Kernpunkte der Gemeinnützigkeit
Voraussichtlich am 11. Dezember 2020 wird das Jahressteuergesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Da dies möglicher Weise die letzte Gelegenheit in dieser Legislaturperiode ist, Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht zu beschließen, diskutiert Stefan Diefenbach-Trommer, Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« in seinem Beitrag Kernpunkte der Gemeinnützigkeit. Er kritisiert, dass die bekannten Vorschläge die Probleme, die Attac die Gemeinnützigkeit gekostet haben, nicht lösen. Zugleich würdigt er, dass dennoch vielen Vereinen und Stiftungen die Arbeit einfacher gemacht würde. Schließlich mahnt er eine vertiefte Debatte an, im nächsten Jahr und in der nächsten Legislaturperiode, denn: »Der nicht öffentliche Parteienstreit ist mal wieder eine verpasste Gelegenheit, um zu diskutieren, was eigentlich Zivilgesellschaft und die Förderung der Allgemeinheit ist.«
