BBE Europa-Nachrichten - Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 8 vom 1.9.2015

Benz: Ressentiments und Feindbilder als gesellschaftliches Problem

Das Verhältnis der jeweiligen Mehrheit zu nationalen, ethnischen, religiösen oder anders definierten Minderheiten steht im Zentrum des Gastbeitrages von Prof. Dr. Wolfgang Benz, von 1990-2011 Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Ausgangspunkt seiner Analyse ist die Rückkehr nationaler Leidenschaften und rassistischer Ressentiments gegen Minderheiten in Ost- und Ostmitteleuropa. Dabei zeigt er die Wirkungsweise der gesellschaftlichen Mechanismen, die hier zum Tragen kommen. Er analysiert, welche Rolle Stereotype, Ressentiments und Feindbilder im privaten Alltag wie im öffentlichen Leben spielen und wie sie miteinander verbunden sind. Konkret betrachtet er dies für die Judenfeindschaft und die Stigmatisierung der Roma. »In der sozialen Praxis zeigen sich die beschriebenen Phänomene als Alltagsrassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.« Der schlimmste Fall tritt ein, wenn Mehrheitsgesellschaft und Staat sich feindselig gegen Minderheiten erweisen und allein selbstbewusste BürgerInnen und ihre Organisationen als einzige Instanz übrig bleiben, die sich für ausgegrenzte, diffamierte und verfolgte Minderheiten engagiert.

Gastbeitrag von Prof. Dr. Wolfgang Benz (PDF, 376 kB)

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Tokhvadze: GeorgierInnen und die »Anderen«

Die Traditionen der Toleranz und Multikulturalität in Georgien sowie aktuelle Trends des Rechtsextremismus und Nationalismus stellen den Spannungsbogen des Gastbeitrages von Nikoloz Tokhvadze, seit 2015 Doktorand an der FU Berlin, dar. Er zeigt auf, wie die großen Religionen in Georgien seit langer Zeit gut miteinander auskommen, aber auch untergründige Abgrenzungen sozialer Natur vorhanden sind. Für die jüngere Vergangenheit analysiert er das Regierungshandeln, Entwicklungen in der Gesellschaft und Aktivitäten der Kirche. Insgesamt fällt es rechtsextremen Strömungen in Georgien schwer, auch wenn sie nach russischem Vorbild mit Homophobie agieren. Als Befund hält er fest: »(…) auch wenn das Selbstbild von der toleranten georgischen Nation ein wenig übertrieben sein kann, macht der Mangel einer bedeutenden rechtsextremen Ideologie oder Institution Georgien zum relativ sicheren Ort sowohl für die eigenen Minderheiten als auch für die Besucher.«

Gastbeitrag von Nikoloz Tokhvadze (PDF, 442 kB)

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Zivilgesellschaft und Demokratie vor Schiedsgericht verklagt

Die breiteste und größte zivilgesellschaftliche Bewegung Rumäniens hat sich in einem fünfzehnjährigen Kampf gegen das Vorhaben des kanadischen Minenunternehmens Gabriel Resources durchgesetzt, die größte Goldmine Europas zu errichten sowie Dörfer, Landschaften und Berge zu beseitigen. Die notwendigen Gesetzesänderungen und Enteignungen, auf die das Unternehmen über Jahre drängte, hat das rumänische Parlament am 21. Juli 2015 endgültig abgelehnt. Die letzte Drohung von Gabriel Resources bestand Anfang 2015 in einem Ultimatum mit sechsmonatiger Frist an die Regierung und der Ankündigung, ein privates Schiedsgerichtsverfahren bei der Weltbank über 4 Milliarden Euro anzustrengen – das entspricht dem gesamten Bildungsetat Rumäniens. Das Unternehmen macht geltend, dass es in den 15 Jahren 550 Millionen Dollar ausgegeben habe, außerdem entgehen Gewinne aus dem bisher nur beabsichtigten Abbau von 314 Tonnen Gold und 1500 Tonnen Silber mittels Cyanid. Eine entsprechende Anfrage für eine ISDS-Klage gegen Rumänien beim ICSID (World Bank's International Centre for Settlement of Investment Disputes) hat das Unternehmen jetzt eingereicht. Die Bewegung »Salvati Rosia Montana« erklärt dazu: »Romania must not be penalised for being a democratic country with institutions prepared to say no to absurd actions designed to alter national legislation so that a mining project becomes legal. The company sought these changes after years of unsuccessful attempts to get their illegal project approved.«

