Newsletter Nr. 5 vom 11.3.2010

SCHWERPUNKT-THEMA: NATIONALES FORUM FÜR ENGAGEMENT UND PARTIZIPATION

Das Nationale Forum für Engagement und Partizipation

Förderung der Bürgergesellschaft bedeutet immer auch Demokratieförderung. Eine neue Verantwortungsteilung zwischen den Sektoren Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft, wie sie angesichts der vielen ungelösten gesellschaftlichen Strukturprobleme heute nötig ist, lässt sich nur durch neue Formen der politischen Beteiligung und Aushandlung erreichen. Vor diesem Hintergrund bietet das Nationale Forum für Engagement und Partizipation die große Chance, ein neues Governance-Format zu erproben. Dem üblichen Verfahren von Gesetzentwurf, Interessenvertretung / Einflussnahme und Parlamentsbefassung wird bei der Entwicklung einer nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung ein systematischer und trisektoral ausgerichteter Dialog vorangestellt, bei dem alle tangierten Aspekte verständigungsorientiert diskutiert werden. Im besten Fall trägt dieser neuartige und innovativ ausgerichtete Prozess, in dem die ganze Stärke des BBE als trisektorales Netzwerk zum Tragen kommt, zu mehr Politikakzeptanz, mehr Partizipation und zu einer dauerhaften Stärkung und Aufwertung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland bei.

Arbeitsvorhaben 2010 im Überblick

Die Entwicklung einer nationalen Engagementstrategie geht in diesem Jahr in eine zweite Runde. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag von Oktober 2009 das Nationale Forum für Engagement und Partizipation aufgefordert, die engagementpolitische Beratung fortzuführen. Auf die bereits erarbeiteten Eckpunkte sollen nun konkrete Handlungsempfehlungen folgen. Zunächst werden Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie den staatlichen Institutionen und dem Deutschen Bundestag in themenspezifischen Dialogforen Handlungsempfehlungen erarbeiten. Diese Empfehlungen werden dann in einem beteiligungsoffenen Verfahren in einem moderierten Online-Diskurs und einem Fachkongress kommentiert und fortentwickelt. Print- und Online-Publikationen bündeln kontinuierlich die breite engagementpolitische Expertise und sorgen für die notwendige Transparenz des Prozesses.

Neue Dialogforen

In einer neuen Runde von Dialogforen soll die Entwicklung einer nationalen Engagementstrategie weiter vorangetrieben werden. Die teilnehmenden Expertinnen und Experten werden persönlich eingeladen. Auf der Agenda stehen zunächst Themen, die – wie das Zuwendungsrecht und Infrastrukturförderung – eine grundsätzliche Bedeutung für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements haben. Darüber hinaus sollen in den Dialogforen »Arbeitsmarktpolitik und Engagement« und »Corporate Citizenship« Möglichkeiten aufgezeigt werden, ein gutes Zusammenspiel von Wirtschaft, Arbeit und Engagement zu gestalten. Die Dialogforen »Bildung und Engagement« und »Freiwilligendienste« rücken vor allem die Lerndimension des Engagements in den Vordergrund und runden damit die ersten Dialogforen des Jahres 2010 thematisch ab.

AKTUELLES AUS ENGAGEMENTPOLITIK UND –FÖRDERUNG

Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement konstituiert

Den Vorsitz des am 4. März konstituierten Unterausschusses »Bürgerschaftliche Engagement« übernimmt Markus Grübel von der CDU; stellvertretende Vorsitzende ist Ute Kumpf von der SPD. Die Fraktion CDU/CSU hat darüber hinaus Norbert Geis, Katharina Landgraf, Klaus Riegert (Obmann) und Dr. Peter Tauber entsandt. Für die SPD werden Ute Kumpf, Gerold Reichenbach und Sönke Rix (Obmann) im Ausschuss vertreten sein. Die FDP verfügt mit Florian Bernschneider und Heinz Golombeck (Obman) genauso wie die LINKE mit Heidrun Dittrich (Obfrau) und Harald Koch über je zwei Sitze. Britta Haßelmann (Obfrau) wird für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Ausschuss tätig sein. Josef Hecken, Staatssekretär im BMFSFJ sprach auf der konstituierenden Sitzung für das federführende Familienministerium. In seiner Rede unterstrich er, dass sein Haus keine Kürzungen bei den Jugendfreiwilligendiensten plane. Die Mitglieder des Unterausschusses befassen sich mit laufenden Gesetzesvorhaben und -initiativen, die bürgerschaftliches Engagement betreffen, und arbeiten an der weiteren Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission »Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements«. Sie beschäftigen sich auch besonders mit der Frage, welche Rolle bürgerschaftliches Engagement bei den Herausforderungen des demographischen Wandels und beim Thema Integration spielen kann. Der Einsetzungsbeschluss des Unterausschusses sieht ausdrücklich auch die Kooperation mit dem Nationalen Forum für Engagement und Partizipation vor.

