Aus der Arbeit des BBE

In der Rubrik »Internationale Beteiligungsverfahren« der BBE Europa-Nachrichten informieren wir über aktuelle europäische und internationale Partizipationsverfahren, an denen sich Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen können. Mit der Europäischen Bürgerinitiative wurde 2012 auf europäischer Ebene ergänzend zu unterschiedlichen bestehenden Konsultationsverfahren ein neues Partizipationsinstrument eingeführt. Auf entsprechende Initiativen wird in dieser Rubrik ebenfalls hingewiesen.
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Für eine neue Beteiligungs- und Engagementkultur im Netz

Der Sprecherrat des BBE hat im Mai 2012 »Handlungsempfehlungen für eine neue Beteiligungs- und Engagementkultur im Netz« beschlossen. Ziel ist es, die Gestaltung von Netzpolitik in Verbindung mit Engagementpolitik zu betrachten, d.h. unter besonderer Berücksichtigung der Förderung von Bürgerengagement und politischer Partizipation. Dabei geht der Sprecherrat davon aus, dass das Internet nicht nur eine besonders geeignete Infrastruktur für die (Selbst-)Organisation bürgerschaftlichen Engagements darstellt, sondern auch über die gleichen Wesensmerkmale verfügt, nämlich Selbstverantwortung, Eigensinn, Aktivität und Mitgestaltung. Bei der Erstellung des Papiers hat die Unterarbeitsgruppe Internet der AG Öffentlichkeitsarbeit/ Kommunikation des BBE unter Federführung von Hannsjörg Sippel (Stiftung MITARBEIT) und Uwe Amrhein (Stiftung Bürgermut) maßgeblich mitgewirkt. Diese Empfehlungen wurden als Impuls in die Arbeit der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des 17. Deutschen Bundestages eingebracht.
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Inklusion durch Partizipation: Handlungsempfehlungen

Im Kontext der Tagung »Inklusion durch Partizipation« wurden Handlungsempfehlungen entwickelt, die in dem Autorenpapier von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung zusammengefasst werden. Die Empfehlungen konzentrieren sich auf drei zentrale Gebiete: die interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes, die Förderung von Migrantenorganisationen im Sinne eines Empowerment und der Ausbau der politischen und gesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten. Das Wahlrecht für Drittstaatenangehörige und die Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit sind neben einer verbesserten Vernetzung von Migrantenorganisationen und (etablierten) Vereinen nur einige Elemente der Handlungsempfehlungen. Die Autorinnen und Autoren weisen zudem auf die Situation von Flüchtlingen und Geduldeten hin. Die Tagung »Inklusion durch Partizipation« wurde durch das BBE in Zusammenarbeit mit dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg veranstaltet.
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Engagementförderung und Kitas: Ein Diskussionspapier

Ein Kreis aus Mitgliedern der AG 2 »Bildung und Qualifizierung« des BBE und den Veranstaltern der Tagung »Bürgerschaftliches Engagement in Kindertagesstätten« hat ein Diskussionspapier mit 13 Thesen zum Thema bürgerschaftliches Engagement in Kitas erarbeitet. Die Thesen gehen aus vom Recht der Kinder auf Beteiligung. Sie thematisieren bürgerschaftliches Engagement als Bildungschance und Kitas als Lernorte für Engagement. Sie fordern daher eine strukturelle Verankerung in Kitas und eine Unterstützung der pädagogischen Fachkräfte bei der Umsetzung. Des Weiteren formulieren sie notwendige Bedingungen für das Gelingen des bürgerschaftlichen Engagements in Kitas und zeigen auf, welche Rollen die unterschiedlichen Akteure wie Eltern, Fachpersonal und Träger dabei einnehmen. 
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