BBE Europa-Nachrichten – Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 8 vom 5.9.2017

Duzdar: Digitalisierung und Demokratie

Das widersprüchliche Verhältnis von Digitalisierung und Demokratie ist das Thema des Beitrages von Mag.a Muna Duzdar, Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung im Bundeskanzleramt in Österreich. Sie unterstreicht die demokratisierenden Wirkungen der Sozialen Medien vom Arabischen Frühling bis zur Flüchtlingskrise 2015, als plötzlich Tausende Flüchtlinge in Wien ankamen: »Es war die Zivilgesellschaft, die beinahe ebenso schnell ein auf den sozialen Medien basierendes Informationssystem aufbaute, um die dringend benötigten Lebensmittel oder Kleidungsstücke zu beschaffen. Die Zivilgesellschaft baute mit Hilfe der sozialen Netze ein rasch funktionierendes Netz der Unterstützung auf.« Zugleich zeigt sie Gefahren für die Demokratie, wie Hasspostings und selektive Wirklichkeitswahrnehmung, auf. Auch führen vorhandene Algorithmen dazu, dass Frauen seltener und weniger Stellen für höhere Positionen angezeigt bekommen als männliche Nutzer. Verbote werden nicht viel bringen. Sie setzt auf Transparenz über Technologien und auf Zivilcourage aus der Zivilgesellschaft gegen Hass an digitalen Stammtischen.

Beitrag von Mag.a Muna Duzdar (PDF, 621 kB)

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Ortner: Digitale EU und EU digital

Der Übergang von einer EU digital zu einer digitalen EU und dessen häufig übersehene Voraussetzungen sind das Thema des Beitrages von Prof. Dr. Erich Ortner, emeritierter Professor für Anwendungsinformatik an der Technischen Universität Darmstadt. Dabei zeigt er die zentrale Rolle der reflektierten Sprachnutzung in digitaler Kommunikation und damit der digitalen Bildung auf: »Erst kommt die E-Bildung, dann die E-Demokratie - umgekehrt funktioniert es nicht.« Ebenso wichtig ist es, den technologischen Möglichkeiten entsprechend Verwaltung und Partizipation neu zu konzipieren, um zu einer echten digitalen Transformation der EU zu kommen. Das verlangt allerdings auch mehr Mut als bisher.

Beitrag von Prof. Dr. Erich Ortner (PDF, 649 KB)

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Croll: Demokratie und Digitale Integration in Europa

Das Verhältnis von Demokratie und Digitaler Integration in Europa ist das Thema des Beitrages von Jutta Croll, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Digitale Chancen. Im Rückgriff auf empirische Daten zeichnet sie zunächst ein genaueres Bild des sogenannten Digital Divide (digitale Spaltung) und dessen Abschwächungstendenzen. Allerdings zeigt sie insbesondere für die Altersgruppe 70+ eine fortbestehende Alterslücke. Ebenso variieren die Intensitäten und Arten des Gebrauchs von Social Media oder der Nutzung des Internets für die Abwicklung alltäglicher Angelegenheiten in gravierender Weise innerhalb der europäischen Länder. Solche Disparitäten haben Folgen für die Demokratie, die sie diskutiert. Crolls Fazit: »Für eine nachhaltige demokratiefördernde Wirkung bedarf es der Transparenz politischer Prozesse und gleichzeitig der Förderung der Medienkompetenz der Bevölkerung, damit alle das Recht auf gesellschaftliche und politische Partizipation auch mittels digitaler Medien ausüben können und so einer digitalen Spaltung entgegengewirkt wird.«

Beitrag von Jutta Croll (PDF, 748 kB)

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Sprengel: Bürgerschaftliches Engagement, Alter und Digitalisierung X.0

Das Verhältnis von bürgerschaftlichem Engagement, Alter und Digitalisierung X.0 ist das Thema des Beitrages von Dr. Rainer Sprengel, Leiter des Arbeitsbereiches Information und Kommunikation des BBE inklusive Projekte zum Themenfeld Digitalisierung und bürgerschaftlichem Engagement. Zunächst rekonstruiert er kurz die in den letzten Jahrzehnten durchlaufenen Digitalisierungswellen und kommt zum Befund: »Digitalisierung X.0 steht dafür, dass die zeitweilige Unterscheidung von sogenannter ›realer‹ Welt einerseits und ›virtueller‹ Welt andererseits aufhört, irgendeine Bedeutung zu haben.« Dann zeigt er, welche besondere Bedeutung bei diesem neuen Digitalisierungsschub gerade die Bedürfnisse älterer Menschen haben. Schließlich befasst er sich mit den Auswirkungen, die dies auf Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement haben kann, und mit den sich bietenden Chancen in diesem Zusammenhang.