Weitere Informationen und Erklärung von Salvati Rosia Montana

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Breites Bündnis fordert Ende der TTIP- und CETA-Verhandlungen

Ein sofortiges Ende von TTIP- und CETA-Verhandlungen fordern ver.di, IG Metall, DGB, der Bund für Umwelt und Naturschutz, der Deutsche Kulturrat, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Der Paritätische Gesamtverband, Volkssolidarität und eine Vielzahl weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Statt soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung zu geben, führten TTIP und CETA in die falsche Richtung. In ihrem Aufruf zu einer Demonstration am 10. Oktober heißt es: »Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck.« Zugleich würden TTIP und CETA die Länder des globalen Südens ausgrenzen, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen. Neben den OrganisatorInnen haben den Aufruf bis zum 25. August 4.024 Personen unterzeichnet.

Aufruf zur Großdemonstration gegen TTIP und CETA

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Diakonie fordert Kurswechsel der Migrationspolitik

Maria Loheide, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, fordert einen Kurswechsel der Migrationspolitik. Legale Einwanderung zur Arbeitsaufnahme aus den West-Balkan-Staaten in die EU soll dringend grundlegend erleichtert werden. Es könne nicht sein, dass der West-Balkan mit Abschreckungsmaßnahmen als Drittstaatenenklave innerhalb der EU isoliert werde. Zum 1. August 2015 ist für abgelehnte Asylsuchende aus den West-Balkanländern, die zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden sind, eine Gesetzesverschärfung in Kraft getreten. Ihnen droht eine Wiedereinreisesperre für den gesamten EU-Schengenraum - eine Regelung, die bisher nur bei Ausweisungen für StraftäterInnen und bei Abschiebungen angewandt wurde. Dann sind noch nicht einmal Besuche von Familienmitgliedern in der EU erlaubt.

Presseerklärung der Diakonie Deutschland

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Eigene Erfahrungen mit e-Partizipation: Wettbewerb

Noch bis zum 12. September 2015 können für den Wettbewerb »Meine Erfahrungen mit e-Partizipation« persönliche Geschichten über Online-Bürgerbeteiligung auf nationaler oder EU-Ebene eingereicht werden - ob als kurzer Text oder Video. Die GewinnerInnen erhalten die Möglichkeit, ihre Erfahrungen mit EntscheidungsträgerInnen in Brüssel auf der internationalen Konferenz »e-Partizipation aus Sicht des Bürgers« zu diskutieren. Die Stiftung Digitale Chancen führt den Wettbewerb im Rahmen des europäischen Projektes E-UROPa durch.

Weitere Informationen zum Wettbewerb

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Polyacrylat: Öffentliche Konsultation

Bis zum 21. Oktober 2015 läuft bei der Europäischen Kommission eine öffentliche Konsultation zu der Frage, ob als neue Textilfaserbezeichnung Polyacrylat eingeführt werden soll. Das japanische Unternehmen Toyobo hat Anfang 2014 einen entsprechenden Antrag gestellt. Auf dem einseitigen Fragebogen geht es einerseits darum, ob eine solche neue Bezeichnung tatsächlich gerechtfertigt ist. Andererseits kann man angeben, ob die Bezeichnung gut gewählt erscheint und ob die dazu gegebene Erläuterung einsichtig ist. Diese lautet: »a fibre formed of cross-linked macromolecules having in the chain more than 25 per cent (by mass) of a light metal salt or acid acrylate pattern and less than 10 per cent (by mass) of the acrylonitrilic pattern.« Die Konsultation richtet sich an alle StakeholderInnen und alle BürgerInnen der EU.

