15.06.17

MdB Schulz-Asche: Engagement - Subsidiarität - politische Partizipation

Das Handeln für bürgerschaftliches Engagement aus der Opposition im Bundestag heraus ist das Thema des Beitrages von Kordula Schulz-Asche, Mitglied des Bundestages und Obfrau von Bündnis 90/ Die Grünen im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages. Als zentralen Aktionsraum sieht sie dabei die politische Agendasetzung an. Beispielhaft stehen dafür die Konferenz der Grünenfraktion zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements für Flüchtlinge, die Große Anfrage und der spätere Antrag zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, das engagementpolitische Positionspapier der Fraktion und die Fachgespräche zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste und zu Ehrenamtlichen in »Blaulichtorganisationen«. Letztere Fachgespräche sollen noch im Juni 2017 in Anträgen an den Bundestag einmünden. Zur Arbeit des Unterausschusses selbst merkt sie kritisch an, dass dieser seine Befugnis, »falls erforderlich, politische Initiativen vorschlagen« (Einsetzungsbeschluss) zu können, trotz großer Gemeinsamkeiten zwischen allen Fraktionen kaum genutzt habe.

Beitrag von MdB Kordula Schulz-Asche (PDF, 470 kB)

(Stichwörter: Engagementpolitik & -förderung, Migration & Teilhabe, Freiwilligendienste, Rettungs- & Hilfsdienste, Newsletter, Gastbeitrag)


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