Haiti: Fachgespräch CSR und Humanitäre Hilfe

Die Rolle von Unternehmen bei humanitären Katastrophen wie dem Erdbeben in Haiti diskutierten Vertreter von Zivilgesellschaft und Wirtschaft im Rahmen eines Fachgesprächs. Eingeladen hatte das Deutsche Global Compact Network. Susanne Maier (Deutsche Post DHL) wies darauf hin, dass Unternehmen ihre Kernkompetenz einbringen sollten. Im Falle der Deutschen Post DHL war dies der Aufbau von so genannten Disaster Response Teams, die bei Katastrophen die logistische Koordination vor Ort übernehmen. Christoph Ernerstie (CARE Deutschland-Luxemburg) betonte die Wichtigkeit guter Partnerschaft bei der Zusammenarbeit mit Unternehmen und die entscheidende Rolle von zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Interessensvertretung der Bevölkerung vor allem in fragilen Staaten. Dr. Hans-Joachim Preuß (GTZ) wies darauf hin, dass gerade in Haiti die staatlichen Institutionen schon vor dem Erdbeben alles andere als stabil gewesen seien. Bernhard Kampman (Arbeitsstab humanitäre Hilfe - Auswärtigen Amt) hob die Wichtigkeit der Kanalisierung humanitärer Hilfe hervor. Es wurde ferner das deutsche Global Compact Jahrbuch 2009 präsentiert. Neben einem Schwerpunkt zum Klimawandel finden sich auch Diskussionsbeiträge zur Entwicklung einer nationalen CSR Strategie in Deutschland sowie zu den Folgen der Finanzkrise auf das Nachhaltigkeitsmanagement von Unternehmen in dem Band.

Bürgerschaftliches Engagement in ländlichen Regionen

Das Thema »Engagement gestaltet ländliche Räume« diskutierten 200 Teilnehmer am 24. und 25. Februar in Berlin-Köpenick. Acht Thesen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements, um ländliche Regionen zukunftsfähig zu machen und die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, standen im Mittelpunkt. Die vorgestellten Thesen wurden im Rahmen von vier Expertenworkshops entwickelt, die im Kontext des Bundesmodellprogramms »Aktiv im Alter« durchgeführt wurden. Veranstaltet wurde die Tagung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen. Die wissenschaftliche Beratung und Organisation erfolgte durch das Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung. Eine Tagungsdokumentation ist in Vorbereitung.

Schneller Lehrer werden: Berlin rechnet ehrenamtliche Tätigkeiten an

Angehende Lehrerinnen und Lehrer können in Berlin schneller zu einem Platz im Referendariat (Vorbereitungsdienst) gelangen, wenn sie sich zuvor ehrenamtlich engagiert haben und dabei pädagogische Erfahrungen sammeln konnten. Diese ehrenamtlichen Tätigkeiten werden in Berlin auf die Wartezeit für den Vorbereitungsdienst angerechnet. So werden künftig beispielsweise Tätigkeiten in einem Sportverein oder bei anderen anerkannten Trägern der Jugendarbeit auf die Wartezeit für einen Platz im Vorbereitungsdienst angerechnet. Pro Jahr können bis zu zwei Monate auf die Wartezeit angerechnet werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber sich im Umfang von mindestens 100 Stunden pro Jahr im Verein engagiert hat. Staatssekretärin Claudia Zinke (SPD): »Gesellschaftliches Engagement und pädagogische Betätigung im freiwilligen Bereich werden so gefördert und belohnt.«

CDU/CSU und FDP wollen verstärkte Gleichberechtigung

In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP die Bundesregierung aufgefordert, sich verstärkt für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen einzusetzen. Wichtig sei hierbei die ressortübergreifende Umsetzung der UN-Resolution 1325 »Frauen, Frieden und Sicherheit«.

»weltwärts«-Mittel im BMZ Haushaltsentwurf gekürzt

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist eine Kürzung der Mittel für den Jugendfreiwilligendienst »weltwärts« von 11 Millionen Euro beschlossen worden. Im Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde der entsprechende Ansatz von 40 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro verringert. Die abschließende Beratung im Bundestag findet in der Woche vom 15. bis zum 21. März statt.

