12.04.18

Mehr Demokratie zu Katalonien

Mehr Demokratie e.V. fordert am 9. April 2018 anlässlich des Puigdemont-Falls zu einer politischen Lösung auf, die durch Vermittlung Deutschlands und anderer europäischer Staaten gelinge könne. Dabei weist Mehr Demokratie darauf hin, dass formal die Abstimmung in Katalonien gar kein Referendum war, weil das von der Regionalregierung beschlossene Referendumsgesetz von einem spanischen Verfassungstribunal noch vor dem Abstimmungstermin außer Kraft gesetzt worden war. Es trotzdem durchzuführen, war ein Fehler: »Eine Lösung hätte ein gut vorbereitetes und rechtlich klar geregeltes direktdemokratisches Verfahren sein können, ähnlich wie im Fall Schottlands, wo Regional- und Zentralregierung 2012 eine Referendums-Vereinbarung unterzeichnet hatten.«

Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V.

(Stichwörter: Europa, Engagementpolitik & -förderung, Newsletter)


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