Aktuelles
Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 8

Best Practice für Alle

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union behandeln Kriegsflüchtlinge unterschiedlich. Warum ist das so? Und was ließe sich daran ändern? Dies sind die Fragen, die Franziska Vilmar in ihrem Kommentar erläutert. Sie ist Fachreferentin für Asylrecht und -politik bei Amnesty in Deutschland. Für die Autorin gibt es viele weitere Fragen, die relevant sind: Warum bekommen nur Ukrainer*innen diese Vergünstigungen und nicht alle Drittstaatsangehörige aus der Ukraine oder, noch besser, alle Kriegsflüchtlinge? Handelt es sich dabei um Rassismus? Und warum hat man die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz nicht 2015/16 angewandt, als Syrer*innen und Afghan*innen in der EU Schutz suchten? Amnesty International hatte das damals gefordert? Wenn die polnische Regierung sich nun zum Flüchtlingsschutz bekennt: Warum gibt es unverändert gewaltsame Pushbacks gegen Schutzsuchende an der polnischen Grenze zu Belarus? Franziska Vilmar schlägt vor: »Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, wäre ein erster richtiger Schritt.«

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