Beitrag von Dr. Rainer Sprengel (PDF, 699 kB)

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Fallahzadeh: Digitale Öffentlichkeit und digitale Gesellschaft

Eine historisierende Einordnung der Diskussionen um Chancen und Gefahren der digitalen Gesellschaft ist das Thema des Beitrages von Behzad Fallahzadeh, Referent für das Projekt »PatInnen, MentorInnen und LotsInnen« in der BBE-Geschäftsstelle. Ausgehend von einer Drei-Phasen-Theorie sozialer Evolution stellt er diese drei Phasen für das Thema der digitalen Gesellschaft dar und markiert als Ort der gegenwärtigen Diskussion den Übergang zur dritten Phase, in der Technikenthusiasmus wie Technikpessimismus beiderseits unangemessen seien: »Die politischen Lager sollten sich daher eher mit der Frage beschäftigen, wie der Einzelne im offenen, aber reflektierten Umgang mit den neuen Technologien geschult werden kann, als sich Gedanken über Visionen und Gestaltungsmöglichkeiten der digitalen Zukunft zu machen.«

Beitrag von Behzad Fallahzadeh (PDF, 631 kB)

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Unterschriften für echte Reform der EBI übergeben

Am 30. August 2017 haben Mehr Demokratie e.V., Democracy International, WeMove Europe und The ECI Campaign über 100.000 Unterschriften mit der Forderung einer echten Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) an Frans Timmermans, Vizepräsident der europäischen Kommission, übergeben. In ihrem Aufruf »Europa in die Hand der Bürger - jetzt« verlangen die vier Verbände, dass die bürokratischen Hürden gesenkt, Eintragungsbedingungen vereinfacht und der Kompetenzrahmen der EBI erweitert wird. Bei der am gleichen Tag beendeten Öffentlichen Konsultation der europäischen Kommission zur Reform der EBI hatten sich über 5000 Organisationen bzw. Personen beteiligt. Heike Aghte von der ECI Campaign stellt fest: »Mit über 60 EBIs seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung im Jahr 2012 gibt es einen reichen Erfahrungsschatz bezüglich der Fehler, Versäumnisse und der Lösungen. Alle Erkenntnisse legen gezielte Verbesserungen der EU-Verordnung 211/2011 nahe. Daran gibt es keinen Zweifel mehr. Jetzt liegt der Ball bei der Kommission.«

Weitere Informationen auf der Internetseite der Mehr Demokratie e.V. 

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Brexit-Verhandlungen und Zivilgesellschaftsförderung

Die Europäische Kommission hat einen Zusatz zum Programmleitfaden des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« veröffentlicht. Danach bleiben britische ProjektträgerInnen und TeilnehmerInnen nach dem Austritt des Landes nur dann förderfähig, wenn dies ausdrücklich in einem Abkommen zwischen der EU und Großbritannien festgelegt wurde. Die Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürgerinnen und Bürger« bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. erläutert, was dies konkret bedeutet: Wenn während des Förderzeitraums eines Projekts, an dem britische Organisationen und/oder TeilnehmerInnen beteiligt sind, der Brexit vollzogen wird, ohne dass ein solches Abkommen geschlossen wurde, werden die britischen PartnerInnen und die TeilnehmerInnen nicht in die Berechnung des Zuschusses einbezogen. Es sei also ratsam, zusätzlich zu den britischen PartnerInnen und TeilnehmerInnen ausreichend andere Länder und Personen in ein Projekt einzubinden, damit in jedem Fall die Mindestanforderungen für die Förderung aus dem Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« erfüllt werden.