Weitere Informationen zur öffentlichen Konsultation

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ZukunftsNacht – Gesundheit neu denken

In der Bürgerdialogreihe der ZukunftsForen bringt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Wissenschaft, Politik und Gesellschaft gezielt miteinander ins Gespräch, um gemeinsam Antworten auf zentrale Zukunftsfragen zu finden. Ein Bürgerdialog ist dabei die ZukunftsNacht mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka. Die erste ZukunftsNacht, für die sich Interessierte jetzt bewerben können, findet am 8. September 2015 ab 18 Uhr in Berlin statt. Unter dem Titel »Gesundheit neu denken - Wohlergehen durch Hightech-Medizin und Selbstoptimierung?« kommen verschiedene Facetten wie Big-Data-Diagnostik, mobile Gesundheits-Apps oder Entschleunigung und Achtsamkeit zur Sprache, ein vielfältig auch mit europäischen und internationalen Herausforderungen verbundenes Thema.

Bewerbungsformular mit weiteren Informationen

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Young Leaders zu Gast im BBE

Eine internationale Gruppe des Young Leaders Forum 2015 war am 31. Juli 2015 zu Gast im BBE, um die Arbeit unseres Netzwerks kennenzulernen: Wie können zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Institutionen und AkteurInnen aus der Wirtschaft gemeinsam im Rahmen eines Netzwerks zusammenarbeiten, um Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement zu stärken? Doch nicht nur netzwerkbezogene Fragestellungen waren für die Young Leaders von Interesse. Gemeinsam mit BBE-Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein diskutierten sie über das Potenzial und die Herausforderungen der Zivilgesellschaft. Beim Young Leaders Forum vom 28. Juli bis 2. August in Berlin kamen junge EntscheiderInnen aus Marokko, Tunesien und Deutschland zusammen, um sich auszutauschen, zu vernetzen und gemeinsame Projekte zu entwickeln. Dabei ging es grundsätzlich um vier Themenschwerpunkte: Migration und Flüchtlinge, Zivilgesellschaft und politische Partizipation, Energie sowie Bekämpfung von Extremismus. Das zweite Treffen des Young Leaders Forum findet vom 11. bis 22. November 2015 in Tunis statt.

Weitere Informationen zum Young Leaders Forum

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KS EfBB / BBE: Seminar »Europa gemeinsam gestalten«

Das EU-Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger (2014-2020)« fördert Projekte, die Anlässe zur Reflexion über Europa und die EU schaffen, Engagement für europäische Themen anregen und Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen. Am 6. und 7. Oktober 2015 veranstaltet die für die Programmberatung zuständige nationale Kontaktstelle, KS EfBB, in Kooperation mit dem BBE in Berlin (Michaelkirchstr. 17–18) ein Informationsseminar zum Förderprogramm, das sich an Projektverantwortliche aus Organisationen, Kommunen und Einrichtungen richtet, die in europäischen Kooperationen arbeiten (möchten). An zwei intensiven Seminartagen können Teilnehmende die Förderziele und -modalitäten des Bürgerschaftsprogramms kennenlernen. Am zweiten Tag werden in Workshops zentrale Themen der Projektkonzeption erarbeitet, die bei der Antragstellung berücksichtigt werden müssen. Die Teilnahmekosten betragen 40 Euro für den ersten Tag und 75 Euro für beide Tage.

Anmeldung unter
Email: info(at)kontaktstelle-efbb.de

Programm des Seminars »Europa gemeinsam gestalten« (PDF, 329 kB)

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Preis Frauen Europas der EBD: Empfehlungsphase

Seit 25 Jahren geht es um Engagement und Partizipation beim »Preis Frauen Europas – Deutschland«. Mit der Auszeichnung ehrt die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) seit einem Vierteljahrhundert jedes Jahr eine Frau, die sich durch ihr ehrenamtliches gesellschaftliches Engagement in besonderer Weise für das Zusammenwachsen und die Festigung eines vereinten Europas einsetzt. Der »Preis Frauen Europas - Deutschland« gibt den Preisträgerinnen mit ihren Projekten eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit zur Stärkung ihrer politischen und gesellschaftlichen Rolle. Außerdem werden sie Teil eines aktiven Netzwerkes von Preisträgerinnen. Bis zum 30. September 2015 können per Formblatt Vorschläge an die EBD gerichtet werden.

