15.08.17

TTIP-EBI: Offizielle Registrierung nach drei Jahren

Die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP musste am 10. Juli 2017 nach fast drei Jahren von der Europäischen Kommission registriert werden. Der Europäische Gerichtshof hatte die Initiative gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP im Mai 2017 für zulässig erklärt und damit einer Klage der Initiatoren gegen die Entscheidung der EU-Kommission von 2014 stattgegeben. Gegen die Auffassung der Kommission hatte der EuGH entschieden, dass EBIs auch darauf zielen dürfen, einen Rechtsakt zu verhindern und dass sie sich auch zu laufenden Verhandlungen und nicht nur zu abgeschlossenen internationalen Verträgen äußern dürfen. Auf Rechtsmittel hat die Kommission verzichtet. Da die Initiative in diesem Zeitraum schon über 3,3 Millionen Unterschriften gesammelt hat, will sie laut Mehr Demokratie e.V. allerdings jetzt nicht noch einmal in einem offiziellen Verfahren sammeln. Der Bürgerausschuss habe beschlossen, Stop TTIP zurückzuziehen und fordert vor dem Hintergrund der erfolgreichen Sammlung eine Anhörung und inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Argumenten. Zur Zeit wird die EBI mit der Registrierungsnummer ECI(2017)000008 als laufende Initiative geführt.

Weitere Informationen auf dem EBI-Portal  

Weitere Informationen bei Mehr Demokratie e.V. 

(Stichwörter: Europa, Demokratie & Partizipation, Unternehmensengagement, Newsletter)


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