11.01.18

ATTAC und Gemeinnützigkeit: BFH lässt Revision zu

Nachdem das Hessische Finanzgericht vor einem Jahr ATTAC für gemeinnützig erklärt hatte, hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 20. Dezember 2017 die Beschwerde des Finanzamtes zur Behandlung zugelassen. In der BFH-Datenbank werden zwei Fragen festgehalten: »1. Muss die Satzung einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gemeinnützigen Körperschaft aufgrund von § 60 Abs. 1 S. 2 AO i.V.m. Anlage 1 zu § 60 AO die gemeinnützigen Zwecke wörtlich so wiedergeben, wie sie im Katalog des § 52 Abs. 2 S. 1 AO bezeichnet sind? 2. Erlaubt die politische Bildung als Unterfall der Volksbildung nicht nur die Darstellung des Status quo eines gesellschaftlichen Themas, sondern ist es darüber hinaus zulässig, in einem breiten Themenspektrum auch Alternativen aufzuzeigen?« Das Bundesfinanzministerium vertritt beharrlich die Auffassung, dass nur Parteien, aber nicht gemeinnützige Organisationen gesellschaftliche Alternativen entwerfen dürften. Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung erwartet, dass der BFH in der Linie eigener vorheriger Urteile diese Auffassung höchstrichterlich verwerfen wird - was aber noch einmal ein bis zwei Jahre dauern kann. Damit würde sich die Auseinandersetzung zu Lasten von ATTAC und seiner SpenderInnen letztlich sechs Jahre hinziehen. Die Allianz fordert den Gesetzgeber auf, auf gesetzlichem Weg Rechtssicherheit herzustellen und solchen Verfahren, die nicht nur ATTAC betreffen, ein Ende zu setzen.

Pressemitteilung der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung

Pressemitteilung von ATTAC

(Stichwörter: Engagementpolitik & -förderung, Akteure der Zivilgesellschaft, Demokratie & Partizipation, Newsletter)


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