Aktuelles
BBE Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 2.4.2020

Bericht des EWSA zur Bewältigung der Corona-Krise

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erarbeitet im Rahmen europäischer Institutionen ein Positionspapier zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise.

Der EWSA reagiert darin auf die »Verordnung über die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise«, mit der sich zuvor der Rat der EU und das Europäische Parlament befasst hatten. Mehrfach wird betont, dass KMU sowie gemeinnützigen Unternehmen der Sozialwirtschaft besonders aufmerksam vor Konkursen geschützt werden müssen. Unter Punkt 1.11 wird als Änderung des Kommissionsvorschlags gefordert: »Neben der Unterstützung der öffentlichen Gesundheitsversorgungssysteme und KMU sollte das Augenmerk auch verstärkt den gemeinnützigen Sozialunternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gelten, die in vielen Mitgliedstaaten das Rückgrat der Sozial- und Gesundheitssysteme bilden und/oder wichtige soziale Dienste, Sachverständige sowie Netze bereitstellen und freiwillig in der Notfallvorsorge und Katastrophenhilfe tätig sind. Diese gemeinnützigen Sozialunternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen haben keine eigenen Mittel, auf die sie im Krisenfall zurückgreifen können, müssen aber häufig ihre menschenorientierte Tätigkeit fortsetzen. Deshalb sollten auch wichtige Unternehmen aus diesem Bereich unterstützt werden.« (Fassung vom 26. März 2020) Berichterstatter ist Prof. Dr. Bernd Schlüter, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und Mitglied der Gruppe III des EWSA, in der Vertreter*innen derjenigen Organisationen sind, die im EWSA nicht zur Gruppe der Arbeitgeber (Gruppe 1) und Arbeitnehmer (Gruppe 2) gehören.

Bericht des EWSA

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