dass wir in Freiheit leben können.«

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Soziales und Unternehmen: Entschließung des Europäischen Parlaments

Am 20. November 2012 hat das Europäische Parlament (EP) eine Entschließung zu der »Initiative für soziales Unternehmertum – Schaffung eines »Ökosystems« zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation« gefasst. Der Beschluss des EP enthält eine interessante Herausforderung für CSR-Diskurse sowie für den Differenzierungsbedarf zwischen Nonprofit-Unternehmen, Sozialunternehmen und Wirtschaftsunternehmen. So ist das EP »der Auffassung, dass der Begriff der sozialen Verantwortung von Unternehmen von dem der Sozialwirtschaft und der Sozialunternehmen getrennt betrachtet werden sollte, auch wenn einige Wirtschaftsunternehmen mit Aktivitäten von wesentlicher sozialer Verantwortung eine starke Interaktion mit dem sozialen Unternehmertum haben können«. Solch eine Trennung ließe sich leicht koppeln mit dem häufig auch rechtlich kodifizierten Unterschied zwischen gemeinwohlorientierten Nonprofit-Unternehmen, die keine Gewinne an ihre Eigentümer ausschütten, und eigennützigen Profitunternehmen, die genau das tun, aber gegebenenfalls zusätzlich soziale Verantwortung übernehmen. Sozialunternehmen im Sinne des EP brauchen dem sogenannten Gewinnausschüttungsverbot nicht ganz zu folgen. Es genügt, wenn sie die Gewinne »in erster Linie« zur Erreichung der vorrangigen Ziele einsetzen, statt sie auszuschütten, und wenn »im Voraus Verfahren und Regeln für eine etwaige ausnahmsweise Gewinnausschüttung an Anteilsinhaber und Besitzer festgelegt« wurden. Außerdem sollen sie in transparenter Weise Stakeholder orientiert arbeiten. Das generelle Thema der Sozialwirtschaft wird im Schwerpunkt der Januar-Ausgabe 2013 der Europa-Nachrichten aufgegriffen.

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Christoph Brunn/Katja Kukatz: Wirkungsmessung von CSR

Seit Beginn der 1990er Jahre hat sich Corporate Social Responsibility (CSR) als Diskurs und beanspruchte Praxis in Politik und Wirtschaft verbreitet. Hat dies aber zu irgendwelchen positiven Veränderungen für Umwelt und Gesellschaft geführt? Diese Frage kann nur beantwortet werden, wenn geklärt ist, wie die Wirkung von CSR auf Umwelt und Gesellschaft in der Praxis überhaupt gemessen werden kann. Dieses Thema bearbeiten 17 europäische Forschungseinrichtungen unter Leitung des Öko-Instituts (Darmstadt). Sie kooperieren in dem dreijährigen Projekt »Impact Measurement and Performance Analysis of CSR«, kurz IMPACT, gefördert durch das 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union. Ziel von IMPACT ist es, herauszufinden, wie viel das Nachhaltigkeitsengagement von Unternehmen zu den sozialen und ökologischen Zielen und der Wettbewerbsfähigkeit der EU beiträgt.

 
Weitere Informationen unter
csr-impact.eu/index.php

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Elmer Lenzen: Bericht von der CSR-Konferenz in Berlin

Seit 2004 finden an der Humboldt-Universität zu Berlin internationale CSR-Konferenzen zu aktuellen Themen im Debatten- und Aktionsfeld Corporate Social Responsibility (CSR) statt. »The Future of CSR« war das Thema der 5. Internationalen Konferenz vom 4. bis 6. Oktober 2012. Spezielle Panels widmeten sich den Themen »CSR Measurement and Sustainibility Reporting«, »Managing Global Stakeholders«, »Building a New Institutional Infrastructure for CSR« und »Innovating for Sustainability: Challenges and Opportunities Post Rio+20«. Ebenso wurde der Lifetime Achievement CSR Award 2012 verliehen. In der Zeitschrift UmweltDialog publizierte der Chefredakteur Elmer Lenzen einen Tagungsbericht mit dem filmischen Titel »Zurück in die Zukunft – Bericht zur CSR-Konferenz der Humboldt Universität«.

