08.03.17

Transparenzranking 2017

Am 2. März 2017 hat Mehr Demokratie das erste Transparenz-Ranking herausgegeben. Es ist in Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation (OKF) entstanden. Die Untersuchung zeigt, dass den BürgerInnen der Zugang zu Behördeninformationen in vielen Bundesländern schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht wird. Elf von 16 Bundesländern erhielten in der Bewertung weniger als die Hälfte der möglichen Punktzahl. Erreichen konnte man 100 Punkte, die sich aus folgenden Bereichen zusammensetzen: Informationsrecht (maximal 28 Punkte), Auskunftspflichten (20 P.), Ausnahmen (18 P.), Antragstellung (14 P.), Gebühren (10 P.) und Informationsfreiheitsbeauftragte/r (10 P.). Spitzenreiter im Transparenz-Ranking ist Hamburg mit 69 von 100 Punkten. Dort war nach 2012 nach einer Volksinitiative das bundesweit erste Transparenzgesetz verabschiedet worden. Auch der Bund wurde bewertet, er kommt auf 39 Punkte und läge damit mit Brandenburg auf dem 8. Platz. Bayern, Hessen, Sachsen und Niedersachsen haben 0 Punkte.

Transparenzranking 2017 (PDF, 1,5 MB)

(Stichwörter: Engagementpolitik & -förderung, Demokratie & Partizipation, Länder & Kommunen, Newsletter)


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