Jahrbuch Engagementpolitik 2014

»Engagement- und Demokratiepolitik« lautet – im Jahr der Bundestagswahl – das Schwerpunktthema des zweiten engagementpolitischen Jahrbuchs des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE), welches von PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel und Dipl.-Pol. Johanna Neuling herausgegeben wird. Das Jahrbuch erschien im November 2013 und kann über den Wochenschau Verlag bestellt werden.

Engagementpolitik hat immer auch eine demokratiepolitische Dimension. Diese zielt in erster Linie auf die gleichberechtigte Teilnahme der engagierten Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen und auf die Partizipation der organisierten Zivilgesellschaft mit ihren Träger- und Förderorganisationen im politischen Mehrebenensystem. Das Jahrbuch des BBE dokumentiert zudem die relevanten engagementpolitischen Ereignisse, Diskurse sowie die Aktivitäten im BBE. Es stellt damit ein unverzichtbares Arbeitsmittel und Nachschlagewerk für den fachlichen und politischen Diskurs dar.

Zielgruppe sind die mit Engagement- und Demokratiepolitik beruflich oder ehrenamtlich befassten Akteurinnen und Akteure. 
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Supplements

Die Rubrik »Supplements« stellt den Leserinnen und Lesern des Jahrbuchs Engagementpolitik online einige ergänzende Hintergrundberichte zu den Themen »Stellungnahmen der MdBs zum Ersten Engagementbericht«, »Eine Forschungsagenda im Ausgang vom Engagementbericht der Bundesregierung« sowie »Fraktionstexte zur Demokratie-Enquete« zur Verfügung. 

Stellungnahmen der MdBs zum Ersten Engagementbericht

Das Bundeskabinett hat am 22. August 2012 den ersten Engagementbericht der Bundesregierung mit dem Titel »Erster Engagementbericht 2012: Für eine Kultur der Mitverantwortung« beschlossen und dem Deutschen Bundestag vorgelegt. 

Der Bericht wurde von einer von der Bundesregierung berufenen Kommission aus neun Sachverständigen der Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erstellt. Auf Beschluss des Deutschen Bundestages vom 19. März 2009 soll in jeder Legislaturperiode ein Engagementbericht mit einem jeweils neuen Schwerpunktthema entstehen. Neben einer Bestandsaufnahme zu bürgerschaftlichem Engagement im Allgemeinen, zentralen Debatten und Perspektiven liegt der thematische Fokus des ersten Berichts auf dem Engagement von Unternehmen. Das BBE ist an der Erstellung des Berichts nicht beteiligt worden, beschäftigt sich aber seit Erscheinen des Berichts in verschiedenen Kontexten mit dessen Evaluierung und kritischer Würdigung. Die politischen Positionen der Abgeordneten Ute Kumpf (SPD), Ulrich Schneider (Bündnis 90/Die Grünen), Harald Koch (Die Linke) und Florian Bernschneider (FDP) zum Ersten Engagementbericht können im Einzelnen über die folgenden Links abgerufen werden. 

Ute Kumpf: Meilen- oder Stolperstein für die Engagementpolitik? 
Ute Kumpf, MdB (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages, sieht den Bericht als gutes Beispiel dafür, »was beim zweiten Engagementbericht besser gemacht werden muss«. Die Empfehlungen an die Politik sind ihr zu allgemein und widersprüchlich, um nutzbar zu sein. 
Stellungnahme von Ute Kumpf unter: Download

Ulrich Schneider: Stellungnahme zum Ersten Engagementbericht 
Ulrich Schneider, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Jugendpolitik und Bürgerschaftliches Engagement, wundert sich über die Wahl des Schwerpunktthemas durch die Bundesregierung, denn: »Unternehmensengagement ist einer der Engagementbereiche, in dem die Bundespolitik am allerwenigsten unterstützen und fördern kann!« Die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht lässt für ihn zudem erkennen, dass diese Auswahl – wie die Aneignung des Berichts durch die Bundesregierung – Ausdruck ihrer fehlenden Gesamtkonzeption in der Engagementförderung ist. 
Stellungnahme von Ulrich Schneider unter: Download

Harald Koch: Aller Anfang ist schwer 
Harald Koch, MdB (Die Linke), Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages, erkennt das hohe Engagement der Verfasser des Berichts an. Für ihn krankt er aber erkennbar daran, dass er keinen präzisen Adressaten und keinen präzisen Auftrag hat. Daraus resultiert dann die Seltsamkeit, dass die Bundesregierung eine Stellungnahme zu einem Bericht abgibt, der laut Auftrag des Bundestages ein Bericht der Bundesregierung sein soll. 
Stellungnahme von Harald Koch unter: Download