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IAVE-Konferenz in London zu Corporate Volunteering

Am 6. Dezember 2012 findet die 22. World Volunteer Conference der International Association for Volunteer Effort (IAVE) statt. Diese 22. Konferenz der 1970 gegründeten Vereinigung unterscheidet sich durch eine stärkere Fokussierung auf das Themenspektrum Corporate Volunteering von den vorherigen Jahreskonferenzen. Thematisch liegt ein besonderer Schwerpunkt auf Kooperationen von Unternehmen und NGO. Zugleich soll die Konferenz Raum geben für ein internationales Treffen von Freiwilligenagenturen, die im Feld Corporate Volunteering tätig sind. Im Rahmen der Veranstaltung wird auch der erste IAVE Global Corporate Volunteering Award verliehen.

Weitere Informationen unter
www.iave.org/london2012/overview

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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: Plenum

Am 14. und 15. November tagte das Plenum des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Im Rahmen der europäischen Institutionen ist er das Gremium, in dem Abgesandte zivilgesellschaftlicher Organisationen satzungsgemäß Mitgliedsstatus haben. In seinem Gastbeitrag stellt Prof. Dr. Bernd Schlüter, Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), wesentliche gesellschaftspolitische Inhalte der Plenumssitzung vom November 2012 dar. In der Sitzung wurde deutlich, dass der EWSA die Regelungen aus dem Lissabonner Vertrag zur Beteiligung der Bürger und der Zivilgesellschaft, anders als die Kommission, nicht als Beschreibung der aktuellen Realität, sondern als Aufgabe zur Umsetzung in konkrete Maßnahmen der Bürgerbeteiligung auf europäischer, staatlicher und lokaler Ebene ansieht: »Die partizipative Demokratie wird vom EWSA als komplementärer Ansatz im Verhältnis zur repräsentativen Demokratie bezeichnet.« Die Redaktion beabsichtigt, künftig regelmäßig mit solchen Berichten zu zivilgesellschaftlich relevanten Fragen aus Institutionen und Gremien der EU eine erweiterte Öffentlichkeit herzustellen.

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Europäische Kommission: Abschluss Preiswettbewerb des EJ 2012

Am 13. November 2012 fand bei der Europäischen Kommission in Brüssel die feierliche Verleihung der Preise des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen statt. Vergeben wurden Preise in sieben Kategorien: Social Entrepreneurs (siehe Fachdiskurs), Arbeitsplätze für jedes Alter, für altersgerechte Umgebungen, generations@school, Lebensgeschichten-Wettbewerb sowie schriftliche und audiovisuelle Berichterstattung. Als besonders kreativ erweist sich dabei der Ostseeraum: Bei mehr als 1.300 Beiträgen aus ganz Europa kommen drei Sieger aus Finnland, zwei aus Dänemark und einer aus Estland. Der siebente erste Platz geht nach Frankreich. Aus Deutschland kommen zwei Projekte, die jeweils mit einem dritten Preis ausgezeichnet wurden: Ralf Sange mit Gründer 50plus in der Kategorie Social Entrepreneur und die Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V. mit dem Projekt Generation Erfahrung in der Kategorie Arbeitsplätze für jedes Alter.

Weitere Informationen unter
europa.eu/ey2012/ey2012main.jsp

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Bildung für Alle: Petition an Europaabgeordnete

Das Grundtvig-Programm für Erwachsenenbildung der Europäischen Union sieht in seiner aktuellen Form vor, dass Lernende aus Europa sich begegnen und die Entdeckung der Vielfalt Europas im Zentrum steht. Für die Programmgeneration 2014-20 rückt dagegen die Förderung der Employability / Beschäftigungsfähigkeit von Lernenden und damit der ökonomische »Nutzen« von Bildung in den Vordergrund. Dagegen wenden sich Akteure aus der Bildungsarbeit, die in der Fokussierung auf ökonomische Nützlichkeit eine kurzsichtige Reaktion auf die aktuelle ökonomische Lage sehen. Sie fordern die Auflage eines neuen Programms für gesellschaftspolitische Bildung.