Weitere Informationen zur Teilnahme der britischen ProjektträgerInnen und TeilnehmerInnen

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Kompetenz-Analysen von MigrantInnen: Beta-Version

Die Europäische Kommission hat die Beta-Version eines Tools ins Netz gestellt, mit dem die vorhandenen, mitgebrachten Kompetenzen von Zugewanderten von außerhalb der EU erfasst werden sollen - unabhängig vom Weg der Zuwanderung. Aus der Sicht der Kommission soll das Tool staatlichen Einrichtungen, Aufnahmelagern, NGOs und Unternehmen helfen, ZuwandererInnen besser und schneller zu integrieren. Die Fragen stehen in allen europäischen und einigen außereuropäischen Sprachen zur Verfügung und immer auch gleichzeitig in zwei Sprachen. Fragen dazu, ob ein/e Zugewanderte/r zum Beispiel eine Kompetenz hauptberuflich, in der Familie, informell oder ehrenamtlich erworben bzw. praktiziert hat, existieren in der Betaversion allerdings nicht. Die Kommission weist auf den Beta-Charakter hin und fordert zum Ausprobieren und zu Rückmeldungen auf.

Online-Tool für Nicht-EU-BürgerInnen 

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Bewertung humanitärer Hilfe: Öffentliche Konsultation

Vom 16. August bis zum 21. November 2017 führt die Europäische Kommission eine Öffentliche Konsultation zur umfassenden Bewertung der humanitären Hilfe im Zeitraum 2012-2016 durch. Als weltweit zweitgrößte Geberin von Mitteln für humanitäre Hilfe verfügte die Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (GD ECHO) einschließlich der Mittel für humanitäre Hilfe des Europäischen Entwicklungsfonds über eine Mittelausstattung von insgesamt 7,2 Mrd. Euro. In den fünf Haushaltsjahren, auf die sich die vorliegende Bewertung bezieht, wurden mit 169 unterschiedlichen RahmenpartnerInnen aus allen Bereichen der humanitären Hilfe insgesamt 3.730 Verträge geschlossen. Des Weiteren war die GD ECHO u.a. auch federführend bei mehreren weltweiten Initiativen tätig und beteiligte sich an internationalen Plattformen der humanitären Hilfe. Aktuell führt die GD ECHO eine Bestandsaufnahme ihrer humanitären Tätigkeiten im Zeitraum 2012-2016 durch, um die Relevanz, die Kohärenz, den zusätzlichen Nutzen, die Wirksamkeit, die Effizienz und die Nachhaltigkeit der humanitären Tätigkeit der GD ECHO von unabhängiger Seite bewerten zu lassen. Die Ergebnisse dieser Bewertung könnten in die Neuausrichtung des Konzepts der GD ECHO für die humanitäre Hilfe einfließen. Die EU-BürgerInnen und alle InteressenträgerInnen sollen die Gelegenheit erhalten, sich zu der Leistung der GD ECHO im Zeitraum 2012-2016 zu äußern. Die Fragen liegen auf Englisch, Französisch, Deutsch und Spanisch vor, können aber in allen EU-Amtssprachen beantwortet werden. Ebenso kann am Ende der Befragung ein Dokument (z. B. ein Positionspapier) in einer EU-Amtssprache hochgeladen werden.

Öffentliche Konsultation zur humanitären Hilfe 

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EU-Freiwilligeninitiative: Öffentliche Konsultation

Vom 27. Juli bis zum 31. Oktober 2017 führt die Europäische Kommission eine Öffentliche Konsultation zur EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe durch. Diese bringt Freiwillige und Organisationen aus verschiedenen Ländern zusammen, indem sie humanitären Hilfsprojekten praktische Unterstützung bereitstellt und hilft, die Kapazität und Widerstandskraft von Gemeinschaften vor Ort zu stärken, die von Katastrophen betroffen sind. Gleichzeitig bietet die Initiative EU-BürgerInnen die Chance, sich in der humanitären Hilfe zu engagieren. Die Bewertung prüft nach, wie die Initiative in den letzten drei Jahren (von Mitte 2014 bis Mitte 2017) umgesetzt wurde. Die Ergebnisse der Bewertung fließen in die zukünftige Programmgestaltung und Ressourcenzuweisung ein. Darüber hinaus soll die Bewertung auch Empfehlungen zu der Frage abgeben, wie die Initiative eine ausreichende Außenwirkung sicherstellen kann. Die Konsultation richtet sich an alle BürgerInnen sowie an alle öffentlichen und privatwirtschaftlichen Organisationen. Es gibt zwei verschiedene Fragebögen. Der erste ist für Teilnehmende gedacht, die keine oder nur begrenzte Fachkenntnisse über die Initiative haben. Der zweite wendet sich an Teilnehmende mit gründlichen Fachkenntnissen.

