08.03.18

Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Bundestag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag im Deutschen Bundestag die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Ein entsprechender Antrag (19/836) wurde am 22. Februar 2018 in erster Lesung im Bundestag behandelt, zusammen mit dem schon länger vorliegenden Antrag der Fraktion Die LINKE (19/15) vom 24. Oktober 2017. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstreicht die wichtige Bedeutung, die der Austausch von Politik und InteressenvertreterInnen für eine funktionierende Demokratie hat. Deshalb müsse aber Lobbytätigkeit im politischen Bereich für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen. Die Fraktion Die LINKE fordert einen umfassenden »Fußabdruck« bei Gesetzen, der alle Beteiligten an der Vorbereitung des Gesetzes transparent macht.

Antrag zum Lobbyregister der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (PDF, 167 kB)

Antrag zum Lobbyregister der Fraktion Die LINKE (PDF, 325 kB)

Plenarprotokoll der Ersten Lesung (PDF, 1,2 MB)

(Stichwörter: Engagementpolitik & -förderung, Demokratie & Partizipation, Newsletter)


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