28.08.06

Kritik an Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des BMF

Dr. Frank Heuberger, Mitglied im BBE-Sprecherrat, kritisiert in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, wonach die steuerlichen Vorteile im Gemeinnützigkeitsrecht deutlich eingeschränkt werden sollten. Besonders irritierend sei der Vorschlag, da bereits im April eine bereichsübergreifende Expertenrunde ihre Arbeitsergebnisse zu diesem Thema vorgestellt hatte und der Politik ein »Bündnis für Gemeinnützigkeit« angeboten wurde.

 

Zwar hätten sich inzwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Franz Müntefering von den Plänen distanziert, »das Gutachten, sein Zustandekommen und die Art und Weise seiner Verbreitung« zeugten jedoch »kaum von einem partnerschaftlichen Politikverständnis«, kritisierte Heuberger. Besonders überraschend sei der Vorstoß, da die Politik zunehmend mehr vom bürgerschaftlichen Engagement erwarte.

 

Die BBE-Projektgruppe »Rahmenbedingungen« wird sich mit dem Gutachten beschäftigen und den BBE-Koordinierungsausschuss zu einer öffentlichen Positionierung auffordern. BBE-Mitglieder können jetzt Hinweise und Kommentare an die Geschäftsstelle des BBE übermitteln. Sie sollen in die Beratungen der Projektgruppe und des Ausschusses einfließen.

 

Kontakt:

Birger Hartnuß

  (030) 6 29 80 - 112

 birger.hartnuss(at)b-b-e.de

 

Downloads:

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Artikel "Angriff auf die Bürgergesellschaft" (Frankfurter Rundschau, 16.08.2006)

Stellungnahme des Maecenata Instituts vom 14.08.2006

Stellungnahme des Kulturrats vom 09.08.2006

Pressemeldung des Deutschen Olympischen Sportbundes vom 09.08.2006

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege

Artikel "Gemeinnützigkeit: Vereine gegen Steuereinschnitt" (Die Zeit, 09.08.2006)

Dossier zur Projektgruppe "Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts"

(Stichwörter: Aktuelles)