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Europa-Union Deutschland: Düsseldorfer Programm

Am 28. Oktober 2012 verabschiedeten 200 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet das Düsseldorfer Programm als eine Erweiterung des Hertensteiner Grundsatzprogramms der Europa-Union von 1946. Im Düsseldorfer Programm fordert die Europa-Union einen europäischen, demokratisch-rechtsstaatlichen Bundesstaat mit eigener Verfassung, eigenen Steuereinnahmen und einem entsprechend ausgestatteten Haushalt. Der europäische Bundesstaat soll demokratisch von unten nach oben aufgebaut sein. Dabei soll er auf der repräsentativen Demokratie mit Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung beruhen. Unter dem Punkt »Ein Europa der Teilhabe und Transparenz« heißt es: »Der politische Entscheidungsprozess im europäischen Bundesstaat ist gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Transparenz und bietet allen Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Möglichkeiten der Mitwirkung und Beteiligung.«

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Ermäßigte Mehrwertsteuersätze: Öffentliche Konsultation

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen weist auf die laufende öffentliche Konsultation zur Reduktion der Mehrwertsteuer hin, die noch bis zum 4. Januar 2013 bei der EU läuft. Ein erklärtes Ziel der geplanten Maßnahmen besteht in der Verringerung des Umfangs ermäßigter Steuersätze in den Mitgliedsstaaten. Dies ist ein Beispiel dafür, wie nationale Regierungen über den Umweg der Kommission Steuermehreinnahmen generieren wollen, ohne dafür im nationalen Rahmen verantwortlich gemacht zu werden, da diese ja von Europa kommen. So gibt der Europäische Rat in einer Mitteilung vom Mai 2012 ausdrücklich diesen Auftrag: »Die Mehrwertsteuer stellt eine Haupteinnahmequelle der nationalen Haushalte dar, und eine Reform des derzeitigen Mehrwertsteuersystems der EU sollte insbesondere zum Ziel haben, es wirksamer und effizienter zu gestalten, ungerechtfertigte Steuerbefreiungen abzuschaffen und die Steuerbemessungsgrundlage zu verbreitern, um zur Konsolidierung der Staatshaushalte und zum Wachstum beizutragen.« (Konsultationspapier S. 5). So spielt man über Bande. 

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Europäische Bürgerinitiative für Tempo 30

Mit der Nummer 14 läuft seit dem 13. November 2012 offiziell eine Europäische Bürgerinitiative für ein generelles Tempolimit in Städten von 30 km/h (bzw. 20mph). Ziel der EBI ist es, Straßenverkehrssicherheit und Umweltschutz auf die von der EU angestrebte Ebene zu heben. Die Initiatoren gehen davon aus, dass ein Tempo 30-Limit dazu führt, Todesfälle und Verletzungen, Lärm, Luftverschmutzung und den CO2-Ausstoß signifikant zu reduzieren sowie den Verkehrsfluss zu verbessern. Um dem Subsidiaritätsprinzip zu entsprechen, müssen die Kommunen die letzte Entscheidung haben, auf andere Tempolimits auf ihren Straßen zu setzen und die Ziele mit alternativen Maßnahmen zu erreichen. Die in Englisch angemeldete EBI liegt mittlerweile in 7 Sprachen vor und verfügt über eine eigene Webseite.

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Europäische Bürgerinitiative für Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz

Mit der Nummer 15 läuft seit dem 19. November 2012 offiziell die erste EBI, die das Verhältnis der EU zu einem Drittstaat betrifft - zugleich ist es auch die erste EBI, die in deutscher Sprache registriert wurde. Ziel der EBI ist es, die entsprechenden Verträge mit der Schweiz wegen fehlender Gerichtsbarkeit zur Sicherstellung des Rechtschutzes für Unionsbürger oder Unternehmen zu kündigen. Die Initiatoren sehen in eklatanter Weise Bürger aus EU-Staaten in der Schweiz als nicht willkommen, sondern in gruppenbezogener Weise als diskriminiert an. Die EBI liegt bisher nur in deutscher Sprache vor und sie verfügt über eine eigene Webseite. 