AKTUELLES AUS DEM BBE

Koordinierungsausschuss des BBE tagte

Der neue Koordinierungsausschuss des BBE, in dem 40 Organisationen aus Bürgergesellschaft, Staat und Wirtschaft vertreten sind, wählte auf seiner konstituierenden Sitzung auch einen neuen Sprecherrat für die kommenden drei Jahre. Die zehn Arbeitsgruppen des BBE hatten Gelegenheit, ihre inhaltliche Planung für die kommenden Jahre vorzustellen. Zudem standen auch die »Woche des Bürgerschaftlichen Engagements« 2010, die inhaltliche wie strukturelle Planung für das vom BBE ausgerichtete »Nationale Forum für Engagement und Partizipation« und die Entwicklung neuer rechtlicher Trägerstrukturen für die BBE-Geschäftstelle und die BBE-Projekte auf der Agenda. Angesichts der Fülle von bedeutenden Themen wird sich der Koordinierungsausschuss bereits im Juni zu seiner nächsten Sitzung treffen.

Neuer BBE-Sprecherrat gewählt

Prof. Dr. Thomas Olk (Stiftung Bürger für Bürger) wurde als Vorsitzender des BBE-Sprecherrates erneut für 3 Jahre gewählt. Ulrike Sommer (Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW) wird erneut als Vertreterin von Bund, Länder und Kommunen im neuen Sprecherrat vertreten sein. Neu in den Sprecherrat wurde Brigitta Wortmann (Deutsche BP) als Vertreterin aus der Wirtschaft gewählt. Carola Schaaf-Deerichs (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, BAGFA) und Michael Bergmann (Deutscher Caritasverband) sind als Vertretung der Zivilgesellschaft im Sprecherrat. Aus dem Sprecherrat ausgeschieden sind Leoni Heister (Borromäusverein) sowie Norbert Krüger (Ford Werke AG) und Manfred Spangenberg (Deutscher Olympischer Sportbund), die beide dem Sprecherrat seit seiner Gründung angehört hatten. Die ausgeschiedenen Mitglieder des Gremiums werden auf der nächsten Mitgliederversammlung des BBE offiziell verabschiedet.

Sitzung der Arbeitsgruppe 5 »Migration / Integration«

In der Sitzung der Arbeitsgruppe 5 »Migration / Integration« lag der Fokus auf der Arbeitsplanung für die Jahre 2010 bis 2013. Im Rahmen von zwei Arbeitsgruppen mit den Themenschwerpunkten »Partizipation / Integration« und »Interkulturelle Öffnung« wurde das weitere Praxisvorgehen festgelegt. In Planung sind u. a. eine Online-Befragung der BBE-Mitglieder hinsichtlich vorliegender oder laufender Projekte zum Thema »Interkulturelle Öffnung«. Zudem soll, initiiert durch den vhw Bundesverband in Absprache mit der Bertelsmann Stiftung, eine aktuelle Bestandsaufnahme von Integrationskonzepten aus Bund und Ländern anhand von Best-Practice-Beispielen erfolgen.

Trailer zur Woche des bürgerschaftlichen Engagements 2009

Der aktuelle Trailer zur Woche des bürgerschaftlichen Engagements 2009 ist nun veröffentlicht. Er bietet einen Zusammenschnitt der Gesprächsrunde mit den Gästen Rita Süssmuth, Eckart von Hirschhausen, Florian Langenscheidt und Sebastian Krumbiegel. Diskutiert wurde über Chancen und Herausforderungen des bürgerschaftlichen Engagements. Auch das Engagement von Jung und Alt war Thema. Der ZDF-Moderator Cherno Jobatey führte durch die Auftaktveranstaltung der Aktionswoche.

FACHDISKURS

»BE undercover« – Wie ein Thema sich in der Lehre ausbreitet

Obwohl es kaum Lehrstühle mit dem alleinigen Schwerpunkt bürgerschaftliches Engagement gibt, habe sich dies zumindest an vielen Hochschulen und Instituten als Querschnittsthema etabliert. Darauf verweist Prof. Dr. Ralf Vandamme, Fachberater für Bürgerschaftliches Engagement im StädteNetzWerk BE in Baden Württemberg, ergänzend zu Feststellungen von Heike Walk im »Wegweiser Bürgergesellschaft« 3/2010. Sie hatte auf den Missstand verwiesen, dass das Thema BE an den Hochschulen unterrepräsentiert sei.

