17.05.18

Polizeiaufgabenbesetz in Bayern beschlossen

Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen – es tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. In einem offenen Brief vom 2. Mai an die Staatsregierung hatten bayerische Umwelt- und Naturschutzorganisationen die geplante Neufassung kritisiert und Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann dazu aufgefordert, den Entwurf für das Polizeiaufgabengesetz zurückzuziehen. Sie wiesen darauf hin, dass von den erweiterten Überwachungs- und Durchgriffsbefugnissen der Polizei auch hunderttausende Ehrenamtliche betroffen wären, die sich friedlich, öffentlich und aus Überzeugung für die Umwelt in Bayern einsetzen: »Wir Umweltschützerinnen und Umweltschützer zeigen unser Gesicht zum Beispiel auf Demonstrationen, bei Bürgerversammlungen und vor Gericht, wir unterschreiben Einwendungen und Petitionen mit unserem vollen Namen. Gerade weil wir uns nicht verbergen, weckt das neue Polizeiaufgabengesetz bei uns Befürchtungen.« Initiiert hatten den Brief der BUND Naturschutz in Bayern, Green City, die Jugendorganisation BUND Naturschutz (JBN), die NaturFreunde Landesverband Bayern und das Umweltinstitut München. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow bedauert, dass über einzelne strittige Punkte bürgerfreundliche Verbesserungen des PAG aus dem Blick geraten sind – zu Lasten eines vertrauensfreundlichen Verhältnisses zwischen BürgerInnen und Polizei. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb, Rainer Nachtigall mahnte zu mehr Sachlichkeit und sieht ebenso, dass die PolizistInnen auf der Straße aktuell die Leidtragenden der Debatte sind.

Offener Brief vom 2. Mai 2018 (PDF, 206 kB)

Pressemitteilung Gewerkschaft der Polizei (PDF, 133 kB)

Interview mit Vorsitzendem der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb

(Stichwörter: Engagementpolitik & -förderung, Länder & Kommunen, Akteure der Zivilgesellschaft, Newsletter)


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