20.03.17

Unterausschuss »Bürgerschaftliches Engagement«: Öffentliche Sitzung zum Thema Gemeinnützigkeitsrecht

Am Mittwoch, dem 22. März 2017, findet in Berlin eine öffentliche Sitzung des Unterausschuss »Bürgerschaftliches Engagement« zum Thema Gemeinnützigkeitsrecht statt. Drei Experten stehen den Abgeordneten Rede und Antwort, darunter BBE-Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein.

Die derzeitige Ausgestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts stößt schon seit längerer Zeit auf Kritik. U.a. wird die Rechtsunsicherheit aufgrund der unterschiedlichen Beurteilungspraxis der Finanzämter kritisiert, etwa wenn sich gemeinnützige Organisationen zur Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke auch politisch engagieren.

Im Fachgespräch soll ermittelt werden, welchen Handlungsbedarf es im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts gibt. U.a. geht es um die Frage, wie eine größere Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen erreicht werden kann.

Zeit: Mittwoch, 22. März 2017, 17:00 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800

Geladene Sachverständige

  • Stefan Diefenbach-Trommer, Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«
  • Dr. Ansgar Klein, BBE
  • Dr. Rolf Möhlenbrock, Bundesministerium der Finanzen

Anmeldung
Interessierte BesucherInnen können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: buergerschaftliches.engagement(at)bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Nachnamens sowie des Geburtsdatums und des Themas der Sitzung anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden. 

Tagesordnung Download

Weitere Informationen

(Stichwörter: Aktuelles, Engagementpolitik & -förderung, Demokratie & Partizipation, Akteure der Zivilgesellschaft)


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