12.07.18

Mehr Rechte für VerbraucherInnen

Am 6. Juli 2018 hat der Bundesrat die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14. Juni 2018 beschlossen. Über die Musterfeststellungsklage können geschädigte VerbraucherInnen in Deutschland erstmals gemeinsam vor Gericht auftreten. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen werden über eingetragene Verbraucherschutzverbände geführt. Sie müssen mindestens 350 Mitglieder haben. Angesichts der im Juni 2018 im Bundestag stattgefundenen Anhörung von ExpertInnen zum Gesetzentwurf hatte Transparency International Deutschland e.V. die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, auch wichtige Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als klageberechtigt in Musterfeststellungsverfahren anzuerkennen.

Weitere Informationen zum Beschluss

Pressemitteilung von Transparency International Deutschland e.V.

(Stichwörter: Engagementpolitik & -förderung, Akteure der Zivilgesellschaft, Newsletter)


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