Formblatt für Wahlempfehlungen für den »Preis Frauen Europas - Deutschland« (PDF, 53 kB)

Weitere Informationen zum »Preis Frauen Europas - Deutschland«

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Hugenroth: Akademie für Jugendliche in Sarajewo

Die Stiftung »Schüler Helfen Leben« hatte zum 6. Mal eingeladen, um die Ziele einer Akademie für Jugendliche, die sich in der Zivilgesellschaft engagieren wollen, auf einer internationalen Konferenz zu besprechen. Schon der partizipative Gründungsprozess einer solchen Akademie auf dem Balkan ist als eine Friedensaktion zu sehen, konstatiert Dr. Reinhild Hugenroth in ihrem Veranstaltungs- und Reisebericht als Sprecherin der Arbeitsgruppe »Bildung und Qualifizierung« des BBE. Sie war von der Stiftung »Schüler Helfen Leben« als Expertin für non-formale politische Bildung mit Jugendlichen vom 8. bis 10. Juni 2015 nach Sarajevo eingeladen worden, um einen Beitrag zur Entwicklung einer Konzeption zu leisten.

Bericht von Dr. Reinhild Hugenroth (PDF, 378 kB)

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Zivilgesellschaft in Europa: Einheit trotz Vielfalt? Veranstaltung

Am 15. September 2015 findet in Berlin eine Veranstaltung zum Thema »Zivilgesellschaft in Europa: Einheit trotz Vielfalt?« statt. Sie ist Teil des Forums Bildung und Zivilgesellschaft, einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe des Allianz Stiftungsforums Pariser Platz zusammen mit dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, organisiert vom DSZ - Deutsches Stiftungszentrum und der Arenberg Stiftung. Wie lässt sich der Dialog von und mit den Zivilgesellschaften in Europa intensivieren? Kann die verbindende Kraft des zivilgesellschaftlichen Engagements den europäischen Gedanken stärken? Welche Rolle kann eine Europäisierung zivilgesellschaftlicher Strukturen bei der Entwicklung eines europäischen Bürgerbewusstseins spielen? Und inwiefern können Stiftungen als zivilgesellschaftliche Akteurinnen Impulsgeberinnen für ein bürgerschaftliches Europa sein? Diese und weitere Fragen diskutieren im Rahmen der Veranstaltung: Prof. Dr. Arnd Bauerkämper (FU Berlin), Gerald Häfner (Publizist, ehemals MdB und MdEP), Dr. Frank W. Heuberger (Beauftragter des Sprecherrates des BBE für europäische Angelegenheiten), Pater Georg Sporschill SJ (Verein ELIJAH) und Prof. Dr. Rita Süssmuth (Bundestagspräsidentin a.D.). Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist nur nach Anmeldung möglich.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und Anmeldeformular

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Civil Society Policy Forum: Registrierungsphase

Vom 9. bis zum 11. Oktober 2015 findet die gemeinsame Jahreskonferenz der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds in Lima, Peru statt. Dieser Konferenz vorgeschaltet ist das Civil Society Policy Forum vom 6. bis 9. Oktober 2015. An diesem können RepräsentantInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen teilnehmen, die in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert oder in einem der weiteren Themenfelder von Weltbank und IWF tätig sind. Die Bewerbungsfrist für eine Teilnahme endet am 4. September 2015. Ob eine relevante Bewerbung überhaupt vorliegt, wird vom Civil Society Team der Weltbank geprüft.

Weitere Informationen zum Forum und zur Anmeldung

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Dritter Sektor in Israel: Vortrag und Diskussion

Gesellschafts- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen des Dritten Sektors in Israel sind das Thema einer Veranstaltung am 11. September 2015 in Berlin beim euroCom e.V.. Dr. Nissan Limor (Van Leer Jerusalem Institute) wird in seinem Vortrag auf einem Länderreport zu Israel aufbauen, den er in seiner Rolle als korrespondierender Experte im ICNL-Netzwerk (International Center for Non-Profit Law) formuliert hat. Die Vortragsdiskussion findet in englischer Sprache statt, Diskussionsbeiträge können auch in deutscher Sprache formuliert werden.

