Gemeinnützigkeit und Themenanwaltschaft – zum »Fall Attac«
Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. Richter am Bundesfinanzhof (BFH) a.D. und Rechtsanwalt in Düsseldorf, diskutiert in seinem Beitrag aus 11 Perspektiven mit Blick auf den Fall Attac das Verhältnis von Gemeinnützigkeit, den Reformbemühungen im Gemeinnützigkeitsrecht und einer vielfachen Themenanwaltschaft seitens zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dabei kommen grundsätzliche Erwägungen, der Bundesfinanzhof, der Bundesrat, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie weitere Akteure im politischen und rechtlichen Raum in den Blick. Eines zeigt sich dabei deutlich: »Derzeit sind der Markt und die Zivilgesellschaft nicht im Sinne einer gebotenen Waffengleichheit ausbalanciert.« Allerdings gilt für die bisher vorgeschlagenen Strategien und vielfältigen Diskussionen auch: »Es gibt ungelöste Probleme.«
