08.03.17

Transparenzranking 2017

Am 2. März 2017 hat Mehr Demokratie das erste Transparenz-Ranking herausgegeben. Es ist in Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation (OKF) entstanden. Die Untersuchung zeigt, dass den BürgerInnen der Zugang zu Behördeninformationen in vielen Bundesländern schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht wird. Elf von 16 Bundesländern erhielten in der Bewertung weniger als die Hälfte der möglichen Punktzahl. Erreichen konnte man 100 Punkte, die sich aus folgenden Bereichen zusammensetzen: Informationsrecht (maximal 28 Punkte), Auskunftspflichten (20 P.), Ausnahmen (18 P.), Antragstellung (14 P.), Gebühren (10 P.) und Informationsfreiheitsbeauftragte/r (10 P.). Spitzenreiter im Transparenz-Ranking ist Hamburg mit 69 von 100 Punkten. Dort war nach 2012 nach einer Volksinitiative das bundesweit erste Transparenzgesetz verabschiedet worden. Auch der Bund wurde bewertet, er kommt auf 39 Punkte und läge damit mit Brandenburg auf dem 8. Platz. Bayern, Hessen, Sachsen und Niedersachsen haben 0 Punkte.

Transparenzranking 2017 (PDF, 1,5 MB)

(Stichwörter: Engagementpolitik & -förderung, Demokratie & Partizipation, Länder & Kommunen, Newsletter)


Meldungen zum Thema

25.04.2017

Erasmus+ im Deutschen Bundestag

Am 31. März 2017 hatte sich der Deutsche Bundestag in 1. Lesung in zwei Anträgen mit dem…

mehr…

25.04.2017

Zivilgesellschaft und Vereinte Nationen: Bericht für Guterres

In einem gemeinsamen Bericht haben VertreterInnen aus der globalen Zivilgesellschaft Vorschläge für…

mehr…

25.04.2017

EU-Geld für NGO: Transparenz und politische Vorgaben

Der deutsche EU-Abgeordnete Markus Pieper, MdEP (CDU), u.a. stellvertretender Vorsitzender im…

mehr…