Ausschreibung: Integration junger Migrantinnen und Migranten

Zündende Projektideen, die die Integration von Kindern und Jugendlichen aus Migrantenfamilien unterstützen, werden mit bis zu 5000 Euro gefördert. Die Stiftung MITARBEIT führt mit Mitteln der Robert Bosch Stiftung das Programm »Integration junger Migranten« durch. Seit 2005 fördert die Robert Bosch Stiftung damit überzeugende Projektideen zur Integration junger Menschen. Zum Förderumfang gehören zum Beispiel Eltern-Kind-Projekte im Kindergarten, gemeinsame Freizeitaktivitäten von Jugendlichen zur Förderung des Miteinanders oder das Erproben geeigneter Beteiligungsformen für junge Migranten an kommunalen Prozessen. Anträge können z. B. Initiativgruppen, gemeinnützige Vereine, Schulen, Kindertagesstätten oder Kirchengemeinde stellen. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass Migranten selbst aktiv an der Planung und Durchführung der Vorhaben beteiligt sind. Bewerbungen von Migrantenorganisationen sind besonders willkommen. Einsendeschluss für die nächste Auswahlrunde ist der 31. Juli 2010.

Rezension: Ratgeber Recht zu ehrenamtlichen Tätigkeiten

Die neusten Zahlen des 3. Freiwilligensurveys zeigen, dass eine Vielzahl von Bürgern auch weiterhin ehrenamtlich aktiv ist. Von der freiwilligen Feuerwehr bis zur Nachbarschaftshilfe reicht die Palette der Aktivitäten. Doch was, wenn beim bürgerschaftlichen Engagement etwas passiert? Wer haftet? Wie ist man versichert? Auch Kostenerstattung und Aufwandsentschädigung werfen eine Vielzahl juristischer Fragen auf. Die ARD hat gemeinsam mit den Verbraucherzentralen jetzt einen Ratgeber veröffentlicht. Der Rechtsanwalt Bernd Jaquemoth erklärt auf gut 150 Seiten ein breites Spektrum an Problemen: von der Steuerpflicht über die Anrechnung der Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten auf Sozialeistungen bis hin zu Versicherungs- und Schadensfragen. Aber auch Themen wie Freistellungen und Haftungen von Vereinsvorständen werden diskutiert. Das Buch bietet für alle, die sich ehrenamtlich engagieren wollen oder bereits engagieren, einen umfassenden Überblick über Rechte und Risiken.

Jacquemoth, Bernd: Ehrenamtliche Tätigkeiten - Meine Rechte und Risiken, Verbraucherzentrale NRW, Düsseldorf, 9,90 Euro.

Berliner Memorandum: Zivilgesellschaftliche Netzwerke in der Sozialen Stadt stärken!

Unter diesem Titel hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit eine zwanzigseitige Broschüre herausgegeben. In der Einleitung plädiert Prof. Dr. Adalbert Evers dafür, Gemeinwesenarbeit neu zu bestimmen und aufzuwerten. Neben Hintergrundinformationen zur BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit e. V. und dem Modellprojekt »Aktivierung von Zivilgesellschaft in der Sozialen Stadt. Wissenstransfer zur Stärkung von zivilgesellschaftlichen Netzwerken und bürgerschaftlichem Engagement zur nachhaltigen Sicherung sozialer Entwicklungspolitik in benachteiligten Quartieren« werden Handlungsanforderungen formuliert. Im Memorandum werden zehn Forderungen aufgestellt, es sollen »Brücken gebildet werden zwischen den Diskursen zur Stadtentwicklungspolitik und zur Gemeinwesenarbeit vor Ort«.

Petition: Freiwiligendienste statt Wehrpflicht

Eine an den deutschen Bundestag gerichtete Petition fordert die Aussetzung der Wehrpflicht. Stattdessen sollen Freiwilligendienste stärker gefördert werden. Finanziert werden sollen Förderung und Ausbau der Freiwilligendienste durch eine Umwidmung der Finanzmittel. Der Initiator der Petition, ein ehemaliger Zivildienstleistenden, wird in seinem Vorhaben vom Deutschen Bundesjugendring, der DGB-Jugend, den JungsozialistInnen, Pax Christi, der Zentralestelle KDV sowie weiteren Organisationen unterstützt.

Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 25. März 2010. Redaktionsschluss ist der 19. März 2010.
Bitte schicken Sie Ihre Informationen an kontakt(at)b-b-e.de.
Redaktion: Dr. Ansgar Klein und Andreas Orth unter Mitarbeit von Sassan Gholiagha.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie hier:
http://www.b-b-e.de/index.php?id=kommende_themen

Kontakt
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
– Geschäftsstelle –
Michaelkirchstr. 17-18
10179 Berlin-Mitte
www.b-b-e.de

Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

Tagesaktuelle Nachrichten rund um das bürgerschaftliche Engagement finden Sie in der »Social Times«
www.socialtimes.de