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PraktikantIn für Internetplattform gesucht

Die Geschäftsstelle des BBE sucht ab 1. Januar 2013 für den Zeitraum von sechs Monaten eine Praktikantin oder einen Praktikanten in Vollzeit im Bereich Online-Redaktion und Social Medias sowie Veranstaltungsmanagement. Das Praktikum wird mit 400 Euro im Monat (Minijob) vergütet. Ihre Bewerbung richten Sie bitte per E-Mail bis spätestens zum 5. Dezember 2012 an die BBE-Geschäftsstelle.

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Europa-Union Deutschland Mitglied im BBE

Die Europa-Union Deutschland ist stimmberechtigtes Mitglied im BBE geworden. Mit über 17.000 Einzelmitgliedern in 15 Landesverbänden ist sie als deutscher Zweig der Union Europäischer Föderalisten die die größte pro-europäische Bürgerinitiative Deutschlands. Das freut naturgemäß die Europa-Nachrichten des BBE in besonderer Weise. Herzlich willkommen! 

Weitere Informationen unter
www.europa-union.de

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Austausch mit griechischer Zivilgesellschaft stärken

Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise und die öffentlichen Debatten sind geprägt von Wirtschafts- und Finanzthemen, von Arbeitslosigkeit und Sparmaßnahmen. Europa ist jedoch mehr als ein Wirtschaftsraum; es ist ein kulturelles Erbe und eine Solidargemeinschaft von über 500 Millionen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern. Auf der Mitgliederversammlung des BBE am 23. November 2012 wurde an eben diese Solidarität erinnert. Auf Initiative von Oberkirchenrätin Cornelia Coenen-Marx, Referentin für sozial- und gesellschaftspolitische Fragen im Kirchenamt der EKD, wird das BBE im kommenden Jahr verstärkt mit Kräften der griechischen Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen. Die Mitglieder unterstützten einhellig diesen Vorschlag. Die Europa-Union Deutschland und die Türkische Gemeinde in Deutschland haben spontan bereits tatkräftige Mitwirkung angeboten.

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Europäische Bürgerinitiative – erste umfassende Analyse

Das Forschungsjournal Soziale Bewegungen legt in seiner aktuellen Ausgabe (Heft 4, Dezember 2012) den Themenschwerpunkt auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und diskutiert Potentiale und Einschränkungen des Demokratisierungsinstruments. In ihrem Beitrag stellen Julian Plottka, Katrin Böttger und Anette Knaut die EBI im Detail vor und entwickeln zentrale Thesen zu den Möglichkeiten und Grenzen der EBI. Jo Leinen und Paolo Ponzano berichten von der Entstehungsgeschichte der EBI und den mit ihr verbundenen Hoffnungen. Annette Knaut und Reinhard Keller analysieren die durch die EBI ermöglichten »transnationalen Diskursräume«. Überblicke über direkt-demokratische Verfahren in der Schweiz, der EU und über Europa hinaus geben Laurent Bernhard und Theo Schiller. Über erste Erfahrungen mit dem neuen Instrument verfügen bereits Markus Gastinger und Georg Jürgens. Anhand der ersten registrierten EBI »Fraternité 2020« zeigen sie Startschwierigkeiten in der praktischen Umsetzung auf. Christine Quittkat fragt kritisch nach den Nutzungsmöglichkeiten der EBI durch »Normalbürger«.

Forschungsjournal bestellen unter
www.forschungsjournal.de/jahrgaenge/2012heft4

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Soziale Innovation in Europa: Konferenz

Die Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa organisiert im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die europäische Konferenz zum Thema »Neue Spielräume oder neue Beschränkungen? Soziale Innovation und Anbieter von sozialen Dienstleistungen in Europa«. Dabei soll es um aktuelle EU-Initiativen im Bereich Soziales Unternehmertum und Soziale Innovation sowie deren Folgen für die Erbringer sozialer Dienstleistungen gehen. In Vorträgen und Diskussionen soll es zu einem regen Austausch zwischen Referenten und Teilnehmern aus europäischen Institutionen, nationalen Regierungen, Experten aus der Praxis und Sozialunternehmern kommen. Die Konferenz findet am 17. und 18. Dezember 2012 in Berlin statt.