Anmeldung zur Veranstaltung unter
Email: factory(at)eurocom.org

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NPO-Forschungscolloquium: Call for Proposals

Am 21. und 22. April 2016 findet das 12. Internationale NPO-Forschungscolloquium statt, diesmal an der Georg-August-Universität Göttingen. Das Generalthema lautet »Nonprofit-Organisationen und Nachhaltigkeit«. Die OrganisatorInnen laden VertreterInnen der Wissenschaft, aber auch wissenschaftsinteressierte VertreterInnen der Praxis dazu ein, Exposés für Vorträge rund um das Leitthema einzureichen. Es können sowohl die Ergebnisse theoretischer Überlegungen als auch empirischer Untersuchungen vorgestellt werden. Darüber hinaus können im Rahmen des Forschungscolloquiums auch freie Themen nach eigener Wahl eingereicht werden. Vortragssprachen sind Deutsch bzw. Englisch. Einsendeschluss für Exposés ist der 30. November 2015.

Weitere Informationen zum Call for Proposals

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ISOE Policy Briefs zur Nachhaltigkeitsforschung

Das Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) bietet eine neue Reihe mit kürzeren Online-Papern zu aktuellen Themen der Nachhaltigkeitsforschung. Im ersten erschienenen Paper geht es um die Anpassung an den Klimawandel in semi-ariden Regionen der Welt. Darin wird gezeigt, dass die Kombination aus kleinskaliger Technologie für Regen- und Flutwassersammlung und Nutzwasseraufbereitung, aus Partizipation und Wissenstransfer effiziente Lösungen für die Bevölkerung vor Ort bietet.

Policy Briefs zur Nachhaltigkeitsforschung

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Soziale Basissicherung global: Civil Society Guide

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat 2011 die »Social-Protection-Floor-Initiative« gestartet, die unter Einbindung verschiedener Organisationen der Vereinten Nationen die Förderung des Aufbaus von Sozialversicherungsstrukturen in Partnerländern zum Ziel hat. Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung ist jetzt ein Handbuch für zivilgesellschaftliche AkteurInnen erschienen, um diese Prozesse auf nationaler Ebene voranzubringen und dabei auch die vorhandenen internationalen Vereinbarungen zu nutzen: der »Civil Society Guide to National Social Protection Floors«. Das Handbuch wurde auf der Grundlage der Ergebnisse von drei Regionalkonferenzen in Kambodscha, Buenos Aires und Marokko sowie einem abschießendem Workshop in Berlin entwickelt. Das Handbuch soll eine nützliche Informationsquelle für Aktivitäten im Bereich des sozialen Basisschutzes sein. Es kann kostenlos als Download bezogen werden und ist auch als Printexemplar erhältlich.

Handbuch »Civil Society Guide to National Social Protection Floors« (PDF, 2 MB)

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Activism, NGOs and the State: Publikation

Um soziale Netzwerke zielgerecht aufzubauen und nationale Migrations- und Flüchtlingspolitik effektiv zu beeinflussen, bemühen sich viele Nichtregierungsorganisationen, BürgerInnen über Grenzen hinweg zu mobilisieren. Welche Auswirkung haben die Unterschiede in der nationalen Migrations- und Flüchtlingspolitik für die Kooperation zwischen den Nichtregierungsorganisationen, wenn es sich um die Gründung einer transnationalen sozialen Bewegung handelt? Diese Frage untersucht empirisch Melissa Schnyder, Professor für Internationale Beziehungen beim American Public University System, in ihrem neuen Buch »Activism, NGOs and the State; Multilevel Responses to Immigration Politics in Europe« (2015). »This is a serious study on a topical, yet under-researched subject, and an original contribution to the literature on social movements in Europe.« - so Dr. Pierre Monforte von der University of Leicester.

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 24. September 2015.
Redaktionsschluss ist der 14. September 2015.

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Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

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- Geschäftsstelle -
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10179 Berlin-Mitte 
www.b-b-e.de

V.i.S.d.P.: Geschäftsführer PD Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
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