Öffentliche Konsultation zur EU-Freiwilligeninitiative  

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Bürgerdialog in Rostock: »Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!«

Der nächste Bürgerdialog aus der bundesweiten Bürgerdialogreihe »Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!« findet am 28. September 2017 im Rathaus der Hansestadt Rostock statt. Auch diesmal wird das Publikum die Möglichkeit haben, mit PolitikerInnen und ExpertInnen aus Wirtschaft und Verwaltung über die Zukunft Europas in einer Welt im Umbruch zu reden. Mit dieser Reihe knüpft die Europa-Union Deutschland gemeinsam mit den PartnerInnen, zu denen auch das BBE gehört, an das erfolgreiche Format der vergangenen Bürgerdialoge an, die es zu den Themen gab: »TTIP - Wir müssen reden!« (2014/2015) und »Europas Grenzen: Wir müssen reden!« (2016).

Weitere Informationen  

Anmeldung zum Bürgerdialog in Rostock 

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Herbstkongress des Europäischen Freiwilligenzentrums

Vom 4.-6. Oktober 2017 lädt das Europäische Freiwilligenzentrum CEV zum Herbstkongress nach Wie ein. Die Veranstaltung bringt VertreterInnen aus Freiwilligenorganisationen, Politik und Verwaltung sowie der Zivilgesellschaftsforschung aus ganz Europa zusammen, die sich zu aktuellen Entwicklungen des freiwilligen Engagements austauschen. Im Rahmen des Kongresses, der gemeinsam mit dem österreichischen Sozialministerium organisiert wird, feiert das CEV auch sein 25-jähriges Bestehen.

Weitere Informationen und Anmeldung 

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»Internationale Fluchtbewegungen und zivilgesellschaftliche Antworten«: Bericht des AG-Symposiums

Am 3. April 2017 veranstaltete die BBE-Arbeitsgruppe »Internationales und Europa« in Berlin ein Symposium mit dem Titel »Internationale Fluchtbewegungen und zivilgesellschaftliche Antworten«. Das Symposium betrachtete unterschiedliche Fluchtursachen und beleuchtete die Verantwortung der westlichen Industrieländer für nachhaltige und friedliche Entwicklung in Krisenregionen. In einer Fishbowl-Diskussion wurden die Rolle der Zivilgesellschaft und des Bürgerschaftlichen Engagements im globalen und lokalen Wandel thematisiert. Ein kurzer Bericht ist online auf der Internetseite des BBE verfügbar.

Symposiumsbericht 

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Embacher: Audit »berufundfamilie«

Das EU-Projekt INNOSI (Innovative Social Investments strengthening communities in Europe), das im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon 2020 aufgelegt wurde, forscht in zehn europäischen Ländern nach dem Innovationscharakter sozialer Investitionen. Unter »sozialen Investitionen« werden dabei alle politischen Maßnahmen und Schritte der Sozialpolitik verstanden, die darauf abzielen, Menschen bei der Bildung, der Ausbildung, der Kinderbetreuung oder anderen relevanten Fragen präventiv zu unterstützen. Das Projekt arbeitet wesentlich mit Fallstudien, die wir an dieser Stelle sukzessive vorstellen wollen. Heute berichtet Dr. Serge Embacher, Mitarbeiter in der Geschäftsstelle des BBE, über die Untersuchung des Audits »berufundfamilie«, das vom Universitätsklinikum Münster seit 2010 implementiert wurde.