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Fachforum Europa 2012: Veranstaltung

Am 26. und 27. Februar 2013 findet in Bonn das Fachforum Europa 2013 zum Beitrag der europabezogenen Jugendbildung für die Zukunft Europas statt. Das Fachforum bietet eine Plattform für Fachkräfte der europabezogenen Jugendbildung aus der formalen und nicht formalen Bildung sowie aus Politik und Forschung. Veranstalter sind Jugend für Europa, die Bundeszentrale für politische Bildung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland und die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar. Die Teilnahme ist kostenlos, aber wegen der begrenzten Teilnehmerzahl ist eine Online-Anmeldung erforderlich.

Weitere Informationen und Anmeldung unter
www.jugendfuereuropa.de/veranstaltungen/fachforum2013/

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Europäischer Social Entrepreneur: Preise verliehen

Am 13. November 2012 wurde in Brüssel der von der Europäischen Kommission, Ashoka und dem Generali Zukunftsfonds ausgelobte Preis für den Europäischen Social Entrepreneur für aktives Altern und Solidarität verliehen. Der erste Preis ging an das Typhaine de Penfentenyo, Ensemble2générations in Frankreich. Es realisiert Mehrgenerationenwohnen, indem es Studenten mit Älteren vermittelt, bei und mit denen sie zuhause wohnen können. Dadurch überwindet laut Jury Typhene gleichzeitig die Isolation vieler älterer Menschen, den Wohnungsmangel für Studenten und die Gräben zwischen den Generationen. Den zweiten Preis erhielt Poul-Erik Tindbaek, Din tredje karriere (»Deine Dritte Karriere«) in Dänemark. Er hat ein vorbildliches Seminarmodell für Ältere entwickelt, um sie frühzeitig auf eine selbstbestimmte Gestaltung ihres Ruhestands vorzubereiten. Der dritte Preis ging schließlich an Ralf Sange, Gründer 50plus in Deutschland. Mit Gründer 50plus werden über 50-Jährige bei der Gründung eigener Unternehmen unterstützt. Die Preisträger erhalten 10.000 Euro (erster Platz), 6.000 Euro (zweiter Platz) oder 3.000 Euro (dritter Platz) zur Weiterentwicklung ihrer Ideen, die vom Generali Zukunftsfonds zur Verfügung gestellt werden.

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Bürgerforum in Berlin: Veranstaltungsbericht

Am 10. November 2012 stellten sich die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, und die Berliner SPD-Europaabgeordnete und frühere Parlaments-Vize-Präsidentin Dagmar Roth-Behrendt den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Europa und der Kritik an Europa (vgl. Europa-Nachrichten 10/2012). Im Mittelpunkt standen drei Themenkreise: Was trägt die EU zur Lösung der aktuellen Krise bei? Welche Rechte besitzt man als EU Bürger/in? Wie sieht die EU im Jahr 2020 aus? Bürgerforen zu Europas Zukunft haben Ende September in Cadiz (Spanien) begonnen. Das Bürgerforum in Berlin war das Erste in dieser Reihe in Deutschland. Gut 500 Bürger kamen an den Ort der Veranstaltung, viele Weitere nahmen über Livestream und Twitterkanal teil. Das europapolitisch interessierte Publikum haderte mehr mit England als mit Griechenland und ließ den deutlichen Wunsch nach mehr Mitsprache und Teilhabe erkennen. Ein kurzer Bericht findet sich beim Veranstalter Europäische Bewegung Deutschland mit Verweis auf Online-Bericht und Bilder beim Mitveranstalter »Der Tagesspiegel«.

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Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 7. Dezember 2012. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die im Newsletter verwendete männliche Form bezieht selbstverständlich die weibliche Form mit ein. Auf die Verwendung beider Geschlechtsformen wird lediglich mit Blick auf die bessere Lesbarkeit des Textes verzichtet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie im Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Mirko Schwärzel, Katrin Kwiatkowski, M.A.-Pol. und Dr. Rainer Sprengel

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter http://www.b-b-e.de/index.php?id=kommende_themen

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) 
- Geschäftsstelle -
Michaelkirchstr. 17-18 
10179 Berlin-Mitte 
www.b-b-e.de

V.i.S.d.P.: Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

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