08.03.18

Dona Carmen wieder gemeinnützig - Politik und Gemeinnützigkeit

Analog zum Fall ATTAC hatte vor 30 Monaten das Finanzamt Frankfurt/Main dem »Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten Dona Carmen« die Gemeinnützigkeit entzogen, unter anderem, weil seine Aktivität politisch und das mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar sei. Ohne Anhörung sollte der Verein zudem sein Vermögen an einen anderen gemeinnützigen Verein abführen. Richtigstellungen seitens des Vereins wurden mit neuen Vorwürfen seitens des Finanzamts beantwortet. Erst eine Klagebegründung eines Fachanwalts hat das Finanzamt zum Einlenken gebracht, das nach 30 Monaten die Gemeinnützigkeit des Vereins wieder herstellte. Bei der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung heißt es dazu: »Der Bundestag könnte solche Verfahren vermeiden, indem er die Liste gemeinnütziger Zwecke angemessen erweitert und das Verfahren klarer regelt. Bereits bei der ersten Anerkennung der Gemeinnützigkeit verzweifeln viele Initiativen an den Kompliziertheiten des Verfahrens.«

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(Stichwörter: Engagementpolitik & -förderung, Akteure der Zivilgesellschaft, Newsletter)


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