08.02.18

Kleine Anfrage zur Bürgerenergie beantwortet

Mit Datum vom 26. Januar 2018 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Bürgerenergie der Fraktion DIE LINKE beantwortet (19/541). Dabei geht es um mögliche Gefährdungen der Energiewende in Bürgerhand durch Ausschreibungsregeln für erneuerbare Energien, die zu Fehlentwicklungen und Pseudobürgerenergiegesellschaften führen. Die geschäftsführende Bundesregierung sieht in einzelnen Bereichen Fehlentwicklungen, die zu korrigieren aber Aufgabe einer neuen Bundesregierung wäre. Auf der Ebene der Gesellschaften, die Zuschläge erhalten haben, sieht sie allerdings nach Prüfung alles im Einklang mit den Gesetzen.

Antwort der geschäftsführenden Bundesregierung (PDF, 128 kB)

(Stichwörter: Engagementpolitik & -förderung, Demokratie & Partizipation, Newsletter)


Meldungen zum Thema

22.05.2018

Interview: Ansgar Klein zum Bundesfreiwilligendienst

Laut einem Medienbericht bricht jeder Dritte seinen Bundesfreiwilligendienst vorzeitig ab.…

mehr…

17.05.2018

Rechtsunsicherheit und PETA: Antrag der FDP

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 4. Mai 2018 den Antrag »Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen…

mehr…

17.05.2018

Förderung des ländlichen Raums: Anfrage der LINKEN beantwortet

Am 24. April 2018 hat die Bundesregierung eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur »Förderung der…

mehr…