16.11.17

Mehr Direkte Demokratie: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE hat mit Datum vom 24. Oktober 2017 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Direkten Demokratie im Grundgesetz vorgelegt (Drs. 19/16). Ziel ist es, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie auch auf Bundesebene durch direktdemokratische Elemente zu ergänzen. Im Zentrum steht ein ineinander greifender Mechanismus von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Wechselspiel mit parlamentarischer Befassung. In der Begründung gibt die Fraktion im Sinne eines legislativen Fußabdrucks unter dem Stichwort Transparenz den ausdrücklichen Hinweis: »In die Erstellung dieses Gesetzesvorschlags haben Anregungen von ›Mehr Demokratie e.V.‹ Eingang gefunden.«

Gesetzentwurf für mehr Direkte Demokratie (PDF, 238 kB)

(Stichwörter: Engagementpolitik & -förderung, Newsletter)


Meldungen zum Thema

12.07.2018

Für eine solidarische Gesellschaft: Positionspapier

Vor dem Hintergrund antidemokratischer und antieuropäischer Strömungen treten die…

mehr…

12.07.2018

Mehr Rechte für VerbraucherInnen

Am 6. Juli 2018 hat der Bundesrat die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der…

mehr…

12.07.2018

Bundeskulturfonds sollen mehr Geld bekommen

Nach dem Willen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sollen die sechs…

mehr…