Herausforderungen für die Engagement- und Demokratiepolitik

Engagementpolitische Empfehlungen des BBE zur Bundestagswahl 2017

Bürgerschaftliches Engagement gestaltet unsere Gesellschaft und Demokratie. Das hat es nicht zuletzt in der Flüchtlingshilfe eindrucksvoll bewiesen. Die über 250 Mitglieder des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik repräsentieren den größten Teil des Engagements von 31 Millionen Menschen in Deutschland. Mit diesem Papier benennt das BBE gegenüber den politischen Parteien die aus seiner Sicht wichtigsten Herausforderungen und zentralen Empfehlungen an die Engagementpolitik auf Bundesebene. 

Handlungsempfehlungen

Engagement und Demokratie

Engagementpolitik schafft den Rahmen, in dem Menschen nach ihren je eigenen Interessen, Werten und Möglichkeiten Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen. Engagement gestaltet die Gesellschaft – auch im Kleinen – und ermöglicht zugleich Erfahrungen, durch die demokratische Haltungen und Werte entstehen können. Engagementpolitik ist daher Gesellschaftspolitik und aufs engste mit der Agenda der Demokratiepolitik verbunden: 

  • Um populistischen Akteuren entschieden entgegentreten zu können, sind die Gestaltungsspielräume und Zivilcourage der engagierten Bürgerinnen und Bürger in der demokratischen Gesellschaft zu stärken. Gutes Engagement und die Erfahrung der Selbstwirksamkeit sind der beste Beitrag zur Prävention gegen alle Formen unzivilen Handelns (Gewalt, Menschenfeindlichkeit, Intoleranz...), die auch die Bürgergesellschaft und damit die Demokratie gefährden.
  • Insbesondere junge Menschen sollten frühzeitig lernen, wie sie selbst mitgestalten und sich engagieren können. Neben den vielfältigen zivilgesellschaftlichen Orten sollten auch Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen als Lernorte für demokratisches Handeln und bürgerschaftliches Engagement weiterentwickelt werden.
  • Die Querschnittskoordination der Engagement- und Demokratiepolitik sollte künftig in einem gemeinsamen Abstimmungsprozess zwischen den zuständigen Bundesministerien erfolgen. Der Unterausschuss »Bürgerschaftliches Engagement« sollte zu einem Hauptausschuss des Deutschen Bundestages aufgewertet werden, in dem Fragen der Engagement- und Demokratiepolitik inklusive des Umgangs mit Gewalt und Intoleranz gemeinsam behandelt werden. Für Engagement- und Partizipationsförderung bedarf es einer Bundeszuständigkeit.
  • Die Einsetzung einer Demokratie-Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag kann dazu beitragen, die vielfältigen Innovationen im Bereich von Engagement und Partizipation mit der repräsentativen Demokratie zu verknüpfen, eine breite gesellschaftliche Debatte über das Gemeinwesen und Demokratie anzustoßen und eine Kultur der Beteiligung zu entwickeln. 

Teilhabe und Integration

Eine wachsende soziale Ungleichheit und fehlende niedrigschwellige Zugänge zu Teilhabe und Engagement sind zentrale Herausforderungen der Engagementpolitik. Die Teilhabe und Integration aller Menschen gleich welcher Herkunft sind wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch das Engagement von, mit und für Menschen mit Migrationshintergrund ist wesentlich für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und Integration in der Migrationsgesellschaft. Aus diesem Grund sind im Hinblick auf die folgenden Punkte geeignete und hinreichend finanzierte Maßnahmen erforderlich, um traditionelle Engagementstrukturen für eine interkulturelle Öffnung zu sensibilisieren, sie in diesem Prozess zu unterstützen, um Zugangsbarrieren abzubauen und eine selbstbestimmte Teilhabe aller am Engagement zu ermöglichen:

  • Die Strukturen der Zivilgesellschaft sind so zu gestalten, dass das bürgerschaftliche Engagement von, mit und für Geflüchtete(n) ebenso wie für alle Menschen mit Migrationshintergrund befördert und gestärkt werden kann.
  • Die Beteiligung und Strukturentwicklung von Migrantenorganisationen sind weiter zu stärken und Kooperation und Vernetzung mit anderen Akteuren der Integrationsarbeit und der Engagementförderung auszubauen und zu festigen.

Verlässliche Infrastrukturen

Die Organisationen der Zivilgesellschaft, wie Vereine, Verbände, Stiftungen und Genossenschaften, gilt es weiter zu stärken. Insbesondere Infrastruktureinrichtungen der Engagementförderung wie Freiwilligenagenturen und -zentren, SeniorInnenbüros, Selbsthilfekontaktstellen sowie andere Einrichtungen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements müssen wohnortnah und verlässlich vorhanden sein. Die Zahlen des Freiwilligensurveys 2014 haben deutlich gemacht, dass bei der Stärkung und Nachbesetzung von Führungs- und Vorstandsrollen, v.a. in Vereinen Handlungsbedarf besteht. Ehrenamtlich organisierte Initiativen und Vereine klagen zudem zunehmend über wachsende gesetzliche Anforderungen, die sie nicht mehr bewältigen können:

  • Für eine nachhaltige Infrastruktur bedarf es einer Möglichkeit des Bundes zur Förderung und einer stärkeren Einbindung der Länder in Förderentscheidungen. Bund, Länder und Kommunen müssen eine dauerhafte Grundförderung als Gemeinschaftsaufgabe ermöglichen.
  • Um die Selbstorganisationsfähigkeit der Bürgergesellschaft auf Dauer zu erhalten, müssen geeignete Programme für Fortbildung und Erfahrungsaustausch weiter entwickelt und gefördert werden.
  • Der Bürokratieabbau für bürgerschaftliches Engagement muss angepackt, das Zuwendungsrecht gerade für kleine Zuwendungsempfänger vereinfacht und die Förderung von Engagement als substantieller und eigenständiger gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung endlich anerkannt und umgesetzt werden. 

Ziele nachhaltiger Entwicklung

Die Zivilgesellschaft ist erforderlich für die nachhaltige Entwicklung unseres Planeten. Die Umsetzung der von der UN 2016 in Kraft gesetzten Sustainable Development Goals (SDGs) erfordert ein grundsätzliches Überdenken und einen Wandel unserer Lebensstile:

  • Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen im Prozess der Politikgestaltung stärker beteiligt und ihre Erfahrungen und kreativen Lösungsansätze in Entscheidungsprozesse besser integriert werden.
  • Austausch und Kooperation von zivilgesellschaftlichen Akteuren über die Grenzen Europas hinweg müssen stärker gefördert werden.
  • Das Engagement in Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe sowie bei der Bearbeitung der Ursachen für eine weltweit wachsende Zahl von geflüchteten Menschen gilt es zu stärken und zu begleiten.

Das Papier wurde verabschiedet von der Mitgliederversammlung des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement am 25.11.2016 in Berlin.

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