Florian Bernschneider: Stellungnahme zum Ersten Engagementbericht 
Florian Bernschneider, MdB (FDP), Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages, sieht im Ersten Engagementbericht einen »Prüfstein für die neue Engagementpolitik, die sich in den zurückliegenden 10 Jahren entwickelt hat«. Der Bericht sei zudem eine Bestätigung dafür, dass es »richtig war, beim Thema Bürgerschaftliches Engagement vorbehaltlos auch Unternehmen einzubeziehen«. 
Stellungnahme Florian Bernschneider unter: Download

Engagementforschung als Teil der Zivilgesellschaftsforschung

Ansgar Klein/Lilian Schwalb: Engagementforschung als Teil der Zivilgesellschaftsforschung – Eine Forschungsagenda im Ausgang vom Engagementbericht der Bundesregierung
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Fraktionstexte zur Demokratie-Enquete

Vor zwei Jahren stellte die BBE-Newsletter-Redaktion an die im Bundestag vertretenen Parteien die Frage, ob eine Demokratie-Enquete angezeigt ist (vgl. BBE-Newsletter 2/2011). Die Frage nach Möglichkeiten einer Demokratisierung der repräsentativen Demokratie sollte mit deren Repräsentanten als ein Thema des Bundestages und seiner Beratungen aufgenommen werden, wie auch das Impulspapier des BBE zur kommenden Bundestagswahl. 

Gute Erfahrungen gab es ja bereits mit der Enquete-Kommission »Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements«. Im Jahr der Bundestagswahl stellen wir daher die Frage nach einer möglichen Demokratie-Enquete erneut in den Raum. Wir haben die Abgeordneten gebeten, uns ein Update ihrer Position zu übermitteln. Diese können im Einzelnen über die folgenden Links abgerufen werden. 

Klaus Riegert, MdB: Engagementförderung als Demokratiepolitik 
Die Forderung nach einer Demokratie-Enquete ist, so MdB Klaus Riegert, CDU/CSU-Fraktion, vor allem eine Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. In Form der Enquete-Kommission »Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements« und der daran anschließenden institutionalisierten Engagementpolitik hat diese Enquete schon stattgefunden. Engagementförderung als Demokratiepolitik steht dabei heute im Fokus der Aufmerksamkeit. 
Gastbeitrag von Klaus Riegert unter: Download

Ute Kumpf, MdB: Brauchen wir eine Demokratie-Enquete? 
Trotz des Siegeszuges der Demokratie fühlen sich die meisten Bürgerinnen und Bürger ohnmächtig. Ein Bedarf an Öffnung der Politik und der Institutionen ist für MdB Ute Kumpf, SPD-Fraktion, unübersehbar. Dabei geht es um mehr als um direktdemokratische Verfahren.
Gastbeitrag von Ute Kumpf unter: Download

Harald Koch, MdB: Weiter »Ja« zu einer Demokratie-Enquete! 
MdB Harald Koch, Fraktion DIE LINKE, steht einer Demokratie-Enquete weiterhin positiv gegenüber, um grundlegende und längerfristige gesellschaftliche wie politische Problemlagen aufzuarbeiten und konkrete politische Lösungswege vorzuschlagen und zeitnah umzusetzen. 
Gastbeitrag von Harald Koch unter: Download

Ingrid Hönlinger, MdB: Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung 
Für Ingrid Hönlinger, MdB der Grünen-Fraktion, sind insbesondere bei der Umsetzung von großen Infrastrukturvorhaben eine Fortentwicklung der Demokratie und eine Ausweitung der Mitspracherechte von Bürgern notwendig. 
Gastbeitrag von Ingrid Hönlinger unter: Download

Stephan Thomae, MdB: Brauchen wir eine Demokratie-Enquete? 
Die Erfolgsgeschichte der parlamentarischen Demokratie im Nachkriegsdeutschland kann für MdB Stephan Thomae, FDP-Fraktion, keine Rechtfertigung für Erstarrung sein. Demokratie lebt vom Wandel und ist eine Mitmachveranstaltung – insofern ist die Einladung zu verstärkter Partizipation auch unbequem, weil man die Zuschauerbänke verlassen muss. 
Gastbeitrag von Stephan Thomae unter: Download


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