Bericht von Dr. Serge Embacher (PDF, 639 kB)

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Ausschreibung Betriebskostenzuschüsse veröffentlicht

Die Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürgerinnen und Bürger« bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. weist in einem Extramailing darauf hin, dass die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Education, Audiovisual and Culture Executive Agency (EACEA)) auf ihrer Internetseite den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Betriebskostenzuschüsse mit Antragsunterlagen veröffentlicht hat, der die Jahre 2018 bis 2020 betrifft. Mit Betriebskostenzuschüssen fördert die EU laufende und reguläre Aktivitäten von Organisationen mit europäischer Reichweite, die zur Verwirklichung der Programmziele beitragen. Angesprochen sind Organisationen der Zivilgesellschaft zur Stärkung des europäischen Geschichtsbewusstseins (Förderbereich 1), Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Stärkung von demokratischem Engagement und Partizipation auf Unionsebene einsetzen, sowie Plattformen europaweiter Organisationen (Förderbereich 2), und europäische Think-Tanks (Förderbereiche 1 und 2). Einreichfrist ist der 18. Oktober 2017.

Weitere Informationen zum Förderbereich 1 »Europäisches Geschichtsbewusstsein«  

Weitere Informationen zum Förderbereich 2 »Demokratisches Engagement und Partizipation« 

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Shrinking Spaces: Webinar

VENRO führt am 7. September 2017 ab 14:30 Uhr ein einstündiges Webinar mit dem Titel »Understanding the Dynamics of Shrinking Space« durch. Das Webinar bietet ProjektmitarbeiterInnen und Programmverantwortlichen eine Einführung in die verschiedenen Ausprägungen, die die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume weltweit annehmen und stellt den »CIVICUS Monitor« vor. Referent ist Cathal Gilbert, Koordinator des CIVICUS Monitors, einem Tool zur weltweiten Erfassung von »Shrinking Spaces« in Echtzeit. Das Webinar richtet sich an MitarbeiterInnen deutscher entwicklungspolitischer NRO, die Projekte in Partnerländern betreuen und die Arbeit und Angebote von CIVICUS in diesem Themenbereich kennenlernen möchten. Das Webinar findet in englischer Sprache statt.

Anmeldung zum Webinar  

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Internationale Konferenz ehrenamtlicher FlüchtlingshelferInnen

Am 2. und 3. Oktober 2017 findet die erste internationale ConAction Conference im Estrel Hotel Berlin statt. Die Konferenz ermöglicht Koordination und Austausch von ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen aus Griechenland, der Türkei und Deutschland und bringt mehr als 25 internationale ehrenamtliche Flüchtlingshilfsorganisationen in Berlin zusammen. Sie ist als Arbeitskonferenz mit Workshops und Fish-Bowl-Diskussionen konzipiert und soll gemeinsame politische Ziele und konkrete Forderungen entwickeln. Auf einem Bazar können handgefertigte Produkte aus Flüchtlingsprojekten erworben werden, eine Kunstausstellung zeigt Fluchtgeschichten in Bildern und ein kultureller Input bietet die Story Telling Arena. Organisiert wird die Konferenz vom ConAction Team innerhalb des Joliba e.V. in Kooperation mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Estrel Hotel stellt seine Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung. Der Tagungsbeitrag beträgt 27,43 Euro und ermöglicht insbesondere auch die Anreise von Teilnehmenden aus Griechenland und der Türkei.

Weitere Informationen und Anmeldung 

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Debatte über Junckers Rede: Veranstaltung

Das Institut für Europäische Politik (IEP) lädt im Rahmen seiner Reihe Mittagsgespräche am 14. September 2017 in das Europäische Haus nach Berlin ein. Richard Nikolaus Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, spricht dort über die »Debatte über die Zukunft Europas - Junckers Rede zur Lage der Union«. Anmeldungen sind bis zum 11. September 2017 erbeten.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung 

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 26. September 2017.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die PDF-Dokumente der Beiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

Die Öffentlichkeitsarbeit des BBE wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) 
- Geschäftsstelle -
Michaelkirchstr. 17-18 
10179 Berlin-Mitte 
www.b-b-e.de

V.i.S.d.P.: Geschäftsführer PD Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

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